WETTBEWERB BRÜSSELER
WETTBEWERB BRÜSSELER LOBBY- ARBEIT MIT FAKE NEWS Der Politiker Dennis Radtke verriet einiges über den Lobbyismus von Uber & Co. Seine Rede kann man über den QR-Code bei YouTube nachhören. Der Kampf gegen die zerstörerisch und illegal agierenden Plattformbetreiber und deren Partner findet auf allen Ebenen statt. Selbst die Politiker in der EU werden angefeindet. Wie massiv und moralisch fragwürdig der Lobbyismus der Plattformbetreiber betrieben wird, machte Dennis Radtke (CDU) deutlich. Der EU-Parlamentarier war im Oktober bei der Kölner Taxidemo (siehe unten stehender Kasten) als Sprecher aufgetreten. Der Fahrtenvermittler Uber sei bei der Plattformvermittlung nur einer von vielen Mitwirkenden. Innerhalb der Europäischen Union (EU) sei die Plattformvermittlung ein Multi-Milliarden-Euro-Business, für das 28 Millionen Menschen arbeiten würden. Mindestens fünf Millionen sind nach Einschätzung der EU als Scheinselbstständige unterwegs. Für Radtke ist das „eine Riesensauerei, die einfach aufhören muss“. Die von der EU geplante eine Regulierung von Plattformarbeit werde allerdings von den Plattform-Lobbyisten massiv torpediert. „Wir haben hier ein Lobbying, das teuflisch und verdammt klug ist.“ Es seien ganz gezielt an die Abgeordnetenbüros und die entsprechenden Institutionen viele Geschichten geschickt worden. Das habe dazu geführt, dass auf den Parlamentsfluren die irrsten Geschichten kursierten. Als Beispiele solcher Fake-Infos nannte Radtke die Darstellung, dass alle Nutzer von Mail-Accounts künftig als Plattform interpretiert werden oder dass die Regelung alle Handels- und Versicherungsvertreter verbieten würde. FALSCHE ARGUMENTATION Als besonders widerlich bezeichnete der Politiker die Argumentation, die geplante EU-Regulierung würde das Geschäftsmodell der Plattformanbieter kaputtmachen, dabei brauche man doch die Jobs aus der Plattformarbeit, um damit auch die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. „Ich kann nur sagen“, stellte Radtke klar: „Geschäftsmodelle, die am Ende nur funktionieren, weil man die Beschäftigten, die man noch nicht einmal Beschäftigte nennt, […] um den Zugang zum Mindestlohn und zur Sozialversicherung bescheißt, braucht niemand – weder für Flüchtlinge noch für andere Migranten noch für Biodeutsche.“ Er forderte bei den wirklich schwierigen Verhandlungen in Brüssel politische Rückendeckung und keine Regierungschefs, die bei der EU-Kommission einfordern, man möge doch „so Wahnsinnige wie mich zurückpfeifen“. Radtke erinnerte daran, dass sich die Bundesregierung bei der Positionierung zu der Plattformrichtlinie im Europäischen Rat enthalten hatte, weil sie sich nicht einig ist und weil die FDP blockiert. Für Radtke ist klar: „Die dauerhafte Pandemie für die Taxibranche ist nicht Corona, sondern Uber und das Ausbeutermodell, das dahintersteht.“ jh/ar KÖLNER TAXIDEMO Das Preisdumping von Uber & Co. mit illegal agierenden Mietwagen gefährdet die öffentlichen Verkehrsinteressen. Deshalb müssen jetzt auch Mindesttarife für Mietwagen eingeführt werden. Mit dieser Forderung sind am 12. Oktober 2023 rund 500 Taxiunternehmer- und -fahrer aus Köln und Umgebung auf die Straßen gegangen. Das Datum wie auch der Ort waren bewusst gewählt: An diesem Tag tagten die Verkehrsminister der sechzehn Bundesländer mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Vor deren Tagungshotel marschierten die wütenden Taxikollegen auf – zunächst zu Fuß, später dann auch laut hupend mit einem Taxi-Konvoi. FOTOS: Taxi Times 14 4. QUARTAL 2023 TAXI
WETTBEWERB SCHWARZ UND ÜBERTEUERT Münchner Taxis am Sonntag, 17.9. rund um die Theresienwiese. Viel zu viele davon sind unbesetzt. Beim Münchner Oktoberfest hat ein Reporterteam des ZDF Testfahrten durchgeführt. Dabei wurden sowohl bei Uber als auch beim Taxi schwarze Schafe entlarvt. Das diesjährige Oktoberfest dauerte 18 Tage und sorgte aufgrund des perfekten Volksfestwetters für neue Rekordbesucherzahlen: 7,2 Millionen Besucher kamen auf die Münchner Theresienwiese. Für den Hin- und Heimweg sind seit jeher unter anderem auch die 3.600 Münchner Taxis zuständig, doch müssen diese sich den Kuchen seit einigen Jahren mit einer ganzen Armada von taxigleich agierenden Mietwagen teilen, die meist für Plattformen wie Uber und Free Now unterwegs sind. Deren Vorteil gegenüber den Taxis waren die im Vorfeld bekannten Fahrpreise. Dass solche Festpreise kurz vor der Wiesn nun auch für Taxis erlaubt worden waren, stieß auf großes mediales Interesse. So wurde beispielsweise für einen Beitrag der Sendung „Drehscheibe Deutschland“ ein Reporter des ZDF mit seinem Team an einem Wiesn-Abend zum Testen ins Taxigetümmel geschickt. Zunächst erfragte der Reporter erst bei einer Taxizentrale den neuen Festpreis. Dann stieg er allerdings beim nächstbesten Taxi an der Wiesn ein und fuhr nach Taxameter zu seinem Wunschziel. 2,40 Euro mehr als der zuvor genannte Festpreis sollte der Reporter nun bezahlen. Der Fahrer war gut informiert und wies den Reporter darauf hin, dass er, wenn er zum Festpreis fahren wolle, ein Taxi mit diesem Hinweis telefonisch bestellen müsse. Obwohl der Fahrer also korrekt gehandelt hatte, erweckt die Darstellung im Beitrag den gegenteiligen Eindruck. Hier wäre eine Klarstellung durch den Redakteur wünschenswert gewesen, dass bei Einsteiger-Fahrten eben keine Festpreise vereinbart werden dürfen. Zum Glück ließ das ZDF nach jeder Testfahrt nicht nur den Fahrer, sondern auch Michael Bauer, Anwalt für Personenbeförderungsrecht, zu Wort kommen, der die jeweilige Rechtslage dem Zuschauer genauer darlegte Reporter die Beförderung ans Ziel für das Doppelte vom eigentlichen Fahrpreis angeboten – 40 Euro ohne Quittung. Auf die Frage, wo denn das Taxischild sei, die knappe Antwort: „Ich bin Uber.“ Gesetzestreu erwiderte der Reporter: „Uber geht doch nur per App.“ – „Wir machen das ohne alles – sozusagen an Uber vorbei!“ Grund genug für das Fernsehteam, die Polizei zu rufen. Eine Anzeige wegen Betrugs und Steuerhinterziehung wurde noch vor laufender Kamera aufgenommen. Das ZDF kommt in seinem Beitrag trotz schwarzer Schafe jedoch zu dem positiven Fazit: „Steigen Sie nur in erkennbare Taxis! Informieren Sie sich im Vorfeld über eventuelle Festpreise. Dann steht einer reibungslosen Taxifahrt nichts mehr im Weg!“ nu EURO-TAXI Handels GmbH München Schießstättstr. 12, 80339 München 0 89 - 74 70 145 Öffnungszeiten: Montag-Freitag 08:00 - 18:00 Uhr FOTO: Taxi Times DUMMHEIT ODER DREISTIGKEIT? Bei der zweiten Testfahrt wollte der Taxifahrer 25 Euro pauschal für die Beförderung. Hier stellte der Personenbeförderungsrechtsexperte in dem Beitrag klar: „Das ist die Frage: Dummheit oder Dreistigkeit? Auf jeden Fall illegal!“ – und riet den Zuschauern weiter: „In so einem Fall unbedingt Quittung ausstellen lassen mit Fahrzeugnummer und beschweren!“ Die dritte Testfahrt wurde von einem Taxifahrer vehement abgelehnt: „Das lohnt sich nicht! Nimm das nächste Taxi!“ Laut Michael Bauer auch ein absolutes No-Go und es bestünde die Beförderungspflicht, es sei denn, der Fahrgast sei derart volltrunken, dass er eine Gefahr darstellen würde. In die Taxischlange schummelte sich auch das ein oder andere Auto ohne Taxischild. Von einem solchen Autolenker wurde dem Kfz- Meisterbetrieb für alle Fabrikate preiswert . schnell . zuverlässig • Reparatur und Pflege • Wartung und Inspektion • Unfallinstandsetzung • Unfallschadenmanagement (Wir rechnen direkt mit der Versicherung ab) • HU & AU im Haus • Diagnostik • Klimaservice • Autoglas Wir wissen worauf es beim Taxi ankommt! TAXI 4. QUARTAL 2023 15
