PERSONALIEN OFFENER
PERSONALIEN OFFENER BRIEF AN DIE SPD Letztes Jahr schockte ein 12-Punkte-Programm der SPD zur Modernisierung der Personenbeförderung das Taxigewerbe. Ein Münchner Unternehmer will das nicht hinnehmen. Taxiunternehmer Horst Wiegand: „Die Vorschläge zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes sind ein schwerer Schlag in die Magengrube.“ Der Münchner Taxiunternehmer Horst Wiegand macht seinem Ärger Luft. Die Vorschläge zur Deregulierung des Personenbeförderungsgesetzes seien ein schwerer Schlag in die Magengrube. Dabei bringt die SPD eine Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ebenso ins Spiel wie eine generelle Marktöffnung für neue digitale Anbieter, wie Uber oder Wundercar. „Hürden“, wie beispielsweise die Ortskundeprüfung, sollen im Sinne der neuen Anbieter fallen. Aber auch die Konzessionierung, feste Tarife, Betriebsund Beförderungspflicht, ja sogar die Vorlage eines Führungszeugnisses zum Erwerb des P-Scheins werden als Hemmnisse empfunden, die ausgeräumt gehören. Der selbst fahrende Unternehmer Horst Wiegand befürchtet bei freier Preisgestaltung seinen persönlichen Niedergang. Denn nicht eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes sei das Ziel der gewünschten Änderungen. „Ziel ist die Zerschlagung gerade der leistungsstarken, kleineren Taxizentralen und der in Deutschland zumeist genossenschaftlich organisierten Zentralen, um die asoziale Gier von Kapitalgebern, Vorständen und Managern zu befriedigen.“ SOZIALE ERNIEDRIGUNG Seine Kritik an der Arbeit des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums: Zwar folge man bei der Novellierung im Großen und Ganzen den Empfehlungen der Monopolkommission, diese Empfehlungen führten aber zu einer Zerstörung des Taxigewerbes, wie wir es heute kennen. Das sei nicht nur zum Nachteil des Gewerbes, sondern auch zum Schaden der Verbraucher. „Sie (die Maßnahmen, Red.) sind dazu geeignet, ordentlich wirtschaftenden Taxiunternehmern, wie ich es bin, die Existenz zu vernichten und mich sozial zu erniedrigen, da ich mich dann womöglich eines Tages gezwungen sähe, auf gierige App-Anbieter als Vermittler angewiesen zu sein und unangemessene und unverschämte Provisionen »Ziel ist die Zerschlagung der Taxizentralen.« Horst Wiegand dafür abführen zu müssen“, schreibt Wiegand in seinem offenen Brief. Der Münchner Taxiunternehmer befürchtet jene „soziale Erniedrigung durch multinationale Konzerne“. Bestes Beispiel sei Uber: „In den USA darf sich eine Gouverneurin damit brüsten, wie sehr sie gegen die Gewerkschaften kämpft. Multinationale Konzerne ringen gegen Staaten und Gesetze. Anbieter wie Uber erkennen staatliche Aufsichtsbehörden für sich nicht an und sind natürlich nicht bereit, die ‚Scheinselbstständigkeit‘ ihrer Fahrer in ordentliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln. Ein Prozess in den USA da rüber endete mit einem Vergleich. Uber kaufte sich frei.“ HOHE PROVISIONEN DRÜCKEN LÖHNE App-Anbieter mytaxi ist ebenfalls in der Kritik: „Auch mytaxi, eine Taxi-App im Besitz von Daimler-Benz, zielt auf dieselbe Höhe der Provisionen ab, auch wenn sich aktuell lediglich 7 Prozent auf dem Markt durchsetzen lassen. Offen ausgesprochenes Ziel von mytaxi ist die Zerschlagung gerade der kleineren Taxizentralen und eine Vermittlungsprovision von 15 Prozent aufwärts. Außerdem: Bereits 7 Prozent sind zu hoch und drücken die Löhne.“ Wiegand, der selbst SPD-Ortsvorsitzender im Kreis Starnberg ist, stellt klare Forderungen an seine Genossen: „Wir Sozialdemokraten müssen lautstark vor allen anderen und im Schulterschluss mit den Gewerkschaften sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei Uber einfordern.“ Ob sich der scheidende Wirtschaftsminister und künftige Außenminister dafür einsetzen wird, bleibt abzuwarten. tb Anmerkung der Redaktion: In voller Länge können Sie den Brief unter www.taxitimes.com nachlesen. Er wurde wenige Tage, bevor Sigmar Gabriel seinen Rückzug von der Parteispitze und von seinem Posten als Bundeswirtschaftsminister bekanntgab, veröffentlicht. Bleibt zu hoffen, dass sich auch seine Nachfolgerin Frau Zypries angesprochen fühlt. • Verkehrsunfallabwicklung • Verkehrsrecht • Bußgeldsachen • Zivilrecht • Strafrecht Brienner Str. 11 D-80333 München Tel. 089 - 55 06 67-0 Fax. 089 55 06 67-129 www.artz-partner.de artz@artz-partner.de FOTO: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu 4 FEBRUAR / 2017 TAXI
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