Die obige Stellungnahme als PDF-Dokument - Bundesverband der ...

Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
Stellungnahme
des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
zum Verordnungsentwurf „Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung
Arbeitsförderung (AZAV)“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
1. Der BBB hat schon bei seinen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung
der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die Absicht begrüßt, die Qualität aller
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu erhöhen. Dazu zählt auch, dass die AZAV auf
alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgedehnt wird und nicht - wie ihre
Vorgängerin, die AZWV - nur für Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung relevant bleibt.
Allein deshalb wird ihre Bedeutung größer sein als die der AZWV. Nach unserer
Auffassung liegt das sowohl im Interesse der Arbeitssuchenden, der Beitrags- und
Steuerzahler als auch im Interesse der vom BBB vertretenen (Weiter-)Bildungsträger.
2. An dieser Stelle machen wir auf einen Punkt aufmerksam, der zunehmend Relevanz
erhält und deshalb in die AZAV aufgenommen werden sollte: Es sollte klargestellt
werden, dass Maßnahmen nach dem SGB II und SGB III nicht von staatlichen Schulen,
insbesondere von Berufsschulen durchgeführt werden dürfen.
3. Die in den Träger- und Maßnahmezertifikaten und deren Anlagen aufzuführenden
Informationen sollten im Sinne einer einheitlichen Dokumentengestaltung vorgegeben
werden. Ähnliches gilt auch für die Mindestbestandteile von Verträgen zwischen Träger
und Teilnehmer für die Gewährleistung angemessener Teilnehmerbedingungen, sowie
Rücktritts- und Kündigungsbedingungen der Parteien.
4. Trägerzulassung (§ 2)
Nach Auffassung des BBB sollte von den Trägern eine Erklärung verlangt werden, dass
Mindestarbeitsbedingungen, wie sie beispielhaft im Tarifvertrag Weiterbildung
festgelegt sind, eingehalten werden. Eine solche Erklärung sollte deshalb zu einer
unverzichtbaren Voraussetzung gemacht werden, um als Träger anerkannt zu werden.
In § 2 Abs. 1 wird formuliert, dass der Träger “…insbesondere folgende Angaben und
Nachweise“ zu erbringen hat. Als BBB plädieren wir dafür, das Wort „insbesondere“ zu
streichen, allein um Klarheit zu schaffen und Unsicherheit zu vermeiden.
Der Bewertung des Trägers durch ehemalige Teilnehmende und Betriebe steht der
BBB skeptisch gegenüber. Einmal machen wir darauf aufmerksam, dass mit dieser im
Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelung erhebliche datenschutzrechtliche
Probleme verbunden sein können. Zum Zweiten ist davon auszugehen, dass die
Bewertungen auch, wenn nicht sogar weitgehend, von subjektiven Eistellungen geprägt
sind.
BBB - Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
Geschäftsführer: Horst Palik
Bankverbindung: Deutsche Bank AG Hamburg BLZ 200 700 00, Kto.-Nr. 020 73 99 00
Vereinsregister Berlin-Charlottenburg Nr.: VR 30205, Steuernummer: 147/5701/1058
1

Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
Wir regen weiter an, zu überprüfen, ob wirklich die Eignung aller Räume nachzuweisen,
von allen Anbietern der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und von
allen Fachkräften eine pädagogische Eignung zu fordern ist. Der BBB plädiert hier
auch aus Gründen der Vermeidung von zu viel Bürokratie dafür, bei der Raumfrage nur
die Eignung der für die Maßnahmedurchführung relevanten Räume nachzuweisen, die
Kenntnisse des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes differenziert und vom jeweiligen
Tätigkeitsgebiet abhängig zu machen und die pädagogische Eignung nur - wie bisher
auch - von den Beratungs- und Lehrkräften einzufordern. Diese Mindestanforderungen
sollten spezifiziert und festgelegt werden.
Schon bei unseren früheren Stellungnahmen haben wir immer darauf hingewiesen, dass
die Eingliederung in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt nicht alleinige Zielsetzung des
Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein kann und darf.
Die aktuelle Kommentierung in der Begründung des mittlerweile beschlossenen
Gesetzes zum § 45 SGB III bestätigt uns in unserer Auffassung. Deshalb halten wir die
Forderung nach einem auf Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
gerichteten Leitbild, wie im Abs. 4 gefordert, für so nicht akzeptabel.
Die in Abs. 5 geforderten Angaben, sollten, wie schon eingangs festgestellt, präzisiert
werden.
In Abs. 6 sollte die dort geforderte Barrierefreiheit nur auf spezielle Maßnahmen mit
körperlich behinderten Menschen beschränkt werden.
5. Maßnahmezulassung (§ 3)
Als BBB begrüßen wir, dass die BA zukünftig jährlich die durchschnittlichen
Kostensätze veröffentlichen wird. Damit wird die wenig plausible und sachlich nicht
gebotene (und auch nicht wirksam durchgesetzte) Geheimniskrämerei um diese Liste
überwunden.
Höchst fraglich ist die in der Begründung zu § 3 Abs. 3 zu findende Einschätzung, dass
Selbstlerninhalte immer und per se kostenmindernd wirken. Diese Annahme ist kaum
belegbar und nach unserer Auffassung höchst spekulativ, denn Selbstlernen ist nicht
zwangsläufig und keineswegs immer ein Mittel zur Kostensenkung, sondern ein
pädagogischer Ansatz, der durchaus in der Ausformung teurer als Frontalunterricht sein
kann.
Des Weiteren ist eine derzeitige Umsetzung ohne Berücksichtigung der entstehenden
Kosten für Praktikumsbetreuung bedenklich. Praktikumsbetreuung bedeutet neben
einem höheren Administrationsaufwand auch höhere Aufwendungen für Personal- und
Sachkosten durch die direkte Betreuung im Unternehmen. Praktikumsbetreuung ist ein
wesentliches Element zur Stabilisierung in einen strukturierten Arbeitsablauf, Sicherung
und Verstetigung der Qualifizierungsinhalte und somit auch wesentlich für eine
nachhaltige Integration. Denkbar wäre in prozentualem Zuschlag analog der Gewichtung
der Praktikums- und Qualifizierungsanteile.
BBB - Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
Geschäftsführer: Horst Palik
Bankverbindung: Deutsche Bank AG Hamburg BLZ 200 700 00, Kto.-Nr. 020 73 99 00
Vereinsregister Berlin-Charlottenburg Nr.: VR 30205, Steuernummer: 147/5701/1058
2

Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
6. Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ( § 4)
Für den Fall, dass die Maßnahmekosten oberhalb der Bundesdurchschnittskosten
liegen, tritt der Zustimmungsvorbehalt der BA ein. Die FKS kann die BA einschalten, ihre
Verantwortung für die Prüfung der Angemessenheit der Kostensätze bleibt hiervon
unberührt. Die der BA in § 4 (2) dann vorgegeben Kriterien finden die Zustimmung des
BBB.
Zulassungsverfahren (§ 5)
Nach den jetzt vorgesehenen Regelungen insbesondere § 5 (2) wird die Anzahl der
Maßnahmeprüfungen erheblich zunehmen. Ist es gewollt, dass alle Maßnahmen, die
eine zusätzliche Berechtigung nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 1 erfordern in eine
Einzelprüfung münden und sind damit auch sämtliche Umschulungen betroffen? Hier
wäre eine abschließende Klarstellung wünschenswert. Die Sinnhaftigkeit dieses
Vorhaben ist so nicht zu erkennen. Es ist nicht auszuschließen, dass dahinter ein nicht
akzeptabler Generalverdacht gegen die Träger steht.
Grundsätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass mit der Forderung nach einem
funktionierenden QM-System und den jährlichen Überwachungsaudits
Qualitätsstandards bei den Trägern festgeschrieben sind, die sowohl das
Ressourcenmanagement als auch die Abläufe der Schulungsorganisation einschließlich
der Beibringung entsprechender Berechtigungen in Vorbereitung auf entsprechende
Bildungsmaßnahmen vorsieht.
Die Verlängerung der möglichen Zulassungsdauer ist aus Kostengründen zu
begrüßen. Gleichwohl ist zu bedenken, dass hierdurch die Akzeptanz von zugelassenen
Maßnahmen beeinträchtig werden könnte, weil die Aktualität und Angemessenheit
bestimmter Maßnahmen in Frage gestellt wird. Darüber hinaus erscheint es fraglich, wie
mit der jetzt vorgesehenen Regelung auch nur im Entferntesten ein einheitliches
Handeln der Zertifizierer erreicht werden kann.
Müssen Maßnahmen, die für fünf Jahre zertifiziert werden sollen, gesondert beantragt
werden oder sollen dann nach drei Jahren Verlängerungsanträge gestellt werden?
Eine Präzisierung der Vorgehensweise ist wünschenswert.
Weiter zu klären ist, ob es sinnvoll ist, für Standorte, an denen ausschließlich
Maßnahmen nach § 45 SGB III durchgeführt werden, eine Auflistung mit den jeweiligen
Fachbereichen abzufordern. Unabhängig davon ist konkret zu definieren, was mit
Fachbereich gemeint ist. Bisher hat der Anerkennungsbeirat vier Fachbereiche
festgelegt, wenn es dabei bleiben soll, sollten diese benannt werden.
Die Möglichkeit, dass zugelassene Träger Dritte mit der Durchführung von Maßnahmen
beauftragen, birgt Risiken. Es sollten deshalb - zumindest im Regelfall - auch für diese
Dritten die für die Zulassung gültigen Kriterien in vollem Umfang gelten. (Vgl. die
Empfehlungen des ehem. Anerkennungsbeirates zu diesem Thema)
Stand: 13.01.2012 3
BBB - Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.
Geschäftsführer: Horst Palik
Bankverbindung: Deutsche Bank AG Hamburg BLZ 200 700 00, Kto.-Nr. 020 73 99 00
Vereinsregister Berlin-Charlottenburg Nr.: VR 30205, Steuernummer: 147/5701/1058