172_AUNS Bulletin Nr. 172: Achtung Windfahnen-Politiker
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>AUNS</strong><br />
März 2015 <strong>172</strong>. Ausgabe<br />
BULLETIN<br />
ACHTUNG<br />
WINDFAHNEN-POLITIKER<br />
GREXIT UND MISSBRAUCH DER EZB SEITE 3<br />
200 JAHRE WIENER KONGRESS SEITE 4<br />
ÜBERSCHÄTZTE BILATERALE SEITE 5<br />
BÜROKRATIE UND KOSTEN FÜR GAR NICHTS SEITE 6<br />
Publikumsorgan der Aktion für eine<br />
unabhängige und neutrale Schweiz<br />
Beilage: Unterschriftenbogen<br />
«Schweizer Recht statt fremde Richter»<br />
Jetzt unterschreiben!<br />
Aktion für eine unabhängige
Lukas Reimann<br />
Nationalrat<br />
Kontakt: praesident@auns.ch<br />
GEGEN WINDFAHNEN-POLITIKER<br />
ISSN 2234-9723<br />
<strong>AUNS</strong>, Redaktion<br />
Thunstrasse 113<br />
Postfach 669, 3000 Bern 31<br />
Tel. 031 356 27 27<br />
Fax 031 356 27 28<br />
redaktion@auns.ch<br />
Postkonto: 30-10011-5<br />
IBAN:<br />
CH91 0900 0000 3001 0011 5<br />
Die Statuten der <strong>AUNS</strong> sind auf<br />
www.auns.ch abrufbar.<br />
LEGATE<br />
In einem Testament bestimmen Sie<br />
über Ihren Tod hinaus, was mit Ihrem<br />
Sparguthaben, Ihren Wertschriften<br />
und Liegenschaften geschehen<br />
soll. Wenn Sie die <strong>AUNS</strong><br />
berücksichtigen, unter stützen Sie<br />
unsere Arbeit zum Erhalt der freien<br />
und neutralen Schweiz.<br />
Herzlichen Dank.<br />
Sehr geehrte Mitglieder, Gönner und Sympathisanten der <strong>AUNS</strong><br />
Es ist immer wieder erstaunlich, wie <strong>Politiker</strong> ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem<br />
gewisse <strong>Politiker</strong> jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich<br />
es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll,<br />
schreiben die gleichen <strong>Politiker</strong> heute, kurz vor den Wahlen, dass ein EU-Beitritt zurzeit<br />
überhaupt kein Thema sei und absolut keinen Sinn mache. Nur wenige Wochen nach<br />
den Wahlen werden die selben <strong>Politiker</strong> feststellen, warum es jetzt doch gute Gründe für<br />
eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen,<br />
dass es seit 1986 die <strong>AUNS</strong> gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur EU<br />
kämpft. Vor und nach den Wahlen! Die <strong>Windfahnen</strong>-<strong>Politiker</strong> (= EURO-Turbos) machen<br />
die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht dumm. Wir dürfen<br />
stolz sein auf unsere Jubiläums-Versammlung der <strong>AUNS</strong> und freuen uns auf einen Grossaufmarsch<br />
am 2. Mai. Seien Sie dabei!<br />
Den gleichen <strong>Politiker</strong>n sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre<br />
Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren. Ach, wie<br />
bequem wäre es doch, wenn nicht der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben<br />
sie unter dem harmlos klingenden Namen «Verfassungsgerichtsbarkeit» eine Vorlage<br />
ins Parlament geschickt, die das politische System der Schweiz komplett umkrempeln<br />
soll. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter.<br />
Sie könnten beliebig bestimmen, worüber das Volk noch zu entscheiden hat. Mit Sicherheit<br />
wären klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der<br />
nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller<br />
Ausländer oder die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den<br />
Eliten nicht ins Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die<br />
<strong>Politiker</strong>, welche mit dieser Vorlage der direkten Demokratie den Sarg nageln, behaupten,<br />
der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien<br />
Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren!<br />
Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen.<br />
Das Volk stimmt für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn<br />
nur noch einzelne <strong>Politiker</strong> entscheiden, dann spielen Machtinteressen, Filz und persönliche<br />
finanzielle Vorteile oder Privilegien eine Rolle. 5 Millionen Stimmberechtigte sind<br />
schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen.<br />
Die Vorlage findet im aktuellen Parlament eine erschreckend deutliche Mehrheit.<br />
Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen<br />
im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie<br />
werden es als überzeugte Demokraten auch tun.<br />
Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit<br />
und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die<br />
Erfolgsgeschichte unseres Landes. Dafür stehen wir mit aller Kraft ein.<br />
Mit freundlichen Grüssen<br />
Nationalrat Lukas Reimann<br />
2
Hans Kaufmann<br />
Wirtschaftsberater, alt-Nationalrat, Wettswil<br />
Kontakt: office@kaufmann-research.ch<br />
GREXIT UND MISSBRAUCH DER EZB<br />
«Wenn der Euro auseinanderbricht,<br />
dann scheitert auch Europa!» Dieses<br />
Credo der deutschen Bundeskanzlerin<br />
Merkel und des früheren<br />
französischen Präsidenten Sarkozy<br />
ist typisch für die Denkweise<br />
der EU-Politelite. In der Realität trifft<br />
wohl eher das Gegenteil zu. Die EU<br />
könnte gerade deshalb scheitern,<br />
weil der Euro in der heutigen Form<br />
nicht zu verteidigen ist. Ein striktes<br />
Festhalten am heutigen Euro-<br />
System könnte für Europa während<br />
weiteren 10-20 Jahren wirtschaftliches<br />
Malaise bedeuten. Eine solche<br />
Durststrecke wird ohne soziale<br />
Unrast der neuen Generation kaum<br />
zu überstehen sein.<br />
Ausgeprägt ist diese Unzufriedenheit<br />
in Griechenland, wo die neue<br />
Regierung den Troika-Sparauflagen<br />
eine Abfuhr erteilte. Mindestlöhne<br />
sollen angehoben, Renten aufgestockt<br />
und entlassene Staatsangestellte<br />
wieder eingestellt werden.<br />
Diese Wahlversprechen würden<br />
rund 10 Mrd. Euro kosten. Dennoch<br />
ist es Griechenland zum x-<br />
ten Mal gelungen, vom IWF, vom<br />
Euro-Rettungsschirm und über die<br />
Nothilfen der EZB Milliarden abzuholen.<br />
Die griechische Regierung<br />
weiss genau, die EU-Politelite würde<br />
alles unternehmen, um einen<br />
«Grexit» und einen erneuten Schuldenschnitt<br />
zu verhindern. Ein Euro-<br />
Austritt Griechenlands wäre rein<br />
wirtschaftlich zu überstehen, aber<br />
politisch würde die Politelite in Erklärungsnotstand<br />
geraten. In Nordeuropa<br />
müssten sich die <strong>Politiker</strong><br />
rechtfertigen, warum sie milliardenweise<br />
Steuergelder für solche nutzlosen<br />
Hilfsaktionen verschwendet<br />
und Vertragsbrüche zugelassen haben.<br />
Im Süden und im Osten müssten<br />
die Regierungen ihren Landsleuten<br />
weismachen, warum sie im<br />
Gegensatz zu den Griechen Sparmassnahmen<br />
befolgen müssen und<br />
warum sie Griechenland mitfinanzieren<br />
mussten, obwohl ihr eigenes<br />
Wohlstandsniveau teils tiefer liegt.<br />
Mit der Überweisung der letzten<br />
Milliarden aus dem 2. Hilfspaket<br />
und einer Verlängerung des Hilfsprogramms<br />
um vier Monate wurde<br />
lediglich Zeit gekauft. Probleme<br />
wurden keine gelöst. Insbesondere<br />
bleibt offen, wie sich Griechenland<br />
ab dem 1. Juli finanzieren<br />
soll. Verhandlungen über ein 3.<br />
Hilfspaket dürften im April aufgenommen<br />
werden. Das Risiko, dass<br />
es dabei zu einem Grexit und einem<br />
Schuldenschnitt kommen wird,<br />
bleibt deshalb akut. Viele Wähler<br />
fühlen sich hintergangen, weil es<br />
Regierungschef Tsipras nicht gelungen<br />
ist, das verhasste Sparprogramm<br />
abzuschütteln. Sie fordern<br />
einen härteren Verhandlungskurs.<br />
Die Krise in Griechenland ist<br />
nicht nur eine Krise dieses Landes,<br />
sondern eine Folge des<br />
Fehlkonstrukts Euro und der EU-<br />
Institutionen.<br />
In Griechenland präsentieren sich<br />
die EU-Probleme lediglich in überspitzter<br />
Form. Die Insolvenzverschleppung<br />
und die ständige Verschiebung<br />
von Reformen führen<br />
immer tiefer ins Elend. Das Gleiche<br />
steht auch anderen EU-Ländern<br />
bevor. Es trifft keineswegs zu, dass<br />
die staatliche Schuldenmacherei<br />
ihrem Ende entgegengeht. Da die<br />
eigenen Staatskassen weitgehend<br />
erschöpft sind, sollen nun lediglich<br />
Institutionen wie die EZB, die Europäische<br />
Investitionsbank, der IWF<br />
und der Euro-Rettungsschirm ESM<br />
eingespannt werden. Am schwerwiegendsten<br />
ist der politische Missbrauch<br />
der EZB. Mit dem Programm<br />
QE (Quantitatives Easing<br />
= Entspannung) soll sie mit 1'200<br />
Mrd. Euro Staats- und andere Anleihen<br />
aufkaufen, damit die Zinsen<br />
drücken und so den Schuldendienst<br />
der Regierungen mildern. Mit der<br />
Geldschwemme sollen auch die Inflation<br />
angeheizt und der Euro abgewertet<br />
werden. Wenn eines Tages<br />
der Glaube an das Geldpapier<br />
schwindet, könnte die Inflation markant<br />
ansteigen. Damit sollen die<br />
Bürger schleichend enteignet und<br />
die Staatsschulden entwertet werden.<br />
Das ist das Ziel des QE-und<br />
nicht das Wohl der Bürger.<br />
3
Dr. phil. Jürg Stüssi-Lauterburg<br />
Historiker, Windisch<br />
20. MÄRZ 2015: 200 JAHRE WIENER KONGRESS<br />
Wiener Kongress: Die Neutralität der Schweiz wird garantiert.<br />
Die frei gewählte immerwährende<br />
Neutralität hat sich seit dem 16.<br />
Jahrhundert und vor allem dann seit<br />
den Stürmen des 30 jährigen Krieges<br />
stets fortentwickelt und wurde<br />
zum Grundprinzip der eidgenössischen<br />
Politik, lange bevor sie durch<br />
die Pariser Erklärung vom 20. November<br />
1815 die förmliche Anerkennung<br />
Europas erhielt. Nachdem<br />
die Schweiz den Vergleich vom<br />
20. März 1815 angenommen hatte,<br />
trugen die Mächte kein Bedenken,<br />
ihre Neutralität feierlich anzuerkennen.<br />
Die bevollmächtigten<br />
Vertreter der Mächte in Wien und<br />
Paris im Jahre 1815 konnten der<br />
Schweiz das Recht auf ihre grundsätzliche<br />
und freigewählte Neutralität<br />
weder einräumen noch entziehen;<br />
sie konnten lediglich diesen<br />
Rechtszustand bekräftigen und versprechen,<br />
ihn unter allen Umständen<br />
achten zu wollen. Diese Bekräftigung<br />
brachten die Mächte<br />
der Eidgenossenschaft gegenüber<br />
zum Ausdruck, als sie ihr durch<br />
die Urkunde vom 20. November<br />
1815 die formelle Anerkennung<br />
ihrer Neutralität zusicherten und<br />
die Unverletzlichkeit ihres Gebietes<br />
in dessen neuen Grenzen gewährleisteten.<br />
In der gleichen Urkunde<br />
haben die Signatarmächte<br />
rechtskräftig anerkannt, dass die<br />
Neutralität und Unverletzlichkeit<br />
der Schweiz sowie ihre Unabhängigkeit<br />
von jedem fremden Einfluss<br />
dem wahren Interesse ganz Europas<br />
entsprechen. In derselben Erklärung<br />
haben die Mächte auch<br />
die Neutralität derjenigen Teile von<br />
Savoyen anerkannt und gewährleistet,<br />
die nach den Urkunden des<br />
Wiener Kongresses vom 29. März<br />
1815 und dem Pariser Vertrag vom<br />
20. November 1815 in gleichem<br />
Masse der Neutralität teilhaftig sein<br />
sollen als die Schweiz selber. Diese<br />
Erklärungen wurden unterzeichnet<br />
von den Vertretern von Österreich,<br />
Frankreich, Grossbritannien,<br />
Portugal, Preussen, Russland und<br />
nachträglich von Schweden (30.<br />
April 1817) und Spanien (6. Juli<br />
1817). Dadurch, dass die Mächte<br />
die Neutralität der Schweiz als<br />
eine immerwährende anerkannten,<br />
die «das Interesse aller europäischen<br />
Staaten erheische», haben<br />
sie dieser Neutralität eine festere<br />
Grundlage verliehen, als sie bis anhin<br />
besass. Es entsprach dies ihrem<br />
Wunsche, eine Politik, die sich<br />
durch viele Jahrhunderte hindurch<br />
bewährt hatte, auch ihrerseits feierlich<br />
als Rechtsgrundsatz anzuerkennen.<br />
Die Verfassung von 1848<br />
hat der Neutralität einen besonderen<br />
Platz eingeräumt, und alle<br />
Massnahmen zur Aufrechterhaltung<br />
der Unabhängigkeit und Neutralität<br />
der Schweiz in die Kompetenz<br />
der Bundesbehörden gelegt.<br />
Die schweizerische Neutralität ist<br />
von da an ein verfassungsmässiger<br />
Grundsatz des schweizerischen<br />
öffentlichen Rechts; er ist seit Inkrafttreten<br />
der 1848-er Verfassung<br />
bei Anlass europäischer Konflikte<br />
konsequent zur Geltung gekommen.<br />
So hat der Bundesrat im Laufe<br />
der drei grossen Kriege, die in der<br />
Nähe des schweizerischen Gebietes<br />
geführt wurden (der Krieg zwischen<br />
Österreich, Frankreich und<br />
Sardinien im Jahre 1859, der österreichisch-italienische<br />
Krieg des<br />
Jahres 1866 und der Krieg von<br />
1870), den kriegführenden Staaten<br />
seinen festen Willen kundgegeben,<br />
die Neutralität, wie sie in<br />
der Erklärung vom 20. November<br />
1815 niedergelegt ist, aufrechtzuerhalten.<br />
Alle diese Staaten haben<br />
in ihren Antworten die Unverletzlichkeit<br />
der schweizerischen Neutralität<br />
klar und bestimmt anerkannt.<br />
4
ÜBERSCHÄTZTE BILATERALE<br />
Am 9. Februar 2014 haben Stimmvolk<br />
und Kantone beschlossen, die<br />
Zuwanderungspolitik wieder selber,<br />
das heisst ohne EU-Diktat zu<br />
bestimmen. Auf die folgenden<br />
Trotzaktionen und Drohungen der<br />
EU, bilaterale Verträge auszusetzen<br />
und zu kündigen, geriet Bundesbern<br />
in Panik. Der Panikzustand<br />
dauert bis heute an: Die Bilateralen<br />
– gemeint ist in erster Linie die<br />
Personenfreizügigkeit – müssen um<br />
jeden Preis – gemeint ist die Ausschaltung<br />
von Volksentscheiden –<br />
gerettet werden, sonst drohe der<br />
Schweiz der Niedergang.<br />
Die Handelsbeziehungen der<br />
Schweiz mit dem Ausland werden<br />
grundsätzlich von der Weltwirtschaftsorganisation<br />
WTO und<br />
vom Freihandelsabkommen mit der<br />
EU (1972) geregelt. Hingegen werden<br />
die Bilateralen 1 und 2 masslos<br />
überschätzt. Allzu schnell vergisst<br />
man: Diese Verträge nützen den<br />
EU-Staaten und eine Kündigung<br />
müsste von allen EU-Mitgliedstaaten<br />
beschlossen werden.<br />
Fakten<br />
• Seit Inkrafttreten der Bilateralen<br />
ist der Anteil der Exporte<br />
in die EU von 63% (2002) auf<br />
54% (2013) geschrumpft.<br />
Bis Ende des Jahrzehntes<br />
dürften die Ausfuhren in<br />
die EU weniger als 50% des Gesamtexportes<br />
ausmachen.<br />
• Die Exporte haben in der Periode<br />
2002-2013 um 49% zugenommen.<br />
Im gleichen Zeitraum<br />
war der Zuwachs nach Europa<br />
unterdurschnittlich bei rund 30%.<br />
Nach Nordamerika stiegen die<br />
Exporte um 56%, nach Asien gar<br />
um 97%.<br />
• Der eigentliche Profiteur der Bilateralen<br />
ist die EU. Die Schweiz<br />
importierte 2013 für 135 Milliarden<br />
Euro Güter und Dienstleistungen<br />
aus der EU. Die Schweiz exportierte<br />
für 116 Milliarden Euro.<br />
Die Schweiz ist der zweitwichtigste<br />
Kunde für die EU.<br />
• Mit rund 290‘000 Grenzgängern<br />
gehört die Schweiz zu den<br />
grössten Arbeitgebern der EU.<br />
2008 waren es noch 205‘000,<br />
das entspricht einer Steigerung<br />
um 41% in 6 Jahren.<br />
BILATERALE LÜGEN:<br />
• Das Landverkehrsabkommen hat den Alpenschutzartikel 84 der Bundesverfassung<br />
ausgehebelt. Das Gesetz sah vor, dass innerhalb von<br />
zwei Jahren nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels im Jahr<br />
2009 nur noch 650’000 Lastwagen pro Jahr, also weniger als die<br />
Hälfte der im Jahr 2000 gezählten Transitfahrten, die Schweizer Alpen<br />
auf der Strasse durchqueren. 2013 waren es 1’143’000 Fahrten!<br />
• Personenfreizügigkeit: Statt der angesagten 8000<br />
kommen jährlich mindestens netto 80’000 EU-Zuwanderer.<br />
• Schengen: Statt weniger Kriminalität haben 2014<br />
an der Schweizer Grenze die illegalen Einreisen und<br />
die Schlepperkriminalität Rekordwerte erreicht. Das<br />
Grenzwachtkorps zog gegenüber dem Vorjahr zudem<br />
15% mehr Waffen aus dem Verkehr und stellte<br />
mehr Heroin sicher.<br />
• Dublin: Statt weniger Asylgesuche dank versprochener<br />
Rückschaffung steigen die Zahlen und Kosten im<br />
Asylwesen.<br />
Bilaterale 1<br />
mit Guillotineklausel<br />
• Personenfreizügigkeit<br />
• Technische<br />
Handelshemmnisse<br />
• Öffentliches<br />
Beschaffungswesen<br />
• Landwirtschaft<br />
• Forschung<br />
• Luftverkehr<br />
• Landverkehr<br />
Bilaterale 2<br />
ohne Guillotineklausel<br />
• Schengen / Dublin<br />
• Zinsbesteuerung<br />
• Betrugsbekämpfung<br />
• Landwirtschaftliche<br />
Verarbeitungsprodukte<br />
• MEDIA<br />
• Umwelt<br />
• Statistik<br />
• Ruhegehälter<br />
• Bildung, Berufsbildung,<br />
Jugend<br />
5
<strong>AUNS</strong>-Rückblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte:<br />
BÜROKRATIE UND KOSTEN FÜR GAR NICHTS!<br />
Ende Mai 2014 hat der Bundesrat<br />
dem Parlament die Annahme<br />
der EU-Verordnung «zur Errichtung<br />
eines Europäischen Grenzüberwachungssystems»<br />
(Eurosur)<br />
zur «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes»<br />
beantragt. Die<br />
Verordnung regelt den Informationsaustausch<br />
zwischen den EU-<br />
Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur<br />
Frontex sowie die<br />
Koordination der operativen Aussengenzüberwachung<br />
der Schengen-Staaten.<br />
«Prävention der illegalen<br />
Migration und Bekämpfung<br />
grenzüberschreitender Kriminalität<br />
durch Verbesserung der Reaktionsfähigkeit<br />
der Grenzüberwachungsbehörden»<br />
seien so sicherzustellen,<br />
verspricht der Bundesrat, «Bekämpfung<br />
von Menschenhandel und Drogenschmuggel<br />
und die Rettung migrationswilliger<br />
Personen in Not»<br />
stünden im Vordergrund.<br />
Lagebilder für Bern<br />
Allzu viel darf man davon nicht<br />
erwarten. Der Bundesrat selber<br />
dämpft derartige Hoffnungen: «Da<br />
die Schweiz keine Landes- oder<br />
Seeaussengrenzen im Sinne der<br />
Eurosur-Verordnung hat, wird sie<br />
lediglich Informationen in Form von<br />
Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung<br />
erhalten. Der Austausch<br />
von personenbezogenen Daten via<br />
Grenzwachtkorps bleibt eine Ausnahme<br />
und muss den Datenschutzvorschriften<br />
genügen.» Mehr als Ja<br />
konnte das Parlament dazu nicht<br />
sagen. Denn im Rahmen des nach<br />
wie vor umstrittenen Schengen-Abkommens<br />
hat sich die Schweiz gegenüber<br />
der EU grundsätzlich zur<br />
Übernahme aller Weiterentwicklungen<br />
des Schengen-Besitzstandes<br />
verpflichtet. Zudem will der Bundesrat<br />
die Schweiz in die praktische<br />
Migrationszusammenarbeit<br />
auf europäischer Ebene einbinden<br />
und «den Austausch mit den Dublin-<br />
Staaten in Asylfragen ausbauen».<br />
Dafür soll sich die Schweiz am Europäischen<br />
Unterstützungsbüro für<br />
Asylfragen (EASO) beteiligen.<br />
Was bringt's?<br />
Das EASO unterhält Asyl-Unterstützungsteams<br />
in Griechenland, Bulgarien,<br />
Italien und Zypern, «um den<br />
Aufbau der dortigen Asyl- und Aufnahmesysteme<br />
zu fördern». Was<br />
bringt's? Der Bundesrat sagt: «Die<br />
Schweiz erhält Zugang zu Risikoanalysen<br />
und Informationen über<br />
die Praxis der Partnerstaaten im<br />
Asylbereich und kann an strategischen<br />
Beratungen im Verwaltungsrat<br />
der Agentur teilnehmen.» Im<br />
Nationalrat relativierte Kommissionssprecher<br />
Gerhard Pfister (CVP/<br />
ZG) das Konzept so: «Weisungsbefugnisse<br />
gegenüber nationalen Behörden<br />
hat das Unterstützungsbüro<br />
nicht. Ein Stimmrecht in Bezug auf<br />
operative Einsätze des EASO erhält<br />
die Schweiz nicht. Wegen der<br />
vielen Bootsflüchtlinge, die Europa<br />
über das Mittelmeer erreichen,<br />
ist das Dublin-System derzeit unter<br />
starkem Druck. Der Bundesrat setzt<br />
auf die Weiterentwicklung und die<br />
Stärkung des Systems. Dank dem<br />
EASO sind beispielsweise Rückführungen<br />
nach Griechenland wieder<br />
in Reichweite gerückt. Ähnliches<br />
muss nun auch mit Italien geschehen.»<br />
Auf dem Papier töne das gut,<br />
bekämpfte die SVP dieses Engagement,<br />
aber in der Praxis funktioniere<br />
das Konzept nicht, warnte Hans<br />
6
Fehr (SVP/ZH). Die Schweiz werde viele Verpflichtungen<br />
übernehmen, aber kaum einen Ertrag sehen.<br />
JUGEND<br />
CORNER<br />
Marc Wachter, Bank-Praktikant, Zumikon<br />
Kontakt: wachter.marc@bluewin.ch<br />
Ja mit offener Hintertür<br />
Als «Grenzfall» wurde die Änderung der Berner Kantonsverfassung<br />
gemäss kantonaler Initiative «Keine<br />
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern»<br />
der Jungen SVP vom November 2013 beurteilt.<br />
Wer Leistungen von der Sozialhilfe beziehe<br />
oder einmal zu einer Freiheitsstrafe von mehr als<br />
zwei Jahren verurteilt worden sei, solle nicht mehr<br />
eingebürgert werden dürfen. Gefordert werden von<br />
Einbürgerungskandidaten zudem «gute Kenntnisse<br />
einer Amtssprache».<br />
Eine bundesrechtskonforme Anwendung der Verfassungsänderung<br />
sei möglich. Dieser Einschätzung<br />
schloss sich trotz Bedenken auch Bundesrätin Sommaruga<br />
an, denn es gebe dafür «genügend Spielraum».<br />
Das heisst wohl auf gut Deutsch: Wir machen<br />
in Bern sowieso, was wir wollen – Volksentscheide<br />
kümmern uns nicht.<br />
Volksentscheid mit Füssen getreten!<br />
Der Nationalrat hat fast viereinhalb Jahre nach Annahme<br />
des Verfassungsartikels über «die Ausschaffung<br />
krimineller Ausländer» durch Volk und Stände<br />
die gesetzgeberisch korrekte Umsetzung dieses Auftrags<br />
vom 28. November 2010 verweigert. CVP und<br />
FDP liessen den in der ersten Lesung mitgetragenen<br />
Kompromiss schnöde im Stich. Somit bleibt der SVP<br />
als Initiantin nur noch die Durchsetzungsinitiative.<br />
Mit dieser kann das Volk nächstes Jahr die Respektierung<br />
seinen Entscheides sicherstellen.<br />
Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können<br />
derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden.<br />
Volk und Stände wollten diese Missstände mit<br />
der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen.<br />
Darum haben sie beschlossen, dass eine Ausschaffung<br />
bei schweren Straftaten zwingende Folge<br />
einer Verurteilung ist. Bis zu 18‘000 verurteilte<br />
ausländische Straftäter könnten so endlich ausgewiesen<br />
werden. Die Abschleicher von CVP und FDP<br />
stellten sich zusammen mit den linken Parteien gegen<br />
den Volkswillen und unterstützen so die Verhätschelung<br />
schwer krimineller Ausländer und die Verhöhnung<br />
ihrer Opfer.<br />
Die <strong>AUNS</strong> verurteilt eine solche Missachtung der direkten<br />
Demokratie!<br />
Das Wort Freiheit ist ein derart weitläufiger Begriff, sodass<br />
man stundenlang über ihn philosophieren könnte.<br />
Viele grosse Schriftsteller und Philosophen haben<br />
sich bereits mit diesem Wort auseinandergesetzt und<br />
jeder definierte es anders. Immanuel Kant sagte einst:<br />
«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit<br />
des anderen beginnt.» Bei dieser Auslegung wird<br />
eines deutlich: Jede Freiheit hat Grenzen. Irgendwie<br />
sonderbar. Ganz im Gegenteil dazu folgendes Zitat<br />
von Ludwig Börne: «Man kann eine Idee durch eine<br />
andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht.» Dieser<br />
Satz könnte einen dazu verleiten, die Freiheit als<br />
etwas Vollkommenes zu sehen, als etwas Aussergewöhnliches,<br />
ja gar als etwas Überirdisches. Es kommt<br />
nur drauf an, wie man den Begriff für sich auslegt.<br />
Dieses Phänomen existiert auch bei uns Jugendlichen.<br />
Was ist Freiheit für uns? Wie definieren wir Freiheit?<br />
Es gibt einige Jugendliche, die glauben, dass die Zeit,<br />
welche sie neben der Schule oder neben der Arbeit<br />
noch haben, die absolute Freiheit ist. Ein Bierchen trinken,<br />
einen Joint rauchen, mehr braucht es nicht für das<br />
absolute Freiheitsgefühl. Andere glauben in ihrer Freiheit<br />
dermassen eingeschränkt zu sein, dass sie sich gezwungen<br />
sehen, «Tanz dich frei»-Demos zu organisieren.<br />
Man will sich die bisher nicht erhaltene Freiheit<br />
«ertanzen». Komisch nur, dass solche Veranstaltungen<br />
immer mit zerstörten Schaufenstern, sturzbetrunkenen<br />
JUSOS und riesigen Polizeiaufmärschen enden.<br />
War das alles doch nur eine «Ode an die Freiheit»?<br />
Zu guter Letzt gibt es aber auch noch eine andere<br />
Gruppe von Jugendlichen, zu welchen ich mich gerne<br />
dazuzähle. Jugendliche, welche die wahren Werte<br />
der Schweiz zu schätzen wissen und sich Tag für Tag<br />
um deren Erhaltung bemühen. Zu diesen wahren Werten<br />
zählt unter anderem die Freiheit! Nicht die Freiheit<br />
eines Einzelnen, nein, die Freiheit eines Landes.<br />
Es gibt nichts Schöneres, als bei wichtigen politischen<br />
Entscheiden den eigenen Stimmzettel auszufüllen und<br />
zu sagen: «Ich habe richtig gestimmt!» Solche Momente<br />
sind um einiges besser als johlend durch die Zürcher<br />
Europaallee zu marschieren und den hart arbeitenden<br />
Geschäftsleuten Pflastersteine durch die Scheiben zu<br />
schleudern. Denn ein «JA» oder ein «NEIN» unter einen<br />
Stimmzettel zu setzen, das ist Freiheit und auf der<br />
ganzen Welt einzigartig.<br />
FREIHEIT<br />
7
Werner Gartenmann<br />
Geschäftsführer <strong>AUNS</strong><br />
Kontakt: gartenzwerg@auns.ch<br />
Der giftige Gartenzwerg meint:<br />
KÜSSEN FÜR DEN BUNDES-<br />
RAT, MAULKORB FÜR DAS<br />
SCHWEIZER VOLK<br />
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga<br />
hat am 2. Februar 2015<br />
in Brüssel EU-Kommissionspräsident<br />
Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch<br />
getroffen. Im Zentrum<br />
des Treffens standen die Beziehungen<br />
zwischen der Schweiz und der<br />
EU. Man habe insbesondere über<br />
die Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen<br />
in der Schweiz<br />
gesprochen. Umsetzung, dass ich<br />
nicht lache. Aushebeln des Volksentscheides<br />
vom 9. Februar 2014 ist<br />
wohl die richtige Bezeichnung. Das<br />
in der Zwischenzeit bestens bekannte<br />
Bild vom «Schlabber-Kuss» spricht<br />
Bände: «EU-Realität: Küsse für den<br />
Bundesrat, Maulkorb für das Schweizer<br />
Volk.» Herr Juncker, wenden Sie<br />
Ihre feuchten Angriffe EU-intern an.<br />
Und halten Sie Distanz zur EU-unabhängigen<br />
Schweiz!<br />
Eigentlich wäre ausnahmsweise<br />
eine EU-Richtlinie erwünscht: «Das<br />
ungebührende Abschlecken von Regierungsmitgliedern<br />
aus Nicht-EU-<br />
Staaten ist aus polit-hygienischen<br />
Gründen verboten.»<br />
«Drum prüfe, wer<br />
sich ewig bindet.»<br />
Friedrich Schiller (Die Glocke)<br />
MAI<br />
2<br />
NICHT VERPASSEN<br />
UND DABEI SEIN!<br />
Am Samstag, 2. Mai 2015,<br />
30. ordentliche Mitgliederversammlung<br />
in Bern<br />
Programm und Informationen in<br />
der Beilage oder weitere Infos:<br />
Telefon 031 356 27 27<br />
www.auns.ch<br />
Übrigens:<br />
Bringen Sie interessierte<br />
Verwandte, Bekannte usw. mit!<br />
Gäste sind herzlich<br />
willkommen.<br />
✂<br />
8<br />
Noch nicht Mitglied<br />
bei der <strong>AUNS</strong>? Der<br />
Jahresbeitrag kostet<br />
nur 35 Franken!<br />
Aktion für eine unabhängige<br />
q Mitglied (q Ehepaar), q Gönner oder q Sympathisant<br />
Jahresbeiträge: Mitglieder 35 Fr. (Ehepaare 50 Fr.), Gönner 100 Fr.,<br />
Sympathisanten nach freiem Ermessen.<br />
q Senden Sie mir ausführliche Informationen über die <strong>AUNS</strong>.<br />
Name/Vorname<br />
Adresse<br />
PLZ/Ort<br />
Datum/Unterschrift<br />
E-Mail<br />
Einsenden an: <strong>AUNS</strong>, Postfach 669, 3000 Bern 31, Telefon 031 356 27 27<br />
E-Mail: auns@auns.ch, Internet: www.auns.ch