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Info-Vietnam-Zentrum-Hannover e.V. - Kulturzentrum Faust eV

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THÔNG TIN 62 TRANG 42<br />

Politiker aus Angst vor wirtschaftlichen<br />

Nachteilen sich nicht trauen, die<br />

Despoten auf Menschenrechtsverletzungen<br />

anzusprechen, geschweige<br />

denn eine Diskussion mit ihnen zu<br />

beginnen.<br />

So ehrenwert und edelmütig der Auftritt<br />

des Bundespräsidenten Fischer in<br />

<strong>Vietnam</strong> ist, so unverständlich und<br />

fragwürdig ist die Entscheidung der<br />

österreichischen Bundesregierung, die<br />

Kandidatur <strong>Vietnam</strong>s für den UN-<br />

Menschenrechtsrat zu unterstützen.<br />

Fischer selbst distanzierte sich von<br />

dieser Haltung der Wiener<br />

Administration. Mit der Bewerbung um<br />

einen Platz in dem Menschenrechtsrat<br />

handelt das Hanoier Regime nach dem<br />

Prinzip „Haltet den Dieb“. Der Gedanke<br />

ist unerträglich und absurd zugleich,<br />

wenn <strong>Vietnam</strong> sich als einer der größten<br />

Menschrechtsverletzer<br />

und<br />

Demokratieverweigerer künftig als<br />

Mitglied des UN- Menschenrechtsrats<br />

für die Menschenrechte einsetzen und<br />

andere Diktaturen wegen<br />

Unterdrückung der Menschenrechte an<br />

den Pranger stellen will.<br />

Hanoi muss zuerst aufhören, die<br />

Menschenrechte im eigenen Land<br />

unentwegt zu verletzen und die<br />

unzähligen politischen Gefangenen<br />

freilassen, bevor es sich als<br />

Menschenrechtswahrer<br />

gegenüber<br />

anderen Völkern betätigen möchte.<br />

Bundesrepublik Deutschland, den<br />

06.06.2012<br />

Forum „<strong>Vietnam</strong> 21“<br />

Sektion Deutschland<br />

Dr. Hong-An Duong<br />

Email:<br />

diendanforumvietnam21@googlemail.com<br />

* * *<br />

n-tv, 05. August 2012<br />

Ringen um<br />

Rohstoffe<strong>Vietnam</strong> und<br />

China streiten<br />

Es geht um Inselgruppen und die<br />

dortigen Rohstoffe: China erhebt<br />

Ansprüche auf Territorien im<br />

chinesischen Meer - und baut einen<br />

Stützpunkt. Kritik kommt von den USA.<br />

Ausgerechnet Taiwan, die sich ebenfalls<br />

gegen die Ansprüche Chinas wehren<br />

muss, schlägt versöhnliche Töne an.<br />

Die umstrittenen Territorialansprüche<br />

Chinas im chinesischen Meer bleiben<br />

ein heißes Eisen: Sicherheitskräfte haben<br />

bei einer Anti-China-Demonstration in<br />

<strong>Vietnam</strong> nach Angaben von<br />

Augenzeugen 27 Menschen<br />

festgenommen. Das chinesische<br />

Außenministerium protestierte gegen<br />

Äußerungen aus dem US-<br />

Außenministerium, China provoziere<br />

mit dem Bau eines Stützpunkts auf einer<br />

der umstrittenen Inseln eine Eskalation.<br />

Taiwan gab sich dagegen mit einem<br />

Kooperationsvorschlag versöhnlich.<br />

Unter den Festgenommenen in <strong>Vietnam</strong><br />

waren nach Angaben von Augenzeugen<br />

und Menschenrechtlern mehrere Blogger<br />

und die 80 Jahre alte Anti-Korruptions-<br />

Aktivistin Le Hien Duc. Sie ist eine<br />

ehemalige Mitarbeiterin von<br />

Staatsgründer Ho Chi Minh. Human<br />

Rights Watch verlangte die Freilassung<br />

aller. Was den Festgenommenen genau<br />

vorgeworfen wurde, blieb unklar.<br />

<strong>Vietnam</strong>esen protestieren seit Anfang<br />

Juli regelmäßig gegen Chinas<br />

Ansprüche, unter anderem auf die<br />

Spratly-, die Parcel- und die Senkalu-<br />

Insel. Im vergangenen Jahr bedrängten<br />

chinesische<br />

Patrouillenboote<br />

vietnamesische Schiffe, die nach<br />

Ölvorkommen suchten. Ansprüche auf<br />

Teile des rohstoffreichen Gebiets<br />

erheben unter anderem auch Taiwan, die<br />

Philippinen, Malaysia und Brunei.<br />

Quelle: n-tv.de, dpa<br />

* * *<br />

9. August 2012<br />

<strong>Vietnam</strong>:<br />

Regierungskritischer<br />

Blogger zu<br />

Haftstrafe verurteilt<br />

In <strong>Vietnam</strong> ist ein regierungskritischer<br />

Blogger zu sechs Jahren Haft verurteilt<br />

worden. Das teilte ein Mitarbeiter des<br />

Gerichts in der Provinz Dak Nong mit.<br />

Demnach wurde der 49-Jährige in einem<br />

eintägigen Prozess für schuldig<br />

befunden, Propaganda gegen die<br />

Regierung verbreitet zu haben. Er habe<br />

entsprechende Dokumente im Internet<br />

verbreitet. Laut örtlichen<br />

Medienberichten übte Dinh Kritik an der<br />

Führung der Kommunistischen Partei<br />

und rief zu Demokratie und Pluralismus<br />

in <strong>Vietnam</strong> auf.<br />

Der Menschenrechtsorganisation<br />

"Human Rights Watch" zufolge bringt<br />

<strong>Vietnam</strong> seine Kritiker systematisch<br />

zum Schweigen, indem es sie wegsperrt.<br />

Allein in diesem Jahr seien in dem Land<br />

bereits zehn friedliche Aktivisten zu<br />

langen Freiheitsstrafen verurteilt<br />

worden.<br />

<strong>Vietnam</strong> ist ein Einparteienstaat, der sich<br />

zur marxistischen Lehre bekennt.<br />

http://wissen.dradio.de/nachrichten.58.de.<br />

html?drn:news_id=123803<br />

* * *<br />

<strong>Vietnam</strong>: Beschattet,<br />

verhaftet, verhört.<br />

Kritische Blogger<br />

unter Druck<br />

Staatliche Sicherheitsbeamte haben vor<br />

wenigen Tagen vier Blogger auf offener<br />

Straße attackiert. Der Vorfall ist kein<br />

Einzelfall. Vor dem Hintergrund der<br />

Proteste in den arabischen Ländern und<br />

der demokratischen Reformen in Birma<br />

fürchtet die vietnamesische Regierung<br />

den freien <strong>Info</strong>rmationsaustausch im<br />

Internet und verstärkt die Repressionen<br />

gegen kritische Journalisten und<br />

Blogger. Reporter ohne Grenzen (ROG)<br />

fordert die Regierung auf, die politische<br />

Willkür zu stoppen und die Sicherheit<br />

der Journalisten zu garantieren.<br />

Besonders bei Protesten gegen Chinas<br />

Expansionspolitik im ostasiatischen<br />

Raum gehen Sicherheitsbeamte<br />

aggressiv gegen Blogger vor, die an den<br />

Demonstrationen in vietnamesischen<br />

Großstädten teilnehmen und ihre<br />

Stimme erheben. Am 13. Juli wurden<br />

die Bloggerin Hoang Vi Nguyen und<br />

drei andere Blogger in Ho-Chi-Minh-<br />

Stadt von der Staatssicherheit beschattet<br />

und nach einer Verfolgungsjagd<br />

angegriffen. Die Beamten drängten den<br />

Wagen der Blogger ab, zertrümmerten<br />

die Autoscheiben und griffen die<br />

Insassen an.<br />

Am 1. Juli nahm die Bloggerin Thuc Vy<br />

Huynh mit ihrem Mann an einer<br />

Demonstration gegen China teil. Drei<br />

Tage später nahmen staatliche<br />

Sicherheitsbeamte sie fest und verhörten<br />

sie stundenlang. Sie drohten Huynh mit<br />

einer Anklage wegen "Aktivitäten zum<br />

Sturz der Volksregierung" nach Artikel<br />

79 des vietnamesischen<br />

Strafgesetzbuches, was zu hohen<br />

Gefängnisstrafen führen kann. Ihr Haus<br />

wurde durchsucht, elektronische Geräte<br />

wurden beschlagnahmt. Familie Huynh<br />

war bekannt für ihre regimekritische<br />

Haltung. Huynhs Vater, Ngoc Tuan<br />

Huynh, wurde 1992 wegen<br />

regierungskritischer Schriften zu zehn<br />

Jahren Gefängnis verurteilt. Huynh<br />

selbst schrieb seit 2008 in ihrem Blog<br />

über Menschenrechtsverletzungen in<br />

<strong>Vietnam</strong> und musste mehrmals hohe<br />

Geldstrafen zahlen.<br />

Auch der bekannte Onlinejournalist und<br />

Blogger Nguyen Van Hai mit dem<br />

Pseudonym Dieu Cay (Wasserpfeife)<br />

sitzt seit vier Jahren im Gefängnis. Am<br />

19.08.2008 wurde er verhaftet und<br />

wegen angeblicher Steuerhinterziehung

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