172_AUNS Bulletin Nr. 172: Achtung Windfahnen-Politiker

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<strong>AUNS</strong>-Rückblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte: BÜROKRATIE UND KOSTEN FÜR GAR NICHTS! Ende Mai 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Annahme der EU-Verordnung «zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems» (Eurosur) zur «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes» beantragt. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den EU- Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die Koordination der operativen Aussengenzüberwachung der Schengen-Staaten. «Prävention der illegalen Migration und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durch Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Grenzüberwachungsbehörden» seien so sicherzustellen, verspricht der Bundesrat, «Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenschmuggel und die Rettung migrationswilliger Personen in Not» stünden im Vordergrund. Lagebilder für Bern Allzu viel darf man davon nicht erwarten. Der Bundesrat selber dämpft derartige Hoffnungen: «Da die Schweiz keine Landes- oder Seeaussengrenzen im Sinne der Eurosur-Verordnung hat, wird sie lediglich Informationen in Form von Lagebildern zur Aussengrenzüberwachung erhalten. Der Austausch von personenbezogenen Daten via Grenzwachtkorps bleibt eine Ausnahme und muss den Datenschutzvorschriften genügen.» Mehr als Ja konnte das Parlament dazu nicht sagen. Denn im Rahmen des nach wie vor umstrittenen Schengen-Abkommens hat sich die Schweiz gegenüber der EU grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet. Zudem will der Bundesrat die Schweiz in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbinden und «den Austausch mit den Dublin- Staaten in Asylfragen ausbauen». Dafür soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Was bringt's? Das EASO unterhält Asyl-Unterstützungsteams in Griechenland, Bulgarien, Italien und Zypern, «um den Aufbau der dortigen Asyl- und Aufnahmesysteme zu fördern». Was bringt's? Der Bundesrat sagt: «Die Schweiz erhält Zugang zu Risikoanalysen und Informationen über die Praxis der Partnerstaaten im Asylbereich und kann an strategischen Beratungen im Verwaltungsrat der Agentur teilnehmen.» Im Nationalrat relativierte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ ZG) das Konzept so: «Weisungsbefugnisse gegenüber nationalen Behörden hat das Unterstützungsbüro nicht. Ein Stimmrecht in Bezug auf operative Einsätze des EASO erhält die Schweiz nicht. Wegen der vielen Bootsflüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, ist das Dublin-System derzeit unter starkem Druck. Der Bundesrat setzt auf die Weiterentwicklung und die Stärkung des Systems. Dank dem EASO sind beispielsweise Rückführungen nach Griechenland wieder in Reichweite gerückt. Ähnliches muss nun auch mit Italien geschehen.» Auf dem Papier töne das gut, bekämpfte die SVP dieses Engagement, aber in der Praxis funktioniere das Konzept nicht, warnte Hans 6
Fehr (SVP/ZH). Die Schweiz werde viele Verpflichtungen übernehmen, aber kaum einen Ertrag sehen. JUGEND CORNER Marc Wachter, Bank-Praktikant, Zumikon Kontakt: wachter.marc@bluewin.ch Ja mit offener Hintertür Als «Grenzfall» wurde die Änderung der Berner Kantonsverfassung gemäss kantonaler Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» der Jungen SVP vom November 2013 beurteilt. Wer Leistungen von der Sozialhilfe beziehe oder einmal zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sei, solle nicht mehr eingebürgert werden dürfen. Gefordert werden von Einbürgerungskandidaten zudem «gute Kenntnisse einer Amtssprache». Eine bundesrechtskonforme Anwendung der Verfassungsänderung sei möglich. Dieser Einschätzung schloss sich trotz Bedenken auch Bundesrätin Sommaruga an, denn es gebe dafür «genügend Spielraum». Das heisst wohl auf gut Deutsch: Wir machen in Bern sowieso, was wir wollen – Volksentscheide kümmern uns nicht. Volksentscheid mit Füssen getreten! Der Nationalrat hat fast viereinhalb Jahre nach Annahme des Verfassungsartikels über «die Ausschaffung krimineller Ausländer» durch Volk und Stände die gesetzgeberisch korrekte Umsetzung dieses Auftrags vom 28. November 2010 verweigert. CVP und FDP liessen den in der ersten Lesung mitgetragenen Kompromiss schnöde im Stich. Somit bleibt der SVP als Initiantin nur noch die Durchsetzungsinitiative. Mit dieser kann das Volk nächstes Jahr die Respektierung seinen Entscheides sicherstellen. Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden. Volk und Stände wollten diese Missstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen. Darum haben sie beschlossen, dass eine Ausschaffung bei schweren Straftaten zwingende Folge einer Verurteilung ist. Bis zu 18‘000 verurteilte ausländische Straftäter könnten so endlich ausgewiesen werden. Die Abschleicher von CVP und FDP stellten sich zusammen mit den linken Parteien gegen den Volkswillen und unterstützen so die Verhätschelung schwer krimineller Ausländer und die Verhöhnung ihrer Opfer. Die <strong>AUNS</strong> verurteilt eine solche Missachtung der direkten Demokratie! Das Wort Freiheit ist ein derart weitläufiger Begriff, sodass man stundenlang über ihn philosophieren könnte. Viele grosse Schriftsteller und Philosophen haben sich bereits mit diesem Wort auseinandergesetzt und jeder definierte es anders. Immanuel Kant sagte einst: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» Bei dieser Auslegung wird eines deutlich: Jede Freiheit hat Grenzen. Irgendwie sonderbar. Ganz im Gegenteil dazu folgendes Zitat von Ludwig Börne: «Man kann eine Idee durch eine andere verdrängen, nur die der Freiheit nicht.» Dieser Satz könnte einen dazu verleiten, die Freiheit als etwas Vollkommenes zu sehen, als etwas Aussergewöhnliches, ja gar als etwas Überirdisches. Es kommt nur drauf an, wie man den Begriff für sich auslegt. Dieses Phänomen existiert auch bei uns Jugendlichen. Was ist Freiheit für uns? Wie definieren wir Freiheit? Es gibt einige Jugendliche, die glauben, dass die Zeit, welche sie neben der Schule oder neben der Arbeit noch haben, die absolute Freiheit ist. Ein Bierchen trinken, einen Joint rauchen, mehr braucht es nicht für das absolute Freiheitsgefühl. Andere glauben in ihrer Freiheit dermassen eingeschränkt zu sein, dass sie sich gezwungen sehen, «Tanz dich frei»-Demos zu organisieren. Man will sich die bisher nicht erhaltene Freiheit «ertanzen». Komisch nur, dass solche Veranstaltungen immer mit zerstörten Schaufenstern, sturzbetrunkenen JUSOS und riesigen Polizeiaufmärschen enden. War das alles doch nur eine «Ode an die Freiheit»? Zu guter Letzt gibt es aber auch noch eine andere Gruppe von Jugendlichen, zu welchen ich mich gerne dazuzähle. Jugendliche, welche die wahren Werte der Schweiz zu schätzen wissen und sich Tag für Tag um deren Erhaltung bemühen. Zu diesen wahren Werten zählt unter anderem die Freiheit! Nicht die Freiheit eines Einzelnen, nein, die Freiheit eines Landes. Es gibt nichts Schöneres, als bei wichtigen politischen Entscheiden den eigenen Stimmzettel auszufüllen und zu sagen: «Ich habe richtig gestimmt!» Solche Momente sind um einiges besser als johlend durch die Zürcher Europaallee zu marschieren und den hart arbeitenden Geschäftsleuten Pflastersteine durch die Scheiben zu schleudern. Denn ein «JA» oder ein «NEIN» unter einen Stimmzettel zu setzen, das ist Freiheit und auf der ganzen Welt einzigartig. FREIHEIT 7
Seite 1 und 2: AUNS März 2015 172. Ausgabe BULLET
Seite 3 und 4: Hans Kaufmann Wirtschaftsberater, a
Seite 5: ÜBERSCHÄTZTE BILATERALE Am 9. Feb

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