Kiel, 16. Februar 2012 . . . . Landesmusikrat Schleswig-Holstein e.V. ...

. .
CDU-Landesverband S-H – Postfach 1720 – 24016 Kiel
Landesmusikrat Schleswig-Holstein e.V.
Herrn Dr. Klaus Volker Mader
Rathausstraße 2
24103 Kiel
. .
Sehr geehrter Herr Dr. Mader,
CDU-Landesverband Schleswig-Holstein
Sophienblatt 44-46 · 24114 Kiel
Tel. 0431 - 66 0 99-0 · Fax: 0431 - 66 0 99-99
Internet: www.cdu-sh.de
Postanschrift:
Postfach 1720
24016 Kiel
e-mail: info@cdu-sh.de
Mareike Watolla
Büro des Landesvorsitzenden
Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0431 - 66 0 99-63
Fax 0431 - 66 0 99-88
E-mail mareike.watolla@cdu-sh.de
Kiel, 16. Februar 2012
in der Anlage übersende ich Ihnen die Antworten der CDU Schleswig-Holstein auf Ihre Wahlprüfsteine.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundliche n Grüßen
Bankverbindungen:
HSH Nordbank BLZ 210 500 00 Kto. 53 003 419
Bordesholmer Sparkasse BLZ 210 512 75 Kto. 10 020 840

Musikpolitische Ausgangslage
Frage 1:
Die Kulturausgaben Schleswig-Holsteins liegen bei 56 Euro pro Einwohner. Wann werden Sie
diese Summe dem Bundesniveau anpassen? Welche nachhaltigen Ideen und Konzepte für die
Zukunft der Kultur im Land Schleswig-Holstein verfolgt ihre Partei?
Die angesichts der Haushaltslage des Landes unvermeidlichen Kürzungen in Einzelposten wurden
sorgsam vorgenommen. Sie wurden vor allem in Bereichen vorgenommen, wo ein zunehmendes
Engagement Dritter als Ausgleich besonders wahrscheinlich erschien. Im Gegensatz zu Ihrer Annahme
entwickelte sich der Kulturhaushalt übrigens insgesamt seit 2005 positiv. Er ist im Jahr 2012
um ca. 5% höher, von 74 Mio. € in 2005 auf 78 Mio. € in 2012. Auch zukünftig wird die Kultur für
uns ihre herausragende Bedeutung behalten. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unser
Wahlprogramm.
Frage 2:
Nach Vorbild des Sports haben wir eine Breiten- und Spitzenförderung bei der musikalischen
Ausbildung. Welche Pläne gibt es für den Erhalt beider Bereiche?
Die bisherige Gewichtung soll beibehalten werden, jedoch ist auch hier auf die Haushaltslage des
Landes zu verweisen.
Frage 3
Unsere Mitgliedsverbände brauchen Planungssicherheit. Wie wollen Sie unter den derzeitigen
Sparzwängen die Grundversorgung erhalten? Wie ist die institutionelle Förderung bestehender
Institutionen trotz der sogenannten Schuldenbremse bis 2020 zu sichern?
Die Schuldenbremse ist Teil unserer Landesverfassung und wird von allen Parteien, mit Ausnahme
DIE LINKE, mitgetragen. Grundversorgung und institutionelle Förderung werden bei den kommenden
Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen sein.
Frage 4
In den Universitäten ist es seit einigen Jahren möglich, Gelder aus einem Haushaltsjahr in das
nächste zu übertragen. Werden Sie den Musikverbänden und –institutionen durch eine vergleichbare
Regelung auch ermöglichen flexibler zu wirtschaften?
Das ist für die Hochschulen zutreffend, da das Haushaltsrecht der Hochschulen im Sinne einer
Stärkung der Eigenverantwortung geändert wurde. In Ihrem Fall halten wir dies nicht für ratsam,
da dadurch für den Haushaltsgesetzgeber die Transparenz nicht mehr umfänglich gewährleistet
wäre.

MUSIKALISCHE AUSBILDUNG
…an allgemein bildenden Schulen
Frage 1
An Grundschulen ist der Fachkräftemangel besonders ausgeprägt, 370 Musiklehrer fehlen laut
Landesrechnungshof (Bericht 2007). Musikunterricht wird kompensiert oder durch fachfremde
Lehrkräfte erteilt. Gibt es ein Konzept zur Sicherung der musikalischen Bildung an Grundschulen?
Studenten sind in der Wahl ihrer Studienschwerpunkte in unserer Gesellschaft frei.
Wir empfehlen eine stärkere Werbung an den Universitäten für musische Studiengänge, auch besondere
Anreize sind zu diskutieren.
Frage 2
Auch an den anderen Schularten herrscht Fachkräftemangel. Was wollen Sie gegen die allgemeine
Unterversorgung unternehmen?
Wir verweisen auf Frage 1.
…an Kindertagesstätten
Frage
Wie kann das Curriculum in den sozialpädagogischen Berufen so erweitert werden, dass Musik
und Bewegung einen ernstzunehmenden Stellenwert in der Ausbildung darstellen?
Dies obliegt der Autonomie der Hochschulen und Fachhochschulen. Besonders positiv hervorzuheben
sind Aktivitäten außerhalb des Curriculums wie etwa das Projekt des Landesmusikrates
„Singen mit Kindern“.
…an Musikschulen
Frage 1
Um den Zugang zu Musikschulen für Kinder aller Bevölkerungsschichten im Flächenland
Schleswig-Holstein sicherzustellen, braucht es eine angemessene Förderung der öffentlichen
Musikschulen vom Land. Schleswig-Holstein ist in der Musikschulförderung mit 3,5% Landesmitteln
Schlusslicht im Ländervergleich. Geben Sie eine Bestandsgarantie für die Musikschulen?
Werden Sie die Landesförderung ausbauen?
Ein Ausbau der Förderung steht generell unter Haushaltsvorbehalt. Die Teilnahme aller Bevölkerungsschichten
wird gefördert durch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

Frage 2
Die Veränderung des Schulsystems und die Verdichtung der Schulzeit bewirken, dass bereits
heute am Nachmittag die Zeit für außerschulische Aktivitäten extrem eingeschränkt ist. Wie
sollen die zeitlichen Korridore für Instrumental- und Vokalschüler bestehen bleiben?
Der Trend in der Allgemeinbildung geht zum Ganztagsunterricht. Außerschulische Nachmittagsangebote
sind daher aufgerufen sich dieser Entwicklung anzupassen. Das gilt für musikalische
Angebote, ebenso wie zum Beispiel für sportliche.
Frage 3
Die Angebote öffentlicher Musikschulen werden durch kommerzielle Anbieter ergänzt. Ist
eine Änderung des Umsatzsteuerverfahrens denkbar, mit dem der bürokratische Aufwand sowie
Benachteiligungen gegenüber den öffentlichen Schulen reduziert werden?
Änderungen des Umsatzsteuerverfahrens fallen nicht in die Länderhoheit, sondern in die des Bundes.
…im universitären Bereich
Frage 1
Wie wollen Sie den Nachwuchsbedarf an Musikfachkräften decken?
Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode Regelungen für eine flexiblere Aufnahme des Referendariates
eingeführt und hoffen, damit der Abwanderung von Nachwuchskräften entgegen zu
wirken.
Frage 2
Werden Sie die Hochschulausbildung für Musiker und Musikpädagogen in Flensburg wie
Lübeck weiterfinanzieren und einen Ausbau der musikpädagogischen Studiengänge ermöglichen?
Die Finanzierung soll im bisherigen Rahmen beibehalten werden.
Die inhaltlichen Veränderungen liegen in der Hoheit der Hochschulen.
Frage 3
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um mehr Referendariatsplätze zur Verfügung zu
stellen?
Die Lehramtsstudiengänge werden derzeit an die BA/MA Strukturen angepasst. In diesem Zusammenhang
muss auch über eine Neugestaltung des Referendariats nachgedacht werden.
…an einer Landesmusikakademie
Frage
Werden Sie Investitionsmittel für den Ausbau einer Landesmusikakademie bereitstellen?
Ein entsprechender Antrag ist uns unbekannt.

…durch die Musikbibliotheken
Frage
Was werden Sie unternehmen, um den Bestand der öffentliche Musikbibliothekswesen (gegebenenfalls
über ein Bibliothekgesetz) zu erhalten und auszubauen?
Bibliothekswesen ist in erster Linie eine Angelegenheit der Kommunen. Weiteres steht unter Finanzvorbehalt.
Erhalt der professionellen Musikszene
Frage 1
Was tut Ihre Partei für den Erhalt aller Sparten an den drei Mehrspartentheatern des Landes?
Wir haben in dieser Wahlperiode angeregt, dass das Kultusministerium die Entwicklung eines gemeinsamen
Konzeptes für den Erhalt der Theater mit den Beteiligten moderiert. Die Diskussionen
sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.
Frage 2
Die Fördermittel des Landes für das Schleswig-Holstein Musik-Festival wurden um ein Drittel
gekürzt, die Förderung von JazzBaltica gänzlich eingestellt. Wie gestalten Sie die Landesförderung
der beiden Festivals in Zukunft?
Die weiteren Förderungen sind abhängig von den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14.
Frage 3
Einige der Spielstätten des Landes – von den soziokulturellen Zentren über Rock & Pop Bühnen
bis zum Konzertsaal der Landeshauptstadt – sind sanierungsbedürftig. Wie lösen Sie den Investitionsstau?
Wir verweisen auf die entsprechende Debatte im Landtag, in der sich die CDU für ein Überdenken
der kulturellen Schwerpunktsetzung ausgesprochen hat.
Ehrenamtliche Mitwirkung
Frage 1
Die landesweit vernetzten Verbandsstrukturen garantieren Vielfalt zu
kostengünstigen Konditionen. Wie wollen Sie diese erhalten?
Wir unterstützen die landesweiten Verbandsstrukturen und haben eine Initiative zur Stärkung des
Ehrenamtes auf den Weg gebracht.

Frage 2
Skandinavien sowie die süddeutschen Länder sind uns weit voraus in der gesellschaftlichen
Verankerung der Laienmusik. Wie soll Ihrer Meinung nach der Anteil aktiv Musizierender erhöht
werden?
Die Verstärkung der Heranführung Jugendlicher an kulturelle Aktivitäten ist ein wesentlicher Baustein.
Die oben erwähnten soziokulturellen Zentren leisten hier bereits gute Arbeit.
Frage 3
Die Verlagerung auf Projektförderung brachte zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Viele Einrichtungen
können die erforderlichen Anträge und Nachweise aus Mangel an Personal nicht
mehr erbringen. Wie wirken Sie dem entgegen?
Uns ist dieses Problem bisher nicht bekannt. Wir werden gern konkreten Beispielen nachgehen.
Frage 4
Übungsleiter im Sport werden durch Lotto-Gelder finanziert. Im Saarland gilt das auch für Musik-Übungsleiter.
Können Sie sich vorstellen, das Modell für Schleswig-Holstein zu übernehmen?
Durchaus, wenn die Sportvereine damit einverstanden sind und die erwarteten Mehreinnahmen
eintreten.