WETTBEWERB Abgaben
WETTBEWERB Abgaben abführen. Jedenfalls, so lange es die Doofen noch gibt. Bei Kontrollen der Arbeits- und Pausenzeiten, die insbesondere das Einhalten des Mindestlohngesetzes überprüfen sollen, gehen Prüfer und Strafverfolgung den Weg des geringsten Widerstands. Wer die Einzelfahrtenaufzeichnung mit allen Details erfasst, fällt beim kleinsten Tricksen auf, selbst wenn damit nur der Arbeitsplatz eines umsatzschwächeren Fahrers erhalten werden soll. Wer verfolgt aber den tatsächlichen Betrug mit Arbeitszeiten, der systematisch zum illegalen Bezug staatlicher Transferleistungen führt? In diesen Betrieben ist das Datenmaterial dünner und die Arbeit mühseliger. Müssen kleine Erfolge also reichen, auch wenn es wenig bringt und die Falschen trifft? UNKOORDINIERTE DEMOS GEHEN NACH HINTEN LOS Und wie wehrt sich unser Gewerbe? Leider viel zu kleinteilig. Ja, die Taxiverbände betreiben Aufklärungsarbeit und versuchen, das politische Handeln, gerade hinsichtlich gesetzlicher Rahmenbedingungen, zu Gunsten des Taxigewerbes zu beeinflussen. Sie führen Prozesse, um illegale Konkurrenz zu verhindern. Funkzentralen unterstützen das finanziell, machen Werbekampagnen und rüsten digital auf. Es gibt auch Proteste auf der Straße. Doch dabei ist Vieles unzureichend mit den verantwortlichen Unternehmervertretern koordiniert und ohne zentrale Botschaft. Nicht selten hat das am Ende den Effekt, dass der, den man angreifen will, mehr Raum in den Medien erhält, als es ohne die Aktion der Fall gewesen wäre. Das Gewerbe muss also zuallererst zusammenstehen. Das braucht Profis. Dazu müssen alle bereit sein, Gräben zuzuschütten und die Arbeit mit und in «Der Staat verkauft unsere Wirtschaft, unser Land und seine Bürger. » den Gewerbevertretungen leisten. In Berlin ist kein Verband mehr alleine in der Lage, die Bedrohungen abzuwenden. Alle müssen sich in einem gemeinsamen Haus zusammenfinden, in dem auch Platz sein muss für die mal mehr, mal weniger laute „antiparlamentarische Opposition“, die Fraktion von der Straße. Alle Ideen müssen auf den Tisch, ob es nun der Plan ist, den Finanzsenator wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzuzeigen, oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle Berliner Behördenleiter einzureichen, die für die Rahmenbedingungen des Taxigewerbes verantwortlich sind und ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen. Nicht wenige der Kollegen wären bereit, bei einer gut organisierten Aktion auch mal den kompletten Verkehr lahmzulegen, weil ihre Taxis überall und gleichzeitig, auch an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten, aufgrund technischer Probleme liegen bleiben. Es ist schwer zu sagen, ob solche Maßnahmen Wirkung zeigen würden. Sie müssten auf jeden Fall im Vorfeld gut kommuniziert werden. Die medeiale Aufmerksamkeit wäre zweifellos vorhanden. Vielleicht wären solche Aktionen auch nur ein Puzzleteil eines gesamtgesellschaftlichen Protestes gegen politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Ein Protest, der aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt – wer ist mehr mittendrin als das Taxi Times deckte im April 2017 die Verflechtungen windiger Taxibetriebe auf. Taxi? Das bedeutet Verantwortung. Taxis sind doch nicht die Einzigen, die auf der Abschussliste des Großkapitals und ihren politischen Handlangern stehen. Daher hatte ich zu Beginn etwas weiter ausgeholt und das Problem in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang gestellt. Im Bereich Verkehr sind die Spediteure sicher die geborenen Verbündeten. Auch die anderen ÖPNV-Betreiber dürften in vielen Punkten ähnliche Probleme haben: Mietervereine und Hotellerie, Der Einzelhandel – das zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Das Taxigewerbe muss nur seine ureigene Arbeit machen. Und das heißt, Menschen mit auf den Weg zu nehmen. Der Verfasser ist der Redaktion bekannt. Der Berliner Mehrwagenunternehmer möchte nicht namentlich genannt werden. Erhöhe deinen Taxiumsatz ! Die neue App für den Taxifahrer Finde mehr Fahrgäste auf Basis von Live-Ereignissen. Erfahre mehr auf taxi-karma.de Nutze die App kostenfrei KONZESSIONEN UND KONTROLLEN Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hat Ende Mai die Berliner Taxiverbände zum Gespräch eingeladen und dabei auch die aktuellen Konzessions- und Kontrollzahlen mitgeteilt. 8.155 Taxikonzessionen 1.751 Mietwagenkonzessionen 753 kontrollierte Taxen (1.1.–24.5.2018) 9 Kontrollen am TXL, davon 2 im Verbund mit der Polizei FOTO: Taxi Times 12 JUNI-JULI/ 2018 TAXI
WETTBEWERB FOTOS: Simi / Taxi Times DER UBER-CHEF UND SEINE SPRINGER-FREUNDE Alle Proteste der Berliner Taxifahrer vor der Türe halfen nichts. Uber-CEO Dara Khosrowshahi konnte abermals eine breite PR-Maschinerie in Gang setzen. Die Bild- Zeitung half kräftig mit. Khosrowshahi war einer der Redner auf der Noah-Konferenz Anfang Juni in Berlin. Der Kalanick- Nachfolger konnte dort alle seine Pläne vorstellen, die er in Deutschland noch verwirklichen will: Uber in weitere Städte Deutschlands bringen, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufheben, Uber Green in Berlin etablieren, den E-Fahrrad-Verleih ‚Jump’ auch in Europa einführen (inklusive Berlin), fliegende Taxis bis 2023 etablieren. Letztendlich will Uber eine breit gestreute Mobilitätsplattform werden, „das Amazon des Transportes“. Es hätte gar nicht erst die Konferenz gebraucht. Dank der Springer-Medien konnte Khosrowshahi seine Ziele parallel über die Medien verbreiten. Den meisten Platz bekam er bei der Bild-Zeitung in Form eines großen Interviews. Wenig Aufmerksamkeit bekamen dagegen die vielen Kollegen, die sich pfeifend vor dem Konferenzgebäude versammelt hatten, ihre Taxi-Dachzeichen hochhielten und gegen Uber protestierten. Die Initiative zu diesem Protest ging von einer Berliner Facebook-Taxigruppe aus, war allerdings von den verantwortlichen Administratoren nicht als Demonstration angemeldet worden, wie ein Polizeibeamter gegenüber Taxi Times vor Ort bestätigte. Berlins Taxiverbände hatten sich offiziell nicht an der Demonstration beteiligt, zeigten aber in einer Presseerklärung Verständnis für die Kollegen und bemühten sich, auf die permanenten Verfehlungen des Fahrtenvermittlers hinzuweisen. Es sind die immer gleichen Argumente, solche, die sich auch auf den vorherigen Seiten dieser Ausgabe wiederfinden. Es sind Hinweise auf systematische Gesetzverstöße und sich wiederholende Appelle an die Behörden, endlich die Kontrollpflicht zu erfüllen. Die Taxiverbände versuchen akribisch, mit der Politik ins Gespräch zu kommen, aufzuklären, die Qualität und die Unverzichtbarkeit der Taxibranche aufzuzeigen. Wenn man dann in der Presse lesen muss, dass der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Uber-Chef zum persönlichen Gespräch empfing, versteht man die Welt nicht mehr. Eigentlich hätte Khosrowshahi zum Rapport bei der deutschen Justizministerin Katarina Barley antreten müssen. Und die hätte ihn wegen ARD-BERICHT DECKT DEN UBER-BETRUG AUF Genau an dem Tag, als Dara Khosrowshahi in Berlin war, ist eine Reporterin der ARD im Mittagsmagazin der Frage nachgegangen, ob sich die Uber- Partner an die Rückkehrpflicht halten. Man führte dazu Testfahrten durch – offizielle und solche mit versteckter Kamera. Jedes Mal wurden die Fahrer befragt, ob sie nach einer Fahrt zu ihrer Betriebszentrale zurückkehren würden. Bei der ersten Fahrt, bei der auch der Name des Fahrers genannt wurde (den Fahrer hatte die Pressestelle Ubers vermittelt), gab dieser an, er würde selbstverständlich nach jeder Tour in Richtung seiner Zentrale zurückfahren. Oft käme er allerdings nicht so weit, weil er gleich schon wieder den nächsten Auftrag erhalten würde. Als die Reporterin danach allerdings mit versteckter Kamera weitere Fahrten durchführte, änderten sich die Antworten. Diese Fahrer erzählten, dass sie nicht zur Firmenzentrale zurückfahren würden. Somit deckte die Reporterin auf, dass die Uber-Partner ganz bewusst gegen Gesetze verstoßen. „Man müsse ja auch leben“, sagte einer von ihnen zur Rechtfertigung. Der Sendebeitrag ist im ARD-Mittagsmagazin erschienen. Er kann unter anderem unter www.taxi-times.taxi abgerufen werden. Stichwortsuche: Taxi-Protest. jh permanenter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien gleich verhaften und abschieben sollen. Stattdessen heißt es für die Taxifahrer und Funktionäre: Mit vereinten Kräften weiterkämpfen, ohne interne Grabenkämpfe. Packen wir’s an! Wer im Recht ist, darf nicht verlieren. jh TAXI JUNI -JULI/ 2018 13
