Ingrid Pieper - von Heiden - Bundesverband der Träger beruflicher ...

Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände vor dem Aus!?- Fachtagung am 19. Mai 2005 in der Fachhochschule des Mittelstands (FHM), Ravensberger Str. 1, 33602 Bielefeld -"Weiterbildung unter Sparzwang -um was geht es der Politik wirklich?"Ingrid Pieper-von HeidenBildungsexpertin der FDP-Landtagsfraktion NRWEs gilt das gesprochene WortAnredeDie Hartz-Reformen sollen Menschen in Arbeit bringen. In der Weiterbildunghaben sie jedoch erst einmal zehntausende Lehrkräfte den Job gekostet. Weildie Arbeitsagentur immer weniger Geld für die als ineffektiv geltendeWeiterbildung ausgibt, gehen viele Träger pleite.Die Freie Demokratische Partei Deutschlands steht für soziale Marktwirtschaft.Als Landespolitikerin der FDP sehe ich nicht nur die Arbeitsmarktpolitik derNRW-Regierung als kritikwürdig an, sondern besonders auch die im Bund.Paragraph 1 des Sozialgesetzbuches Drei (SGB III) regelt die „Ziele derArbeitsförderung“. Er ist die Grundlage der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.Ich zitiere:"Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass einhoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstrukturständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf auszurichten,das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer derArbeitslosigkeit zu verkürzen" ...und weiter:"Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere dieindividuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau vonKenntnissen, Fertigkeiten sowie Fähigkeiten fördern"Seit Anfang 2003 führen die Agenturen Arbeitslose nicht mehr direkt in eineberufliche Weiterbildungsmaßnahme, sondern teilen Qualifizierungsgutscheineaus. Solche Bildungsgutscheine sind im Prinzip eine gute Idee. Aber die BA hatin wichtigen Punkten der Umsetzung versagt. Statt diesen Gutschein lediglichmit einer Summe für die Weiterbildung zu versehen, wurde er mehrfacheingeschränkt – zum einen, da er kaum überregional einzulösen ist, zumanderen, weil er nach Ausbildungsberufen gegliedert vergeben wird – einUnding in einem Weiterbildungsmarkt, der eben KEINE Ausbildung vorsieht,1

erst ab Dezember 2005 und im Januar 2006 die Langzeitarbeitslosigkeit nochdramatischer steigen lassen.Nein, der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geht ganz allein zu Lasten einerverfehlten Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.Wir haben heute in Deutschland Arbeitsagenturbezirke, in denen mehr als 50Prozent der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahren arbeitslos sind : jederzweite Arbeitslose in einer Stadt, einer Region. Für eine Regierung, die 1998angetreten war, die Arbeitslosigkeit zu halbieren ist das eine unglaublicheBilanz!An dieser Stelle erwähne ich auch, dass wir mit Arbeitsmarktpolitik im Grundekeine echten Arbeitsplätze schaffen.Das kann nur eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik.Doch auch an der fehlt es. Seit 2002 hat die Wirtschaft wiederumhunderttausende an Beschäftigten verloren. Auch das geht ganz überwiegendauf das Konto der Regierung. Und da komme man mir bitte nicht mit demPseudo-Beschäftigungsanstieg, der durch Veränderungen bei 400 Euro-Jobsund durch Aufblähung der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten auf dem Papier eineAufwärtsbewegung vortäuschen mag.Zurück zur Arbeitsmarktpolitik. Warum hat es die Bundesregierung zugelassen,dass 1,8 Millionen Menschen heute zum ganz harten Kern der Arbeitslosengehören? Es sollte mit den Hartz-Gesetzen doch schneller und effizientervermittelt werden.Ein jüngst erschienener Bericht des Bundesrechnungshofes kommt zu demErgebnis, dass 2003 die BA so erfolglos vermittelte wie nie zuvor. Nichts istschneller oder effizienter geworden.Wenn man sich fragt, warum die Arbeitslosigkeit steigt, warum vor allem dieLangzeitarbeitslosigkeit steigt, dann kommt man schnell auf die Entwicklung derArbeitsmarktpolitik.Wie gesagt: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber sie hilft Menschenzeitweise oder dauerhaft zurück in Arbeit. Wenn man sie richtig einsetzt.Dabei soll die Arbeitsmarktpolitik nicht für diejenigen eingesetzt werden, diesich bestens selbst helfen können. Sie sollte für diejenigen eingesetzt werden,die Hilfe brauchen.Aber auch hier ist bei der BA durchgesickert, dass die "neue Steuerungslogikder Bundesagentur für Arbeit" dazu führte, dass vorerst diejenigen gefördertwurden, die eigentlich keine Hilfe brauchen.Denn dann hat nämlich die Arbeitsagentur, die das macht, sozusagen einenErfolg zu verbuchen. Und gleichzeitig muss sie nicht viel Geld ausgeben fürdiesen "Fall". Dass das ausgegebene Geld für diese Person hätte gespartwerden können, ist dabei egal. Die neue BA soll eben nachweisen, dass mantatsächlich mit weniger Geld mehr positive Effekte erzielt. Und das geht optimalmit Leuten, die sich eigentlich selbst vermitteln können.3

Bildungsmaßnahmen, die Monate dauern und Problemgruppen tatsächlichHilfen geben, finden kaum noch statt. Die BA hat sich offensiv vom Konzepteiner "Politik für Zielgruppen des Arbeitsmarktes" verabschiedet.Ein im Januar publiziertes Diskussionspapier des Instituts für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung belegt anhand einer Langzeitstudie, dass Qualifizierungdurchaus nachhaltig wirken kann.Diese Studie wurde bedauerlicherweise auf englisch veröffentlicht mit dem Titel"Long run effects of public sponsored training". Warum auf englisch? Vielleichtsollten deutsche Politiker das ja nicht lesen?Der Abbau der Arbeitsmarktpolitik, den die derzeitige Bundesregierung zuverantworten hat, war getragen von der Idee, dass wir die Menschen nurvermitteln müssen.Sehr geehrter Herr Brandner, ich freue mich ja, dass Sie heute hier sind und ichgebe Ihnen gerne zwei, drei Langzeitarbeitlose aus meinem Wahlkreis und bitteSie inständig, diese einfach so zu vermitteln. Sie werden dann wahrscheinlichsehen, dass die Vermittlungshemmnisse eher auf der qualifikatorischen Ebeneliegen. Das betrifft sowohl fachliche und vor allem auch soziale Defizite.Sie haben als SPD tapfer diese Zusammenhänge negiert und haben mit dazubeigetragen, dass die Bundesanstalt für Arbeit ihre Arbeitsmarktpolitikruntergefahren hat. Dann haben sie in einem Kraftakt die Bundesanstalt inBundesagentur umbenannt. Das war natürlich ein wesentlicher Schritt zurVerbesserung der Chancen von Arbeitslosen, könnte man spötteln.Und es hat Methode. So lese ich in einer Presseerklärung der Bundessagenturfür Arbeit vom 21. April 2005:"Was mit der Umbenennung der Bundesanstalt in die Bundesagentur für Arbeitam 1. Januar 2004 begonnen wurde, wird nun auch optisch konsequentfortgesetzt. Die BA gibt durch ein neues Erscheinungsbild den KundenOrientierung und signalisiert, dass sie im Kundenzentrum ein besserer Serviceerwartet."Herr Brandner, ich freue mich, dass die BA den Kunden Orientierung gibt. Aberdie Kunden der BA, die Arbeitslosen, brauchen in erster Linie einen Job. Unddamit sie den kriegen können, brauchen sie auch in vielen FällenQualifizierungsmaßnahmen.Herr Wendt, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit sagte am12. Mai in einer Talkshow im Fernsehen: "Wir müssen mehr in Bildunginvestieren". Das ist doch Ihr Parteifreund, der das sagt!Was tatsächlich geschehen ist, wird an den Zahlen der BA deutlich. Hatten wirim April 2002 noch 345.000 Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen der„beruflichen Weiterbildung“, so sind das heute nur noch 113.000. EineReduktion um 70 Prozent!4

Und die Zahl nimmt weiter drastisch ab:So begannen in den ersten 4 Monaten des Jahres 2002 185.000 Arbeitsloseeine Maßnahme beruflicher Weiterbildung. In den ersten 4 Monaten diesesJahres waren das nur noch 25.000 Personen. Eine Reduktion um fast 90Prozent.Ich sage damit nicht, dass wir zurück müssen zum Niveau von 2002. Das isteine andere Diskussion, der ich mich gerne stelle: "Wie viel Arbeitmarktpolitikbraucht eine westliche Industrienation mit hoher Arbeitslosigkeit". Das ist heutenicht das Thema.Nein, ich stelle fest, dass die Probleme am Arbeitmarkt extrem angestiegensind - und weiter steigen. Ich stelle aber auch fest, dass die Bundesregierungmit ihrer Politik zu verantworten hat, dass GLEICHZEITIG dieArbeitsmarktpolitik zurückgefahren wird.Ich sehe nicht, dass sich mit ihren Hartz-Gesetzen irgendwas tatsächlichverbessert hat. Und einige dieser Gesetze sind nun schon drei Jahre alt!Statt vernünftig über die Wirkungszusammenhänge in einer funktionierendensozialen Marktwirtschaft nachzudenken, macht die Regierung momentan dasDümmste, was zu machen ist:Sie nimmt mit ihrer Reduktionspolitik bei der ArbeitsmarktpolitikMenschen die Chancen, in Arbeit zu kommen, wenn ein Aufschwungkommt.ABER schon heute ist doch klar: Wenn, zum Beispiel nach einemRegierungswechsel 2006 oder schon bald in NRW, ein Aufschwung auf demArbeitsmarkt spürbar wird, dann werden die Unternehmen schnell feststellen,dass die Arbeitslosen in hohem Maße NICHT zu ihren Stellen passen.Die Kluft zwischen den geforderten Qualifikationen für angebotene Stellen undden vorhandenen Qualifikationen der Arbeitslosen wird zwangsläufig so großsein, wie nie zuvor.Daher ist es im Grunde sehr traurig, wenn Bundesarbeitsminister Clement imMärz von einer „Trendwende am Arbeitsmarkt“ sprach. Wenn einBundesarbeitsminister nicht unterscheiden kann zwischen reinen Saison-Entwicklungen, die in jedem März oder April wirksam werden und einemrichtigen Aufschwung, dann ist zumindest seine Qualifikation fraglich.Das ist übrigens der gleiche Clement, der erst vor wenigen Wochen noch sagte:Die Arbeitslosigkeit wird nie wieder über 5 Millionen steigen. Aber Sie werdenim Oktober schon sehen, dass genau das eintritt.Zurück zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Zurück zurArbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit. Um es klar zu sagen:Das sind ja keine getrennten Institutionen. Denn die Bundesagentur für Arbeitunterliegt der Rechtsaufsicht des Arbeitsministeriums. Zudem sitzenhochrangige Vertreter der Ministerien im Verwaltungsrat der BA.Die Agenturen für Arbeit machen nicht, was sie wollen.5

Sie machen, was sie sollen. Und das bestimmt das Arbeitsministerium.Und was sie machen ist bedenklich. Ich werde Ihnen kurz einige Beispielegeben.Die Qualifizierung wird fast auf Null gesetzt.Gleichzeitig erfährt die staunende Öffentlichkeit, dass das wirksamsteInstrumentarium der „Lohnkostenzuschuss“ ist. Der hat die größten Erfolge,Leute in Arbeit zu bringen.Aber dieses Instrument kann überhaupt nur eingesetzt werden, wenn einArbeitsloser auf einen Arbeitsplatz kommt.Das ist so, als wenn sie sagen: "Schimmel lassen sich von allen Pferden ambesten weiß einfärben". Interne Berechnungen der BA zeigen aber, dassLohnkostenzuschüsse ein vergleichsweise teures Instrument sind.Ordnungspolitiker meinen zudem, dass es sich bei Lohnkostenzuschüssen inhohem Maße um Mitnahmeeffekte handelt. Es ist zu vermuten, dassUnternehmen auch Arbeitslose einstellen würden, wenn es denLohnkostenzuschuss nicht gäbe.Die Existenzgründungszuschüsse. Das neue Instrument wurde gefeiert alsBeleg einer Gründungswelle in Deutschland. Ich glaube nicht, dass die bestenVoraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens dann gegeben sind,wenn Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Das alleine reicht nicht.Die ersten Forschungen zeigen auch, dass viele Personen nach Auslaufen derGelder wieder arbeitslos waren. Einige sind nun auch überschuldet.Unter Gründer-Offensive stelle ich mir etwas anderes vor!Über Ein Euro-Jobs und deren möglicherweise stark negative Wirkung aufreale Arbeitsplätze brauchen wir hier nicht zu reden. Die Gefahr ist groß, dassdie Bundesregierung durch dieses Instrument Arbeitslosigkeit verursacht, diesie meint, damit zu vermeiden. Diese Diskussion hatten wir vor vielen Jahrenschon bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.Ich will hier aber nicht den ganzen BA-Instrumentenkasten durchgehen. Daswürde zu lange dauern.Gehen wir auf die neue Einkaufspolitik der BA ein.Natürlich vertrete ich auch die Meinung, dass Ausschreibungen notwendig sind,um die Vielfalt am Markt auszuschöpfen. Aber es kommt immer auch auf dieoptimale Administrierung der Ausschreibungen an!Die konkreten Erfahrungen mit Ausschreibungen vonArbeitsmarktdienstleistungen möchte ich auf den Punkt bringen: Qualitätspielt im Grunde keine Rolle. Es geht nur um den Preis.Würde Qualität eine Rolle spielen, dann wäre auch eine „Prüfqualität“ derAngebote erkennbar. Dann hätten wir nicht den Fall, dass das gleiche Konzeptin einem regionalen Einkaufszentrum als qualitativ gut, im anderen alsunzureichend bewertet würde.Doch nehmen wir einmal an, dass die Angebotsqualität wirklich einheitlichgeprüft würde. Dann haben wir noch das Problem mit dem Preis.6

Welches Wissen haben die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, um einen Preiswirklich beurteilen zu können? Ich habe Informationen über Preise, die nicht zurPrüfung abgelehnt wurden, die aber derart niedrig sind, dass eine qualitativgute Durchführung des Kurses überhaupt nicht zu vermuten war.Denn Preise können durchaus Informationen darüber geben, dass nur unterVerstoß gegen die der Ausschreibung zugrundeliegenden Verträge bei einemderart niedrigen Preis ein Kurs durchgeführt werden kann.Es ist komisch, aber jeder Privatmensch weiß, dass ein guter Kühlschrank, neugekauft, für 45 Euro nicht zu haben ist. Der muss doch einen Fehler haben.Aber Trainingsmaßnahmen wurden von der BA schon für Preise "um einenEuro" gekauft. Da hätte ich an Stelle der Bundessagentur durchaus das sehrstarke Gefühl, dass dieser Preis vergleichbar ist mit dem Kühlschrank für 45Euro!Wenn künftig nun Qualität und Preis beachtet würden, dann wünsche ich mirnatürlich auch eine „Durchführungsqualität“. Die BA hat groß angekündigt, dassanlaufende Trainingsmaßnahmen geprüft werden. Wie oft passiert das denn?Ich habe oft genug gehört, dass die Agenturen vor Ort nicht glücklich sind mitden zentralen Ausschreibungen und dem zentralen Einkauf. Das hört mannatürlich nur hinter vorgehaltener Hand.Zwei Dinge lese ich hieraus:Erstens: Der Umbau der BA ist nicht gerade gelungen. Die Mitarbeiter sind inhohem Maße nicht „mitgenommen“ worden.Zweitens: Die Fachaufsicht der BA-Zentrale gegenüber ihren Agenturen wirdwohl nur sehr schlecht wahrgenommen.Mangelnde Fachaufsicht der Zentrale ist übrigens auch das Ergebnis deserwähnten Rechnungshofberichtes zu Vermittlungsaktivitäten der BA.Das ist ja nicht meine eigene Analyse!Doch selbst wenn Qualität und Preis vernünftig sind, wenn ein Zuschlag erteiltist, dann heißt das noch lange nicht, dass die eingekaufte Leistung auchbezahlt werden muss.Ich kenne Fälle, in denen Maßnahmen nach § 37 SGB III (das sindVermittlungsleistungen, die an ‚Dritte’ vergeben wurden) durchgeführt werdensollten.Die zuständige Agentur aber sagte dem beauftragten Dritten: Nun, einenZuschlag haben Sie, aber Arbeitslose werde ich Ihnen nicht zuweisen. Ich habekeine! Das passierte in einem Arbeitsagenturbezirk mit weitüberdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Aber Arbeitslose gab es keine.Auch hier: Wo bleibt die Rechtsaufsicht? Wo bleibt die Fachaufsicht?Ich habe diese Beispiele nur benannt, um ein Gefühl dafür zu vermitteln, was imRahmen der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich passiert. Und ich weiß, dass die hierAnwesenden diesen Erlebnisfundus bestimmt anreichern könnten.7

Sie versucht den Trick, den Herr Clement schon als NRW-Ministerpräsident gutbeherrschte:"Kündige Verbesserungen an - aber führe sie nicht durch. Das spart Geld."So wurde angekündigt, dass sich mit den Hartz-Gesetzen alles verbessert.Und Bundeskanzler Schröder sagte in seiner Regierungserklärung vom 14.März 2003:Ich zitiere:"Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschenBundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturenaufgebaut sind, das kann nicht unsere Lösung sein. Und das werden wirauch nicht tun."Genau das hat er aber gemacht.Die Arbeitsmarktpolitik im Sinne des SGB III wurde zurückgefahren und fast aufNull gesetzt. Am meisten davon betroffen sind die ostdeutschen Länder. Ichkann keine "neuen Strukturen" erkennen.Es ist daher eine logische Folge, dass diese Tagung nun stattfindet.Denn die hier Anwesenden Menschen sind auch Teil der Struktur, die imAuftrag der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommunen Arbeitslosen helfenwill. Diese Strukturen sind heute stark gefährdet!Ich möchte aber auch klarstellen:Aus Sicht der FDP ist Arbeitsmarktpolitik NICHT dazu da, um die Strukturenvon Bildungsträgern zu erhalten. Nein. Aber die FDP steht zur sozialenMarktwirtschaft.Wir müssen denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Insofernvertreten wir die Maxime des "Forderns und Förderns". Aber BEIDES muss esgeben. Momentan findet Fördern kaum statt.Wenn nun diese Hilfe für diese Arbeitslosen, die immerhin 5 MillionenMenschen umfassen, die Unterstützung durch Bildungsträger erfordert - denndie BA bietet Qualifizierung nicht selbst an - dann benötigen dieseBildungsunternehmen ein Minimum an Planungssicherheit.Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass in Anbetracht des Finanzdesasters dieArbeitsmarktpolitik tatsächlich nur noch in kleinen Bereichen finanzierbar ist.Aber das würde drei Dinge erfordern:‣ Erstens müsste das eindeutig kommuniziert werden. Dann soll die Politikdoch klar sagen: Wir haben nur noch Geld für das absolute Minimum.‣ Zweitens müsste das, was noch verfügbar ist, zielgerecht eingesetztwerden.‣ Drittens müsste genau analysiert werden, ob Kürzungen derArbeitsmarktpolitik der BA oder Kommunen wirklich den Einspareffekthat, der erhofft wird - oder ob nicht an anderer Stelle, zum Beispiel beimArbeitslosengeldbezug oder beim "Arbeitslosengeld II" erheblich mehrausgegeben wird.9

Mit den Hartz-Gesetzen einher ging die Behauptung, dass die Arbeitslosigkeitsinkt - und das alles mit weniger Mittelaufwand....Dem stehen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen entgegen. Die steigen.Und die letzte Schlagzeile stand vor einigen Tagen in der Presse: "Hartz IVwird 10 Mrd Euro teurer als vermutet." (Wie schon von mir erwähnt.)Die Bundesregierung hat ohne Sinn und Verstand Strukturen derArbeitsmarktpolitik zerschlagen, ohne neue, wirklich zukunftsfeste zu schaffen.Ich selbst finde auch, dass wir nicht zurück müssen zu den extensivenFallzahlen der 90er Jahre.Aber ich vertrete noch einen Politikansatz, bei dem ein Problem‣ Zuerst analysiert wird‣ evaluiert‣ und dann eine Entscheidung zur Abhilfe getroffen wird.Die Bundesregierung hat ihre Politik "aus dem hohlen Bauch heraus" gemacht.Ohne Evaluation, ohne Analyse.So geht das nicht!Wie muss eine sinnvolle Politik für den Arbeitsmarkt zum Abbau derArbeitslosigkeit aussehen?Wir müssen dringend Langzeitarbeitslosen helfen. Diese wachsende Zahl bildeteinen sozialen Sprengstoff, der momentan von allen Parteien unterschätzt wird.Langzeitarbeitslose müssen auch mit Qualifizierungsangeboten versorgtwerden. Das findet momentan in den für diese Gruppe zuständigen Agenturenoder Optionskommunen kaum statt.Das Klientel des SGB III, das die Bundesagentur betreut, muss gleichfalls sehrgenau durchleuchtet werden. Ein vernünftiges Profiling ist dringend erforderlich.Die Qualität des von der BA bislang vorgegebenen Profilingbogens ist sojämmerlich, dass niemand mit dem damit ermittelten Profil was anfangen kann.Das hat gleichfalls der Bundesrechungshof in seinem Bericht festgestellt!Hier bin ich wieder bei der Qualität der Arbeit der BA. Ich habe den Eindruck,dass die Entscheidungsqualität der BA dringend verbessert werden muss!Kennen sich die BA-Mitarbeiter wirklich mit den Instrumenten aus?Wissen sie, was der Einsatz in der Praxis bedeutet? Oder haben sie nur vageIdeen davon?Wenn wir uns als Politiker dafür entscheiden, noch Arbeitsmarktpolitikeinzusetzen, dann müssen wir eine Professionalisierung auf allen Ebenenhaben.o Beim Gesetzgeber, der die Vorgaben macht.o Bei der BA, deren Mitarbeiter zumeist Leistungen einkaufen.o Und beim Umsetzer, der Trägerszene.10

Hier liegt noch viel im argen.Was wirklich leider gelungen ist bei den Strukturreformen, die seit 2002 denArbeitsmarkt heimgesucht haben: Die Bundesagentur wurde wenigerprofessionell.Zwar stelle ich überall fest, dass die Mitarbeiter heute eine Sprache sprechen,die man von den Unternehmensberatern her kennt. Das ist auch nicht schlimm,WENN jeder weiß, was die Worte bedeuten. Dann kann das auch helfen.Aber wenn BA-Mitarbeiter über „Wirtschaftlichkeit“ reden, dann habe ich oft denEindruck, dass sie nicht genau wissen, was das tatsächlich ist.Als Fazit dieser Ausführungen kann ich nur festhalten:Ich weiß nicht, um was es "Der Politik" beim Thema "Weiterbildung unterSparzwang" geht. Politik ist ein Abstraktum. Sie wird von Menschen gemacht.Aber als Politikerin der FDP kann ich sagen, um was es mir geht:Ich will Arbeitslosen helfen.Es muss aber vorab geklärt werden, wie viel Geld wir dafür aufwenden wollen.Das ist eine sehr politische Entscheidung, die abgeleitet wird aus denSpielräumen die wir haben - oder nicht haben.Bei diesen Entscheidungen müssen wir immer auch die Folgewirkungenabwägen. In Ihren finanziellen, wirtschaftlichen und zeitlichen Folgen.Wie schnell wirkt eine Absenkung des Beitrags zur Bundesagentur für Arbeit?Führt das zu neuen Arbeitsplätzen. Ich glaube schon.Dann sollten wir das machen!Es ist aber immer auch zu überlegen: Wie kostspielig ist eine Reduktion derArbeitsmarktpolitik kurz-, mittel- und langfristig.Das ist ein schwieriger Prozess.Ich bin für "Wahrheit und Klarheit". Das vermisse ich bei der Regierung in Berlinund auch bei der Regierung in Düsseldorf.Wenn wir nicht genug Geld haben für aktive Arbeitsmarktpolitik, dann müssenwir das klar sagen. Und vor allem müssen wir in jedem Fall das vorhandeneGeld besser einsetzen.Da gibt es noch eine Vielzahl an Verbesserungsmöglichkeiten!Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat wesentlich zu einer Verkrustungam Arbeitsmarkt beigetragen...Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Alarmsignal für jede Volkswirtschaft. In keinemeuropäischen Land ist sie so hoch wie in Deutschland.Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß. Die basiert aufEvaluierungsergebnissen und nicht – wie heute üblich - aufVermutungstatbeständen.11

Ich verweise an dieser Stelle auf die Entwicklung derPersonalserviceagenturen. Sie wurden einmal als „das Herz von Hartz“bezeichnet. Sie waren hochgelobt.Mittlerweile will die BA sie gar nicht mehr haben. Politiker undAgenturmitarbeiter meinen, dieses Instrument sei zu teuer. Das alles, obwohldie Evaluierung des Instrumentes noch läuft. Die Wissenschaftler forschennoch. Aber alle sagen schon: Das ist zu teuer.Das ist beeindruckend und läuft nach dem aus der Geschichte bekanntenMuster: "Die Erde ist eine Scheibe. Da muss man nichts erforschen."Ich will mehr Seriosität in der Arbeitsmarktpolitik!Und wir brauchen auch - wenn die BA erhalten bleiben soll, was man durchausbezweifeln darf (und meine Partei tut das) - eine tatsächliche Rechts- undFachaufsicht durch Ministerium und BA-Zentrale!Arbeitsmarktpolitik ist ein zu wichtiges Themenfeld, als dass man es einerRegierung überlassen sollte, die nur beim Zuwachs an Arbeitslosen die größtenWachstumsraten realisiert.Der Sparzwang ist in der Tat vorhanden. Aber es geht um "intelligentesSparen". Einsparungen mit der Abrissbirne führen zu nichts!Ingrid Pieper-von HeidenMai 200512