Referat Blocher-d

Pressekonferenz zur Einreichung der Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde
Richter (Selbstbestimmungsinitiative) vom 12. August 2016
Staatsstreich gegen den Souverän
von Christoph Blocher, Verantwortlicher Strategie SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest –
ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten
Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in
unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber. An Stelle zahlloser Fälle
seien hier als Beispiele genannt:
• Internationales Recht – also nicht nur zwingendes Völkerrecht – soll
generell über der Verfassung stehen. 1
• Vom Bundesgericht wird das Völkerrecht nicht nur "beachtet", sondern –
entgegen der Verfassung – über die Verfassung gestellt. 2
• Bundesrat und Parlament missachten immer häufiger missliebige
Normen der Bundesverfassung. 3
• Bundesrat und Parlament arbeiten daran, wie man Volksinitiativen von
vornherein mit immer neuen Hindernissen verhindern kann. 4
• Durch einen Rahmenvertrag soll in zahlreichen Fällen zwingend EU-
Recht übernommen und die EU-Gerichtsbarkeit akzeptiert werden.
Die Absicht ist eindeutig, die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische
Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll
eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich
gegen die von der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.
Die Volksinitiative "Schweizer Recht – statt fremde Richter"
(Selbstbestimmungsinitiative), stellt sicher, dass die Bundesverfassung
wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft
ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der
Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt.
1
Gutachten über mögliche Formen der Umsetzung und Anwendung der Bilateralen Abkommen:
https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/de/documents/studien/Gutachten-ueber-moegliche-
Formen-Umsetzung-u-Anwendung-BA_de.pdf
2
BGE vom 12. Oktober 2012:
http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_doc
id=atf%3A%2F%2F139-I-16%3Ade
BGE vom 26. November 2015: http://www.bger.ch/press-news-2c_716_2014-t.pdf
3
Verwahrungsinitiative, Unverjährbarkeitsinitiative, Pädophileninitiative und viele mehr
4
Verhältnismässigkeitsprinzip soll als zwingendes Völkerrecht erklärt werden, die Unterschriftenzahl
erhöht, der Kreis der Initianten beschränkt werden, etc.