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12 Rechtstipps für Spanien und Deutschland von Rechtsassessor Thomas Unrath Heutiges Thema: Scheidung Deutscher in Spanien oder in Deutschland In Spanien lebende Deutsche können sich grundsätzlich sowohl in Spanien als auch in Deutschland scheiden lassen. Was dabei konkret zu beachten ist, kann im Rahmen eines kurzen Rechtstipps nicht im Einzelnen dargestellt werden können, sondern bedarf einer umfassenden Beratung im Einzelfall. Spanien hat seit einigen Jahren ein geradezu revolutionär neues Scheidungsrecht. Es gibt die sog. Express- Scheidung ( auch Blitz-Scheidung genannt ). Dafür ist es ausreichend, dass nur einer der Ehepartner Scheidungsantrag stellt. Weder eine Trennungszeit ( in Deutschland mindestens 1 Jahr ) oder das Feststellen eines Verschuldens der Partner ist erforderlich. Die Scheidung kann bereits 3 Monate nach erfolgter Eheschließung beantragt werden. Jedoch können Deutsche in Spanien von dem sog. Express-Scheidungsrecht nur eingeschränkt Gebrauch machen. Durch die Verlegung des Lebensmittelpunktes nach Spanien kann es zu einer konkurrierenden Zuständigkeit deutscher und spanischer Gerichte für das Scheidungsverfahren kommen. Verantwortlich hierfür ist die Europäische Verordnung Nr. 2201/2003 (EheVO). Dort ist in Artikel 3 u.a. geregelt, dass die Gerichte des Mitgliedsstaates für die Ehescheidung zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt hatten, sofern ihn zumindest einer auch weiterhin hat oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aus der Zuständigkeit spanischer Gerichte folgt aber nicht zwangsläufig, dass diese auch das spanische Recht anwenden dürfen. Fehlt es an einer formwirksamen Rechtswahl und hatten die Ehegatten vor Einreichung des Scheidungsantrags ihren letzten gemeinsamen Aufenthaltsort in Deutschland, unterliegen die materiellen Wirkungen der Ehe und auch die Scheidung grundsätzlich deutschem Recht. Das spanische Recht kann in Anspruch genommen werden, wenn die Eheleute gemeinsam einer Scheidung zustimmen. Das bedeutet nicht, dass es keine Streitpunkte geben darf, sondern, dass sich zumindest beide scheiden lassen wollen. Dann ist es relativ einfach. Schwieriger wird es, wenn einer der Ehepartner nicht geschieden werden will oder auf die Anwendung deutschen Rechts besteht. Dann muss das spanische Gericht auf der Basis der deutschen Gesetze entscheiden. Die entsprechenden deutschen Gesetze müssen dem Gericht in übersetzter Form vorgelegt werden und außer¬dem sind Rechtsgutachten zur Erläuterung der Rechtslage und dem sog. Nachweis des deutschen Rechts nötig. Dann ist natürlich alles sehr viel schwieriger, langwieriger und teurer und es ist dann ggf. vorzugswürdiger, die Scheidung in Deutschland durchzuführen. Entweder am deutschen Wohnort eines der Ehepartner oder falls nur Auslandswohnsitze existieren, beim dann immer zuständigen Amtsgericht Berlin – Schönefeld. Auch wenn Fragen wie Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Unterhalt für einen der Ehepartner oder Kinder oder Sorgerecht streitig entschieden werden müssen, ist es in der Regel besser, das Verfahren in Deutschland durchzuführen. Kann ggf. unter Einschaltung eines deutschen Korrespondenzanwalts auch von Spanien aus erfolgen. Welcher Weg gewählt werden sollte, ist immer am besten mit dem Anwalt abzuklären. Und wie immer gilt, dass eine vernünftige gütliche Einigung Zeit und Geld spart und die Nerven schont. Rechtsanwälte Pedro Cubas Ortega & Kollegen Telefon Sekretariat: 928 77 08 34 - Thomas Unrath Handy: 671849920 Avda de Tirajana 37, Edificio Mercurio, Torre II, 7ºF • 35100 Playa del Inglés - Gran Canaria – España; info@pedrocubasabogados.com; tunrath@pedrocubasabogados.com <strong>Buschtrommel</strong> 232
P&C Abogados Rechtsanwälte Lawyers Avocats Sie brauchen Beratung im deutschen Recht oder Hilfe in Deutschland ? Kein Problem ! Ihre erfolgreiche und erfahrene Deutsch - Spanische Anwaltskanzlei macht es möglich. Wir vertreten Sie nicht nur in Spanien, sondern jetzt auch mit unseren deutschen Rechtsanwälten direkt in Deutschland. Ihr deutscher Ansprechpartner Thomas Unrath steht Ihnen hier in unseren Büroräumen persönlich zur Verfügung. Beratung in allen Rechtsangelegenheiten in Spanien und Deutschland. Spezialtipps zur Vermeidung der mit bis zu 81,6 % weltweit einer der höchsten Erbschafts – und Schenkungssteuer und zur sicheren und steuersparenden Immobilienübertragung. Telefon: 928 77 08 34. Gerne steht Ihnen Herr Thomas Unrath auch unter Handy 671849920 jederzeit zur Verfügung. Rechtsanwälte Pedro Cubas Ortega & Kollegen Avda. de Tirajana 37, Edi�cio Mercurio, Torre II, 7ºF 35100 Playa del Inglés - Gran Canaria - España info@pedrocubasabogados.com tunrath@pedrocubasabogados.com www.pedrocubasabogados.com <strong>Buschtrommel</strong> 232 13
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