Am 07.10.2010 gab es im Bundestag eine Debatte über das Thema

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Katja Mast, Ulla Bur-chardt, weiterer Abgeordneter undder Fraktion der SPDMindestlohn für die Weiterbildungsbran-che– Drucksache 17/3173 –Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschungund Technikfol-genabschätzungNach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgese-hen. – Dazu höreich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion das Wort.Katja Mast (SPD):Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kol-legen! Wer die Bildungsrepublik ausruft, wird das Echo „faireArbeitsbedingungen in der Bil-dungsrepublik“ bekommen. Genau hier, bei fai-ren Arbeitsbedingungen in derBildungsrepublik, versagt Ursula von der Leyen als Ministerin; denn sie lehnt Mindestlöhne für die Ausschreibungender Bundesagentur für Arbeit ab. Be-gründung: Die Mindestlöhne liegen nicht im öf-fentlichen Interesse.Dabei geht es um Löhne von 12,28 Euro für ausgebildete Fachkräfte, die Kurse im Auftrag der Bundesagentur fürArbeit durchführen. Also verhindert Ursula von der Leyen Mindestarbeitsbedingungen der Behörde1/12

Bundesagentur für Arbeit, für die sie die Rechtsaufsichthat, mit der Begründung: kein öffentli-chesInteresse. Wenn das kein öffentliches Interesseist, was soll denn dann öffentliches Interesse sein?(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN)Das ist aus meiner Sicht Bildung nach dem Motto„Geiz ist geil“, hat aber beim Thema Bil-dungnichts zu suchen; denn Bildung bildet Menschen.Da darf es nicht um „Geiz ist geil“ gehen, sondernda braucht es Qualität. Es muss darum gehen,dass Qualität ihren Preis hat.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN)Ich bin dem Diakonischen Werk Württembergdankbar, das Frau von der Leyen, nachdem sieden Mindestlohn in der Weiterbildungsbrancheabgelehnt hat, dazu aufgefordert hat, nun dochden Mindestlohntarifvertrag zu unterzeichnen unddamit faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranchezu schaffen.Ich weiß ganz genau, was gleich nach meinerRede in Bezug auf den Antrag der SPD passie-renwird:(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Der Staatssek-retärwird sprechen!)Die nachfolgenden Redner von Schwarz-Gelbwerden sprechen – das ist richtig, Kollege Lehrieder–, und sie werden Folgendes tun: Siewerden den Mindestlohn in der Weiterbildungsbrancheablehnen, mit dem Argument: kein öffentlichesInteresse.(Dr. Peter Röhlinger [FDP]: Da könnte ja je-derkommen!)Auf das öffentliche Interesse bin ich in meinerRede schon eingegangen. Viel schlimmer als dieAblehnung des Mindestlohns empfinde ich aber,dass die nachfolgenden Redner von Schwarz-Gelb(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Christlich-Liberale,Frau Kollegin!)keine Alternative aufzeigen werden, wie wir zufairen Arbeitsbedingungen in der Weiterbildungsbranchekommen können.(Beifall bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/ DIEGRÜNEN – Zuruf von der FDP: Haben Sie eineGlaskugel da-bei?)Außerdem werden einige sagen: Die SPD hatdoch elf Jahre den Arbeitsminister gestellt. Warumist es denn so, wie es heute ist? – Auch da gilt,dass wir heute überhaupt nur deswegen übereinen Mindestlohn für die Weiterbildungs-branchereden können, weil die SPD in der Gro-ßenKoalition dafür gesorgt hat, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetzauf diese Brancheausgedehnt wurde(Beifall bei der SPD)und das Mindestarbeitsbedingungengesetz verabschiedetworden ist, dass also die rechtlichenGrundlagen für Mindestlöhne in der Weiterbildungsbranchegeschaffen worden sind.Ich will an dieser Stelle den Lehrkräften in derWeiterbildung danken; denn sie sind es, die durchihr alltägliches, unermüdliches Engage-ment fürlebenslanges Lernen und Chancen-vermittlung indieser Gesellschaft sorgen. Sie sind es, die ofttrotz schlecht bezahlter Arbeit dafür sorgen, dassetwa Langzeitarbeitslose, Fachkräfte,Arbeitsuchende Chancen in dieser Gesellschaftbekommen. Hier ein herzliches Dankeschön andie Lehrkräfte in der Weiterbil-dungsbranche!(Beifall bei der SPD sowie bei Ab-geordneten derLINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Ich verspreche Ihnen allen: Wir von der SPDwerden nicht aufhören, für den Mindestlohn zukämpfen, weder im Bereich Weiterbildung nochauf dem Gebiet der Leiharbeit, noch in anderenBranchen. Wir wollen einen flächendeckendenMindestlohn.(Beifall bei der SPD)Ich weiß, dass Sie, Schwarz-Gelb, das nicht vertretenkönnen; aber Sie können für faire Bedingungenin der Weiterbildung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetzsorgen. Sorgen Sie dafür,dass 12,28 Euro zu einem fairen Lohn in derWeiterbildung werden. Das ist unsere gemeinsameVerantwortung, um die Würde der Arbeit inder Weiterbildung zu schützen.In diesem Sinne: Glück auf!(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Agnes Alpers[DIE LINKE])Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Das Wort hat nun der ParlamentarischeStaatssekretär Ralf Brauksiepe.(Beifall bei der CDU/CSU)Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei derBundesministerin für Arbeit und Sozia-les:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen!Frau Kollegin Mast, Sie haben, was in der Tatnicht sehr gewagt ist, angekündigt, dassunmittelbar nach Ihnen Vertreter der christlichliberalenKoalition sprechen werden. Jetzt sprichtzunächst einmal ein Vertreter der Bundesregierung.Dieser Unterschied ist nicht ganzunbedeutend. Denn Sie haben als frei gewählteAbgeordnete in einem freien Land das Recht, hierall Ihre persönlichen Befindlichkeiten auszubreiten.Dieses Recht hat die Bundesregie-rung,in diesem Fall die Bundesarbeitsministerin, beimErlass von Verordnungen so nicht. DieBundesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden,wenn sie Verordnungen erlässt, und nichtnur an ihre BefindlichkeitenDeutscher Bundestag – 17.Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober2010 69172/12

.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Sie fordern einen Mindestlohn in der Weiter-bildung.Ich halte diese Forderung im Grundsatz für richtig.Um dafür den Rahmen zu schaffen, ist dasArbeitnehmer-Entsendegesetz da. Frau KolleginMast, die Erweiterung des Arbeitneh-mer-Entsendegesetzes ist in der letzten Legislaturperiodevon der Großen Koalition beschlos-senworden. Die Große Koalition hat auch eineMindestlohnverordnung unter bestimmte gesetzlicheVoraussetzungen gestellt, und zwar mit denStimmen der SPD-Fraktion. Es waren nicht Sie, diedie Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetzaufgenommen hat, und die CDU/CSU-Fraktion, diedas an Bedingungen geknüpft hat, sondern diefrühere Regierung und die sie tragenden Fraktionenhaben gemeinsam diese Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen und gleichzeitig denErlass einer Mindestlohnverordnung durch dieRegierung an bestimmte, wohldurchdachteVoraussetzungen geknüpft, und die sind leider nichterfüllt. Deswegen konnte es hier nicht zum Erlasseiner Mindestlohnverordnung kommen. Das ist dieWahrheit, meine Damen und Herren, nicht aber dieLegendenbildung, die von anderer Seite betriebenwird.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Die Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunter-nehmendes Bundesverbandes der Träger Be-ruflicherBildung, die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaftund die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschafthaben am 12. Mai letzten Jahres einenMindestlohntarifvertrag abge-schlossen und fürdiesen Tarifvertrag beim Bun-desministerium fürArbeit und Soziales die Allgemeinverbindlicherklärungbeantragt. DasBundesministerium für Arbeit und Soziales hat unterLeitung des damaligen Ministers Olaf Scholz denTarifausschuss an diesem Verfahren beteiligt.Dieser Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.August letzten Jahres mit die-sem Thema befasst.Die drei Arbeitgebervertre-ter haben gegen, die dreiArbeitnehmervertreter für den Verordnungserlassgestimmt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegen-satz zudem, was gestern von der grünen Frak-tionbeispielsweise im Ausschuss fälschlicher-weisebehauptet wurde, nämlich dass das die generelleLinie der BDA und der Arbeitgeber-verbände sei, istdiese Entscheidung im letzten Jahr die Ausnahmegewesen, und zwar die ein-zige Ausnahme. Wirhaben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz im letztenJahr um mehrere Branchen erweitert, und wir habenin der Gro-ßen Koalition vereinbart, dass diejenigenBran-chen, die erstmals einen Tarifvertragschließen und die Allgemeinverbindlicherklärungbeantra-gen, mit ihren Verträgen dann auch durchden Tarifausschuss müssen. Dies waren fünfBran-chen. Es hat im letzten Jahr drei 6 : 0-Entscheidungen gegeben. Bei den textilenDienstleistungen, bei den Bergbauspezialarbei-tenund in der Entsorgungswirtschaft war es Konsensim Tarifausschuss, diese Branchen insEntsendegesetz aufzunehmen, und so ist espassiert. In zwei Branchen gab es keinen Konsens.Bei den Sicherheitsdienstleistungen habendie Gewerkschaftsvertreter des DGB dagegengestimmt und damit verhindert, dass Menschen,die im Sicherheitsbereich tätig sind, deutlich höhereMindestlöhne bekommen, die der CGB gegenüberden Verdi-Tarifverträgen in verschiedenenLändern ausgehandelt hat. Das war diesouveräne Entscheidung der Gewerkschaftsvertreter.Nur bei der Weiterbildungsbranche hat dieBDA dagegengestimmt. Das Ergebnis derAbstimmungen war also dreimal 6 : 0 und zweimal3 : 3; einmal gab es Gegenstimmen der Arbeitgeber,einmal Gegenstimmen der Gewerkschafter.Das zeigt, dass sich die Mitglieder desTarifausschusses mit den einzelnen Branchendurchaus sorgfältig beschäftigt haben.Es ist Aufgabe des Bundesarbeitsministe-riums,zu prüfen, ob eine Allgemeinverbindli-cherklärungim öffentlichen Interesse liegt. Da-bei ist ganz klardas Interesse derer, die die Allgemeinverbindlichkeitbeantragen, gegen dasInteresse derjenigen abzuwägen, die durch einesolche Verordnung dann auch gebunden wür-den.Das war die Aufgabe, die sich für das Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales gestellthat.In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlichdie Tarifbindung eine wichtige Rolle. ZurErmittlung der Tarifbindung hat das Bundesarbeits-und -sozialministerium in einemaufwendigen Verfahren und mit sorgfältiger Prüfungalle erreichbaren Statistiken ausgeschöpft,was in dieser Branche deutlich schwieriger ist alsin anderen. Trotz intensiver Prüfung war einesichere Datenbasis nicht zu erlangen, aber selbstunter Zugrundelegung der von den Tarifvertragsparteiendes Mindest-lohntarifvertragesvorgetragenen und für sie günstigsten Zahlenergibt sich, dass die Tarifbindung allenfalls 25Prozent beträgt. Ein Tarifvertrag mit ver-gleichbarniedriger Tarifbindung ist in der Ver-gangenheitnoch nie Gegenstand einer Verord-nung nachdem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gewesen. Dasist keine neue Politik der christ-lich-liberalenKoalition, sondern es ist eine Kon-6918 DeutscherBundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 20103/12

tinuität in der Politik der Bundesregierung auchaus der vergangenen Zeit, weil jede Bundesregierungan Recht und Gesetz gebunden ist undnicht an persönliche Befindlichkeiten einzelnerAkteure. Darum geht es hier.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, das geteilte Votum des Tarifausschussesunterstreicht von daher die Einschätzung,dass die erforderliche Repräsentativität derMitglieder der Zweckgemeinschaft und damit daserforderliche öffentliche Interesse am Erlass derVerordnung nicht gegeben sind. Das ist kei-negenerelle Linie einer Tarifvertragspartei, ei-nesTeils des Tarifausschusses, sondern das war imletzten Jahr in diesem Ausnahmefall ein Votum,sicherlich auch vor dem Hintergrund derRepräsentativität.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?Die Kollegin Kramme möchte Ihnen nocheine Frage stellen.Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei derBundesministerin für Arbeit und Sozia-les:Sehr gern. Bitte schön.Anette Kramme (SPD):Vielen Dank, Herr Brauksiepe. – Ich habe folgendeFrage an Sie: Ist es richtig, dass ein Beamterdes Ministeriums für Arbeit und Soziales inder Ausschusssitzung am gestrigen Tag er-klärthat, bei der Auslegung des Begriffs „öffent-lichesInteresse“ gebe es einen politischen Ermessensspielraum?Ist diese Aussage nur dahingehend zu verstehen, dass die Möglichkeit besteht,diesen Tarifvertrag für allgemeinverbind-lichzu erklären?(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Rechtlich besteht die Möglichkeit!)Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei derBundesministerin für Arbeit und Sozia-les:Frau Kollegin Kramme, es ist gestern im Ausschussvon allen damit befassten Vertretern derBundesregierung zu Recht darauf hingewiesenworden, dass der Begriff des öffentlichen Interessesselbstverständlich einer Ausfüllung be-darf;das ist kein Geheimnis. Nicht nur das Sozi-al- unddas Arbeitsrecht haben eine Fülle vonunbestimmten Rechtsbegriffen. In vielen Gesetzensteht das Wort „angemessen“, das konkretisiertwerden muss. Natürlich muss auch der Begriff„öffentliches Interesse“ konkretisiert werden.Gestern im Ausschuss ist das deutlich gewor-den,was ich hier noch einmal sagen will: Für uns istbei der Beurteilung, ob ein öffentliches Interessebesteht, wesentlich – das ist nichts Neues –: Wersoll über wen entscheiden, und wie wird das vonden branchenübergreifendenTarifvertragsparteien gesehen? – Wenn imgünstigsten Fall 25 Prozent über 75 Prozententscheiden sollen, dann ist das für uns kein öffentlichesInteresse,(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)vor allem wenn gleichzeitig im Tarifausschusskeine Mehrheit ein öffentliches Interesse feststellt.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Jetzt hat die FrauKramme wieder was gelernt!)Nichts anderes ist gestern im Ausschuss gesagtworden, und das ist auch sachgerecht.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Die Frage von Mehrheit und Minderheit spielt alsoeine Rolle. Hier gibt es keine Mehrheit, dietarifgebunden ist. Alle diese Fakten sind denAntragstellern seit mehr als einem Jahr bekanntund sind mehrfach im Gespräch mit ihnen erörtertworden.Insbesondere der Arbeitgeberverband ist jetztgefordert, seine Basis zu verbreitern, zusätzlicheMitglieder zu gewinnen, um so zu einer höherenTarifbindung in der gesamten Branche zu kommen.Das Ministerium konnte zum jetzigen Zeit-punktnichts anderes tun, als dieses Verfahren mit einerAblehnung abzuschließen,(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Sie sagen selber, dass es Ihre Interpretation war!)weil es an Gesetz und Recht gebunden ist. DieBindung an Gesetz und Recht wird das Handelndes Bundesarbeitsministeriums auch weiter bestimmen.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – BrigittePothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das istBeleidigung der Intellektualität! – Kai Gehring[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwe-rerlogischer Fehler!)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Frakti-onDie Linke.(Beifall bei der LINKEN)Agnes Alpers (DIE LINKE):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrteKolleginnen und Kollegen! Meine Damen undHerren! Frau von der Leyen hat am Montag denDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 2010 69194/12

Branchenmindestlohn in der Weiterbildung beerdigt,einfach so; keine Gespräche mit denVerbänden, keine ausreichende Begründung.Gestern hat Herr Staatssekretär Brauksiepe imAusschuss für Arbeit und Soziales die Entscheidungdamit begründet, dass das öffentlicheInteresse fehlt. Allerdings stellte ein Referent ausdem Ministerium kurz darauf fest, dass dasöffentliche Interesse gar nicht definiert ist.Ich schließe daraus: Sie hätten, wenn Sie gewollthätten, Herr Brauksiepe, trotz „25 Prozent“ – es istnicht definiert! – den Bran-chenmindestlohn durcheine Rechtsverordnung erlassen können. Sie hättenhandeln können. Sie haben gehandelt, aberpolitisch. Sie wollen nämlich keinenBranchenmindestlohn in der Weiterbildung. Dies,Herr Brauksiepe, erklären Sie doch bitte mal meinenKolleginnen und Kol-legen in Bremen!(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-netender SPD)Herr Brauksiepe, erinnern Sie sich noch? An-fangvergangenen Jahres, als die Weiterbildungsbrancheins Entsendegesetz aufgenom-menwurde, haben Sie gesagt:Deshalb ist dieser Tag heute ein großer Tag für diechristlich-soziale Bewegung in Deutschland. … Esist immer schon der Anspruch der Christdemokratengewe-sen … das Richtige zu tun.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! – Dr.Heinrich L. Kolb [FDP]: So pathe-tisch hat er dasgesagt?)Aber hier zählen keine Ansprüche, meine Damenund Herren von der CDU/CSU; hier zäh-len Taten.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-netender SPD)Ihre Taten gehen genau in die falsche Richtung.Heute verhindern Sie den Mindestlohn, und morgenkommt auch noch Ihr sogenanntes Sparpaket in derArbeitsförderung. Die Bundes-regierung will da imnächsten Jahr um 2 Milliarden Euro kürzen. DieQualität wird schlechter, der Kampf um denniedrigsten Preis wird härter, und die Löhne werdengeringer. Das ist weder christlich noch sozial.(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. ErnstDieter Rossmann [SPD])Dennoch ist es erstaunlich, dass der vorlie-gendeAntrag ausgerechnet von der SPD kommt. Noch imJanuar 2009 brüstete sich ihr damaligerArbeitsminister Scholz mit der Auf-nahme derWeiterbildungsbranche in das Ent-sendegesetz. Eskönne nicht sein, dass ausge-bildeteAkademikerinnen und Akademiker zu Löhnenbeschäftigt werden, die nicht in Ordnung sind, umErwerbslosen gute Berufe beizubringen und zuzeigen, wie man gut arbeitet. Irgendwie komisch.Dabei haben Sie unter Rot-Grün mit derEinführung der Hartz-Gesetze bei den Weiterbildungsmaßnahmenim SGB II und III massivgekürzt und durch das Vergaberecht die Preisegedrückt.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann hätte die FrauKollegin Mast hier gar nicht den Mund so vollnehmen dürfen!)Seitdem gingen dadurch bundesweit über 30 000sozialversicherungspflichtige Arbeitsplät-zeverloren. Die übrigen Beschäftigten hattenLohneinbußen von bis zu 30 Prozent.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich bin ent-setzt! –Gegenruf der Abg. Katja Mast [SPD]: Ich auch!)Nun sitzen Sie hier und spielen den großen Retterder Weiterbildungsbranche. Dabei hätten Sie dochschon in der letzten Wahlperiode in der GroßenKoalition den Mindestlohn durchsetzen können.(Zuruf von der FDP: Das stimmt!)Ich frage Sie: Wo ist der Unterschied zwischenIhnen und der CDU/CSU sowie der FDP, wenn esum die Taten geht?(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: GuteFrage!)Die Linke fordert die Bundesregierung auf, dieAblehnung der Einführung eines Mindestlohns indiesem Bereich rückgängig zu machen und dasVergaberecht der Bundesagentur zu ändern.Preisdiktate in Ausschreibungsverfahren führen beiBildungsträgern zwangsläufig zu Qualitätseinbruchund Dumpinglöhnen.Für uns Linke bleibt es dabei: Einführung ei-nesMindestlohns und gute Tarife für alle.Vielen Dank.(Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Das Wort hat Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordne-ten derCDU/CSU)Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen!Liebe Kollegin Mast, ich habe mich sehr gefreut,dass Sie eben so empathisch, ruhig und mit klarenWorten Ihren Antrag vorgebracht ha-ben.6920Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 20105/12

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was ist noch einmalder Unterschied zwischen empathisch undsympathisch?)– Empathisch und sympathisch liegen nahe beieinander,müssen aber nicht immer identischsein. Ich würde aber so weit gehen, zu sagen: Beider Kollegin Mast ist es identisch.(Katja Mast [SPD]: Hört! Hört! – Weitere Zu-rufevon der SPD und der FDP)– Ich würde mich freuen, wenn mich auch dieeigene Fraktion eventuell zum Thema kommenließe.Ich finde aber, dass es nicht angeht, wie sich dieSPD ansonsten zum Thema eingelassen hat. DieKollegin Kramme ist zwar immer für deutlicheWorte gut; aber wenn sie sagt, die Re-gierungverweigere die Unterschrift oder das sei einSkandal und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten:Sie von der SPD holzen hier schonziemlich.(Katja Mast [SPD]: Ja!)Da fällt mir das gute Goethe-Wort ein: „DurchHeftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheitund an Kräften fehlt.“(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha! – Weiterer Zurufvon der FDP: Sehr gut!)Ich habe das Gefühl, das trifft auch hier zu; dennwenn Sie so heftige Worte wählen müssen, wirdes dafür auch einen Grund geben.Ehe Sie von Hungerlöhnen sprechen, wäre esvielleicht als erster Schritt für eine ernsthaftereBeschäftigung mit dem Thema gut, wenn Sie unsbelastbare Daten zur Lohnsituation in derWeiterbildung vorlegen würden.(Zuruf der Abg. Anette Kramme [SPD])Es gab ja eine entsprechende Anfrage der Linkenan die Bundesregierung. Deren Antwort stütztsich auf Daten aus dem Dezember 2009. Ichmöchte nur einige Aussagen daraus vortra-gen:Wir haben 215 000 Personen in der Weiterbildung,155 000 davon arbeiten sozialversicherungspflichtigin Vollzeit, 13 000 davon, einkleiner, aber nennenswerter Teil, bezieht ergänzendeLeistungen aus dem Arbeitslosengeld II. Alldas ist richtig. Es liegen uns allerdings kei-nerleiDaten über den Haushaltskontext der Betroffenenvor. Wenn man dann berücksichtigt,dass diese 13 000 Personen im Durchschnitt 700Euro ergänzendes ALG II beziehen, ist es wohleher nicht so, dass es sich um alleinste-hendePersonen handelt, die in Vollzeit oder Teilzeitarbeiten, aber zu niedrige Löhne be-kommen.Dieses wirkt eher so, als sei der Ans-pruchentstanden, weil diese Personen eine Familie mithohen Ansprüchen haben und eine großeBedarfsgemeinschaft bilden.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: 1 200 Euro für Lehrkräfte!)Natürlich ist jedes einzelne Lohnproblem ei-nes zuviel. Aber wenn Sie hier alle über einen Kammscheren, von Hungerlöhnen sprechen undbehaupten, das Problem sei mit einem fürallgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn zulösen, dann machen Sie es sich zu einfach.(Beifall bei der FDP sowie bei Ab-geordneten derCDU/CSU – Abg. Katja Mast [SPD] meldet sich zueiner Zwi-schenfrage)– Liebe Kollegin Mast, ich war eben so nett zuIhnen, ich möchte aber jetzt an dieser Stelle weiterkommen.Die Zeit ist durch das kleine charmanteGeplänkel eben leider schon sehr weitfortgeschritten.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfra-geder Kollegin Mast?Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):Nein, ich habe ihr gerade erklärt, warum nicht.Ich will zur nächsten Behauptung kommen: DieBundesregierung verweigere eine Unter-schrift.Ich bin großer Anhänger der Gewalten-teilung;dazu können wir gerne politische Posi-tionenaustauschen. Die Bundesregierung kannjedenfalls immer noch selbst entscheiden, ob sieetwas für allgemeinverbindlich erklärt oder ebennicht. Das muss sie natürlich auf der Grundlagevon klaren Kriterien und einer gründlichen Prüfungmachen.Liebe Kollegin Mast, ich würde schon sagen – derParlamentarische Staatssekretär hat es ebenausgeführt –, dass es gute Gründe gibt, im Falleder Weiterbildungsbranche zu sagen: Hier istmöglicherweise weder Repräsentativität nochöffentliches Interesse gegeben.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Im Tarifausschuss gab es nämlich keine Mehr-heitfür eine entsprechende Regelung. Die Kol-leginMüller-Gemmeke wird bestimmt gleich daraufhinweisen, dass es nach dem Arbeit-nehmer-Entsendegesetz keine Mehrheit im Tarifausschussgeben muss.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Genau!)Trotzdem muss die Regierung klare Kriteriensuchen.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Was ist denn ein Kriterium, wenn nichtdas allgemeine Interesse?)Deutscher Bundestag – 17.Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober2010 69216/12

Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie werben im-merfür faire Löhne. Ich glaube, wir alle wollen faireLöhne.(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Da bin ich mirnicht so sicher bei Ihnen!)Es geht aber auch um faire Regeln in der Demokratie.Die faire Regel lautet hier: Eine Erklärungder Allgemeinverbindlichkeit – das ist einEingriff – kann es nur geben, wenn der Verfahrensweg,der vereinbart worden ist, eingehaltenwird, nämlich wenn es zunächst eine Befassungim Tarifausschuss dazu gibt und die Bundesregierungauf der Grundlage dieser Befassungentscheiden kann. Die Zusammensetzung derBundesregierung folgt demokratischen Regeln.Insofern kann ich hier keine Minderheitsblocka-dedurch die FDP erkennen. Wir haben nämlich einvereinbartes demokratisches Verfahren, daseingehalten wird.(Beifall bei der FDP)Insofern glaube ich, dass Ihre Frage ins Leere geht. Ichfinde es richtig, dass die Bundesregierung klareKriterien hat, um zu definieren, ob ein öffentli-chesInteresse vorliegt. Deshalb orientiert sie sich amVotum des Tarifausschusses, der dafür da ist – ich habees schon gesagt –, die volkswirtschaftliche Gesamtsichtherzustellen. Auch in diesem Fall geht es umeine Wirtschaftsbranche, auch wenn hier öffentli-cheAuftraggeber im Spiel sind. Sie haben das Ver-fahrendoch erfunden.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja!)Es ist richtig, dass wir es vernünftig anwendenund nicht behaupten, dass Minderheiten Mehrheitenetwas diktieren können.Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ichhabe das Gefühl, dass Ihr Antrag – Herr KollegeSchaaf, Sie können sich setzen; ich komme zumSchluss – insgesamt eher auf die Innenwirkung abzielt.Ich glaube, es ist eine Art Olaf-Scholz-Gedächtnisantrag. Sie wollen nachträglich legitimieren,dass in der letzten Legislaturperiode alle Registergezogen wurden, um verschiedene Branchen einzubringen,und täuschen die Öffentlichkeit mit Ihremrhetorischen Geholze.(Katja Mast [SPD]: Aber jetzt so unchar-mant,Kollege?)Das finde ich unredlich.Sie übersehen, dass alles dagegenspricht: Mankann weder von grassierenden Dumping-löhnenin der Branche sprechen,(Anette Kramme [SPD]: Ha! Ha! – Katja Mast[SPD]: Reden Sie mal mit den Leuten! Sie habenkeine Ahnung!)noch gibt es eine Repräsentativität. Wir wolleneben nicht, dass Minderheiten Mehrheiten etwasdiktieren. Es gibt auch kein öffentliches Interes-se,weil der Tarifausschuss nicht dafür ist. Inso-fernfreue ich mich auf die Diskussion im Aus-schuss.Es gibt noch spannende Detailfragen zu klären. Wirkönnen unseren Disput im Aus-schuss gernefortsetzen.(Katja Mast [SPD]: Werden wir auch!)Um die Koalition bzw. die FDP von Ihrem Antrag zuüberzeugen, müssen Sie sich schon noch bessereArgumente einfallen lassen.Vielen Dank.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für dieFraktion Bündnis 90/Die Grünen.Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nenund Kollegen! Der Weg ist frei für einen Min-destlohn,so lautete Anfang 2009 die frohe Botschaft, als dieWeiterbildungsbranche ins Entsendegesetzaufgenommen wurde. Nun ist die Euphorie verflogen.Am letzten Montag ging der Brief der Bundesregie-rungan die Antragsteller heraus. In ihm heißt es lapi-dar: Einöffentliches Interesse liegt nicht vor. Der Mindestlohnist abgelehnt. – Es wurde keine Begrün-dung genannt.Da verschlägt es mir fast die Sprache.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Gestern im Ausschuss – es wurde schon angesprochen– hat Herr Staatssekretär Brauksie-peauf Nachfrage das fehlende Interesse mit derniedrigen Tarifbindung begründet. Ich kann nursagen: Ich finde es unglaublich, dass dem Ministeriumwohl nicht bekannt ist, welche Kriterien beider Prüfung des öffentlichen Interesses an-gelegtwerden müssen. Laut einer Grundsatzentscheidungdes Bundesverfassungsgerichts ausdem Jahre 1977 liegt ein öffentliches Inter-essevor, wenn eine Gefährdung des Arbeits-friedensdurch eine Aushöhlung des Tarifver-trags vorliegtoder wenn durch eine AVE für Au-ßenseiter, alsoBeschäftigte ohne Tarifvertrag, angemesseneArbeitsbedingungen gesichert und damitLohndrückerei und sogenannteSchmutzkonkurrenz beseitigt werden können.(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]:Hört! Hört!)Die niedrige Tarifbindung ist also kein Ablehnungsgrund,im Gegenteil.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowiebei Abgeordneten der SPD – Brigitte Pothmer[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil!)Legt man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtsan, dann ist der Mindestlohn in der Wei-Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 2010 69238/12

terbildungsbranche sehr wohl im öffentlichenInteresse.(Katja Mast [SPD]: Genau!)Die Prüfung des Bundesarbeitsministeriums istalso völlig verfehlt.Ein paar Worte zur Branche selbst. Sie betonen immerwieder: Bildung, Arbeitsmarktintegration, aber auch derFachkräftemangel stehen im Mittel-punkt Ihrer Politik.– Doch nun müssen viele Lehr-kräfte weiter unterschlechten oder sogar prekären Bedingungen arbeiten.Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden überBeschäftigte, deren Aufgabe es ist, erwerbslose odervon Arbeitslosigkeit bedrohte Men-schen zuqualifizieren. Ich kenne die Branche. Ich war nämlichfrüher dort tätig. Anhaltender Preisver-fall fürBildungsmaßnahmen, beispielloses Lohn-dumping undmassive Tarifflucht der Arbeitgeber – das ist dieRealität. Die Beschäftigten haben zum großen Teileinen Hochschul- oder Fachhochschulab-schluss, unddoch werden sie behandelt wie Pädago-gen zweiterKlasse.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowiebei Abgeordneten der SPD)Bedenken Sie auch, dass der Mindestlohn nur einerster Schritt in die richtige Richtung wäre; dennviele, die in dieser Branche arbeiten, sindSelbstständige und Honorarkräfte. Auch siemüssen Arbeitsbedingungen und Honorare hinnehmen,die alles andere als angemessen sind.Deswegen sind neben Mindestlöhnen auch Mindesthonorarenotwendig, um dieser besonderenBranche gerecht zu werden. Ich appelliere an dieRegierungsfraktionen und übrigens auch an dieGewerkschaften: Befassen Sie sich auch mitdiesem Thema! Vor allem aber revidieren Sie Ih-reMeinung zum Mindestlohn! Setzen Sie sich für dieEinführung des Mindestlohns ein!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowiebei Abgeordneten der SPD)Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, am letzten Donnerstag sag-teMinisterin von der Leyen bei Maybrit Illner, es seiabsolut richtig, dass Arbeitgeber und GewerkschaftenMindestlöhne für Einzelbranchenaushandeln können.Warum zeigen Sie eigentlich keine Geschlossenheit?Warum unterstützen Sie Ihre Ministerinnicht? Warum setzen Sie sich nicht einmal ge-gendie FDP durch? Ich gehe davon aus, dass die FDPauch bei diesem Mindestlohn wieder auf derBremse stand.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha!)Zeigen Sie der FDP bei diesem Thema endlicheinmal Kante. Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern:Wir Grünen werden bei diesem Themanicht aufgeben. Wir streiten so lange mit Ihnen,bis Sie endlich die Realität auf dem Arbeitsmarktzur Kenntnis nehmen und Mindestlöhne im Sin-neder Beschäftigten einführen.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und beider SPD sowie bei Ab-geordneten der LINKEN –Paul Lehrie-der [CDU/CSU]: Streiten können Sieja!)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Liebe Kollegin, Sie haben uns pünktlich zu Ih-rem50. Geburtstag das Geschenk einer Redegemacht. Herzlichen Dank und Gratulation zuIhrem Geburtstag!(Beifall)Ich erteile nun Kollegen Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – PaulLehrieder [CDU/CSU]: Ein sehr guter Mann!)Ulrich Lange (CDU/CSU):Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Frau Kollegin Müller-Gemmeke, auch ich gratuliere Ihnen herzlich zuIhrem Geburtstag. Wir beschäftigen uns heutemal wieder mit dem Thema Mindestlohn.(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solange, bis Sie es endlich lernen!)Frau Müller-Gemmeke, es geht Ihnen nicht nurum die Weiterbildungsbranche, sondern auch umdas Thema „Mindestlohn im Allgemeinen“.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Genau!)Dagegen möchte ich meinen heutigen Beitragganz konkret auf die Branche beschränken. DerStaatssekretär Brauksiepe hat die Daten bereitsvorgelegt. Es steht keine Entscheidung aus. DerTarifausschuss hat mit 3 : 3 abgestimmt. 3 : 3heißt: keine positive Entscheidung.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)Bevor wir jetzt in die Diskussion über das öffentlicheInteresse einsteigen, sollten wir uns einemkleinen Grundlagenseminar zum ThemaTarifrecht widmen. Ich habe mir gestern Abenddie Mühe gemacht, den Kommentar von Däublerzum TVG herauszusuchen. Ich bin froh, dass ichihn mitgenommen habe, und hoffe, dass ich hiernicht in die falsche Ecke gestellt werde.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Wir reden aber über dasArbeitnehmer-Entsendegesetz! Das wissen Sieauch!)– Ja. Aber wichtig im Zusammenhang mit derAllgemeinverbindlicherklärung ist die Definition6924 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung,Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober 20109/12

des Begriffs „öffentliches Interesse“. – Es ist ganzklar festzuhalten, dass die Exekutive, also dasMinisterium, diese Frage in völlig eigens-tändigerVerantwortung prüft;(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Stimmt!)das hatte der Herr Kollege Vogel vorhin schoneinmal in aller Deutlichkeit gesagt.Frau Kollegin Kramme, in der gestrigen Ausschusssitzungwaren wir uns alle einig, dass eseinen breiten Beurteilungsspielraum und einweites normatives Ermessen gibt. Sie werden demMinisterium am Ende nicht vorhalten kön-nen –nur dann bestünde der Anspruch –, dass einNullermessen oder ein Ermessensfehlge-brauchvorliegt. Ich glaube nicht, dass Sie zu dieserEinschätzung kommen können. Nur dann, wenndas Ergebnis schlechthin unvertret-bar ist, würdeüberhaupt ein Anspruch auf die Einführung einesMindestlohnes über die Allge-meinverbindlichkeitbestehen – sonst nicht.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – AgnesAlpers [DIE LINKE]: Lesen Sie mal § 7Entsendegesetz!)– Wir sind gerade bei der Definition des öffentlichenInteresses.(Paul Lehrieder [CDU/CSU], an Abg. Agnes Alpers[DIE LINKE] gewandt: Haben Sie nicht zugehört,oder was?)Ich habe gerade gesagt, dass wir im Ausschussgerne ein Grundlagenseminar abhalten können,bevor wir hier wirr durcheinanderreden und überBegriffe reden, die wir manchmal nicht richtigausfüllen können.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)Schreiben Sie sich bitte ganz dick in Ihr Buchhinein: Die Allgemeinverbindlichkeit ist Ausdruckder Subsidiarität und kann nur in dieser Funktionkonkretisiert werden. Auch das müssen Sie in dieAbwägung einbeziehen. Genau das hat dasMinisterium getan.(Beifall bei der CDU/CSU)Im Rahmen dieser Abwägung spielt es natür-licheine Rolle, ob Repräsentativität gegeben ist odernicht. Bitte bedenken Sie, dass wir hier über eingrundgesetzlich geschütztes Recht sprechen. Wirreden über die Koalitionsfreiheit, auch über dienegative Koalitionsfreiheit, einem Tarifvertrag nichtbeizutreten. Das müssen Sie in die Abwägungeinbeziehen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Wir werden nicht die Hand dazu reichen, denVorrang der autonomen Regelungsmacht derTarifvertragsparteien durch eine rundum gültigeAllgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszuhöhlen.Sie versuchen, damit durch die Hin-tertür dengesetzlichen flächendeckenden Min-destlohneinzuführen.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ungeheuer-lich!)Bitte halten Sie sich an Recht und Gesetz! Manchmalhilft auch ein Blick in das Grundge-setz.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Liebe Kollegin Mast, Sie hatten in einem Punkt recht:Die SPD hatte das BMAS viele Jah-re in Händen.(Katja Mast [SPD]: Sehen Sie? Wusste ich es doch!)Ich werde jetzt ein paar Zahlen nennen, um deutlich zumachen, wie die Situation wirklich ist: 2009, als Sie denBundesarbeitsminister stell-ten, hatten wir inDeutschland rund 71 000 Tarifverträge. 2009 hatten wir463 für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge; dassind 0,65 Prozent. Diese Tarifverträge galten in ersterLinie für die Baubranche im Rahmen von AusgleichsundUrlaubskassen. Wir haben aber nur – das gilt fürIhre Zeit – 44 Tarifverträge im Entgeltbereich imengeren Sinn; diesen Bereich wollen Sie hier regeln.Also tun Sie nicht so, als hätten wir eine Lückegeschaffen oder als wür-den wir eine Lücke nichtschließen. Sie hätten diese Lücke längst schließenkönnen, wenn Sie damals dieser Ansicht gewesenwären.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katja Mast[SPD]: Die Frage ist, was Sie tun, nicht, was Siesagen!)Ich fasse zusammen: Bundesarbeitsministerin von derLeyen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Sie hatordnungsgemäß geprüft. Sie weigert sich aber – wirweigern uns auch –, eine Allgemeinverbindlicherklärungnach politischen Opportunitätsgesichtspunktenabzugeben. Nehmen Sie im Sinne von Recht undGesetz Ih-ren Antrag zurück!Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Als letztem Redner zu diesem Tagesord-nungspunkterteile ich Kollegen Michael Gerdes für die SPD-Fraktion das Wort.(Beifall bei der SPD)Michael Gerdes (SPD):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange,zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachhilfe inSachen öffentliches Interes-se. Ich komme gleichdarauf zurück und sage, wie ich das definierenwürde.Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung,Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober 2010 692510/12

Wir haben in dieser Woche eine Hiobsbot-schafterhalten: Frau von der Leyen hat es ab-gelehnt, denTarifvertrag für Beschäftigte in der Aus- undWeiterbildung im Rahmen von SGB II und III fürallgemeinverbindlich zu erklären. Die Regierunglehnt also einen Mindestlohn ab und schaut damitdem Lohndumping in dieser Bran-che tatenlos zu.So muss man das sehen.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN)Herr Vogel, da hilft auch kein Zitat von Goe-the. DieBegründung für die Entscheidung des BMAS bleibtnicht nachvollziehbar. Es liegt kein öffentlichesInteresse vor? Liegt es nicht im öf-fentlichenInteresse, Bildungsanbieter für ihre Arbeitangemessen zu bezahlen? Gute Bildung brauchtQualität, und – das haben wir gerade von Frau Mastgehört – Qualität hat ihren Preis. Herr StaatssekretärBrauksiepe, liegt tatsächlich kein öffentlichesInteresse vor, wenn der Tarif-vertrag für mehr als 23000 Beschäftigte gelten würde? Das ist völliginakzeptabel. 23 000 Menschen sind keine kleineGruppe. Hier geht es um Tausende Ausbilder,Meister, Lehrkräfte und Sozialpädagogen. Da hilftkein Schönreden. Was sagen Sie den Betroffenen?(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten derLINKEN)Wir erwarten äußerst viel von der Weiterbildungsbranche:Sie soll Berufstätige weiterqualifizieren,sie soll den drohenden Fachkräfteman-gelabwenden, sie soll Arbeitslose für den Wiedereinstiegin den Arbeitsmarkt fitmachen, und siesoll Menschen mit Migrationshintergrund in unsereGesellschaft integrieren. Kurz gesagt: Die Branchewird in politischen Sonntagsreden zum Heilsbringerhochstilisiert und soll helfen, unsere dringendstengesellschaftlichen Proble-me zu lösen. Weiterbildungwird mit Wohlstand und Teilhabe gleichgesetzt. Dasind wir uns alle einig, im Handeln aber nicht. In derPraxis kön-nen Weiterbilderinnen und Weiterbilderihre Auf-gaben nicht erfüllen, weil ihnen schlichtwegdie Mittel fehlen. Das fängt beim Unterrichtsmaterialan und hört bei den Gehältern auf. Die notwen-digenInvestitionen in die Weiterbildung sind un-terblieben.Wenn Weiterbildung eine echte und tragfähige Säulein unserem Bildungssystem werden soll, müssen wirfür eine solide Finanzie-rung sorgen.(Beifall bei der SPD)Nachhaltig finanzierte Weiterbildung ist die bes-teForm der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Viele hochqualifizierte Lehrkräfte müssen trotzHochschulabschluss mit einem Bruttoein-kommenzwischen 1 200 und 1 800 Euro aus-kommen.Manche sind gezwungen, ihren Le-bensunterhaltdurch Leistungen nach dem SGB II aufzustocken.Ich frage Sie: Ist das nicht an der Grenze zumHungerlohn?(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das istHungerlohn!)– „Das ist Hungerlohn“, sagt mein Kollege.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie sollten nicht allesglauben, was Ihr Kollege sagt!)Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gemein-sammit den Gewerkschaften einen Mindestlohn für dieWeiterbildungsbranche.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-NEN)Ich habe den Eindruck, dass einige Redebeiträ-genicht von praktischer Erfahrung getragen sind.Deswegen möchte ich meine Gründe für dieseForderung darlegen. Mindestlöhne sind einGarant für faire Arbeitsbedingungen, weil sie dieExistenz sichern. Mindestlöhne verhindernLohndumping. Mindestlöhne verhindern Altersarmutund machen unabhängig von staatlichenTransferleistungen.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und die Erde ist eineScheibe!)Mindestlöhne wirken sich positiv auf die Marktwirtschaftaus, weil sie die Nachfrage stärken.Und Mindestlöhne fördern die Gleichberechtigung,weil momentan vor allem Frauen vonNiedriglöhnen betroffen sind. So viele Argumen-tesind kein öffentliches Interesse?Zu Ihrer Anmerkung, die Erde sei eine Schei-be,möchte ich sagen: Dies war über viele Jahre eineanerkannte Lehre. Irgendwann hat sich et-wasgeändert, und wir haben festgestellt, dass dieErde eben keine Scheibe ist, Herr Kollege,sondern rund.(Beifall bei der SPD sowie bei Ab-geordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L.Kolb [FDP]: Eben!)Deswegen haben Sie vielleicht noch die Chan-ce,irgendwann festzustellen, dass Mindestlöhneeuropaweit anerkannt sind und in der EU alsSelbstverständlichkeit gelten.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Ob die FDP das jemals lernt?)Meine Damen und Herren, Herr Lange, wirwerden jedenfalls nicht mal wieder, sondernimmer wieder an diesem Thema festhalten.Herzlichen Dank.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-NEN)6926 DeutscherBundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 201011/12

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Ich schließe die Aussprache zu diesem Ta-gesordnungspunkt.Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/3173 an die in der Tages-ordnungaufgeführten Ausschüsse vorgeschla-gen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist of-fensichtlich derFall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.12/12