Niederschrift Nr. 45 - Stadt Vohburg

Niederschrift Nr. 45
über die am Dienstag, den 28. Juni 2011 um 19.00 Uhr im
Bürgersaal des Rathauses der Stadt Vohburg a. d. Donau,
Ulrich – Steinberger – Platz 12, stattgefundene öffentliche
und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Vohburg
Anwesende: 1. Bürgermeister Martin Schmid, 2. Bürgermeister Ernst Müller,
3. Bürgermeisterin Anni Demmel – Hegwer und die Stadtrats-
(19) mitglieder Bianca Amann, Herbert Auf dem Berge, Sabine
Brunnhuber, Hartmut Lederer, Werner Ludsteck, Anton Pernreiter,
Konrad Pflügl, Christian Pöppel, Max Prummer, Gabriele Reith,
Manfred Rothbauer, Jörg Schlagbauer, Heide Schlutter, Josef
Stangl, Josef Steinberger und Johannes Völler
Entschuldigt waren:
Ferner waren anwesend:
Xaver Dietz (beruflich verhindert)
Roswitha Eisenhofer (privat verhindert)
Ortssprecher Johann Vogler, die Verwaltungsräte
Josef Steinberger und Rudolf Kolbe sowie TAmtm
Georg Weigl
1. Bürgermeister Martin Schmid eröffnete um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung mit der
Begrüßung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen sowie der rd. 15 Zuhörer.
Er stellte fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen wurde und der Stadtrat
beschlussfähig ist.
Den Stadträten war das Protokoll Nr. 44 über die öffentliche Sitzung vom 31. 05. 2011 in
Abdruck zugegangen.
Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben, so dass das Protokoll genehmigt ist.
Anschließend trat man in die Tagesordnung ein.
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777. Neuabschluss eines Konzessionsvertrages über die Nutzung öffentlicher
Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie;
Informationen durch Herr Drexl und Herr Trocks von der E.ON Bayern AG____
Bürgermeister Martin Schmid begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Stefan
Drexl und Herr Trocks von der E.ON Bayern AG.
Im Jahr 1993 wurde mit der Isar-Amperwerke AG, München, ein Zustimmungsvertrag
abgeschlossen, wonach den Isar-Amperwerken das ausschließlich Recht eingeräumt
wurde, alle im Gemeindegebiet liegenden öffentlichen Verkehrsräume zum Bau,
Betrieb, zur Unterhaltung und Erneuerung von ober- und unterirdischen elektrischen
Anlagen und allen zur Versorgung mit elektrischer Energie erforderlichen Anlagen zu
benutzen. Dieser Vertrag endet zum 31.12.2013.
Die Tätigkeit der Gemeinden in der örtlichen Stromversorgung ist nach Art. 83 Abs. 1
der Bayerischen Verfassung eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Die
Gemeinde können somit entweder das Stromnetz selbst betreiben oder einem
Konzessionspartner mit einer Laufzeit von 10 bzw. 20 Jahren anbieten. Beim Wechsel
des Anbieters ist der bisherige Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb
der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen
Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer
wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.
Nach § 46 As. 3 Satz 1 EnWG sind die Gemeinden verpflichtet spätestens zwei Jahre
vor Ablauf des Konzessionsvertrages das Vertragsende durch Veröffentlichung im
Bundesanzeiger bekannt zu machen und zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen
Union zu veröffentlichen. Die Vorlaufzeit von zwei Jahren soll den Wettbewerb um
das Netz fördern und der Gemeinde genügend Zeit zu geben, um Angebote möglicher
Interessenten einzuholen und Vertragsverhandlungen zu führen. Den Anbietern muss
eine Frist von mindestens drei Monaten gewährt werden.
Nach Eingang der Angebote ist die Gemeinde verpflichtet, die Auswahlentscheidung
in einem diskriminierungsfreien Verfahren anhand objektiver Kriterien zu treffen.
Dies ergibt sich aus kartellrechtlichen Vorgaben, da die Gemeinde hinsichtlich der
Wegerechte markbeherrschend ist (§ 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 GWB). Dabei ist zu
beachten, dass neben oder anstelle der Konzessionsabgabe anderweitige direkte
Leistungen des Netzbetreibers an die Gemeinde nur vereinbart werden dürfen, soweit
dies in § 3 KAV zugelassen ist. Unzulässige Nebenleistungen könnten sogar nach §§
331 und 333 StGB (Vorteilsannahme bzw. – gewährung) strafbar sein. Neben der
technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bewerber darf die Gemeinde
ihre Auswahlentscheidung auch auf „leistungsfremde“ Aspekte, wie z.B. die bisherige
zufrieden stellende Zusammenarbeit oder die Nähe am Kunden durch regional
ansässige Unternehmen mit einbeziehen. Auch Kriterien zur Verbesserung der
Energieversorgung im Einklang mit den Zielen des § 1 EnWG können in die
Auswahlentscheidung mit einfließen. Bei gleichen Angebotsbedingungen der
Interessenten sollen auch wirtschaftliche Interessen des bisherigen
Konzessionsvertragspartners ein zulässiges Auswahlkriterium ein zulässiges
Auswahlkriterium sein.
Wenn sich die Angebote ähneln und auch keine sachlichen Gründe, wie beispielsweise
eine ungenügende Leistungsfähigkeit für einen Wechsel des Konzessionshabers
vorliegen, wird man wohl den neuen Konzessionsvertrages mit dem bisherigen
Konzessionsinhaber abzuschließen.
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Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen für die Straßenbeleuchtung künftig
gesonderte Verträge mit einer fünfjährigen Laufzeit abgeschlossen werden. Deswegen
ist die Straßenbeleuchtung auch kein Gegenstand mehr des Konzessionsvertrages.
Auch hinsichtlich der Straßenbeleuchtung endet dieser Vertrag zum 31.12.2013.
Zu dieser Thematik entspann sich eine umfassende und ausführliche Aussprache.
Einig waren sich die Redner in der Bewertung, dass man jedenfalls zum derzeitigen
Zeitpunkt das Stromnetz nicht in Eigenregie nicht übernehmen soll, zumal hierzu
grundlegende Daten wie der Wert des Netzes, Durchleitungsentgelt etc. nicht bekannt
sind. Thema der Diskussion war insbesondere die Laufzeit des Vertrages. Der
1. Bürgermeister hatte mit Hinweis auf die derzeit laufenden Diskussionen um die
künftige Stromversorgung einen Zeitraum von 10 Jahren vorgeschlagen und wurde
dabei von mehreren Redner unterstützt. Dagegen sprachen sich insbesondere StR
Ludsteck für die AV und StR Stangl aus und plädierten für 5 Jahre. Der 1. Bürger-
meister brachte nach Rücksprache mit Herrn Drexl eine Ausschreibung ohne Zeit-
angabe ins Gespräch, wogegen Bedenken vorgebracht wurden, ob man dann über-
haupt Angebote bekomme.
Nach der umfassenden Diskussion stellte der 1. Bürgermeister schließlich den
ursprünglichen Vorschlag mit einer Dauer von 10 Jahren zur Abstimmung.
Beschluss mit 12 : 7 Stimmen: (Gegenstimmen Stadträte Stangl, Völler, Ludsteck,
Steinberger, Prummer, Amann und Pernreiter)
Die Stadt Vohburg a. d. Donau beabsichtigt ab 1.1.2014 für einen Zeitraum von
10 Jahren einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen.
Diese Information wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Frist zur Abgabe
von Angeboten wird auf den 31. Oktober 2011 festgesetzt.
Nach Eingang der Angebote werden die Wertungskriterien erstellt und mit den
Interessenten Verhandlungen aufgenommen.
778. Hochwasserschutz Ilmendorf und Gewerbegebiet Rockolding mit Sanierung der
Überlaufdeiche Nötting (Wehreinbau);
Abschluss einer Planungsvereinbarung__
1. Bürgermeister Martin Schmid konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn
Eidelsburger und Herrn Umlauf vom WWA Ingolstadt begrüßen.
Mit Schreiben vom 24.5.2011 teilt das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit, dass
beabsichtigt sei, die Planungen für die ausstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen an
der Ilm zwischen Geisenfeld und Vohburg an geeignete Ingenieurbüros zu vergeben.
Zu diesen Maßnahmen zählen die Sanierung des Überlaufdeiches bei Nötting, der
Hochwasserschutz Ilmendorf und der Hochwasserschutz für das Gewerbegebiet
Rockolding. Zur Durchführung der Maßnahme ist mit der Stadt Vohburg eine
Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an der Planung nach Art. 42 BayWG
abzuschließen.
Nach dieser Bestimmung kann der zum Ausbau Verpflichtete (Freistaat Bayern) von
denen, die von dem Ausbau Vorteile haben, je nach ihrem Vorteil Beiträge und
Vorschüsse verlangen. Die örtlich zuständigen Gemeinden können diese Beträge
übernehmen. Der Aufwand kann auf die Personen und Unternehmen, die einen Vorteil
haben, umgelegt werden.
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Der Umfang des Vorhabens betrifft zunächst nur die Planung bis zur Leistungsphase 4
(Genehmigungsplanung) incl. erforderlicher Nebenleistungen. Die geschätzten Kosten
betragen zunächst für diesen Abschnitt rd. 58.000 €. Die gesamten Baukosten werden
bei rd. 600.000 € liegen. Eine genaue Kostenermittlung ist jedoch erst nach Vorlage
der Planungsunterlagen möglich.
Der Kostenanteil für die Stadt Vohburg soll bei 50 % liegen. Ein Anspruch auf
unmittelbare bauliche Umsetzung besteht nicht. Bei der Hochwasserfreilegung in
Vohburg betrug der Anteil der Stadt Vohburg 43 %.
Im gleichen Schritt werden auch die Überlaufdeiche in Nötting und der Hochwasserschutz
in Ilmendorf verbessert. Nach Fertigstellung dieser Maßnahme müssten auch
die städtischen Grundstücke im künftigen Gewerbegebiet Rockolding (östlich der
Gaststätte Stiftl) mit einer Größe von etwa 4 Hektar hochwasserfrei und damit auch
bebaubar sein.
In der Diskussion beantworteten die beiden Mitarbeiter des WWA Fragen und er-
läuterten Details. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass mit der Realisierung
in der Ilm künftig nur noch die geplanten 44 cbm in der Ilm nach Vohburg kommen
und das restliche Wasser über die Schielein – Weiher zeitlich gestreckt komme und
somit die gewünschte Entlastung bringe. StR Ludsteck bezeichnete es als „enttäuschend“,
dass hier nicht auch die bisher vereinbarte Beteiligung des Staates in
Höhe von 57 % zur Anwendung kommt, wozu Herr Eidelsburger nähere Ausführun-
gen machte. Die Planungen sollen heuer noch erfolgen, die Realisierung hängt von
der Mittelbereitstellung ab.
Auf Anfrage informierte Herr Umlauf zur Binnenentwässerung Vohburg, dass die
Planungen bis Ende September 2011 abgeschlossen werden und man die Realisierung
abhängig von der Mittelbereitstellung angehen werde.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Die mit Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt vom 24.5.2011 vorgelegte
Vereinbarung wird insoweit genehmigt. Die Stadt beteiligt sich zunächst mit 50 v. H.
an den Planungskosten bis zur Leistungsphase 4.
Bei Umsetzung der Maßnahme wird ein geringerer Kostenanteil für die Stadt Vohburg
angestrebt. Die endgültige Entscheidung ist vom Stadtrat zu treffen.
779. Kreisstraße PAF 15 Ortsdurchfahrt Menning;
Abschluss einer Vereinbarung über die Regelung der Einleitung des
Strassenwassers in die Mischkanalisation der Stadt Vohburg
Im Jahr 1996 wurde die Ortskanalisation (Mischkanalisation) in Menning fertig
gestellt. Die Ortsdurchfahrt war zum damaligen Zeitpunkt die Bundesstraße 16 a.
Die Entwässerung von Straßen und damit der Bau und die Unterhaltung von
Entwässerungsanlagen sind grundsätzlich Aufgaben der Straßenbaulastträger
(Bundesrepublik Deutschland). Die Anlagen für die Entwässerung der Straße
(Ableitung des Oberflächenwassers und Entwässerung des Straßenkörpers) sind
Bestandteile der Straße (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG, Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a) BayStrWG).
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Zu den Anlagen der Oberflächenentwässerung zählen auch die neben der Fahrbahn
gelegenen Rinnen und Straßeneinläufe sowie deren Anschlussleitungen zu den
Längsleitungen. Soweit der Straßenbaulastträger für die Entwässerung die
Entwässerungsanlage eines Dritten (gemeindliche Kanalisation) nutzen, so ist hierüber
eine Vereinbarung zu treffen. Die festgelegten Beteiligungsbeträge des Straßenbaulastträgers
sind einheitlich für Bayern in den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)
geregelt.
Nach den im Jahr 1997 geltenden Sätzen wurden für den laufenden zu entwässernden
Straßenmeter 250 DM (127,82 €) und für jeden Straßeneinlauf pauschal 800 DM
(409,03 €) auf einen Zeitraum von 80 Jahren erstattet. Die entsprechenden Beträge
wurden seit dem 1.9.1996 für einen Zeitraum von 166 Monaten vom Straßenbauamt
bezahlt.
Nachdem die Bundesstraße 16 a zum 1.7.2010 zur Kreisstraße PAF 15 abgestuft
wurde, ist für die restliche Zeit der Landkreis Pfaffenhofen zur Zahlung verpflichtet.
Nach einem gemeinsamen Aufmaß am 11.4.2011 eines Vertreters der Stadt Vohburg
und des Landkreises errechnen sich folgende Kostenanteile:
400 lfdm. zu entwässernde Strecke x 127,82 € = 56.240,80 €
11 Stück Straßeneinläufe x 409,03 € = 4.499,33 €
Gesamtbetrag: 60.740,13 €
./. Anteil Freistaat Bayern für 166 Monate = 10.502,98 €
Anteil des Landkreises pauschal: = 50.237,15 €
Mit diesem Kostenanteil sind sämtliche Forderungen der Stadt an die Straßenbauverwaltung
abgegolten, die sich aus dem Bau und der laufenden Unterhaltung der
Kanalisation, der Zuleitung zum Vorfluter, dem Anschluss der Straßenentwässerung
und der Einleitung des Straßenabwassers ergeben. Nicht abgegolten sind die Kosten
einer Erneuerung der Anlage von Grund auf. Soweit nachträglich Maßnahmen an der
Anlage wegen normativ oder in allgemein anerkannten Regeln der Technik
vorgeschriebenen Umweltanforderungen erforderlich, so beteiligt sich der Landkreis
an den Kosten bis zu dem Betrag, den er bei Durchführung einer eigenen
Oberflächenentwässerung hätte aufwenden müssen.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Die Vereinbarung vom 10.6./20.6.2011 zwischen der Stadt Vohburg und dem
Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm wird genehmigt.
780. Bebauungsplan Vohburg – Ost
Nr. 3 „Schulgrundstücke“; Änderung im Bereich „Betreutes Wohnen“_________
In einem Sachvortrag wurde dem Stadtrat der Entwurf der Änderung des Bebauungs-
planes Nr. 3 „Schulgrundstücke“ vorgestellt und erläutert.
Dabei wird im Wesentlichen – gegenüber der bestehenden Planung – das Baufenster
angeglichen (Planung nach Entwürfen des IB Sörgel).
Gegenüber der ursprünglichen geplanten riegelförmigen Bebauung wird nun – durch
dezentes Versetzten der Gebäude – eine maßstäbliche und angemessene städtebauliche
Lösung erzielt.
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Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf für die Änderung der Bebauungsplanes
Nr. 3 Schulgrundstück
Im weiteren wird die Bauverwaltung beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
781. Bebauungsplan Pleiling;
Billigung des Planentwurfes_____________________________________________
In einem Sachvortrag wurde dem Stadtrat der Entwurf des Bebauungsplanes Pleiling
vorgestellt und erläutert. Man wird eine wirtschaftliche Erschließung für etwa 5 Bau-
Plätze anstreben.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf für die Erstellung des Bebauungsplanes
Pleiling.
Im weiteren wird die Bauverwaltung beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
782. Bebauungsplan „Dünzing“;
Billigung des Planentwurfes_____________________________________________
In einem Sachvortrag wurde dem Stadtrat der Entwurf des Bebauungsplanes Dünzing
vorgestellt und erläutert.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf für die Erstellung des Bebauungsplanes
Dünzing.
Im weiteren wird die Bauverwaltung beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durch geführt wird.
783. Neugestaltung des Dorfplatzes in Dünzing;
Auftragsvergabe_______________________________________________________
Mit Beschluss vom 31.05.2011 hat der Stadtrat über die Neugestaltung des
Dorfplatzes in Dünzing entschieden.
Als weiterer Schritt wurden nun im Rahmen einer freihändigen Ausschreibung Ange-
bote für die Außenanlagen (Erdarbeiten, Asphaltierungsarbeiten, Pflasterflächen und
vegetationstechnische Arbeiten, etc.) eingeholt.
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Es wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; von denen lediglich 3
Firmen ein Angebot abgegeben haben.
Die Angebote wurden fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
1 Fa. Kuchler, Geisenfeld 41.826,07 €
Δ zum Nächstbietenden: 6.724,44 € (116,07%)
Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fir-
ma Gartenidee Kuchler aus Geisenfeld, zu erteilen.
Bei einem Bietergespräch mit der Firma wurde die Ausführung für Mitte Sep-
tember 2011 zugesagt.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat erteilt den Zuschlag für die Aussenanlagen zur Gestaltung des Dorfplatzes
in Dünzing an die Firma Gartenidee Kuchler aus Geisenfeld zu einem
Bruttoangebotspreis in Höhe von 41.826,07 €.
784. Kapelle Auhöfe;
Genehmigung der Malerarbeiten ________________
Im Jahr 2010 wurde auf Grund von Feuchtigkeitseinträgen im Sockelbereich dieser
von der Firma Wolfsteiner aus Vohburg saniert. Im weiteren Verlauf war ein neuer
Anstrich erforderlich.
Der Auftrag wurde an die Firma Fahn aus Vohburg vergeben; ein Vergleichsangebot
wurde nicht eingeholt. Hierfür sprach zum einen der wirtschaftliche Angebotspreis;
zum anderen die Vermeidung unnötiger Komplikationen im Rahmen der Gewährleistung.
Der geprüfte und festgestellte Angebotspreis der Fassadensanierung beträgt
4.877,81 €. Das Angebot ist wirtschaftlich und angemessen; die Einheitspreise sind
regional üblich.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat erteilt nachträglich die Genehmigung zur Vergabe der Malerarbeiten an
der Kapelle Auhöfe - zu einem Bruttoangebotspreis von 4.877,81 € - an die Firma
Kurt Fahn aus Vohburg.
785. Kleines Donautor
Auftragsvergabe für Sanierungsarbeiten___________________________________
Für die Fassadenrenovierungsarbeiten am Kleinen Donautor wurden 3
Angebote eingeholt. Die Angebote wurden von der Bauverwaltung fach-
technisch und rechnerisch geprüft.
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1 Fa. Fahn Kurt , Vohburg 12.906,74 €
Δ zum Nächstbietenden: 381,51 € (102,96%)
Höchste Angebotssumme: 3.907,48 € (130,27%)
Die Bauverwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Fahn aus
Vohburg den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für die Fassadenrenovierungsarbeiten wird an die Fa. Fahn aus Vohburg
mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 12.906,74 € erteilt.
786. Neubau der Brücke über die Kleine Donau;
Vorberatung über Namensgebung und „Kunst am Bau“
Der 1. Bürgermeister trug hierzu vor, dass man sich ggf. zu diesen Themen jetzt
Gedanken machen müsse, wenn man hier tätig werden möchte.
In der kurzen Aussprache zu der Thematik wurde deutlich, dass es sich im Sprach-
Gebrauch immer um die „Kleine Donaubrücke“ handeln wird und man nicht zwangs-
läufig nach einem Namen suchen sollte.
Im Hinblick auf das vorhandene Wahrzeichen der Stadt kristallisiere sich in der
kurzen Aussprache heraus, dass man jedenfalls auch auf eine Figur verzichten wolle.
Statt dessen soll hier bei der Gestaltung des Brückenumfeldes bzw. der sogenannten
„Verschönerung“ besonderes Augenmerk auf eine ansprechende Gestaltung gelegt
werden.
Auf eine formelle Beschlussfassung wurde verzichtet.
787. Neubau Agnes-Bernauer-Halle ;
Vorlage und Genehmigung der Schlußrechnungen für Fliesenarbeiten_________
Im Rahmen der Vorlage der Schlussrechnungen des Gewerkes Fliesenarbeiten zeigte
sich, dass die vom Stadtrat genehmigten Kostenrahmen für das Gewerk überschritten
wurde. Die Mehrkosten wurden vom Architekten Seidl aus Pförring erst mit der
Schlussrechnung vorgelegt.
Für das Gewerk beträgt der vom Stadtrat genehmigte Kostenrahmen derzeit
76.894,59 €; die geprüfte und festgestellte Bruttosumme der Schlußrechnung beträgt
87.013,04 €.
Die Mehrkosten lassen sich, wie folgt begründen (Prüfung Architekt Seidl):
Einbau von Sockelleisten (in ursprünglicher Schätzung ca. 4000 €
vom Architekten nicht vorgesehen; Festlegung im Rahmen des TuHa – Ausschusses)
Notwendige Ergänzungen von Wandabdichtungen unter ca. 3.500 €
den Fliesenflächen (von Architekten nicht vorgesehen)
Zusätzliche Fliesenflächen (vom Architekten nicht vorge- ca. 2.500 €
gesehen; teilweise festgelegt durch TuHa – Ausschuß
im Rahmen der Begehung)
Zusätzlich notwendige Dehnfugenprofile, Edelstahlschienen ca. 2.500 €
Gesamtsumme der Nachträge (brutto): ca.12.500 €
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Durch Einsparungen bei den Positionen des Hauptauftrages wurden die Mehr-
kosten – gegenüber denen des Hauptauftrages – auf rund 10.500 € reduziert.
Beschlus mit 19 : 0 Stimmen:
Der Stadtrat genehmigt die Schlussrechnungen für die Fliesenarbeiten in der
vorgelegten Form.
788. Volksschule Vohburg
Auftragsvergabe für eine Zaunerneuerung_________________________________
Für die Zaunerneuerung bei der Volksschule Vohburg wurden 2 Angebote eingeholt.
Die Angebote wurden von der Bauverwaltung fachtechnisch und rechnerisch geprüft.
1
Fa. Grünert Zaunbau GmbH,
Schrobenhausen 4.996,51 €
Δ zum Nächstbietenden: 370,99 € (107,42%)
Die Bauverwaltung schlägt vor, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa. Grünert
Zaunbau GmbH aus Schrobenhausen, den Auftrag zu erteilen.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Auftrag für die Zaunerneuerung wird an die Fa. Grünert Zaunbau GmbH aus
Schrobenhausen mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 4.996,51 € erteilt.
789. Öffentlicher Personennahverkehr;
Bestellung des Jahresfahrplanes 2011/2012
Hierzu wurden die Stadtratsmitglieder über die Situationsanalyse vom März 2011
informiert.
In Vohburg wurden dabei mit 206 Einsteigern 27 weniger gezählt als 2010, nach
deutlichen Gewinnen in den Vorjahren nun ein leichter Rückgang. Ein Zugang
konnte in Menning und Oberdünzing verzeichnet werden, die Rückgänge betreffen vor
allem das Zentrum von Vohburg.
In Kraft treten wird zum 1. 9. 2011 eine Tariferhöhung, um den gestiegenen Kosten,
insbesondere der Entwicklung der Dieselpreise, Rechnung zu tragen.
Die durchschnittliche Erhöhung liegt bei 2,74 % , wobei die Preise für die Monats-
fahrkarten der Schüler, Studenten und Auszubildenden und das Ferienticket als
familienpolitische Komponente unverändert bleiben.
Seitens der INVG wird eine unveränderte Fortführung empfohlen.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Jahresfahrplan 2011/2012 wird unverändert bestellt.
9

790. Aufteilung der Volksschule Vohburg a. d. Donau (jeweils Grund- und
Hauptschule) in eine rechtlich selbständige Schule;
Festlegung eines gemeinsamen Sprengels für den geplanten Schulverbund
sowie die Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ ___________________
791.
Mit Schreiben vom 7.6.2011 teilt das Staatliche Schulamt Pfaffenhofen mit, dass im
Auftrag der Regierung von Oberbayern das Anhörungsverfahren zur Änderung der
Volksschulsituation im Landkreis Pfaffenhofen durchgeführt wird.
Der Schulverband Vohburg hat zusammen mit dem Schulverband Geisenfeld und dem
Markt Manching am 28.2.2011 einen Antrag auf Verleihung der Bezeichnung
„Mittelschule“ gestellt. Der Schulverband Vohburg hatte mit Beschluss vom
19.11.2009/28.04.2010 die Verwaltung beauftragt diesen Antrag ab dem Schuljahr
2011/2012 zu stellen und mit den beteiligten Aufwandsträgern einen öffentlichrechtlichen
Kooperationsvertrages zu schließen.
Die Hauptschule Vohburg ist derzeit organisatorisch mit einer Grundschule
verbunden, was der Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ gemäß Art. 32 Abs. 4
Satz 2 BayEUG entgegensteht.
Es musste deshalb auch die Trennung der als Grund- und Hauptschule bestehenden
Schule in eine selbständige Grundschule und eine selbständige Hauptschule mit
eigenem Sprengel und ggf. eigenem Schulaufwandsträger beantragt werden.
In der kurzen Aussprache wurde auch die aktuelle Diskussion über die Schulsituation
und diesbezügliche Überlegungen angesprochen.
2. Bürgermeister Müller forderte auch im Hinblick auf die Regionalität für eine
Realschule in Vohburg aus, weshalb man ein Zeichen setzen und seitens der FW
dagegen stimmen werde. Der 1. Bürgermeister zeigte sich hierzu verwundert, dass
dies im Landkreis noch nicht angesprochen wurde.
Beschluss mit 16 : 3 Stimmen:
(Gegenstimmen 2. Bürgermeister Müller und
die Stadträte Pöppel und Auf dem Berge)
Gegen die Aufteilung der Volksschule Vohburg a. d. Donau in je eine rechtlich
selbständige Grundschule und Hauptschule bestehen seitens der Stadt Vohburg
a. d. Donau keine Bedenken.
Entgegennahme von Spenden; Genehmigung vom 16.11.2010 bis 30.06.2011_____
Mit Beschluss des Stadtrates vom 22.9.2009 Nr. 301 wurde die Geschäftsordnung
dahingehend geändert, dass die Entscheidung über die Entgegennahme von Spenden
und Zuwendungen über 500,00 € vom Stadtrat zu tätigen ist.
Mit Schreiben vom 27.10.2008 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern
Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen für kommunale Zwecke übersandt. Diese Empfehlungen haben das
Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen
Wahlbeamten so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit
wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) schützt, andererseits den dadurch notwendigen
Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die
Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.
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Der letzte Beschluss wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 16.11.2010 Nr. 617
gefasst.
Folgende Spenden hat die Stadt seit 16.11.2010 mit einem Wert von über 500,00 €
erhalten:
1. E.ON AG, Vohburg-Irsching,
Spende für „Kulturfestival“ am 29.11.2010 2.000,00 €
2. Inter-Recycling GmbH, Ingolstadt,
Spende Kindertriathlon am 4.4.2011 800,00 €
3. MERO Germany AG, Vohburg,
Spende KG „Spatzennest“ am 20.1.2011 1.500,00 €
4. Sparkasse Pfaffenhofen
Spende für Verlosung Innenstadtbelebung vom 14.3.2011 2.000,00 €
5. E.ON AG, Vohburg-Irsching,
Spende für Verlosung Innenstadtbelebung vom 6.4.2011 3.000,00 €
6. Raiffeisenbank Vohburg
Spende für Verlosung Innenstadtbelebung am 31.5.2011 1.000,00 €
7. MERO Germany AG, Vohburg,
Spende für Verlosung Innenstadtbelebung am 22.06.2011 2.500,00 €
8. Bayernoil AG, Vohburg,
Spende für Verlosung Innenstadtbelebung am 28.06.2011 2.500,00 €
9. 33 Geschäfte aus dem Stadtgebiet Vohburg
Spende von jeweils 300,00 € für Verlosung Innenstadtbelebung 9.900,00 €
Gesamtbetrag: 25.200,00 €
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Die genannten Zuwendungen werden angenommen, da nach objektiver Betrachtungsweise
sich die Stadt Vohburg bei der Aufgabenwahrnehmung dadurch nicht beeinflussen
lassen wird.
792. Zuschussantrag SV Irsching-Knodorf 1976 e. V.;
Erweiterung der Flutlichtanlage
Mit Schreiben vom 26.4.2011 beantragt der SV Irsching-Knodorf 1976 e.V. für die
Erweiterung der Flutlichtanlage am Trainingsplatz des Vereins einen Zuschuss nach
den Richtlinien. Die Baukosten werden voraussichtlich 12.000 € betragen.
Entsprechende Angebote liegen vor.
Nach Ziffer F. der Richtlinien zur Förderung des Vereinslebens wird für die
Errichtung, Umbau und Erweiterung von Sportstätten ein Zuschuss von 15 % gewährt.
Für Eigenleistungen der Mitglieder werden 8,50 € je Stunde anerkannt. Der Verein hat
bei jeder Investitionsmaßnahme einen Eigenanteil von mindestens 20 % der
Gesamtkosten zu leisten.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der SV Irsching-Knodorf 1976 e.V. erhält für die Erweiterung der Flutlichtanlage am
Trainingsplatz einen Zuschuss von 15 % der voraussichtlichen Baukosten in Höhe von
12.000 €, somit höchstens 1.800,00 €. Der Zuschuss wird nach Vorlage der
Rechnungen berechnet und ausbezahlt.
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Soweit Eigenleistungen anfallen werden 8,50 € je Stunde anerkannt und mit einem
Fördersatz von 15 % bezuschusst. Als Nachweis für die Eigenleistungen sind der Stadt
Aufzeichnungen über Namen, Arbeitstag, Stundenzahl und ausgeführte Tätigkeit
vorzulegen und vom 1. Vorstand zu bestätigen.
Nach Abschluss der Maßnahme ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen aus dem die
abschließende Finanzierung der Maßnahme hervorgeht. Der Verein hat einen
Eigenanteil von mindestens 20 % der Gesamtkosten zu leisten. Mit dem
Verwendungsnachweis ist eine Erklärung des Antragstellers bzw. Bestätigung des
Finanzamtes vorzulegen, ob eine Vorsteuererstattung geltend gemacht werden kann.
Die Erstattung gehört dann nicht zu den zuwendungsfähigen Kosten.
793. Zuschussantrag Tennisclub Vohburg e.V.;
Ersatzbeschaffung einer Bewässerungspumpe
Mit Schreiben vom 7.6.2011 teilt der Tennisclub Vohburg e. V. mit, dass die
Bewässerungspumpe für die Tennisplätze nach mehreren Jahren ihren „Geist“
aufgegeben hat. Eine Reparatur ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich,
da die Pumpe ca. 40 Jahre alt ist und eine Reparatur teurer ist als ein neues
Pumpenaggregat. Da die Spielsaison bereits begonnen hat, war die Neuanschaffung
einer leistungsstarken Pumpe kurzfristig unumgänglich. Mit der Anschaffung konnte
somit nicht auf die Entscheidung im Stadtrat gewartet werden. Für den Verein ist diese
Ausgabe ein kleiner Kraftakt, da Rücklagen zwar vorhanden sind, doch einen tiefen
Einschnitt bringen würden.
Der Verein teilt weiterhin mit, dass er in den letzten drei Jahren intensiv auf die
Jugend eingegangen ist und hier vorbildlich die Kinder auf den Tennissport zugeführt
hat.
Nach der beigefügten Rechnung der Firma Kopp Pumpentechnik, Karlskron, vom
31.5.2011 und der Firma Seemeier, vom 6.6.2011 sind Gesamtkosten von 4.518,31 €
angefallen.
Nach Ziffer D. Nr. 3 der Richtlinien zur Förderung des Vereinslebens erhalten
Vereine, die auf Rasenspielfeldern eine Beregnungsanlage zu unterhalten und zu
betreiben haben, für alle nachgewiesenen Materialkosten, in einem Zeitraum von zehn
Jahren, einen Zuschuss von
70 %. Da die Tennisvereine nicht zu diesen Vereinen gehören, müssten die
Richtlinien entsprechend geändert werden. Diese Regelung wurde mit Beschluss des
Stadtrates vom 11.4.2006 Nr. 841 eingeführt.
Nach den bestehenden Richtlinien könnte nach Ziffer D. Nr. 6 für die Anschaffung
von Geräten zur Pflege von Sportplätzen ein Zuschuss von 30 % gewährt werden.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
1. Der Tennisclub Vohburg e.V. erhält für die Ersatzbeschaffung einer Bewässerungspumpe
einen einmaligen Zuschuss von 70 % aus den Anschaffungskosten
von 4.518,31 €, somit 2.916,00 €. Eine weitere Förderung in den nächsten 10
Jahren ist damit nicht mehr möglich. Der Tennisclub hat eine Erklärung bzw. eine
Bestätigung des Finanzamtes vorzulegen, ob eine Vorsteuererstattung geltend
gemacht werden kann. Der Erstattungsbetrag gehört dann nicht zu den
zuwendungsfähigen Kosten.
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794.
2. Die Richtlinien zur Förderung des Vereinslebens werden unter Ziffer D. Nr. 3. wie
folgt geändert:
„Vereine, die auf Rasenspielfeldern und Tennisplätzen eine Beregnungsanlage zu
unterhalten und zu betreiben haben, erhalten für alle nachgewiesenen Material-
kosten, einen Zuschuss von 70 %.
Alle übrigen Vereine erhalten für die Anschaffung von fahrbaren Beregnungs-
anlagen, in einem Zeitraum von zehn Jahren, einen Zuschuss von 70 % aus den
Anschaffungskosten“.
Zuschussantrag Verein „Hilfe für das behinderte Kind“ für das Jahr 2011_____
Mit Schreiben vom 10.6.2011, das den Stadträten mit der Sitzungsladung übersandt
wurde, beantragt der Verein „Hilfe für das behinderte Kind“ e. V., Pfaffenhofen, zur
Finanzierung der Schulen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Frühförderstellen
einen Zuschuss von 0,50 € pro Einwohner zu gewähren.
Im Antrag wurde darauf hingewiesen, dass der Verein rund 800 Kinder aus dem
gesamten Landkreis betreut. An den beiden Sonderpädagogischen Förderzentren in
Pfaffenhofen und Geisenfeld werden Kinder mit Lerndefiziten unterrichtet. Die
Heilpädagogische Tagesstätte für geistig behinderte Kinder und Jugendliche ist dem
Förderzentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung angegliedert. Die
Frühförderstelle Pfaffenhofen betreut ebenfalls behinderte, entwicklungs- und
sprachauffällige Kinder von Geburt bis zur Einschulung Diese frühen Hilfen sind oft
entscheidend für den weiteren Entwicklungsverlauf der Kinder.
Von den 19 Landkreisgemeinden bezahlen 11 Gemeinden einen Zuschuss von 0,50 €
und acht Gemeinden zwischen 0,25 € und 0,36 € je Einwohner.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2010 liegt vor. Im Jahre 2010 wurden Mehreinnahmen
von rd. 858.000 € erzielt. Der Verein führt derzeit eine Baumaßnahme mit
einem Volumen von rd. 6 Mio. € durch.
Auf Grund von Sparmaßnahmen hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 2.12.2003
Nr. 347 entschieden den Zuschuss von bisher 0,50 € auf 0,25 € je Einwohner, somit
auf 1.750,00 € zu reduzieren. Mit Beschluss vom 28.7.2010 Nr. 556 wurde der Betrag
wieder auf 0,35 €/Einwohner erhöht. Der Zuschuss kann nicht aus den Haushalten der
Stiftungen finanziert werden.
Beschluss mit 19 : 0 Stimmen:
Der Verein „Hilfe für das behinderte Kind“ e.V., Pfaffenhofen, erhält für das Jahr
2011 einen Zuschuss von 0,35 € je Einwohner, somit pauschal 2.500,00 €.
Der Betrag ist aus dem Stadthaushalt zu finanzieren.
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
1. Der 1. Bürgermeister erinnerte an die Feier zum 100jährigen Gründungsjubiläum des
TV Vohburg vom 30. 6. Bis 3. 7. 2011.
2. Den Stadträten war das Gutachten über den fehlerhaften Bodenaufbau bei der Sanierung
des Sportplatzes des TV Vohburg zugegangen.
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3. Der 1. Bürgermeister informierte ferner über den kurzfrist anberaumten Besuch des Bayer.
Staatsministers für Wissenschaft, Kunst und Forschung Dr. Wolfgang Heubisch am 25. 06.
2011, der sich auch in das Gästebuch der Stadt eingetragen hat.
4. Ferner informierte der 1. Bürgermeister, dass er aufgrund des kurzen Wahlkampfes den
Bürgersaal am 6. 7. 2011 für eine Wahlveranstaltung der AUL frei gegeben habe, man aber
ansonsten angesichts der bekannten Problematik an der generellen Ablehnung von politi-
schen Veranstaltungen im Bürgersaal festhalten werde.
StR Auf dem Berge wies auf die Gefahren für die Zukunft hin und sprach sich nachdrück-
lich gegen diese Freigabe aus.
5. Weiter sprach der 1. Bürgermeister die derzeitige Verkehrssituation an der Behelfsbrücke
an, wozu von verschiedenen Seiten Kritik an den Sperrungszeiten von 22 bis 6 Uhr vorge-
bracht wurde. Angesichts der Tatsache, dass das Befahren der Brücke relativ leise sei
schlug er eine Verkürzung der Sperrzeit von 0 auf 5 Uhr vor.
In der anschließenden Diskussion schlossen sich dem eine Reihe von Rednern mit näherer
Begründung an, darunter auch StR Reith, die aber auch eine generelle Freigabe für vertret-
bar hielt. Dagegen plädierte 2. Bgm. Müller mit entsprechenden Ausführungen für eine
generelle Öffnung aus.
Angesprochen wurden im Rahmen der Aussprache auch andere Verkehrsanordnugen wie
das Linksabbiegen in der Griesstraße, was wiederum eine Gefahr für Radfahrer bedeuten
könne, und die Umleitungsbeschilderung. Der 1. Bürgermeister sagte hierzu zu, sich dies-
bezüglich nochmals vor Ort zu informieren und mögliche Verbesserungen vorzunehmen.
Zur diskutierten Sperrung der Brücke erging letztlich folgender
Beschluss mit 16 : 3 Stimmen:
(Gegenstimmen 2. Bgm. Ernst Müller und die Stadträte
Herbert Auf dem Berge und Josef Stangl)
Die Brücke wird ab sofort nur noch in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr gesperrt.
Wünsche und Anregungen der Stadtratsmitglieder
1. StR Prummer sprach die unbefriedigende Situation rund um den Bahnhof Vohburg an
und wies besonders auf die Beleuchtung, den Gebäudezustand und das Umfeld hin, was
zusammengefasst keinen einladenden Eindruck mache.
Der Bürgermeister verwies auf die dort bereits gemachten Verbesserungen, gab dem
Kollegen aber in der Beurteilung Recht. Er sagte zu, sich wegen einer Verbesserung
mit dem Bahnhofseigentümer in Verbindung zu setzen.
2. StR Prummer sprach außerdem das Problem der Geruchsbelästigung aus dem Kanal an,
das immer noch nicht zufriedenstellend gelöst sei, wobei man ja auch an die Schäden am
Kanal denken müsse.
Der 1. Bürgermeister verwies auf die Bemühungen der Gemeinde Ernsgaden und der
Stadtwerke Ingolstadt, die aus seiner Sicht schon eine Verbesserung gebracht haben.
Letztlich bat er um Verständigung bei akuten Belästigungen, damit er sich dann mit dem
Kollegen aus Ernsgaden vor Ort ein „Bild“ machen könne.
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3. StR Ludsteck sprach die Aperol-Spritz-Party am 10. Juni 2011 an und regte in diesem
Zusammenhang an, sich über eine Sperrung des Straßenstücks von der Donaustraße zur
Reinschmiedstraße hin außerhalb der Geschäftszeiten Gedanken zu machen.
In der kurzen Diskussion wies der 1. Bürgermeister darauf hin, dass es hierzu bei den
Betroffenen Geschäftsleuten durchaus unterschiedliche Meinungen gebe.
4. StR Steinberger fragte nach den angesprochenen Tafeln rund um das Tourismusbüro.
Der 1. Bürgermeister antwortete hierzu, dass diese trotz sofortiger Bestellung noch nicht
geliefert wurden.
5. Auf weitere Anfrage von StR Steinberger informierte der 1. Bürgermeister über ein
Gespräch mit Vertretern der Firma Cassidian bezüglich der Angebote von Bauplätzen in
der Stadt. Hierbei wurden Präsentationsmappen übergeben. Als erste Maßnahme wird eine
Verlinkung auf die Webseite der Stadt erfolgen.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen schlsos der 1. Bürgermeister gegen 21.20 Uhr
die öffentliche Sitzung.
Kolbe Schmid
Schriftführer 1. Bürgermeister
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