INKLUSION Das
INKLUSION Das Inklusionstaxi für Berlin rückt näher DER START IST ENTSCHEIDEND Der künftige Senat und das Taxigewerbe sind gleichermaßen für den Erfolg des Inklusionstaxis in Berlin verantwortlich. Nachdem alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gefordert haben, umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen für das „Inklusionstaxi“ zu schaffen, geht es nun nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. Unser Gewerbe muss sich jetzt beteiligen und mit dem Sozialverband Deutschland eine Zielvereinbarung entwickeln. Sonst wird der Senat die Zahl barrierefreier Taxis festsetzen und über die Konzessionsvergabe regeln. Betrieben, die kein behindertengerechtes Taxi einsetzen, droht eine Umlage, vielleicht werden dann nur noch „berollbare“ Taxis genehmigt. In einer Zielvereinbarung sollen wir uns auf eine konkrete Anzahl barrierefreier Taxis festlegen, die 2022 im Einsatz sein sollen. Die Festlegung ist jetzt allerdings noch nicht sinnvoll. Der tatsächliche Bedarf wird erst im laufenden Prozess ermittelt werden können. Ein verfügbares Angebot wird wiederum neuen Bedarf wecken. Wir können deshalb lediglich festschreiben, dass BARRIEREFREI SPÄTESTENS AB 2022 Mit der Novelle des Personen beförderungsgesetzes 2013 wurde die Barrierefreiheit im ÖPNV ab 2022 festgesetzt – für den (meist öffentlich finanzierten) Linienverkehr. Der Taxiverkehr ist nur einbezogen, wo er diesen ergänzt, ersetzt oder verdichtet. Als originärer Gelegenheitsverkehr wird er nicht verpflichtet, barrierefreie Taxen vorzuhalten, und erhält keine öffentlichen Mittel. Jedoch ist das Gewerbe motiviert, behinderte Menschen gleichermaßen zu befördern, und möchte eine wirtschaftlich vertretbare Regelung treffen, um die Mehrkosten für die barrierefreie Gestaltung der Taxis nachhaltig zu refinanzieren. bis 2022 stufenweise ausreichend viele Taxis barrierefrei gestaltet werden. Dabei sind anhand von Nutzungsdaten die stadtweite, zeitnahe Verfügbarkeit und die Rentabilität für die Unternehmen zu ermitteln. Aus dem Interessenausgleich zwischen diesen Größen ergibt sich die benötigte Anzahl. Es kommt entscheidend auf den Start des Projekts an: Für die ersten Unternehmer ist das finanzielle Risiko am höchsten. Die Zusatzfahrten werden die Investitionen nicht sofort ausgleichen, und viele Aufträge werden zunächst durch lange Anfahrten unwirtschaftlich sein. Diese Nachteile kann eine degressive Förderung ausgleichen. Der Senat muss den Umbau der ersten Taxis zu 100 % fördern, gedeckelt bei einem Höchstbetrag. Stufenweise soll die Förderung von 2017 bis 2022 auf einen Festbetrag gesenkt werden, der, sobald ausreichend Inklusionstaxis am Markt sind, als dauerhafte Förderung gewährt wird, um die Mindestzahl aufrecht zu erhalten. Die Fahrzeuge sind mindestens fünf Jahre im Betrieb einzusetzen. Zuschussfähige Umrüstungen betreffen Taxen, die bis zu einem Jahr alt sind. Auch für die barrierefreien Taxen muss der Taxitarif gelten. Mit 5 Euro Großraum-Zuschlag für die Rollstuhlnutzerbeförderung und den Preis für die Wartezeit während des Ein- und Ausladens und sonstiger Hilfestellungen sollte das Gewerbe klarkommen. So wird kein Nutzer diskriminiert. Die Aufrechterhaltung der Anzahl barrierefreier Taxen ist durch die Beibehaltung der Förderung und die Festlegung auf die richtige Anzahl zu sichern. Unverzichtbar ist der komplette Umbau der Systeme Sonderfahrdienst und Taxikonto. Die Selbstbeteiligungen der Nutzer in Sonderfahrdienst und bei Nutzung des Taxikontos müssen vereinheitlicht werden. Mittel aus dem Sonderfahrdienst müssen dem Taxikonto zur Verfügung gestellt werden. Der Vorteil für die Senatsverwaltung ist eine deutliche Vereinfachung des Abrechnungssystems durch die Funkzentrale. Zehntausende Berliner und viele Besucher unserer Stadt erfahren einen enormen Zuwachs an spontaner persönlicher Mobilität. sb FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times 32 OKTOBER / 2016 TAXI
ANTRIEB STROMER- TREFFEN IM BERLINER ENERGIE ZENTRUM Moralische Aufrüstung und die Aussicht auf eine Ladesäule vor der Haustür gab es beim Stromer-Treffen im BEZ. Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbands Elektromobilität, kritisiert die deutschen Hersteller. FOTO: BEM | Bundesverband eMobilität e.V. Regelmäßig finden im Berliner Energie Zentrum in der Bessemerstraße Treffen zum Thema Elektromobilität statt. Am 28. September war es wieder soweit. Der nicht eben kleine Veranstaltungsraum im BEZ war komplett gefüllt mit Elektroautofahrern, Elektroautoverkäufern, Elektromobilitätsverwaltern und Elektrikern. Das Stromer-Treffen zieht Kreise. Anfangs waren die Elektriker und ein paar Tesla-Fahrer ziemlich unter sich. Das BEZ ist eine Präsentationsstätte für alles, was mit Strom und Wärme im Haus zu tun hat. Es wurde gemeinsam von einigen Elektroinstallationsfirmen und der Elektriker- Innung eingerichtet. Man kann sich dort umfassend und herstellerunabhängig über Heiz-, Elektrovoltaikanlagen und dergleichen informieren. Vor der Tür ist eine Reihe von Ladestationen für Elektroautos in Betrieb. Hauptredner des Abends war kein geringerer als Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbands Elektromobilität. Diesen Bundesverband gibt es seit 2009. Er setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland mit dem Einsatz erneuerbarer Energien auf emissionsarme Antriebsarten umzustellen. Dazu sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Chancengleichheit bei der Umstellung auf Elektromobilität verbessert werden. Dieses Ziel will er durch die Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Medien erreichen. Sein Beitrag war ein flammendes Plädoyer für die Elektromobilität und gegen die Halbherzigkeit der deutschen Akteure. Im nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung von 2009 stünden nur Phrasen, die nicht umzusetzen seien. Von seinem Rat an den damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Wirtschaft machen zu lassen und selbst die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei bis heute nichts verwirklicht. Die deutsche Autolobby täte alles, um das Thema zu bremsen. Den dieselgläubigen Autoherstellern prophezeite er das gleiche Ende wie Nokia. Das war der weltgrößte Mobiltelefonhersteller, bevor er die Entwicklung des Smartphones verschlief. Heute spielt Nokia auf diesem Gebiet praktisch keine Rolle mehr. Sigl ließ kein gutes Haar an den deutschen Akteuren der Elektromobilität aus Wirtschaft und Politik. Als durchschlagskräftiger Lobbyist hatte er auch eine Menge Ideen auf Lager, wie man die Sache voranbringen könnte. Energiewende und Mobilitätswende müssten verheiratet werden. Alle diesbezüglichen Dinge müssten neu gedacht werden. Leute, die dies könnten, kämen nicht aus den großen, etablierten Firmen. Denen müsse man vielmehr erst einen Thinktank schaffen, in dem sie die Technik von übermorgen entwickeln. Der Bundesverband selbst macht Aktionen, die normalen Bürgern den persönlichen Nutzen von Elektromobilität näherbringen. Für Flottenbetreiber stellt er Modellrechnungen zur Verfügung, mit denen kalkuliert werden kann, ob sich der Einsatz von Elektroautos für bestimmte Zwecke nach TCO lohnt. Dies ist nur ein grober Querschnitt durch die Fülle von Fakten und Beispielen, die Sigl mit Schwung vortrug. Mit den Worten „Geben Sie nicht Gas, geben Sie Strom!“ schloss er seinen Vortrag. Bei den hier versammelten Freunden der Elektromobilität rannte er damit offene Türen ein. Sie waren begeistert. Es folgte ein Fachvortrag für die Elektriker über neue Normen bei der Erstellung von Hausstromanlagen. Die Zählerkästen heißen jetzt Technikzentrale und müssen zumindest die Vorbereitung für allerlei Mess- und Regeltechnik enthalten. Nicht nur im Taxigewerbe werden geänderte Vorschriften für neue, digitale Techniken wirksam. Bei Hermann Blümel, dem Berliner Senatsverantwortlichen für die Ladeinfrastruktur, wurde es noch einmal interessant. Seine reich mit Grafiken versehene Darstellung der örtlichen Verteilung der seit einem Jahr entstehenden öffentlichen Ladesäulen gab einigen Aufschluss über die Bewusstseinslage zur Elektromobilität in den Bezirken. Der Weg zu einer öffentlichen Ladesäule in Berlin geht so: Die Senatsverwaltung – also Herr Blümel – regt an, beurteilt, genehmigt und bezahlt. Die Bezirke planen und bauen. Nun gibt es in Berlin solche Bezirke, die haben inzwischen ganz schön viele Ladesäulen, und solche, die haben gar keine. Bei denen beißt Herr Blümel auf Gra nit. Die machen einfach nicht mit. Ein typi sches Beispiel für: „Seh’n se, dit is Berlin!“ Die eigentliche Sensation für geplagte Elektromobilisten war eine andere. Die Senats verwaltung – also Herr Blümel – bietet auf der Internetseite www.be-emobil.de ein Antragsformular an, auf dem jeder Bürger seinen Wunschstandort für eine neue öffentliche Ladesäule kundtun kann. Das ist doch mal was. Bevor jetzt die zwei Taxiunternehmer, die in Berlin Elektro-Taxis betreiben, zum Computer rennen: Der Antragsteller und sein Wunschstandort müssen gewisse Kriterien erfüllen. Gewerbliche Wünsche werden besonders kritisch beurteilt. Große Reklame wurde nicht gemacht für diese schöne Form der Elektromobilitätsförderung. Um das zu erfahren, muss man zu solchen Insiderveranstaltungen gehen wie der im BEZ. wh TAXI OKTOBER / 2016 33
