Am 07.10.2010 gab es im Bundestag eine Debatte über das Thema
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Wir haben in di<strong>es</strong>er Woche <strong>eine</strong> Hiobsbot-schafterhalten: Frau von der Leyen hat <strong>es</strong> ab-gelehnt, denTarifvertrag für B<strong>es</strong>chäftigte in der Aus- undWeiterbildung <strong>im</strong> Rahmen von SGB II und III fürallgemeinverbindlich zu erklären. Die Regierunglehnt also <strong>eine</strong>n Mind<strong>es</strong>tlohn ab und schaut damitdem Lohndumping in di<strong>es</strong>er Bran-che tatenlos zu.So muss man <strong>das</strong> sehen.(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN)Herr Vogel, da hilft auch kein Zitat von Goe-the. DieBegründung für die Entscheidung d<strong>es</strong> BMAS bleibtnicht nachvollziehbar. Es liegt kein öffentlich<strong>es</strong>Inter<strong>es</strong>se vor? Liegt <strong>es</strong> nicht <strong>im</strong> öf-fentlichenInter<strong>es</strong>se, Bildungsanbieter für ihre Arbeitangem<strong>es</strong>sen zu bezahlen? Gute Bildung brauchtQualität, und – <strong>das</strong> haben wir gerade von Frau Mastgehört – Qualität hat ihren Preis. Herr StaatssekretärBrauksiepe, liegt tatsächlich kein öffentlich<strong>es</strong>Inter<strong>es</strong>se vor, wenn der Tarif-vertrag für mehr als 23000 B<strong>es</strong>chäftigte gelten würde? Das ist völliginakzeptabel. 23 000 Menschen sind k<strong>eine</strong> kl<strong>eine</strong>Gruppe. Hier geht <strong>es</strong> um Tausende Ausbilder,Meister, Lehrkräfte und Sozialpädagogen. Da hilftkein Schönreden. Was sagen Sie den Betroffenen?(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten derLINKEN)Wir erwarten äußerst viel von der Weiterbildungsbranche:Sie soll Berufstätige weiterqualifizieren,sie soll den drohenden Fachkräfteman-gelabwenden, sie soll Arbeitslose für den Wiedereinstiegin den Arbeitsmarkt fitmachen, und si<strong>es</strong>oll Menschen mit Migrationshintergrund in unsereG<strong>es</strong>ellschaft integrieren. Kurz g<strong>es</strong>agt: Die Branchewird in politischen Sonntagsreden zum Heilsbringerhochstilisiert und soll helfen, unsere dringendsteng<strong>es</strong>ellschaftlichen Proble-me zu lösen. Weiterbildungwird mit Wohlstand und Teilhabe gleichg<strong>es</strong>etzt. Dasind wir uns alle einig, <strong>im</strong> Handeln aber nicht. In derPraxis kön-nen Weiterbilderinnen und Weiterbilderihre Auf-<strong>gab</strong>en nicht erfüllen, weil ihnen schlichtwegdie Mittel fehlen. Das fängt be<strong>im</strong> Unterrichtsmaterialan und hört bei den Gehältern auf. Die notwen-digenInv<strong>es</strong>titionen in die Weiterbildung sind un-terblieben.Wenn Weiterbildung <strong>eine</strong> echte und tragfähige Säulein unserem Bildungssystem werden soll, müssen wirfür <strong>eine</strong> solide Finanzie-rung sorgen.(Beifall bei der SPD)Nachhaltig finanzierte Weiterbildung ist die b<strong>es</strong>-teForm der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Viele hochqualifizierte Lehrkräfte müssen trotzHochschulabschluss mit <strong>eine</strong>m Bruttoein-kommenzwischen 1 200 und 1 800 Euro aus-kommen.Manche sind gezwungen, ihren Le-bensunterhaltdurch Leistungen nach dem SGB II aufzustocken.Ich frage Sie: Ist <strong>das</strong> nicht an der Grenze zumHungerlohn?(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das istHungerlohn!)– „Das ist Hungerlohn“, sagt mein Kollege.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie sollten nicht all<strong>es</strong>glauben, was Ihr Kollege sagt!)Die SPD-Bund<strong>es</strong>tagsfraktion fordert gemein-sammit den Gewerkschaften <strong>eine</strong>n Mind<strong>es</strong>tlohn für dieWeiterbildungsbranche.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten d<strong>es</strong>BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-NEN)Ich habe den Eindruck, <strong>das</strong>s einige Redebeiträ-genicht von praktischer Erfahrung getragen sind.D<strong>es</strong>wegen möchte ich m<strong>eine</strong> Gründe für di<strong>es</strong>eForderung darlegen. Mind<strong>es</strong>tlöhne sind einGarant für faire Arbeitsbedingungen, weil sie dieExistenz sichern. Mind<strong>es</strong>tlöhne verhindernLohndumping. Mind<strong>es</strong>tlöhne verhindern Altersarmutund machen unabhängig von staatlichenTransferleistungen.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und die Erde ist <strong>eine</strong>Scheibe!)Mind<strong>es</strong>tlöhne wirken sich positiv auf die Marktwirtschaftaus, weil sie die Nachfrage stärken.Und Mind<strong>es</strong>tlöhne fördern die Gleichberechtigung,weil momentan vor allem Frauen vonNiedriglöhnen betroffen sind. So viele Argumen-t<strong>es</strong>ind kein öffentlich<strong>es</strong> Inter<strong>es</strong>se?Zu Ihrer Anmerkung, die Erde sei <strong>eine</strong> Schei-be,möchte ich sagen: Di<strong>es</strong> war über viele Jahre <strong>eine</strong>anerkannte Lehre. Irgendwann hat sich et-wasgeändert, und wir haben f<strong>es</strong>tg<strong>es</strong>tellt, <strong>das</strong>s dieErde eben k<strong>eine</strong> Scheibe ist, Herr Kollege,sondern rund.(Beifall bei der SPD sowie bei Ab-geordneten d<strong>es</strong>BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L.Kolb [FDP]: Eben!)D<strong>es</strong>wegen haben Sie vielleicht noch die Chan-ce,irgendwann f<strong>es</strong>tzustellen, <strong>das</strong>s Mind<strong>es</strong>tlöhneeuropaweit anerkannt sind und in der EU alsSelbstverständlichkeit gelten.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Ob die FDP <strong>das</strong> jemals lernt?)M<strong>eine</strong> Damen und Herren, Herr Lange, wirwerden jedenfalls nicht mal wieder, sondern<strong>im</strong>mer wieder an di<strong>es</strong>em <strong>Thema</strong> f<strong>es</strong>thalten.Herzlichen Dank.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne-ten d<strong>es</strong>BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-NEN)6926 DeutscherBund<strong>es</strong>tag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 201011/12
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