MINDESTLOHN MINDESTLOHN
MINDESTLOHN MINDESTLOHN STADT MÜNCHEN WIDERSPRICHT SICH Tarifstreitopfer Mehrwagenunternehmer? Beim Taxi Center Ostbahnhof wurden schon Arbeitsstellen gestrichen. MINDESTLOHN KILLT TAXI-JOBS In vielen deutschen Städten wurde wegen Mindestlohn der Taxitarif erhöht. In München nicht. Folgen jetzt Entlassungen? München entwickelt sich zu einem gallischen Dorf besonderer Größe – zumindest was das Taxigewerbe betrifft. Doch während die römischen Besatzer in den Comics vergeblich gegen Asterix und Obelix anrennen, kämpfen die zuständige Kommission der Landeshauptstadt München sowie die Taxigenossenschaft München gegen eine moderate Tariferhöhung der Fahrpreise und riskieren damit zahlreiche Arbeitsplätze in der lokalen Taxibranche. Ein Antrag des Taxiverbands München wurde Ende Februar von der städtischen Kommission abgelehnt. Gefordert wurde eine Erhöhung von zwölf Prozent. Verbands chef Florian Bachmann sieht jetzt 20 Prozent der Arbeitsplätze in Gefahr. Vor allem Mehrwagenunternehmer sind betroffen. Das Taxigewerbe ist ein spezielles Gewerbe. Der Unternehmer bekommt seine Preise vorgeschrieben und kann auf die durchaus berechtigte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht mit Preissteigerungen reagieren. Es entstehen Mehrkosten durch die Fahrer, die den Mindestlohn nicht einfahren. Diese zusätzlichen Kosten trägt bisher ausschließlich der Taxiunternehmer. Es sei denn, er entlässt die betroffenen Fahrer oder ist selbst fahrender Unternehmer ohne Personal. Denn anders als in anderen Branchen kann der Unternehmer den Kosten anstieg nicht an seine Kunden weitergeben. Also: keine Tariferhöhung – keine Abfederung der Kostensteigerung. „Wir mussten uns bereits von sieben Mitarbeitern trennen, auch weil wir auf der korrekten Dokumentation der Arbeitszeit bestanden und sie zu Pausen gezwungen haben. Leider waren »Ohne Tarif anpassung werden einige unserer Fahrer gehen müssen.« Robert Weber von Taxi Pasing auch zwei leistungsstarke Mitarbeiter dabei“, sagt Peter Köhl, Geschäftsführer der Taxi Center Ostbahnhof GmbH. Er verfügt über 52 Konzessionen und gibt 150 Fahrern Arbeit. Peter Köhl würde gerne die Bereitstellungszeit der Fahrer nicht dem Mindestlohn unterstellen, da es sich in gewisser Weise um Pausen handelt und dadurch Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Peter Köhl glaubt, dass die erwartete Entlassungswelle nicht schlagartig kommt, befürchtet aber, dass sie sich in den nächsten Monaten langsam bemerkbar machen wird. Das liegt mitunter daran, dass viele Unternehmer versuchen, möglichst viele ihrer Fahrer zu behalten. „Auch wenn wir im Januar und Februar einige Mitarbeiter alimentieren mussten, scheuen wir uns, diese sofort zu entlassen. Das wird auf Dauer aber sicher nicht so bleiben“, sagt er. Der Taxiunternehmer Peter Köhl hat bereits sieben Fahrzeuge von der Betriebspflicht befreien lassen. Weitere könnten folgen. Robert Weber von Taxi Pasing hat 25 Fahrzeuge und 90 Mitarbeiter. Er sagt, dass es in seinem Betrieb bisher eine Entlassung gab. Auch er hat in den ersten Monaten bei einigen Fahrern dazugezahlt, um den Mindestlohn einhalten zu können. „Nachdem es vorerst keine Tarifanpassung gibt, werden einige Fahrer von uns gehen müssen“, sagt er. Fahrzeuge hat er noch keine von der Betriebspflicht befreit. Die Entscheidung der städtischen Kommission gegen eine Tariferhöhung ist Peter Köhl unverständlich. „In allen Bereichen des Lebens rechnet man wegen dem Mindestlohn mit steigenden Preisen. Das ist, mit Ausnahme von München, auch im Taxi gewerbe FOTOS: Rainer Sturm / pixelio.de, Taxi Center Ostbahnhof GmbH FOTO: Tom Buntrock / CAB Peter Köhl, Geschäftsführer des Taxi Center Ostbahnhof, versucht möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Eine Tariferhöhung oder Änderungen beim Mindestlohn könnten das erleichtern. der Fall. Mich interessiert brennend, was die Mitglieder der Kommission zu der Überzeugung gebracht hat, dass ausgerechnet das Münchner Taxigewerbe keine Tariferhöhung verdient“, betont Peter Köhl. Auch Robert Weber kann die Entscheidung der städtischen Kommission nicht nachvollziehen. „Die Ablehnung wurde überhaupt nicht begründet. Stattdessen möchte man sich die Entwicklung in München weiter in Ruhe ansehen. In den meisten anderen deutschen Städten waren Tariferhöhungen möglich“, sagt er. Robert Weber meint, dass die Taxigenossenschaft, als Vertreter von Einzelunternehmern, die Entscheidung der städtischen Kommission entscheidend mit beeinflusst. Die Genossenschaft befürchtet bei einer Tariferhöhung einen Rückgang an Fahrgästen. Einzelunternehmer sind in der Regel nicht vom Mindestlohn betroffen, da es sich meist um allein fahrende Unternehmer handelt, also kein Mindestlohn zu zahlen ist. Peter Köhl kann die Befürchtung rückgängiger Fahrgastzahlen nicht teilen. Als Gegenbeispiel nennt er Nürnberg. Er erzählt, dass es dort mit regelmäßigen, kleinen Tariferhöhungen keinen spürbaren Fahrgastverlust in der Branche gibt. „Diesen Umstand wird auch die MVG bestätigen“, sagt er und bezieht sich dabei auf die jährlich steigenden Preise des ÖPNV in München. Gutachterlich bestätigt ist mittlerweile auch die Tatsache, dass die Zahl der Taxikonzessionen in der Landeshauptstadt um bis zu 400 Fahrzeuge zu hoch ist. Zur Lösung des Problems haben das Kreisverwaltungsreferat München und die städtische Taxikommission bisher keinen Vorschlag unterbreitet. Wäre eine Koppelung der Preisentwicklung im ÖPNV mit den Taxitarifen eine Lösung? „Das wäre für mich der Königsweg. Eine geringfügige jährliche Preiserhöhung hat zudem in der Außenwirkung einen gewissen Gewöhnungseffekt und wird deutlich weniger negativ wahrgenommen als eine notwendige, deutliche Erhöhung der Tarife nach mehreren Jahren“, sagt Peter Köhl. WEITER IM HERBST Erste Entlassungen wurden in der Branche ausgesprochen, weitere werden folgen. Die nächste Sitzung der Taxikommission in Sachen Tariferhöhung findet im Herbst 2015 statt. Robert Weber hält eine Erhöhung der Fahrpreise um rund zehn Prozent für angebracht. Peter Köhl geht davon aus, dass es nach einer möglichen Tariferhöhung keine Preiskoppelung mit der MVG geben wird und man frühestens in drei Jahren wieder über eine Erhöhung diskutiert. Daher hält er eine Preissteigerung um 20 Prozent für notwendig. „Denn wir werden mit steigenden Kosten konfrontiert, für die wir dann wieder in Vorleistung gehen müssen. Falls es doch eine Angleichung an die MVG-Tarife geben sollte, könnten 15 Prozent ausreichen“, sagt er. Auf Vorschläge der städtischen Kommission, wie unerwünschten Effekten durch den Mindestlohn im Münchner Taxigewerbe zu begegnen ist, darf man bis zum Herbst gespannt bleiben. fo Ballnath Wir versichern das was wichtig ist Ballnath Assekuranz Versicherungsmakler GmbH Brudermühlstr. 48a 81371 München Tel.: 089/89 80 61-0 Fax: 089/89 80 61-20 Assekuranz Taxi-Versicherung (auch Neueinsteiger und Flotten) Rechtsschutzversicherung inkl. Forderungsmanangement Betriebs-Haftpflichtversicherung Taxi-Garantie-Versicherung Krankenversicherung Altersvorsorge Wenn bei der Stadt München eigene Interessen auf dem Spiel stehen, handelt man anders als beim Taxitarif. Denn geht es um die Preisentwicklung der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG, ist das mit der Weitergabe von Mehrkosten an den Kunden kein Problem. Dem Taxikunden sind ein paar Cent mehr pro Kilometer nicht zuzumuten, den Bahn-, Busund Tramkunden schon. Und das jedes Jahr. Das Taxi gehört zum Öffentlichen Perso nen nahverkehr, es besteht Tarif bindung für Taxi unternehmer. Ohne Tarifbindung bräche, kurz gesagt, Chaos im Handel um einen Fahrpreis auf Straßen und Stand plätzen aus, und der eine oder andere Fahr gast bliebe gewiss im Regen stehen. Neu! Mit Sicherheit ein guter Partner info@taxiversicherung.de www.taxiversicherung.de 14 TAXI APRIL / 2015 15 TN_v1.indd 1 01.10.12 10:56
