Am 07.10.2010 gab es im Bundestag eine Debatte über das Thema

tinuität in der Politik der Bundesregierung auchaus der vergangenen Zeit, weil jede Bundesregierungan Recht und Gesetz gebunden ist undnicht an persönliche Befindlichkeiten einzelnerAkteure. Darum geht es hier.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, das geteilte Votum des Tarifausschussesunterstreicht von daher die Einschätzung,dass die erforderliche Repräsentativität derMitglieder der Zweckgemeinschaft und damit daserforderliche öffentliche Interesse am Erlass derVerordnung nicht gegeben sind. Das ist kei-negenerelle Linie einer Tarifvertragspartei, ei-nesTeils des Tarifausschusses, sondern das war imletzten Jahr in diesem Ausnahmefall ein Votum,sicherlich auch vor dem Hintergrund derRepräsentativität.Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?Die Kollegin Kramme möchte Ihnen nocheine Frage stellen.Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei derBundesministerin für Arbeit und Sozia-les:Sehr gern. Bitte schön.Anette Kramme (SPD):Vielen Dank, Herr Brauksiepe. – Ich habe folgendeFrage an Sie: Ist es richtig, dass ein Beamterdes Ministeriums für Arbeit und Soziales inder Ausschusssitzung am gestrigen Tag er-klärthat, bei der Auslegung des Begriffs „öffent-lichesInteresse“ gebe es einen politischen Ermessensspielraum?Ist diese Aussage nur dahingehend zu verstehen, dass die Möglichkeit besteht,diesen Tarifvertrag für allgemeinverbind-lichzu erklären?(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Rechtlich besteht die Möglichkeit!)Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei derBundesministerin für Arbeit und Sozia-les:Frau Kollegin Kramme, es ist gestern im Ausschussvon allen damit befassten Vertretern derBundesregierung zu Recht darauf hingewiesenworden, dass der Begriff des öffentlichen Interessesselbstverständlich einer Ausfüllung be-darf;das ist kein Geheimnis. Nicht nur das Sozi-al- unddas Arbeitsrecht haben eine Fülle vonunbestimmten Rechtsbegriffen. In vielen Gesetzensteht das Wort „angemessen“, das konkretisiertwerden muss. Natürlich muss auch der Begriff„öffentliches Interesse“ konkretisiert werden.Gestern im Ausschuss ist das deutlich gewor-den,was ich hier noch einmal sagen will: Für uns istbei der Beurteilung, ob ein öffentliches Interessebesteht, wesentlich – das ist nichts Neues –: Wersoll über wen entscheiden, und wie wird das vonden branchenübergreifendenTarifvertragsparteien gesehen? – Wenn imgünstigsten Fall 25 Prozent über 75 Prozententscheiden sollen, dann ist das für uns kein öffentlichesInteresse,(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)vor allem wenn gleichzeitig im Tarifausschusskeine Mehrheit ein öffentliches Interesse feststellt.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Jetzt hat die FrauKramme wieder was gelernt!)Nichts anderes ist gestern im Ausschuss gesagtworden, und das ist auch sachgerecht.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Die Frage von Mehrheit und Minderheit spielt alsoeine Rolle. Hier gibt es keine Mehrheit, dietarifgebunden ist. Alle diese Fakten sind denAntragstellern seit mehr als einem Jahr bekanntund sind mehrfach im Gespräch mit ihnen erörtertworden.Insbesondere der Arbeitgeberverband ist jetztgefordert, seine Basis zu verbreitern, zusätzlicheMitglieder zu gewinnen, um so zu einer höherenTarifbindung in der gesamten Branche zu kommen.Das Ministerium konnte zum jetzigen Zeit-punktnichts anderes tun, als dieses Verfahren mit einerAblehnung abzuschließen,(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Sie sagen selber, dass es Ihre Interpretation war!)weil es an Gesetz und Recht gebunden ist. DieBindung an Gesetz und Recht wird das Handelndes Bundesarbeitsministeriums auch weiter bestimmen.Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – BrigittePothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das istBeleidigung der Intellektualität! – Kai Gehring[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwe-rerlogischer Fehler!)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Frakti-onDie Linke.(Beifall bei der LINKEN)Agnes Alpers (DIE LINKE):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrteKolleginnen und Kollegen! Meine Damen undHerren! Frau von der Leyen hat am Montag denDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 2010 69194/12