SATZUNG der Stadt Fürstenberg/Havel über die Erhebung von ...

15. Juni 2006 Nr. 6 / Woche 24
Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel 3
AMTSBLATT für die Stadt Fürstenberg/Havel
Fürstenberg, 15. Juni 2006
Nr. 6/2006 – 16. Jahrgang
Herausgeber: Stadt Fürstenberg/Havel,
Der Bürgermeister
Inhaltsverzeichnis
Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen
Der „Fürstenberger Anzeiger“ erscheint einmal im Monat
und wird kostenlos an alle Haushalte der Stadt mit ihren
Ortsteilen verteilt.
Kostenlose Abgabe während der öffentlichen Sprechzeiten
bei der Stadt Fürstenberg/Havel.
auf Antrag Versendung gegen Erstattung der
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Geltungsbereich: Fürstenberg/Havel und die Ortsteile Altthymen, Barsdorf, Blumenow, Bredereiche, Himmelpfort, Steinförde, Tornow, Zootzen
– Satzung der Stadt Fürstenberg/Havel über die Erhebung
von Umlagen zur Deckung der Beiträge des Wasser und
Bodenverbandes „Uckermark-Havel“ mit
Bekanntmachungsanordnung
– Öffentliche Ausschreibung der Stadt Fürstenberg/Havel
– Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses zum Bodenordnungsverfahren
Fürstenberg/Wohnhaus,
Verf.-Nr.: 4103P
Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurerneuerung
SATZUNG
der Stadt Fürstenberg/Havel
über die Erhebung von Umlagen
zur Deckung der Beiträge
des Wasser- und Bodenverbandes
„Uckermark-Havel“
Vom 10.05.2006
Aufgrund des § 5 der Gemeindeordnung Brandenburg (GO) vom 15.Oktober
1993 (GVBl. Bbg. I S. 398) in der zur Zeit gültigen Fassung und des § 80
des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 13.Juli 1994 (GVBl.
I S. 302), in der zur Zeit gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung
in ihrer Sitzung am 10.05.2006 folgende Satzung über die Erhebung
der Umlagen zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes
„Uckermark-Havel“ beschlossen:
§ 1 – Allgemeines
Die Stadt Fürstenberg/Havel mit ihren Ortsteilen Altthymen, Barsdorf, Blumenow,
Bredereiche, Himmelpfort, Steinförde, Tornow und Zootzen ist aufgrund
§ 2 des Gesetzes über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände
(GUVG) vom 13. März 1995 (GVBl. I S.14) in der zur Zeit gültigen
Fassung für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem
Stadtgebiet gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und Bodenverbandes
„Uckermark-Havel“. Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes
gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 29 Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1996 (BGBl. I S.
1695), in der zur Zeit gültigen Fassung die Unterhaltung der Gewässer II.
Ordnung.
§ 2 – Erhebungstatbestand
Die Stadt Fürstenberg/Havel erhebt kalenderjährlich eine Umlage zur Deckung
der von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Uckermark - Havel“
zu leistenden Beiträge und den entstehenden Verwaltungskosten. Die Bemessung
des Beitrages für den Gewässerunterhaltungsverband bestimmt
sich nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder am Verbandsgebiet
beteiligt sind.
§ 3 – Umlageschuldner
1. Umlageschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer
eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücks im
Stadtgebiet ist.
2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle
des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
3. Mehrere Umlageschuldner für die selbe Schuld haften als Gesamtschuldner.
4. Veränderungen der Grundstücksfläche oder der Wechsel des Eigentümers
bzw. Erbbauberechtigten sind durch den bisherigen Umlageschuldner
der Stadtverwaltung Fürstenberg schriftlich durch Vorlage
des Veränderungsnachweises des Katasteramtes oder des die Änderung
ausweisenden Grundbuchauszugs anzuzeigen. Im Falle eines Eigentümerwechsels
ist der neue Eigentümer von Beginn des Kalenderjahres
an Umlage pflichtig, das der Änderung in den Eigentumsverhältnissen
– Eintragung im Grundbuch – folgt; diese Regelung gilt für
Erbbauberechtigte entsprechend.
5. Die Umlagepflichtigen haben alle für die Berechnung der Umlage erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, sowie Daten und Unterlagen zu überlassen
und zu dulden, dass der Beauftragte des Bürgermeisters das Grundstück
betritt, um die Bemessungsfläche festzustellen oder zu überprüfen.
§ 4 – Umlagemaßstab
Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die Fläche des Grundstückes, entsprechend
der Angaben des Katasteramtes.
§ 5 – Umlagesatz
Die Umlage beträgt kalenderjährlich je Hektar der nach § 4 ermittelten
Grundstücksfläche im Verbandsgebiet „Uckermark-Havel“
a) im Kalenderjahr 2005 5,60 EUR
b) im Kalenderjahr 2006 6,60 EUR
§ 6 – Fälligkeit der Umlage
Die Umlage entsteht zu Beginn des Kalenderjahres (Erhebungszeitraum ist
das Kalenderjahr). Sie wird als Jahresumlage erhoben und einen Monat
nach Bekanntgabe des Umlagebescheides fällig.
§ 7 – Ordnungswidrigkeit
1. Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Absatz 2 Buchstabe b des KAG
Bbg. handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. als bisheriger Umlageschuldner Veränderungen der Grundstücksflächen
oder des Eigentümers oder Erbbauberechtigten nicht gemäß
§ 3 Abs. 4 dieser Satzung mitteilt,
2. als Umlagepflichtiger die nach § 3 Abs. 5 dieser Satzung notwendigen
Auskünfte unterlässt, Unterlagen vorenthält oder das Betreten
des Grundstückes zur Feststellung der Bemessungsfläche verhindert.
2. Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zur
Höhe des § 15 Abs. 3, Halbsatz 2 des KAG Bbg. in der jeweils geltenden
Fassung bestimmten Betrages geahndet werden. Die übrigen Bestimmungen
des § 15 des KAG Bbg. bleiben von der Regelung des § 7
dieser Satzung unberührt.
§ 8 – Inkrafttreten / Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft.
Fürstenberg/Havel, den 10.05.2006
Philipp
Bürgermeister

4 Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel
Bekanntmachungsanordnung
Die
Satzung der Stadt Fürstenberg/Havel über die Erhebung von Umlagen
zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes
„Uckermark-Havel“
wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung
kann gegen diese Satzung der Stadt Fürstenberg/Havel über die Erhebung
von Umlagen zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes
„Uckermark-Havel“ nach Ablauf eines Jahres seit ihrer öffentlichen
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung der Stadt Fürstenberg/Havel über die Erhebung von Umlagen
zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckermark-Havel“
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister/die Kommunalaufsicht hat den Beschluss zur Satzung
der Stadt Fürstenberg/Havel über die Erhebung von Umlagen zur
Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Uckermark-
Havel“ vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Fürstenberg/Havel, den 30. 05. 2006
Philipp
Bürgermeister
Öffentliche Ausschreibung
Baugrundstück
in der Schützenstraße
in 16798 Fürstenberg/Havel,
zu verkaufen
Grundstücksgröße: ca. 1.050 qm (ca. 30 m breit / ca. 35 m tief)
Lage: Grundstück in ruhiger Stadtrandlage, Bahnnähe
Erschließeung: ortsüblich mit Gas, Strom, Wasser- u. Abwasser
erschlossen
(Hausanschlüsse obliegen dem Erwerber)
vorgesehene Nutzung: Bebauung mit EFH
Besonderheiten: – Entsorgung der bestehenden Versiegelungen
und Mauer aus russischer Nutzung durch den
Käufer sind im Kaufpreis berücksichtigt
– weitere ggf. noch im Boden befindliche Bauteile
wie Mauerreste, Fundamentreste usw.
sind möglich
Kaufpreis: 19.800,00 EUR
Angebote werden bis spätestens 30.06.2006 schriftlich an die Stadt Fürstenberg/Havel,
Markt 1,16798 Fürstenberg/Havel, unter dem Kennwort „Schützenstr.
13“ erbeten.
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Abteilung Liegenschaften
der Stadt Fürstenberg/Havel (Zimmer 17/18 oder telefonisch : 033093 / 34617).
Besichtigungen sind nach telefonischer Terminvereinbarung möglich.
Bei dieser Ausschreibung handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung
zur Abgabe von Geboten, die nicht den Bestimmungen VOB/VOL unterliegen.
Nr. 6 / Woche 24 15. Juni 2006
Landesamt für Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Flurneuordnung
Bodenordnungsverfahren
Fürstenberg/Wohnhaus
Verf.-Nr.: 4103P
Beschluss
1. Für Teile der Stadt Fürstenberg, Gemarkung Fürstenberg, Landkreis
Oberhavel wird gemäß § 64 i. V. m. § 56 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
(LwAnpG) in der Fassung vom 3. Juli 1991 (BGBl.I S. 1418),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149,
1174) und § 63 Abs. 2 LwAnpG i. V. m. dem Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), ein
Bodenordnungsverfahren angeordnet.
2. Das Verfahrensgebiet umfasst das nachstehend aufgeführte Flurstück:
Landkreis: Oberhavel
Stadt: Fürstenberg
Gemarkung: Fürstenberg
Flur: 13 Flurstück: 96
mit folgender Bebauung:
Wohnhaus
Das Verfahrensgebiet ist auf der als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten
Gebietskarte im Maßstab 1 : 25 000 und einem Flurkartenauszug
dargestellt.
Es hat eine Größe von 0,2654 ha.
Die Abgrenzung des Verfahrensgebietes anhand der Flurstücksgrenzen
ist keine Vorentscheidung bezüglich der den Baulichkeiten ggf. zuzuordnenden
Fläche.
3. Beteiligte des Verfahrens sind insbesondere die Eigentümer des Grundstückes
und der aufstehenden Bebauung sowie die Inhaber von Rechten
an dem Grundstück oder der Bebauung.
4. Der Beschluss wird in der Stadt Fürstenberg öffentlich bekannt gemacht.
5. Über das Flurstück darf bis zum Abschluss des Verfahrens nur mit Genehmigung
des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und
Flurneuordnung verfügt werden. Im Grundbuch wird für das Flurstück
ein Zustimmungsvorbehalt gemäß § 13 Satz 2 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG) und entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 4 Bodensonderungsgesetz
(BoSoG) eingetragen.
6. Die Kosten des Verfahrens trägt das Land.
Begründung
Mit Schreiben vom 22. Juni 2005 wurde die Durchführung eines Verfahrens
zur Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum nach den Bestimmungen
des LwAnpG beantragt.
Anhand der eingereichten Unterlagen wurde nachgewiesen, dass das auf
dem Flurstück 98 in der Flur 13 der Gemarkung Fürstenberg befindliche
Wohnhaus von einem anderen als dem Grundstückseigentümer errichtet
wurde.
Zur Bereinigung der durch die Bebauung eines Grundstückes durch einen
anderen als den Grundstückseigentümer entstandenen Rechtsverhältnisse
wurde ein Verfahren nach § 64 i. V. m. §§ 53 ff. LwAnpG und ergänzender
Anwendung der Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetz
(SachenRBerG) angeordnet.
Die Teilnehmer haben sich über die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
und die Abfindung der grundstücks- und gebäudebezogenen Rechte geeinigt
und der Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens zugestimmt.
Rechtsgrundlage für die Anordnung und Eintragung des Zustimmungsvorbehaltes
ist § 13 Satz 2 GBBerG in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BoSoG.
Gemäß § 13 Satz 1 GBBerG können in Verfahren nach dem 8. Abschnitt des
LwAnpG dingliche Rechte an Grundstücken aufgehoben, geändert oder
neu begründet werden. Der § 6 Abs. 4 BoSoG sieht bei entsprechender
Anwendung vor, dass innerhalb eines Verfahrens nach dem 8. Abschnitt
des LwAnpG die Flurneuordnungsbehörde anordnen kann, dass über dingliche
Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis zum
Abschluss des Verfahrens nur mit ihrer Genehmigung verfügt werden darf.

15. Juni 2006 Nr. 6 / Woche 24
Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel 5
Die Anordnung hindert Verfügungen jedoch nur, wenn im Grundbuch ein
entsprechender Zustimmungsvorbehalt eingetragen ist.
Der Zustimmungsvorbehalt soll die Durchführung des angeordneten Verfahrens
sichern. Insbesondere soll dadurch verhindert werden, dass Verfügungen
über dingliche Rechte am Grundstück und grundstücksgleichen
Rechten vorgenommen werden, die eine zügige Verfahrensführung beeinträchtigen
oder verhindern. Gleichzeitig wird durch den Zustimmungsvorbehalt
gewährleistet, dass das Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft
und Flurneuordnung frühzeitig von allen grundstücksbezogenen Verfügungen
erfährt und die Beteiligten zeitnah in die Verfahrensführung
einbeziehen kann.
Die Anordnung des Zustimmungsvorbehaltes ist auch verhältnismäßig. Das
Verfügungsrecht des Grundstückseigentümers ist nur unerheblich beschränkt,
da Verfügungen jederzeit genehmigt werden, wenn diese die
Durchführung des Verfahrens nicht beeinträchtigen.
Einschränkungen
Gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG i. V.m. § 34 bzw. § 85 Ziff. 5 FlurbG ist von der
öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit
des Bodenordnungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
erforderlich.
a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Bodenordnungsgebiet geändert
werden soll; dies gilt nicht für die Änderungen, die zum ordnungsgemäßen
Wirtschaftsbetrieb gehören
b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und
ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt
werden sollen
c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne
Bäume, Hecken, Feld- oder Ufergehölze beseitigt werden sollen
d) wenn Holzeinschläge vorgenommen werden sollen, die den Rahmen
einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen.
Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen
hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt
bleiben; die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand
unter sinngemäßer Anwendung von § 137 FlurbG wieder herstellen
lassen, wenn dies der Bodenordnung dienlich ist.
Sind Eingriffe entgegen dem Abschnitt c) vorgenommen worden, so kann
die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen und weitergehende
Ausgleichsleistungen festlegen.
Werden entgegen dem Absatz d) Holzeinschläge vorgenommen, so kann
die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz fällte,
die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde
wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.
Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Die Beteiligten werden aufgefordert, grundstücks- oder gebäudebezogene
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Bodenordnungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten bei
der Flurbereinigungsbehörde, dem Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft
und Flurneuordnung, Fehrbelliner Straße 4 e, 16816 Neuruppin
anzumelden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung
dieses Beschlusses.
Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an
Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte,
die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die
Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde
hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde
festzusetzenden Frist nachzuweisen. Nach Ablauf dieser
Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte nach Ablauf
dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen
Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben
werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung
des Beschlusses. Der Widerspruch ist beim Landesamt für Verbraucherschutz,
Landwirtschaft und Flurneuordnung, Fehrbelliner Straße 4
e, 16816 Neuruppin schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
ausgestellt: Neuruppin, 22. Mai 2006
Im Auftrag
Nawrocki DS (Dienstsiegel)
Regionalteamleiterin Bodenordnung

6 Amtsblatt für die Stadt Fürstenberg/Havel
Nr. 6 / Woche 24 15. Juni 2006
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