GEWERBEPOLITIK
GEWERBEPOLITIK 4. QUARTAL 2020 3,50 € GEWERBEPOLITIK www.taxi-times.taxi An die Stadtratsfraktion der Münchner Parteien Marienplatz 8 80331 München München im August 2020 Das Münchner Taxigewerbe sieht sich durch die Politik des Bundesministers für Verkehr und Infrastruktur Andreas Scheuer in seiner Existenz bedroht Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation für unser Gewerbe wird ständig problematischer, da vermehrt unkontrollierte und ungesetzliche taxiähnliche Verkehre durch Mietwagen in München stattfinden. Deshalb hat mich die Geschäftsführung der IsarFunk Taxizentrale damit beauftragt, den Taxiverband München in seinem Bemühen, Kontakte zur Stadtpolitik herzustellen, zu unterstützen. Unser Gewerbe kann nicht mit Mietwagenverkehren konkurrieren, die Dumping betreiben und deren Verluste im Falle von Uber aus Risikokapital oder bei Free Now durch Automobilkonzerne wie Daimler Benz und BMW getragen werden. Nach den Meldungen der letzten Woche verzeichnen die Bayerischen Motorenwerke erneut einen Verlust, bereits das sechste Jahr in Folge. Uber wiederum muss alleine für das 2.Quartal 2020 ein negatives Ergebnis von 1,8 Millarden Dollar ausweisen. Trotzdem wird beider verlustbringender, als auch unlauterer Wettbewerb gegen die Taxiunternehmen sogar noch ausgebaut. Das Taxi ist ein unersetzlicher Bestandteil des ÖPNV. Wir fahren zu festen und für unsere Bürger verlässlichen Tarifen. Wir erfüllen unsere Betriebspflicht auch zu auftragsschwachen Zeiten und sind dazu verpflichtet, jede Fahrt im Pflichtfahrgebiet auszuführen. Wir erfüllen den Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge und stehen zu unserer sozialen Verantwortung. Mietwagen entscheiden, ob sich eine Tour lohnt oder nicht. Sie berechnen bei besonderen Anlässen, sei es das Oktoberfest, eine Messe oder ein Witterungsumschwung ein Vielfaches des Taxitarifs, entscheiden sich dementsprechend bevorzugt für lohnendere Aufträge und entziehen dem Taxigewerbe diese wichtigen Fahrten. Diese jedoch benötigen wir im Ergebnis dringend, um Kurzstrecken nach möglicherweise langen Wartzeiten im Ergebnis auszugleichen. Die vermeintliche „Liberalisierung des Taxigewerbes“ führt bereits, wie in den Niederlanden und anderswo, zum Niedergang unseres Gewerbes. Es fördert lediglich prekäre Beschäftigung in der Plattformökonomie. Die Verbraucher haben dabei das Nachsehen, weil sie in nachfrageschwachen Zeiten kein Taxi mehr finden. Diese sind verschwunden. Zu anderen Zeiten zahlen sie Höchstpreise und sind der „Marktmacht“ von Uber & Co ausgeliefert. Sozial schwächere Gesellschaftsschichten, wie Senioren mit „kleinen“ Renten haben das Nachsehen. Auch in München können die Taxen schnell verschwunden sein, wenn sich die Politik des Verkehrsministers in Berlin durchsetzen sollte. Deshalb möchten wir Ihre Positionen kennenlernen, um möglicherweise gemeinsame Ziele festzustellen und zu verfolgen. Wichtig wäre uns deshalb ein Austausch über das Aktuelle Eckpunktepapier der Findungskommission vom 19.6. im Auftrag des Bundesministers für Verkehr und Infrastruktur und seines Ministers MdB Andreas Scheuer und seine möglichen Auswirkungen auf das Münchner Taxigewerbe. Die Situation auf der Straße wird zunehmend angespannter. Kein Wunder. Das Positionspapier stellt im Ergebnis einen Angriff auf das Bestehen des Münchner Taxigewerbes dar. Dabei ständig Mietwagen in Sichtweite, die sich wild aufstellen und ihrer Rückkehrpflicht nicht nachkommen. Es gibt gegenwärtig keinen fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen. Deshalb müssen wir wissen, wo die Parteien im Stadtrat in dieser Frage stehen und wie sie diesen fairen Wettbewerb in unserer Landeshauptstadt wiederherstellen möchten? Für welche Politik steht die Stadtratsfraktion Ihrer Fraktion in München? Wir laden Sie zu uns ein oder besuchen Sie in den Räumen Ihrer Stadtratsfraktion. Für Rücksprachen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Horst Wiegand Inklusion und Öffentlichkeitsarbeit IsarFunk München FOTO: Privat ANTRAG AUF TARIFREFORM Der Taxitarif wird kundenfreundlicher MÜNCHEN LET’S TALK T XI GESPRÄCHE MIT DER POLITIK TVM INFORMIERT Die Insolvenzwelle rollt an ISARFUNK INFORMIERT Die Digitalisierung schreitet voran LET’S TALK TAXI Münchens Taxivertreter haben die letzten Wochen intensiv genutzt, um zahlreiche Münchner Politiker über die Situation der Branche zu informieren. Sie ziehen ein positives Fazit. Horst Wiegand, Kontaktperson für die Münchner Politik und Medien Das Taxigewerbe steht vor wegweisenden Entscheidungen. Die Bundesregierung plant eine Novelle, die neuen Anbietern den Markteintritt erleichtert und gleichzeitig den Kommunen entsprechende Rechte zur individuellen Regulierung einräumt. Den lokalen Genehmigungsbehörden – in München dem KVR – kommt also in Zukunft eine stärkere Rolle zu. Mussten sie bisher „nur“ die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kontrollieren, stehen sie demnächst auch in der Pflicht, regionale Rechtsverordnungen zu definieren. Somit stehen die lokalen Politiker in der Verantwortung, hier im Sinne des so gerne zitierten „Level- Playing-Field“ zu entscheiden. Das Taxi rückt damit deutlich mehr in den Fokus politischer Entscheidungen, was für Münchner Stadträte bedeutet, dass sie sich mit der komplexen Materie Taxi intensiver als bisher befassen müssen. Das Münchner Taxigewerbe hat deshalb innerhalb der letzten Wochen entsprechende Gesprächsangebote an die Fraktionen der Münchner Parteien gerichtet, die nahezu alle angenommen wurden. So traf man sich bereits im August mit der zweiten Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen, setzte sich im Oktober mit den Vertretern der CSU-Stadtratsfraktionen an einen Tisch, organisierte (coronabedingt) eine Videokonferenz mit Abgeordneten der Münchner SPD oder tauschte sich mit einem politischen Vertreter der Linken sowie der parteiübergreifenden FDP-Bayernpartei aus. Auch der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos nahm sich eine Stunde Zeit für eine Telefonkonferenz. Über alle Gespräche wird Taxi Times nachfolgend berichten, basierend auf den Gedächtnisprotokollen der Teilnehmer. Mindestens jeweils ein Vertreter der beiden Münchner Taxizentralen sowie des TVM nahmen an diesen Gesprächen teil. Thematisiert wurden schwerpunktmäßig das gemeinsame Positionspapier des Münchner Taxigewerbes, das man bereits im Frühjahr dem Oberbürgermeister Dieter Reiter vorgelegt hatte (Taxi Times berichtete), die Eckpunkte zur Novellierung der PBefG-Novelle (der Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor), die wirtschaftliche Situation aufgrund der Corona-Pandemie sowie die aktuelle Wettbewerbssituation mit Anbietern wie Uber und Free Now. „Es geht jetzt darum, für das Münchner Taxigewerbe die für die Zukunft überlebenswichtigen Kontakte zu den Stadtratsfraktionen herzustellen und aufrechtzuerhalten. Denn eines steht fest: Nach den Vorstellungen des BMVI werden den Kommunen alle Möglichkeiten der Kontrolle überlassen. Sie können diese wahrnehmen oder auch nicht“, begründet Horst Wiegand sein Engagement. Er hatte die Gespräche größtenteils in enger Abstimmung mit dem Taxiverband München (TVM) und den beiden Zentralen initiiert. Wiegand, im Hauptberuf Taxiunternehmer, fungiert mittlerweile auch als Politik- und Inklusionsbeauftragter und Kontaktperson für die Medien. jh Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum Medex Plus GmbH – Betriebsärztlicher Dienst Dr. med G. Kirchhoff Alle Untersuchungen zum Ersterwerb oder zur Verlängerung von Führerscheinen für Fahrgast- und Personenbeförderung (Taxi/Mietwagen), Lastwagen (Klasse C) und Omnibusse (Klasse D) Unsere Untersuchungszeiten: Ridlerstr. 8 (Erdgeschoss) 80339 München Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr Keine Voranmeldung nötig! Tel: 089 / 509 144 Fax. 089 / 506 094 E-Mail: info@zemba.de medico_advertisement.indd 1 22.01.2019 4 4. QUARTAL 2020 TAXI TAXI 4. QUARTAL 2020 5
