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Taxi Times München - 4. Quartal 2020

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GEWERBEPOLITIK

GEWERBEPOLITIK GEWERBEPOLITIK RÜCKENDECKUNG VON DER BÜRGERMEISTERIN FÜNF KERNPUNKTE AN DIE SPD Coronabedingt wurde der Austausch mit der Münchner SPD als Videokonferenz abgehalten. Seit der für die Grünen so erfolgreichen Stadtratswahl im Frühjahr ist deren Spitzenkandidatin Katrin Habenschaden die zweite Bürgermeisterin von München. Sie traf sich Anfang August zum Gespräch mit drei Taxivertretern. Gregor Beiner vom Taxiverband München (TVM), Christian Hess von Isar- Funk und Jörg Wohlfahrt von der Taxi München eG wurden von Frau Habenschaden und ihren MitarbeiterInnen in ihrem Büro empfangen. Gleich zu Beginn bekannte sich die Grünen-Bürgermeisterin dazu, selbst regelmäßige Taxi-Nutzerin zu sein, und beruhigte die Taxivertreter hinsichtlich der Pläne, die Altstadt zur verkehrsarmen Zone zu machen. Das Taxi sei Teil des „Umweltverbundes“ und somit selbstverständlich berechtigt, auch zukünftig in die Altstadt fahren zu können, damit auch weiterhin Arztpraxen, Geschäfte etc. bedient werden können. TAXI IST IMMER DA In Bezug auf die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes machten Beiner, Hess und Wohlfahrt deutlich, dass der Corona- Lockdown und die nach wie vor massiven Einschränkungen zu drastischen Umsatzeinbußen in der Branche geführt haben, das Taxi aber trotzdem stets und trotz gesundheitlicher Risiken für das Fahrpersonal verfügbar sei. Frau Habenschaden bestätigte, dies ebenso wie auch die kostenlosen Arztfahrten in der Hochphase des Lockdowns zur Kenntnis genommen zu haben. Allerdings sei auch schon vor Corona der Taxiumsatz um jährlich rund acht Prozent gesunken, was eine Folge der teils illegal agierenden zusätzlichen Wettbewerber sei. Damit war man mittendrin im Themenkomplex „Uber“ und beim Kontrolldefizit der Aufsichtsbehörden. In diesem Zusammenhang wurde seitens des Taxigewerbes auch die personelle Unterbesetzung des Taxibüros innerhalb des KVR angesprochen. Frau Habenschaden bestätigte, dass auch die Lobbyisten von Uber & Co. das Gespräch im Münchner Rathaus suchen würden, sie selbst erkenne bei Uber aber weder eine Nachhaltigkeit noch eine Wirtschaftlichkeit für deren Partner. Die Münchner Gewerbevertreter begrüßten diese Einschätzung, wiesen aber darauf hin, dass das Taxigewerbe hier den Rückhalt der Politik benötige und dass sich die Stadt auch offiziell zum Taxi bekennen solle. Wer Forderungen an die Stadt stellt, muss im Gegenzug natürlich auch Wünsche der Stadt an das Taxigewerbe berücksichtigen. Im Gespräch mit der Grünen-Bürgermeisterin entwickelte sich demzufolge die E-Mobilität zum Schwerpunkt-Thema. Taxiverband wie Zentralen signalisierten die Bereitschaft der Branche, den neuen Weg einzuschlagen, machten dabei aber klar, dass dafür die Rahmenbedingungen stimmen müssen. PROBLEM: LADESÄULE Dazu gehöre neben der Preisstabilität bei den Stromtarifen auch die Anbindung an eine praxisgerechte Ladeinfrastruktur. Die Taxi München eG konnte hier deutlich machen, dass geplante Ladesäulen auf deren Gelände nicht realisierbar sind, solange die Stadtwerke die Zuleitungen nicht legen. Von zwischenzeitlichen Problemen mit der Stadt konnte auch Gregor Beiner berichten, diesmal in seiner Funktion als Mehrwagenunternehmer, der bereits 10 Elektro- Taxis samt eigener Lade infrastruktur einsetzt. Um das gemeinsame Ziel, die Münchner Taxiflotte auf E-Mobilität umzustellen, wurden einige Punkte definiert, mit denen die Stadt den Umstieg unterstützen könne. Frau Habenschaden konnte sich in diesem Zusammenhang eine Mitbenutzung der Busspuren oder die Einfuhrberechtigung in Sperrzonen für E-Taxis vorstellen. Christian Hess von Isar- Funk informierte ergänzend über die angedachte E-Taxi-Priorisierung am Münchner Flughafen. Das Gespräch endete mit der eindeutig formulierten Bitte von Katrin Habenschaden an die Gewerbevertreter, sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und einen engen Kontakt zu ihrem Bürgermeisterbüro zu pflegen. jh FOTO: Andreas Gregor FOTOS: Wiegand Es darf als große Wertschätzung der SPD angesehen werden, dass acht Personen am Taxi-Gespräch teilgenommen haben: Nikolaus Gradl, Cumali Naz, Lena Odel, Nadine Rothmaier, Ediz Rehberg, Andreas Schuster, Christian Vorländer und Micky Wenngatz. Sie wollten unter anderem wissen, wie hoch die Umsatzeinbußen während des ersten Corona-Lockdowns waren (90 Prozent, danach noch über 60 Prozent). Anschließend wurden fünf Kernpunkte angesprochen, unter anderem die Mietwagen-Situation. Das Taxigewerbe regte hier an, bereits bei der Anmeldung klare Vorgaben zu definieren (Sozialräume, Businessplan etc.). Zudem solle die Stadtverwaltung auch Druck auf die umliegenden Landratsämter ausüben, damit diese ähnlich streng UNTER STÜTZER DES TAXI GEWERBES mit Mietwagen umgehen. Man dürfe sich nicht darauf berufen, dass im Landkreis zugelassene Mietwagen nicht in städtisches Aufgabengebiet gehören. Damit mache es sich die Stadtverwaltung zu leicht. Die SPD hat zugesagt, bei der Kontaktaufname zum Kreisverwaltungsreferenten Dr. Thomas Böhle ebenso zu unterstützen wie bei der Kontaktaufnahme zum Leiter des neu gegründeten Mobilitätsreferats. Bei dessen Entscheidungen hinsichtlich neuer verkehrsbaulicher Maßnahmen soll zwingend auch das Taxigewerbe stärker einbezogen werden (2. Kernpunkt). Als dritten Kernpunkt wünsche man sich von der SPD als langjährige Münchner Regierungspartei ein klares und öffentliches Bekenntnis zum Taxi und viertens maßgebliche Unterstützung beim Wandel Carl-Zeiss-Str. 49 | 85521 Riemerling/Ottobrunn Website www.taxiversicherungen-deutschland.de E-Mail info@fvo-finanz.de Telefon 089 / 58 90 96 70 Videokonferenz mit der SPD. in neue Antriebstechnologien (Verlängerung der monetären Förderung für E-Taxis über das Jahr 2021 hinaus), beim Bestreben, den Taxis auch die Nutzung von Busspuren zu erlauben und die Gestattung des Poolingverkehrs für Taxis als Kooperationsmodell mit der MVG zu ermöglichen. Last, but not least appellierten die Taxivertreter, dass man die kommunalen Regelungskompetenzen konsequent wahrnehmen müsse, sollten diese in der geplanten PBefG-Novelle festgelegt werden. jh IHR SPEZIALIST FÜR TAXIVERSICHERUNGEN IN MÜNCHEN Vergleichen Sie bis zum 30.11. 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