Hauptzollamt München

Hauptzollamt
München
Vortrag bei der IHK am 10.07.2012
Christine Erhart-Parzefall
Die Bundesfinanzverwaltung
• ist die Wirtschafts- und Einnahmeverwaltung
des Bundes,
• bekämpft die Schwarzarbeit,
• steht für Arten-, Umwelt und
Verbraucherschutz,
• bekämpft die Produktpiraterie,
• ist im Einsatz gegen Schmuggel, Kriminalität
und Terrorismus,
• überwacht den Außenwirtschaftsverkehr
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Die Bedeutung der Bundesfinanzverwaltung
• sie erhebt rund die Hälfte der dem Bund zustehenden Steuern
• im Jahr 2011 waren dies rund 123 Mrd. Euro
• sie sichert damit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates
3-stufige
Organisationsstruktur
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5 Bundesfinanzdirektionen
• Nord - Sitz in Hamburg
• Mitte - Sitz in Potsdam
• West - Sitz in Köln
• Südwest - Sitz in Neustadt/W.
• Südost - Sitz in Nürnberg
Die HZÄ im Bezirk der BFD Südost
• Erfurt
• Schweinfurt
• Nürnberg
• Regensburg
• Augsburg
• Landshut
• Rosenheim
• München
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Hauptzollamt München
Zuständigkeitsbereich - Dienststellen
Hauptzollamt (HZA)
Garching - Hochbrück
Sachgebiet B
Sachgebiet C und E (FKS)
Sachgebiet C (Verkehrswege)
Hauptzollamt München
Organigramm
ZA München - Flughafen
Sachgebiet B
Sachgebiet C
Sachgebiet C und E (FKS)
Hauptzollamt (HZA)
Binnenzollamt (ZA)
Grenzzollamt (ZA)
Sachgebiet B
Sachgebiet C
Sachgebiet C und E (FKS)
Sachgebiet C (Verkehrswege)
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Tab aksteuer
59%
Hauptzollamt München
-Sophienstraße-
Hauptzollamt München
Einnahmen im Jahr 2011
ca. 7,2 Milliarden Euro
Einfuhru msatzsteuer
23%
Energ iesteu er
5%
Stro msteuer
6%
Zölle
4%
Kaffeesteuer
1%
Son stige
2%
Kaffeesteuer Sonstige Zölle
Energiesteuer Stromsteuer Einfuhrum satzsteuer
Tabaksteuer
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Hauptzollamt München
-Landsberger Straße-
Hauptzollamt München
-Landsberger Straße-
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
• 16,7 Millionen Euro ermittelte Schadenssumme
• 1.960 abgeschlossene Strafverfahren
• 1,2 Millionen Euro verhängte Geldstrafen
• 2,7 Millionen Euro an Bußgeldern
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Hauptzollamt München
-Zollamt Garching-Hochbrück-
• 45.000 Postsendungen
• 422.000 Ausfuhren
• 81.000 Einfuhren
Hauptzollamt München
-Dienstort Flughafen-
Satellit Eröffnung März 2015 Terminal 1 + 2 Frachtabfertigung
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Hauptzollamt München
-Zollamt München-Flughafen-
• 710.000 Ausfuhrsendungen
• 195.000 Einfuhrsendungen
• 815 Millionen Euro an Zöllen
und Einfuhrumsatzsteuer
Hauptzollamt München
• 272 Rauschgiftschmuggelfälle, 120 kg Rauschgift
• 1.471 eingeleitete Strafverfahren
• 190 Verstöße gegen das Washingtoner
Artenschutzübereinkommen
• 423 Verstöße gegen das Markenrecht
• 372 v erbotene Gegenstände und Waffen
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Zusammenarbeit des Zolls mit anderen
Behörden
• im Bereich Verbote und Beschränkungen
• im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Zusammenarbeit des Zolls mit anderen
Behörden
Verbote und
Beschränkungen
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Verbote und Beschränkungen
• Mitwirkungspflichten der Zollverwaltung bei den gesetzlich
zugewiesenen Schutzbereichen bei der Ein-, Aus- und
Durchfuhr (Anhalte- und Mitteilungsrecht)
• Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr in
die EU oder in die BRD in Abhängigkeit v on nationalen
oder supranationalen Regelungen (§§ 1, 10 ZollVG).
• Verschiedene Mitwirkungspflichten des
Wirtschaftsbeteiligten (Voranmeldung und Vorlagepflicht)
Verbote und Beschränkungen
Formen der Verbote und Beschränkungen:
• Absolute Ein- und Ausfuhrverbote: z.B. Falschgeld
• relative Ein- und Ausfuhrverbote: Genehmigungsv orbehalt
z.B. bei Waffen Sondererlaubnis vom BKA;
Cites bei Einfuhr v on artengeschützen Tieren und Pflanzen
• Beschränkungen: Meldepflichten und Erfüllung v on
Handlungsgeboten; CE – Kennzeichnung
v orherige Anmeldepflicht lebender Tiere
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Verfahren der Zollstelle
• Bei der Zollanmeldung:
– Prüfung der Unterlagen
– Beschau
• Bei Verdacht eines Verstoßes, Hinzuziehung der zust.
Fachbehörde (Anhaltefunktion), diese entscheidet über
Einfuhrfähigkeit
• Bei einem Straftatv erdacht erfolgt Anzeige, sonst werden
alle erforderlichen Maßnahmen durch die zust. Fachbehörde
veranlasst.
VuB-Bereich
Zusammenarbeit der Zollverwaltung
mit für VuB zust. Landesbehörden
• Schutz der menschlichen
Gesundheit
Zuständige Behörde
• Lebensmittelüberwachungsbehörde
• Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte, Bundesopiumstelle
• Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit
• Arzneimittelüberwachungsbehörden
• Marktüberwachungsbehörde
(Produktsicherheit)
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VuB-Bereich
• Schutz der Tier-/
Pflanzenwelt und der
Futtermittel
• Artenschutz
• Schutz der Umwelt
VuB-Bereich
• Schutz geistigen
Eigentums
• Schutz der inneren
u. äußeren Sicherheit
Zusammenarbeit der Zollverwaltung
mit für VuB zust. Landesbehörden
Zuständige Behörde
• Pflanzenschutzdienst
• Veterinär-Grenzkontrollstelle
• Washingtoner Abkommen
(BNatSchA)
• Abfallbehörde
Zusammenarbeit der Zollverwaltung
mit für VuB zust. Landesbehörden
• Schutz von Kulturgütern
Zuständige Behörde
• Markenpiraterie: Strafrechtlich StA
(anschl. Vortag von Herrn Hoffmeister)
• Verbringungsverbote: strafrechtl. StA
(Kriegs-) Waffen, BMWi. Bafa,
örtliche Waffenscheinstellen, LÄ
• Kulturschutz- Genehmigungsbehörde
Dokumente bei Antiken legaler
Herkunft (Grabungsgenehmigung,
Fundmeldung, Exportlizensen)
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Kontrolle unmi ttelbar nach
Verbringen durch GKS
tierischen
Ursprungs
TierseuchenrechtlicheVeterinärkontrolle
Gemeinsames
Veterinärdokument
für
die Einfuhr
Vorl. bei der zollrechtlichen GVDE
Abfertigung:
bei Befund „Einfuhrfähig“
Abfert. zum freien Verkehr
Einfuhr Lebensmittel
nichttierischen
Ursprungs
Prüfung durch
LMÜ
Vernichtung/
Wiederausfuhr
Kontrolle nach Verbringen
durch LMÜ a m benannten
Eingansort
Nicht
einfuhrfähig
Verbote und Beschränkungen
Kriegswaffen
o.K.
GDE
>>>Vorlage bei
Zollanmeldung
>>> Abfert.
zum freien
Verkehr
Die erforderlichen Genehmigungen für ein Verbringen werden
vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erteilt.
Die Zollverwaltung überprüft das Vorliegen der entsprechenden
Genehmigungen und fertigt nach Überprüfung dieser zum
jeweiligen Zollverfahren ab (Mitwirkungsfunktion der
Zollverwaltung).
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Verbote und Beschränkungen
Grundstoffe für Betäubungsmittel
Die erforderlichen Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr
wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel- und
Medizinprodukte erteilt.
Bei Abfertigungen müssen diese der Zollverwaltung
vorgelegt werden (Mitwirkungsfunktion der Zollverwaltung).
Verbote und Beschränkungen
Schutz der Tier- und Pflanzenwelt
Die erforderlichen Genehmigungen für die Ein-, Aus- und
Durchfuhr werden vom Bundesamt für Naturschutz bzw. den
unteren Naturschutzbehörden erteilt.
Bei Zweifeln werden diese von der Zollverwaltung kontaktiert
und treffen als Fachbehörde die weiteren Maßnahmen /
Entscheidungen (originäre Aufgabe der Zollverwaltung nach
§ 51 BundesnaturschutzG).
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Verbote und Beschränkungen
Beseitigung von Abfällen
Die erforderlichen Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr werden
von den jeweiligen Landsregierungen erteilt. Im Falle Münchens z. B. ist
zuständige Verwaltungsbehörde die Regierung von Oberbayern.
Im Falle einer Durchfuhr ist das Umweltbundesamt zuständige Behörde.
Im Bereich Abfall hat die Zollverwaltung ebenfalls nur eine
überwachende Funktion. Bei Zweifeln, ob und wenn ja um welche Art
von Abfall es sich handelt, wird Rücksprache mit den Fachbehörden
gehalten, welche nach Begutachtung eine Entscheidung trifft und das
weitere Vorgehen festlegt (Mitwirkungsfunktion der Zollverwaltung).
Verbote und Beschränkungen
Beispielhafte Aufzählung weiterer Kontrollbereiche und
Zusammenarbeitsbehörden
• Waffengesetz / im Bereich München KVR
• Sprengstoffgesetz / BA für Materialforschung und –prüfung
• gefährliche Hunde (Kampfhunde) / im Bereich München KVR
• Arzneimittel / Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte
• Schutz des geistigen Eigentums (Produktpiraterie) /
Deutsches Patent- und Markenamt
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Zusammenarbeit des Zolls mit anderen
Behörden
Finanzkontrolle
Schwarzarbeit
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Gesetzlicher Auftrag an die Zollverwaltung:
Eindämmung und die Prävention v on Schwarzarbeit und
illegaler Beschäftigung
Mittel: Personenbefragungen, Prüfungen v on
Geschäftsunterlagen und Ermittlungen
Bei der Verfolgung v on Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
in diesem Bereich gleiche Befugnisse wie die
Polizeivollzugsbehörden
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Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Behörden der Zollverwaltung werden gemäß § 2
SchwarzArbG durch folgende Behörden unterstützt:
• Finanzbehörden (Landessteuern)
• Bundesagentur für Arbeit
• Einzugsstellen der Krankenkassen
• Träger der Rentenversicherung
• Träger der Unfallversicherung
• Träger der Sozialhilfe
• nach dem AsylG zuständige Behörden (LÄ)
• Ausländerbehörden (Kommunen / LÄ)
• für den Arbeitsschutz zuständige Landesbehörden (Gewerbeund
Gewerbeaufsichtsamt, Prüfung Helm, Sicherheitsschuhe,
Gerüst)
• Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
• nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden.
• Bundesamt für Güterverkehr
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten nach § 6
SchwarzArbG die jeweils zuständigen Stellen, wenn sich
Anhaltspunkte ergeben für Verstöße gegen:
• das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,
• das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
• Beitragszahlungen nach dem SGB IV und VII,
• Leistungszahlungen nach dem SGB II und III,
• die Steuergesetze,
• das Aufenthaltsgesetz,
• die Handwerks- oder Gewerbeordnung,
• sonstige Strafgesetze
• das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder
• das Mindestarbeitsbedingungengesetz
• Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I und § 8 a
AsylbLG
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Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Wechselseitige Verpflichtung der FKS und der
Zusammenarbeitsbehörden zur Übermittlung der
erforderlichen Informationen.
Diese Unterrichtungspflicht erstreckt sich auf
personenbezogene Daten sowie auf Prüfungsergebnisse.
Austausch v on Informationen der FKS und der
Polizeivollzugsbehörden zur Verhütung und Verfolgung
v on Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden und
Gewerkschaften:
Ein besonderes Instrument der Prävention sind die
„Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung“ mit den Wirtschaftsverbänden und
Gewerkschaften.
Derzeit gibt es Bündnisse in folgenden Wirtschaftsbereichen:
• Bauwirtschaft
• Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe
• Fleischwirtschaft
• Gebäudereinigung
• Maler- und Lackiererhandwerk
• Textilreinigung/Textil Serv ice
• goodwill – action mit Handwerkskammern / IHK und Innungen
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Internationale Zusammenarbeit
Verbote und Beschränkungen:
Über das Zollkriminalamt sind 17
Zollverbindungsbeamte in Ländern eingesetzt,
mit denen eine enge zollfachliche
Zusammenarbeit besteht oder angestrebt wird.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit:
Die BFD West ist zuständig für die Überwachung der
arbeitsrechtlichen Gleichstellung der aus anderen EU – Staaten
entsandten Arbeitnehmern.
Des Weiteren koordiniert die BFD West den Schriftwechsel zwischen
den HZÄ und den von den Sozialversicherungsträgern eingerichteten
Verbindungsstellen zu Sozialversicherungsträgern in Drittstaaten
Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit !
Quelle des Bildmateriales: www.zoll.de
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