Am 07.10.2010 gab es im Bundestag eine Debatte über das Thema

des Begriffs „öffentliches Interesse“. – Es ist ganzklar festzuhalten, dass die Exekutive, also dasMinisterium, diese Frage in völlig eigens-tändigerVerantwortung prüft;(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Stimmt!)das hatte der Herr Kollege Vogel vorhin schoneinmal in aller Deutlichkeit gesagt.Frau Kollegin Kramme, in der gestrigen Ausschusssitzungwaren wir uns alle einig, dass eseinen breiten Beurteilungsspielraum und einweites normatives Ermessen gibt. Sie werden demMinisterium am Ende nicht vorhalten kön-nen –nur dann bestünde der Anspruch –, dass einNullermessen oder ein Ermessensfehlge-brauchvorliegt. Ich glaube nicht, dass Sie zu dieserEinschätzung kommen können. Nur dann, wenndas Ergebnis schlechthin unvertret-bar ist, würdeüberhaupt ein Anspruch auf die Einführung einesMindestlohnes über die Allge-meinverbindlichkeitbestehen – sonst nicht.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – AgnesAlpers [DIE LINKE]: Lesen Sie mal § 7Entsendegesetz!)– Wir sind gerade bei der Definition des öffentlichenInteresses.(Paul Lehrieder [CDU/CSU], an Abg. Agnes Alpers[DIE LINKE] gewandt: Haben Sie nicht zugehört,oder was?)Ich habe gerade gesagt, dass wir im Ausschussgerne ein Grundlagenseminar abhalten können,bevor wir hier wirr durcheinanderreden und überBegriffe reden, die wir manchmal nicht richtigausfüllen können.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)Schreiben Sie sich bitte ganz dick in Ihr Buchhinein: Die Allgemeinverbindlichkeit ist Ausdruckder Subsidiarität und kann nur in dieser Funktionkonkretisiert werden. Auch das müssen Sie in dieAbwägung einbeziehen. Genau das hat dasMinisterium getan.(Beifall bei der CDU/CSU)Im Rahmen dieser Abwägung spielt es natür-licheine Rolle, ob Repräsentativität gegeben ist odernicht. Bitte bedenken Sie, dass wir hier über eingrundgesetzlich geschütztes Recht sprechen. Wirreden über die Koalitionsfreiheit, auch über dienegative Koalitionsfreiheit, einem Tarifvertrag nichtbeizutreten. Das müssen Sie in die Abwägungeinbeziehen.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Wir werden nicht die Hand dazu reichen, denVorrang der autonomen Regelungsmacht derTarifvertragsparteien durch eine rundum gültigeAllgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszuhöhlen.Sie versuchen, damit durch die Hin-tertür dengesetzlichen flächendeckenden Min-destlohneinzuführen.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ungeheuer-lich!)Bitte halten Sie sich an Recht und Gesetz! Manchmalhilft auch ein Blick in das Grundge-setz.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Liebe Kollegin Mast, Sie hatten in einem Punkt recht:Die SPD hatte das BMAS viele Jah-re in Händen.(Katja Mast [SPD]: Sehen Sie? Wusste ich es doch!)Ich werde jetzt ein paar Zahlen nennen, um deutlich zumachen, wie die Situation wirklich ist: 2009, als Sie denBundesarbeitsminister stell-ten, hatten wir inDeutschland rund 71 000 Tarifverträge. 2009 hatten wir463 für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge; dassind 0,65 Prozent. Diese Tarifverträge galten in ersterLinie für die Baubranche im Rahmen von AusgleichsundUrlaubskassen. Wir haben aber nur – das gilt fürIhre Zeit – 44 Tarifverträge im Entgeltbereich imengeren Sinn; diesen Bereich wollen Sie hier regeln.Also tun Sie nicht so, als hätten wir eine Lückegeschaffen oder als wür-den wir eine Lücke nichtschließen. Sie hätten diese Lücke längst schließenkönnen, wenn Sie damals dieser Ansicht gewesenwären.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Katja Mast[SPD]: Die Frage ist, was Sie tun, nicht, was Siesagen!)Ich fasse zusammen: Bundesarbeitsministerin von derLeyen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Sie hatordnungsgemäß geprüft. Sie weigert sich aber – wirweigern uns auch –, eine Allgemeinverbindlicherklärungnach politischen Opportunitätsgesichtspunktenabzugeben. Nehmen Sie im Sinne von Recht undGesetz Ih-ren Antrag zurück!Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Als letztem Redner zu diesem Tagesord-nungspunkterteile ich Kollegen Michael Gerdes für die SPD-Fraktion das Wort.(Beifall bei der SPD)Michael Gerdes (SPD):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange,zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachhilfe inSachen öffentliches Interes-se. Ich komme gleichdarauf zurück und sage, wie ich das definierenwürde.Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung,Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober 2010 692510/12