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Taxi Times München April 2017

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Ausgabe 02-17

TVM TVM Die Bearbeitung

TVM TVM Die Bearbeitung von Konzessionsverlängerungen dauert zukünftig länger. Der TVM erklärt, warum. NEUERUNGEN BEI DER KONZESSIONS- VERLÄNGERUNG Die »Wiedererteilung von Genehmigungen zur Durchführung von Gelegenheitsverkehren« (Taxi, Mietwagen, Ausflugs- und Ferienzielreisen) wird für die Antragsteller wesentlich aufwendiger. Änderungen bei der Verlängerung („Wiedererteilung von Genehmigungen“) von Konzessionen im Taxi- und Mietwagenbereich sind nichts Ungewöhnliches und es gibt immer wieder mal Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten. Diesmal sind die Neuerungen durch das KVR jedoch recht umfangreich und müssen von allen Unternehmern zum Erhalt ihrer Betriebe entsprechend eingehalten werden. Im Folgenden stellen wir den Ablauf des Verlängerungsverfahrens zusammen, alle Neuerungen werden entsprechend deutlich hervorgehoben. Bisher konnte der Antrag zur Verlängerung relativ kurz vor Ablauf gestellt werden. Wenn man alle Unterlagen dabeihatte, wurde die Verlängerung sofort ausgestellt. Neu wird sein, dass die Anträge nicht sofort entschieden werden, sondern die Bearbeitungszeit bis zur Wiedererteilung zwölf Wochen beträgt. Der Antrag ist mit allen erforderlichen Unterlagen also spätestens drei Monate vor Ablauf der Genehmigungen zu stellen, will man keine Unterbrechung des Betriebes riskieren. Wer den Antrag noch vor Ablauf der Genehmigungen stellt, kann mit Datum des Genehmigungsendes seine Firma bis zur Verlängerung nicht führen, die Fahrzeuge dürfen nicht zur Personenbeförderung eingesetzt werden, eventuell vorhandenes Personal muss beurlaubt werden. Dies war zwar schon immer so, wenn man nicht alle Unterlagen vorlegen konnte, aber man bekam die Verlängerung nach Vorlage aller Dokumente sofort. Künftig dauert die Überprüfung der Unterlagen ab Vorlage aller Unterlagen zwölf Wochen, ein verspätetes Einreichen kann zu entsprechenden Verzögerungen führen. Neu wird ebenfalls sein, dass ein nach Ablauf der Genehmigungen eingereichter Antrag auf Wiedererteilung zwingend zum Verlust der Konzessionen führen wird und man die Firma mit dem gesamten investierten Kapital sprichwörtlich „aus dem Fenster geworfen“ hat. Zwar galt diese Regelung auch schon bisher, nur konnte man mithilfe eines guten Anwalts und des Einsatzes von entsprechenden Anwaltskosten hier meistens noch eine Rettung herbeiführen. Dies wird künftig nicht mehr der Fall sein, ein verspäteter Antrag wird in jedem Fall zum Entzug der Konzession(en) führen. Neu ebenfalls: Aus juristischen Gründen wird die Genehmigungsbehörde künftig (so wie früher) die Unternehmer vor Ablauf der Geltungsdauer rechtzeitig informieren. Man wird also als Inhaber eines Betriebes fristgerecht informiert, wer dann dennoch die Fristen versäumt, ist quasi selber schuld. Dem Antrag zur Verlängerung mussten schon bisher die gesetzlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen beigefügt werden sowie in München weitere Bescheinigungen und Bestätigungen. Daran wird sich nichts Wesentliches ändern. Mitzubringen sind wie bisher: • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt (steuerliche Zuverlässigkeit) • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Stadtsteueramt (zuständiges Gewerbesteueramt) • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse (in der Regel AOK) • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Verkehr • Auskunft aus dem Insolvenzgericht Nicht mehr eingereicht werden muss die Bescheinigung der Schuldnerkartei. Wie bisher muss bei der Verlängerung auch der finanzielle Leistungsnachweis erbracht werden, also die Bestätigung von Bank oder Steuerberater, dass ein Kapital von 2 250 Euro für das erste Fahrzeug und 1 250 Euro für jedes weitere Fahrzeug vorhanden ist. FOTO: Fotolia / stockpics FOTO: Florian Bachmann Für Mietwagen müssen wie bisher auch ein Stellplatz und ein für den Gewerbebetrieb genehmigtes Büro oder Wohnung nachgewiesen werden. Neu – und damit verantwortlich für die verlängerte Bearbeitungszeit: Zur Verlängerung werden vonseiten des KVR künftig vom Konzessionsinhaber oder Geschäftsführer ein behördliches polizeiliches Führungszeugnis abgefragt sowie neu eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zur Vorlage bei einer Behörde angefordert. Neu allerdings wird sein, dass dem Antrag auf Verlängerung eine Liste aller im Betrieb beschäftigten Personen beizulegen ist und für jeden einzelnen Mitarbeiter von dessen Krankenkasse eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen ist, als Nachweis, dass sämtliche Sozialbeiträge bezahlt sind. Wie dies in der Praxis eingehalten werden kann, wird sich zeigen, es gibt eine größere Anzahl deutscher Krankenkassen, die bisher zumindest grundsätzlich keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausgestellt haben. Neu ist auch, dass dem Antrag eine vollständige Fahrzeugliste beigefügt werden muss. Diese muss Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Fahrgestellnummer und aktuellen Kilometerstand enthalten. ZU BEACHTENDE ÄNDERUNG WÄHREND DER LAUFZEIT DER GENEHMIGUNGEN Schon bisher mussten alljährlich Kopien der Berichte von Hauptuntersuchung (HU mit Abgasuntersuchung) und die Berichte über die Untersuchung nach der BOKraft vorgelegt werden. Wird die Plakette ohne besondere Mängel erteilt, ist alles wunderbar. Neu wird sein, dass geringe festgestellte Mängel, die zwar zur Erteilung der Plakette geführt haben, künftig innerhalb eines Monats beseitigt werden müssen, die entsprechenden Reparaturnachweise müssen fristgerecht beim KVR vorgelegt werden. Fristversäumnisse werden als mangelnde persönliche Zuverlässigkeit ausgelegt. Bis zur Reparatur kann das Fahrzeug aber weiter zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Neu ebenfalls und damit ganz anders als im privaten Bereich: Sollte ein Taxi- oder Mietwagenfahrzeug wegen erheblicher Mängel die Plakette nicht zugeteilt bekommen, darf dieses Fahrzeug bis zu dem Nachweis der Reparatur und der erfolgten Zuteilung der Plakette nicht zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt werden. Verstöße dagegen werden ebenfalls als mangelnde persönliche Zuverlässigkeit ausgelegt. Weitere Informationen erteilt das KVR per E-Mail unter taxibuero. kvr@muenchen.de, wir können an dieser Stelle allerdings nur alle Kollegen/innen bitten, die neuen Anforderungen zu beachten. fb Betriebs- und Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum des BDF – Überbetrieblicher Dienst Dr. Hingerle GBR Alle Untersuchungen für Erwerb und Verlängerung von Führerscheinen zu besonders freundlichen und fairen Bedingungen und immer ohne Anmeldung. Am Brunnen 17, 85551 Kirchheim, Nähe Messe Riem Tel: 089/9036110 oder 089/9918801-0 oder 089/9033366 Ärztliche Untersuchung und Augenuntersuchung (ohne Anmeldung): Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Mo und Do von 14:00 bis 18:30 Uhr Betriebsmedizinische Untersuchung / Reaktionstests (ohne Anmeldung): Montag bis Freitag von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mo und Do von 14:00 bis 17:00 Uhr AUSBAUFÄHIGE VERÄNDERUNGEN Florian Bachmann, geschäftsführender Vorstand des TVM. Der Taxiverband München begrüßt im Wesentlichen die vorgestellten Änderungen bei der Verlängerung der Konzessionen, werden damit doch jahrelange Forderungen und Wünsche des TVM endlich erfüllt. In manchen Bereichen wird die praktische Durchführung und Kontrolle nur schwer erreicht werden können, nach unseren Informationen stellen nach wie vor einige Krankenkassen keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus, so ganz nachzuvollziehen ist auch die notwendige namentliche Nennung des gesamten Personals nicht. Jedenfalls können wir keinen wirklich triftigen Grund dafür erkennen. Schwierig nachzuvollziehen wird ebenfalls die Kontrolle von TÜV-Berichten. So gut und wichtig es ist, dass verkehrsunsichere Fahrzeuge nicht zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt werden dürfen, können wir uns eine wirksame Kontrolle und Überprüfung der Fahrzeuge auf der Straße nicht so recht vorstellen. Ein weiterer Wunsch des TVM wird allerdings weiterhin bei der Verlängerung nicht erfüllt: Wir fordern seit Langem, dass bei der Verlängerung der Genehmigungen eine grundsätzliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe erfolgt. Über die durch TÜV-Berichte nachgewiesenen und durch die künftig geforderten Kilometerangaben sowie der Vorlage von wenigstens zwei Jahresabschlüssen aus dem Genehmigungszeitraum lässt sich in Minutenschnelle errechnen, ob eine Firma betriebswirtschaftlich vernünftig geführt wird und der Unternehmer in der Lage ist, seine Rechnungen fristgerecht zu bezahlen. Sobald die betroffene Firma aus einem vorgegebenen Raster herausfällt, sollte eine genauere Buchprüfung erfolgen. Die Möglichkeiten einer „kreativen Buchhaltung“ würden damit einmal mehr eingeschränkt werden. fb hingerle.indd 1 07.02.14 15:02 20 APRIL / 2017 TAXI TAXI APRIL / 2017 21

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