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172_AUNS Bulletin Nr. 172: Achtung Windfahnen-Politiker

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<strong>AUNS</strong><br />

März 2015 <strong>172</strong>. Ausgabe<br />

BULLETIN<br />

ACHTUNG<br />

WINDFAHNEN-POLITIKER<br />

GREXIT UND MISSBRAUCH DER EZB SEITE 3<br />

200 JAHRE WIENER KONGRESS SEITE 4<br />

ÜBERSCHÄTZTE BILATERALE SEITE 5<br />

BÜROKRATIE UND KOSTEN FÜR GAR NICHTS SEITE 6<br />

Publikumsorgan der Aktion für eine<br />

unabhängige und neutrale Schweiz<br />

Beilage: Unterschriftenbogen<br />

«Schweizer Recht statt fremde Richter»<br />

Jetzt unterschreiben!<br />

Aktion für eine unabhängige


Lukas Reimann<br />

Nationalrat<br />

Kontakt: praesident@auns.ch<br />

GEGEN WINDFAHNEN-POLITIKER<br />

ISSN 2234-9723<br />

<strong>AUNS</strong>, Redaktion<br />

Thunstrasse 113<br />

Postfach 669, 3000 Bern 31<br />

Tel. 031 356 27 27<br />

Fax 031 356 27 28<br />

redaktion@auns.ch<br />

Postkonto: 30-10011-5<br />

IBAN:<br />

CH91 0900 0000 3001 0011 5<br />

Die Statuten der <strong>AUNS</strong> sind auf<br />

www.auns.ch abrufbar.<br />

LEGATE<br />

In einem Testament bestimmen Sie<br />

über Ihren Tod hinaus, was mit Ihrem<br />

Sparguthaben, Ihren Wertschriften<br />

und Liegenschaften geschehen<br />

soll. Wenn Sie die <strong>AUNS</strong><br />

berücksichtigen, unter stützen Sie<br />

unsere Arbeit zum Erhalt der freien<br />

und neutralen Schweiz.<br />

Herzlichen Dank.<br />

Sehr geehrte Mitglieder, Gönner und Sympathisanten der <strong>AUNS</strong><br />

Es ist immer wieder erstaunlich, wie <strong>Politiker</strong> ihre Wählerschaft unterschätzen. Nachdem<br />

gewisse <strong>Politiker</strong> jahrelang bei jeder Gelegenheit verkündeten, wie wichtig und unumgänglich<br />

es ist, dass die Schweiz möglichst schnell der Europäischen Union beitreten soll,<br />

schreiben die gleichen <strong>Politiker</strong> heute, kurz vor den Wahlen, dass ein EU-Beitritt zurzeit<br />

überhaupt kein Thema sei und absolut keinen Sinn mache. Nur wenige Wochen nach<br />

den Wahlen werden die selben <strong>Politiker</strong> feststellen, warum es jetzt doch gute Gründe für<br />

eine Annäherung an die EU gibt. Aufmerksamen Wählern ist es bestimmt nicht entgangen,<br />

dass es seit 1986 die <strong>AUNS</strong> gibt, die ohne Unterbruch gegen einen Beitritt zur EU<br />

kämpft. Vor und nach den Wahlen! Die <strong>Windfahnen</strong>-<strong>Politiker</strong> (= EURO-Turbos) machen<br />

die Rechnung ohne den Wirt, denn zum Glück sind die Wähler nicht dumm. Wir dürfen<br />

stolz sein auf unsere Jubiläums-Versammlung der <strong>AUNS</strong> und freuen uns auf einen Grossaufmarsch<br />

am 2. Mai. Seien Sie dabei!<br />

Den gleichen <strong>Politiker</strong>n sind auch die Volksrechte ein Dorn im Auge. Sie möchten wie ihre<br />

Vorbilder – die Brüsseler Bürokraten – ohne lästige Volksentscheide regieren. Ach, wie<br />

bequem wäre es doch, wenn nicht der lästige Bürger das letzte Wort hätte. Deshalb haben<br />

sie unter dem harmlos klingenden Namen «Verfassungsgerichtsbarkeit» eine Vorlage<br />

ins Parlament geschickt, die das politische System der Schweiz komplett umkrempeln<br />

soll. Oberste Instanz des Landes wäre dann nicht mehr das Volk, sondern ein paar Richter.<br />

Sie könnten beliebig bestimmen, worüber das Volk noch zu entscheiden hat. Mit Sicherheit<br />

wären klar angenommene Initiativen wie die zur lebenslangen Verwahrung der<br />

nicht-therapierbaren Sexual- und Gewaltstraftäter, wie die zur Ausschaffung krimineller<br />

Ausländer oder die Minarettinitiative schon gar nicht erst zugelassen worden, weil sie den<br />

Eliten nicht ins Konzept passen und angeblich mit internationalem Recht kollidieren. Die<br />

<strong>Politiker</strong>, welche mit dieser Vorlage der direkten Demokratie den Sarg nageln, behaupten,<br />

der Pöbel könne und dürfe nicht über so wichtige Fragen entscheiden. Dafür seien<br />

Experten, Gelehrte, Richter und sie – die Elite – da. Doch sie irren!<br />

Fehlentscheide werden viel seltener durch das Volk als durch einzelne Personen getroffen.<br />

Das Volk stimmt für das Gemeinwohl. Es stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wenn<br />

nur noch einzelne <strong>Politiker</strong> entscheiden, dann spielen Machtinteressen, Filz und persönliche<br />

finanzielle Vorteile oder Privilegien eine Rolle. 5 Millionen Stimmberechtigte sind<br />

schwieriger zu manipulieren und repräsentativer im Entscheid als 7 abgehobene Einzelpersonen.<br />

Die Vorlage findet im aktuellen Parlament eine erschreckend deutliche Mehrheit.<br />

Demokratie ade? Nicht ganz. Die Wählerinnen und Wähler können bei den Wahlen<br />

im Herbst die Notbremse ziehen für den Erhalt der Volks- und Freiheitsrechte. Und sie<br />

werden es als überzeugte Demokraten auch tun.<br />

Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit<br />

und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die<br />

Erfolgsgeschichte unseres Landes. Dafür stehen wir mit aller Kraft ein.<br />

Mit freundlichen Grüssen<br />

Nationalrat Lukas Reimann<br />

2


Hans Kaufmann<br />

Wirtschaftsberater, alt-Nationalrat, Wettswil<br />

Kontakt: office@kaufmann-research.ch<br />

GREXIT UND MISSBRAUCH DER EZB<br />

«Wenn der Euro auseinanderbricht,<br />

dann scheitert auch Europa!» Dieses<br />

Credo der deutschen Bundeskanzlerin<br />

Merkel und des früheren<br />

französischen Präsidenten Sarkozy<br />

ist typisch für die Denkweise<br />

der EU-Politelite. In der Realität trifft<br />

wohl eher das Gegenteil zu. Die EU<br />

könnte gerade deshalb scheitern,<br />

weil der Euro in der heutigen Form<br />

nicht zu verteidigen ist. Ein striktes<br />

Festhalten am heutigen Euro-<br />

System könnte für Europa während<br />

weiteren 10-20 Jahren wirtschaftliches<br />

Malaise bedeuten. Eine solche<br />

Durststrecke wird ohne soziale<br />

Unrast der neuen Generation kaum<br />

zu überstehen sein.<br />

Ausgeprägt ist diese Unzufriedenheit<br />

in Griechenland, wo die neue<br />

Regierung den Troika-Sparauflagen<br />

eine Abfuhr erteilte. Mindestlöhne<br />

sollen angehoben, Renten aufgestockt<br />

und entlassene Staatsangestellte<br />

wieder eingestellt werden.<br />

Diese Wahlversprechen würden<br />

rund 10 Mrd. Euro kosten. Dennoch<br />

ist es Griechenland zum x-<br />

ten Mal gelungen, vom IWF, vom<br />

Euro-Rettungsschirm und über die<br />

Nothilfen der EZB Milliarden abzuholen.<br />

Die griechische Regierung<br />

weiss genau, die EU-Politelite würde<br />

alles unternehmen, um einen<br />

«Grexit» und einen erneuten Schuldenschnitt<br />

zu verhindern. Ein Euro-<br />

Austritt Griechenlands wäre rein<br />

wirtschaftlich zu überstehen, aber<br />

politisch würde die Politelite in Erklärungsnotstand<br />

geraten. In Nordeuropa<br />

müssten sich die <strong>Politiker</strong><br />

rechtfertigen, warum sie milliardenweise<br />

Steuergelder für solche nutzlosen<br />

Hilfsaktionen verschwendet<br />

und Vertragsbrüche zugelassen haben.<br />

Im Süden und im Osten müssten<br />

die Regierungen ihren Landsleuten<br />

weismachen, warum sie im<br />

Gegensatz zu den Griechen Sparmassnahmen<br />

befolgen müssen und<br />

warum sie Griechenland mitfinanzieren<br />

mussten, obwohl ihr eigenes<br />

Wohlstandsniveau teils tiefer liegt.<br />

Mit der Überweisung der letzten<br />

Milliarden aus dem 2. Hilfspaket<br />

und einer Verlängerung des Hilfsprogramms<br />

um vier Monate wurde<br />

lediglich Zeit gekauft. Probleme<br />

wurden keine gelöst. Insbesondere<br />

bleibt offen, wie sich Griechenland<br />

ab dem 1. Juli finanzieren<br />

soll. Verhandlungen über ein 3.<br />

Hilfspaket dürften im April aufgenommen<br />

werden. Das Risiko, dass<br />

es dabei zu einem Grexit und einem<br />

Schuldenschnitt kommen wird,<br />

bleibt deshalb akut. Viele Wähler<br />

fühlen sich hintergangen, weil es<br />

Regierungschef Tsipras nicht gelungen<br />

ist, das verhasste Sparprogramm<br />

abzuschütteln. Sie fordern<br />

einen härteren Verhandlungskurs.<br />

Die Krise in Griechenland ist<br />

nicht nur eine Krise dieses Landes,<br />

sondern eine Folge des<br />

Fehlkonstrukts Euro und der EU-<br />

Institutionen.<br />

In Griechenland präsentieren sich<br />

die EU-Probleme lediglich in überspitzter<br />

Form. Die Insolvenzverschleppung<br />

und die ständige Verschiebung<br />

von Reformen führen<br />

immer tiefer ins Elend. Das Gleiche<br />

steht auch anderen EU-Ländern<br />

bevor. Es trifft keineswegs zu, dass<br />

die staatliche Schuldenmacherei<br />

ihrem Ende entgegengeht. Da die<br />

eigenen Staatskassen weitgehend<br />

erschöpft sind, sollen nun lediglich<br />

Institutionen wie die EZB, die Europäische<br />

Investitionsbank, der IWF<br />

und der Euro-Rettungsschirm ESM<br />

eingespannt werden. Am schwerwiegendsten<br />

ist der politische Missbrauch<br />

der EZB. Mit dem Programm<br />

QE (Quantitatives Easing<br />

= Entspannung) soll sie mit 1'200<br />

Mrd. Euro Staats- und andere Anleihen<br />

aufkaufen, damit die Zinsen<br />

drücken und so den Schuldendienst<br />

der Regierungen mildern. Mit der<br />

Geldschwemme sollen auch die Inflation<br />

angeheizt und der Euro abgewertet<br />

werden. Wenn eines Tages<br />

der Glaube an das Geldpapier<br />

schwindet, könnte die Inflation markant<br />

ansteigen. Damit sollen die<br />

Bürger schleichend enteignet und<br />

die Staatsschulden entwertet werden.<br />

Das ist das Ziel des QE-und<br />

nicht das Wohl der Bürger.<br />

3


Dr. phil. Jürg Stüssi-Lauterburg<br />

Historiker, Windisch<br />

20. MÄRZ 2015: 200 JAHRE WIENER KONGRESS<br />

Wiener Kongress: Die Neutralität der Schweiz wird garantiert.<br />

Die frei gewählte immerwährende<br />

Neutralität hat sich seit dem 16.<br />

Jahrhundert und vor allem dann seit<br />

den Stürmen des 30 jährigen Krieges<br />

stets fortentwickelt und wurde<br />

zum Grundprinzip der eidgenössischen<br />

Politik, lange bevor sie durch<br />

die Pariser Erklärung vom 20. November<br />

1815 die förmliche Anerkennung<br />

Europas erhielt. Nachdem<br />

die Schweiz den Vergleich vom<br />

20. März 1815 angenommen hatte,<br />

trugen die Mächte kein Bedenken,<br />

ihre Neutralität feierlich anzuerkennen.<br />

Die bevollmächtigten<br />

Vertreter der Mächte in Wien und<br />

Paris im Jahre 1815 konnten der<br />

Schweiz das Recht auf ihre grundsätzliche<br />

und freigewählte Neutralität<br />

weder einräumen noch entziehen;<br />

sie konnten lediglich diesen<br />

Rechtszustand bekräftigen und versprechen,<br />

ihn unter allen Umständen<br />

achten zu wollen. Diese Bekräftigung<br />

brachten die Mächte<br />

der Eidgenossenschaft gegenüber<br />

zum Ausdruck, als sie ihr durch<br />

die Urkunde vom 20. November<br />

1815 die formelle Anerkennung<br />

ihrer Neutralität zusicherten und<br />

die Unverletzlichkeit ihres Gebietes<br />

in dessen neuen Grenzen gewährleisteten.<br />

In der gleichen Urkunde<br />

haben die Signatarmächte<br />

rechtskräftig anerkannt, dass die<br />

Neutralität und Unverletzlichkeit<br />

der Schweiz sowie ihre Unabhängigkeit<br />

von jedem fremden Einfluss<br />

dem wahren Interesse ganz Europas<br />

entsprechen. In derselben Erklärung<br />

haben die Mächte auch<br />

die Neutralität derjenigen Teile von<br />

Savoyen anerkannt und gewährleistet,<br />

die nach den Urkunden des<br />

Wiener Kongresses vom 29. März<br />

1815 und dem Pariser Vertrag vom<br />

20. November 1815 in gleichem<br />

Masse der Neutralität teilhaftig sein<br />

sollen als die Schweiz selber. Diese<br />

Erklärungen wurden unterzeichnet<br />

von den Vertretern von Österreich,<br />

Frankreich, Grossbritannien,<br />

Portugal, Preussen, Russland und<br />

nachträglich von Schweden (30.<br />

April 1817) und Spanien (6. Juli<br />

1817). Dadurch, dass die Mächte<br />

die Neutralität der Schweiz als<br />

eine immerwährende anerkannten,<br />

die «das Interesse aller europäischen<br />

Staaten erheische», haben<br />

sie dieser Neutralität eine festere<br />

Grundlage verliehen, als sie bis anhin<br />

besass. Es entsprach dies ihrem<br />

Wunsche, eine Politik, die sich<br />

durch viele Jahrhunderte hindurch<br />

bewährt hatte, auch ihrerseits feierlich<br />

als Rechtsgrundsatz anzuerkennen.<br />

Die Verfassung von 1848<br />

hat der Neutralität einen besonderen<br />

Platz eingeräumt, und alle<br />

Massnahmen zur Aufrechterhaltung<br />

der Unabhängigkeit und Neutralität<br />

der Schweiz in die Kompetenz<br />

der Bundesbehörden gelegt.<br />

Die schweizerische Neutralität ist<br />

von da an ein verfassungsmässiger<br />

Grundsatz des schweizerischen<br />

öffentlichen Rechts; er ist seit Inkrafttreten<br />

der 1848-er Verfassung<br />

bei Anlass europäischer Konflikte<br />

konsequent zur Geltung gekommen.<br />

So hat der Bundesrat im Laufe<br />

der drei grossen Kriege, die in der<br />

Nähe des schweizerischen Gebietes<br />

geführt wurden (der Krieg zwischen<br />

Österreich, Frankreich und<br />

Sardinien im Jahre 1859, der österreichisch-italienische<br />

Krieg des<br />

Jahres 1866 und der Krieg von<br />

1870), den kriegführenden Staaten<br />

seinen festen Willen kundgegeben,<br />

die Neutralität, wie sie in<br />

der Erklärung vom 20. November<br />

1815 niedergelegt ist, aufrechtzuerhalten.<br />

Alle diese Staaten haben<br />

in ihren Antworten die Unverletzlichkeit<br />

der schweizerischen Neutralität<br />

klar und bestimmt anerkannt.<br />

4


ÜBERSCHÄTZTE BILATERALE<br />

Am 9. Februar 2014 haben Stimmvolk<br />

und Kantone beschlossen, die<br />

Zuwanderungspolitik wieder selber,<br />

das heisst ohne EU-Diktat zu<br />

bestimmen. Auf die folgenden<br />

Trotzaktionen und Drohungen der<br />

EU, bilaterale Verträge auszusetzen<br />

und zu kündigen, geriet Bundesbern<br />

in Panik. Der Panikzustand<br />

dauert bis heute an: Die Bilateralen<br />

– gemeint ist in erster Linie die<br />

Personenfreizügigkeit – müssen um<br />

jeden Preis – gemeint ist die Ausschaltung<br />

von Volksentscheiden –<br />

gerettet werden, sonst drohe der<br />

Schweiz der Niedergang.<br />

Die Handelsbeziehungen der<br />

Schweiz mit dem Ausland werden<br />

grundsätzlich von der Weltwirtschaftsorganisation<br />

WTO und<br />

vom Freihandelsabkommen mit der<br />

EU (1972) geregelt. Hingegen werden<br />

die Bilateralen 1 und 2 masslos<br />

überschätzt. Allzu schnell vergisst<br />

man: Diese Verträge nützen den<br />

EU-Staaten und eine Kündigung<br />

müsste von allen EU-Mitgliedstaaten<br />

beschlossen werden.<br />

Fakten<br />

• Seit Inkrafttreten der Bilateralen<br />

ist der Anteil der Exporte<br />

in die EU von 63% (2002) auf<br />

54% (2013) geschrumpft.<br />

Bis Ende des Jahrzehntes<br />

dürften die Ausfuhren in<br />

die EU weniger als 50% des Gesamtexportes<br />

ausmachen.<br />

• Die Exporte haben in der Periode<br />

2002-2013 um 49% zugenommen.<br />

Im gleichen Zeitraum<br />

war der Zuwachs nach Europa<br />

unterdurschnittlich bei rund 30%.<br />

Nach Nordamerika stiegen die<br />

Exporte um 56%, nach Asien gar<br />

um 97%.<br />

• Der eigentliche Profiteur der Bilateralen<br />

ist die EU. Die Schweiz<br />

importierte 2013 für 135 Milliarden<br />

Euro Güter und Dienstleistungen<br />

aus der EU. Die Schweiz exportierte<br />

für 116 Milliarden Euro.<br />

Die Schweiz ist der zweitwichtigste<br />

Kunde für die EU.<br />

• Mit rund 290‘000 Grenzgängern<br />

gehört die Schweiz zu den<br />

grössten Arbeitgebern der EU.<br />

2008 waren es noch 205‘000,<br />

das entspricht einer Steigerung<br />

um 41% in 6 Jahren.<br />

BILATERALE LÜGEN:<br />

• Das Landverkehrsabkommen hat den Alpenschutzartikel 84 der Bundesverfassung<br />

ausgehebelt. Das Gesetz sah vor, dass innerhalb von<br />

zwei Jahren nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels im Jahr<br />

2009 nur noch 650’000 Lastwagen pro Jahr, also weniger als die<br />

Hälfte der im Jahr 2000 gezählten Transitfahrten, die Schweizer Alpen<br />

auf der Strasse durchqueren. 2013 waren es 1’143’000 Fahrten!<br />

• Personenfreizügigkeit: Statt der angesagten 8000<br />

kommen jährlich mindestens netto 80’000 EU-Zuwanderer.<br />

• Schengen: Statt weniger Kriminalität haben 2014<br />

an der Schweizer Grenze die illegalen Einreisen und<br />

die Schlepperkriminalität Rekordwerte erreicht. Das<br />

Grenzwachtkorps zog gegenüber dem Vorjahr zudem<br />

15% mehr Waffen aus dem Verkehr und stellte<br />

mehr Heroin sicher.<br />

• Dublin: Statt weniger Asylgesuche dank versprochener<br />

Rückschaffung steigen die Zahlen und Kosten im<br />

Asylwesen.<br />

Bilaterale 1<br />

mit Guillotineklausel<br />

• Personenfreizügigkeit<br />

• Technische<br />

Handelshemmnisse<br />

• Öffentliches<br />

Beschaffungswesen<br />

• Landwirtschaft<br />

• Forschung<br />

• Luftverkehr<br />

• Landverkehr<br />

Bilaterale 2<br />

ohne Guillotineklausel<br />

• Schengen / Dublin<br />

• Zinsbesteuerung<br />

• Betrugsbekämpfung<br />

• Landwirtschaftliche<br />

Verarbeitungsprodukte<br />

• MEDIA<br />

• Umwelt<br />

• Statistik<br />

• Ruhegehälter<br />

• Bildung, Berufsbildung,<br />

Jugend<br />

5


<strong>AUNS</strong>-Rückblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte:<br />

BÜROKRATIE UND KOSTEN FÜR GAR NICHTS!<br />

Ende Mai 2014 hat der Bundesrat<br />

dem Parlament die Annahme<br />

der EU-Verordnung «zur Errichtung<br />

eines Europäischen Grenzüberwachungssystems»<br />

(Eurosur)<br />

zur «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes»<br />

beantragt. Die<br />

Verordnung regelt den Informationsaustausch<br />

zwischen den EU-<br />

Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur<br />

Frontex sowie die<br />

Koordination der operativen Aussengenzüberwachung<br />

der Schengen-Staaten.<br />

«Prävention der illegalen<br />

Migration und Bekämpfung<br />

grenzüberschreitender Kriminalität<br />

durch Verbesserung der Reaktionsfähigkeit<br />

der Grenzüberwachungsbehörden»<br />

seien so sicherzustellen,<br />

verspricht der Bundesrat, «Bekämpfung<br />

von Menschenhandel und Drogenschmuggel<br />

und die Rettung migrationswilliger<br />

Personen in Not»<br />

stünden im Vordergrund.<br />

Lagebilder für Bern<br />

Allzu viel darf man davon nicht<br />

erwarten. Der Bundesrat selber<br />

dämpft derartige Hoffnungen: «Da<br />

die Schweiz keine Landes- oder<br />

Seeaussengrenzen im Sinne der<br />

Eurosur-Verordnung hat, wird sie<br />

lediglich Informationen in Form von<br />

Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung<br />

erhalten. Der Austausch<br />

von personenbezogenen Daten via<br />

Grenzwachtkorps bleibt eine Ausnahme<br />

und muss den Datenschutzvorschriften<br />

genügen.» Mehr als Ja<br />

konnte das Parlament dazu nicht<br />

sagen. Denn im Rahmen des nach<br />

wie vor umstrittenen Schengen-Abkommens<br />

hat sich die Schweiz gegenüber<br />

der EU grundsätzlich zur<br />

Übernahme aller Weiterentwicklungen<br />

des Schengen-Besitzstandes<br />

verpflichtet. Zudem will der Bundesrat<br />

die Schweiz in die praktische<br />

Migrationszusammenarbeit<br />

auf europäischer Ebene einbinden<br />

und «den Austausch mit den Dublin-<br />

Staaten in Asylfragen ausbauen».<br />

Dafür soll sich die Schweiz am Europäischen<br />

Unterstützungsbüro für<br />

Asylfragen (EASO) beteiligen.<br />

Was bringt's?<br />

Das EASO unterhält Asyl-Unterstützungsteams<br />

in Griechenland, Bulgarien,<br />

Italien und Zypern, «um den<br />

Aufbau der dortigen Asyl- und Aufnahmesysteme<br />

zu fördern». Was<br />

bringt's? Der Bundesrat sagt: «Die<br />

Schweiz erhält Zugang zu Risikoanalysen<br />

und Informationen über<br />

die Praxis der Partnerstaaten im<br />

Asylbereich und kann an strategischen<br />

Beratungen im Verwaltungsrat<br />

der Agentur teilnehmen.» Im<br />

Nationalrat relativierte Kommissionssprecher<br />

Gerhard Pfister (CVP/<br />

ZG) das Konzept so: «Weisungsbefugnisse<br />

gegenüber nationalen Behörden<br />

hat das Unterstützungsbüro<br />

nicht. Ein Stimmrecht in Bezug auf<br />

operative Einsätze des EASO erhält<br />

die Schweiz nicht. Wegen der<br />

vielen Bootsflüchtlinge, die Europa<br />

über das Mittelmeer erreichen,<br />

ist das Dublin-System derzeit unter<br />

starkem Druck. Der Bundesrat setzt<br />

auf die Weiterentwicklung und die<br />

Stärkung des Systems. Dank dem<br />

EASO sind beispielsweise Rückführungen<br />

nach Griechenland wieder<br />

in Reichweite gerückt. Ähnliches<br />

muss nun auch mit Italien geschehen.»<br />

Auf dem Papier töne das gut,<br />

bekämpfte die SVP dieses Engagement,<br />

aber in der Praxis funktioniere<br />

das Konzept nicht, warnte Hans<br />

6


Fehr (SVP/ZH). Die Schweiz werde viele Verpflichtungen<br />

übernehmen, aber kaum einen Ertrag sehen.<br />

JUGEND<br />

CORNER<br />

Marc Wachter, Bank-Praktikant, Zumikon<br />

Kontakt: wachter.marc@bluewin.ch<br />

Ja mit offener Hintertür<br />

Als «Grenzfall» wurde die Änderung der Berner Kantonsverfassung<br />

gemäss kantonaler Initiative «Keine<br />

Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern»<br />

der Jungen SVP vom November 2013 beurteilt.<br />

Wer Leistungen von der Sozialhilfe beziehe<br />

oder einmal zu einer Freiheitsstrafe von mehr als<br />

zwei Jahren verurteilt worden sei, solle nicht mehr<br />

eingebürgert werden dürfen. Gefordert werden von<br />

Einbürgerungskandidaten zudem «gute Kenntnisse<br />

einer Amtssprache».<br />

Eine bundesrechtskonforme Anwendung der Verfassungsänderung<br />

sei möglich. Dieser Einschätzung<br />

schloss sich trotz Bedenken auch Bundesrätin Sommaruga<br />

an, denn es gebe dafür «genügend Spielraum».<br />

Das heisst wohl auf gut Deutsch: Wir machen<br />

in Bern sowieso, was wir wollen – Volksentscheide<br />

kümmern uns nicht.<br />

Volksentscheid mit Füssen getreten!<br />

Der Nationalrat hat fast viereinhalb Jahre nach Annahme<br />

des Verfassungsartikels über «die Ausschaffung<br />

krimineller Ausländer» durch Volk und Stände<br />

die gesetzgeberisch korrekte Umsetzung dieses Auftrags<br />

vom 28. November 2010 verweigert. CVP und<br />

FDP liessen den in der ersten Lesung mitgetragenen<br />

Kompromiss schnöde im Stich. Somit bleibt der SVP<br />

als Initiantin nur noch die Durchsetzungsinitiative.<br />

Mit dieser kann das Volk nächstes Jahr die Respektierung<br />

seinen Entscheides sicherstellen.<br />

Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können<br />

derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden.<br />

Volk und Stände wollten diese Missstände mit<br />

der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen.<br />

Darum haben sie beschlossen, dass eine Ausschaffung<br />

bei schweren Straftaten zwingende Folge<br />

einer Verurteilung ist. Bis zu 18‘000 verurteilte<br />

ausländische Straftäter könnten so endlich ausgewiesen<br />

werden. Die Abschleicher von CVP und FDP<br />

stellten sich zusammen mit den linken Parteien gegen<br />

den Volkswillen und unterstützen so die Verhätschelung<br />

schwer krimineller Ausländer und die Verhöhnung<br />

ihrer Opfer.<br />

Die <strong>AUNS</strong> verurteilt eine solche Missachtung der direkten<br />

Demokratie!<br />

Das Wort Freiheit ist ein derart weitläufiger Begriff, sodass<br />

man stundenlang über ihn philosophieren könnte.<br />

Viele grosse Schriftsteller und Philosophen haben<br />

sich bereits mit diesem Wort auseinandergesetzt und<br />

jeder definierte es anders. Immanuel Kant sagte einst:<br />

«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit<br />

des anderen beginnt.» Bei dieser Auslegung wird<br />

eines deutlich: Jede Freiheit hat Grenzen. Irgendwie<br />

sonderbar. Ganz im Gegenteil dazu folgendes Zitat<br />

von Ludwig Börne: «Man kann eine Idee durch eine<br />

andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht.» Dieser<br />

Satz könnte einen dazu verleiten, die Freiheit als<br />

etwas Vollkommenes zu sehen, als etwas Aussergewöhnliches,<br />

ja gar als etwas Überirdisches. Es kommt<br />

nur drauf an, wie man den Begriff für sich auslegt.<br />

Dieses Phänomen existiert auch bei uns Jugendlichen.<br />

Was ist Freiheit für uns? Wie definieren wir Freiheit?<br />

Es gibt einige Jugendliche, die glauben, dass die Zeit,<br />

welche sie neben der Schule oder neben der Arbeit<br />

noch haben, die absolute Freiheit ist. Ein Bierchen trinken,<br />

einen Joint rauchen, mehr braucht es nicht für das<br />

absolute Freiheitsgefühl. Andere glauben in ihrer Freiheit<br />

dermassen eingeschränkt zu sein, dass sie sich gezwungen<br />

sehen, «Tanz dich frei»-Demos zu organisieren.<br />

Man will sich die bisher nicht erhaltene Freiheit<br />

«ertanzen». Komisch nur, dass solche Veranstaltungen<br />

immer mit zerstörten Schaufenstern, sturzbetrunkenen<br />

JUSOS und riesigen Polizeiaufmärschen enden.<br />

War das alles doch nur eine «Ode an die Freiheit»?<br />

Zu guter Letzt gibt es aber auch noch eine andere<br />

Gruppe von Jugendlichen, zu welchen ich mich gerne<br />

dazuzähle. Jugendliche, welche die wahren Werte<br />

der Schweiz zu schätzen wissen und sich Tag für Tag<br />

um deren Erhaltung bemühen. Zu diesen wahren Werten<br />

zählt unter anderem die Freiheit! Nicht die Freiheit<br />

eines Einzelnen, nein, die Freiheit eines Landes.<br />

Es gibt nichts Schöneres, als bei wichtigen politischen<br />

Entscheiden den eigenen Stimmzettel auszufüllen und<br />

zu sagen: «Ich habe richtig gestimmt!» Solche Momente<br />

sind um einiges besser als johlend durch die Zürcher<br />

Europaallee zu marschieren und den hart arbeitenden<br />

Geschäftsleuten Pflastersteine durch die Scheiben zu<br />

schleudern. Denn ein «JA» oder ein «NEIN» unter einen<br />

Stimmzettel zu setzen, das ist Freiheit und auf der<br />

ganzen Welt einzigartig.<br />

FREIHEIT<br />

7


Werner Gartenmann<br />

Geschäftsführer <strong>AUNS</strong><br />

Kontakt: gartenzwerg@auns.ch<br />

Der giftige Gartenzwerg meint:<br />

KÜSSEN FÜR DEN BUNDES-<br />

RAT, MAULKORB FÜR DAS<br />

SCHWEIZER VOLK<br />

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga<br />

hat am 2. Februar 2015<br />

in Brüssel EU-Kommissionspräsident<br />

Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch<br />

getroffen. Im Zentrum<br />

des Treffens standen die Beziehungen<br />

zwischen der Schweiz und der<br />

EU. Man habe insbesondere über<br />

die Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen<br />

in der Schweiz<br />

gesprochen. Umsetzung, dass ich<br />

nicht lache. Aushebeln des Volksentscheides<br />

vom 9. Februar 2014 ist<br />

wohl die richtige Bezeichnung. Das<br />

in der Zwischenzeit bestens bekannte<br />

Bild vom «Schlabber-Kuss» spricht<br />

Bände: «EU-Realität: Küsse für den<br />

Bundesrat, Maulkorb für das Schweizer<br />

Volk.» Herr Juncker, wenden Sie<br />

Ihre feuchten Angriffe EU-intern an.<br />

Und halten Sie Distanz zur EU-unabhängigen<br />

Schweiz!<br />

Eigentlich wäre ausnahmsweise<br />

eine EU-Richtlinie erwünscht: «Das<br />

ungebührende Abschlecken von Regierungsmitgliedern<br />

aus Nicht-EU-<br />

Staaten ist aus polit-hygienischen<br />

Gründen verboten.»<br />

«Drum prüfe, wer<br />

sich ewig bindet.»<br />

Friedrich Schiller (Die Glocke)<br />

MAI<br />

2<br />

NICHT VERPASSEN<br />

UND DABEI SEIN!<br />

Am Samstag, 2. Mai 2015,<br />

30. ordentliche Mitgliederversammlung<br />

in Bern<br />

Programm und Informationen in<br />

der Beilage oder weitere Infos:<br />

Telefon 031 356 27 27<br />

www.auns.ch<br />

Übrigens:<br />

Bringen Sie interessierte<br />

Verwandte, Bekannte usw. mit!<br />

Gäste sind herzlich<br />

willkommen.<br />

✂<br />

8<br />

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q Mitglied (q Ehepaar), q Gönner oder q Sympathisant<br />

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