Drucken Programm_2006 - im Landkreis Waldeck Frankenberg

Programm_2007.qxd 21.12.2006 15:18 Uhr Seite 28
4.3 Im Falle eines Rücktritts kann der Landkreis Waldeck-Frankenberg von dem
Anmeldenden die tatsächlich entstandenen Mehrkosten verlangen.
5. Nicht in Anspruch genommene Leistung
Nimmt der Angemeldete einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder
aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird sich der Landkreis
Waldeck-Frankenberg bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten
Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche
Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder
behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
6. Rücktritt und Kündigung durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom
Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:
a) Ohne Einhaltung einer Frist
Wenn der Angemeldete die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung
des Landkreises Waldeck-Frankenberg oder einer sonstigen vertretungsberechtigten
Person (insbesondere eines Betreuers) nachhaltig stört oder wenn er
sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages
gerechtfertigt ist. Kündigt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, so behält er
den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten
Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen
Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich
der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
b) Bis 2 Wochen vor Reiseantritt [Mindestteilnehmerzahl]
Bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl,
wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf
eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall ist der Landkreis
Waldeck-Frankenberg verpflichtet, den Anmeldenden unverzüglich nach Eintritt der
Voraussetzung für die Nichtdurchführbarkeit der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen
und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten. Der Anmeldende erhält den
eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl
nicht erreicht werden kann, hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg den
Anmeldenden davon zu unterrichten.
c) Bis 4 Wochen vor Reiseantritt [wirtschaftliche Unzumutbarkeit]
Wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den
Landkreis Waldeck-Frankenberg deshalb nicht zumutbar ist, weil die Zahl der
Anmeldungen für diese Reise so gering ist, dass die dem Landkreis Waldeck-
Frankenberg im Falle der Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung
der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten
würde. Ein Rücktrittsrecht des Landkreises Waldeck-Frankenberg besteht jedoch
nur, wenn er die dazu führenden Umstände nicht zu vertreten hat, er die zu seinem
Rücktritt führenden Umstände nachweist und er dem Anmeldenden ein ihm
mögliches, vergleichbares Ersatzangebot unterbreitet hat. Wird die Reise aus
diesem Grund abgesagt, so erhält der Anmeldende den eingezahlten Reisepreis
unverzüglich zurück. Zusätzlich wird ihm sein Buchungsaufwand pauschal erstattet,
sofern er von einem Ersatzangebot des Landkreises Waldeck-Frankenberg keinen
Gebrauch macht.
7. Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände
Wird die Reise infolge von bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt
erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Landkreis
Waldeck-Frankenberg als auch der Anmeldende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag
gekündigt, so kann der Landkreis Waldeck-Frankenberg für die bereits
erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen
eine angemessene Entschädigung verlangen.
Weiterhin ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet, die notwendigen
Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung
umfasst, den Angemeldeten zurückzubefördern. Die Mehrkosten der Rückbeförderung
sind vom Landkreis Waldeck-Frankenberg und dem Anmeldenden je zur
Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Anmeldenden zur Last.
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8. Haftung des Landkreises Waldeck-Frankenberg
8.1 Der Landkreis Waldeck-Frankenberg haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für:
1. die gewissenhafte Reisevorbereitung;
2. die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger;
3. die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen;
4. die ordnungsgemäße Erbringung der vertragl. vereinbarten Reiseleistungen.
8.2 Der Landkreis Waldeck-Frankenberg haftet für ein Verschulden der mit der Leistungserbringung
betrauten Personen.
8.3 Wird im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser eine Beförderung im Linienverkehr
erbracht und dem Angemeldeten hierfür ein entsprechender Beförderungsausweis
ausgestellt, so erbringt der Landkreis Waldeck-Frankenberg insoweit
Fremdleistungen, sofern er in der Reiseausschreibung und in der
Teilnahmebestätigung ausdrücklich hierauf hinweist. Er haftet daher nicht für die
Erbringung der Beförderungsleistung selbst. Eine etwaige Haftung richtet sich in
diesem Fall nach den Beförderungsbestimmungen dieser Unternehmen, auf die
der Anmeldende ausdrücklich hinzuweisen ist und die ihm auf Wunsch zugänglich
zu machen sind.
8.4 Der Angemeldete ist während der Dauer der Reise durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg
unfall- und haftpflichtversichert.
Die Deckungssumme der Unfallversicherung ist auf 25.564,00 € begrenzt. Dem
Anmeldenden wird empfohlen, vor Reisebeginn das weitergehende Unfallrisiko
durch eine private Unfallversicherung abzudecken.
Bei Reiseantritt bestehende oder während der Reise entstehende privater
Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie die Krankenversicherung des
Angemeldeten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
9. Gewährleistung
a) Abhilfe
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so können der Anmeldende und der
Angemeldete Abhilfe verlangen. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg kann die
Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass
er eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
b) Minderung des Reisepreises
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Anmeldende
eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der
Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses
der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden
haben würden. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Anmeldende unterlässt,
innerhalb eines Monats ab Rückkehr des Angemeldeten den Mangel anzuzeigen.
c) Kündigung des Vertrages
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Landkreis
Waldeck-Frankenberg innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so
kann der Anmeldende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag
– in seinem eigenen Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßig
durch schriftliche Erklärung – kündigen.
Dasselbe gilt, wenn dem Angemeldeten die Reise infolge eines Mangels aus
wichtigem, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg erkennbaren Grund nicht zuzumuten
ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn
eine Abhilfe unmöglich ist oder vom Landkreis Waldeck-Frankenberg verweigert
wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse
des Angemeldeten oder des Anmeldenden gerechtfertigt wird.
Der Anmeldende schuldet dem Landkreis Waldeck-Frankenberg den auf die in
Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese
Leistungen für ihn oder den Angemeldeten von Interesse waren.
d) Schadensersatz
Sofern der Landkreis Waldeck-Frankenberg einen Umstand zu vertreten hat, der zu
einem Mangel der Reise führt, kann der Anmeldende Schadensersatz verlangen.
10. Beschränkung der Haftung
10.1Die vertragliche Haftung des Landkreises Waldeck-Frankenberg ist auf den
dreifachen Reisepreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Angemeldeten weder vorsätzlich noch groß fahrlässig
herbeigeführt wird oder
b) soweit der Landkreis Waldeck-Frankenberg für einen dem Angemeldeten
entstandenen oder entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens
eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
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