Am 07.10.2010 gab es im Bundestag eine Debatte Ã¼ber das Thema

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Lieber Herr Kollege Schaaf, Sie werben im-merfür faire Löhne. Ich glaube, wir alle wollen faireLöhne.(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Da bin ich mirnicht so sicher bei Ihnen!)Es geht aber auch um faire Regeln in der Demokratie.Die faire Regel lautet hier: Eine Erklärungder Allgemeinverbindlichkeit – das ist einEingriff – kann es nur geben, wenn der Verfahrensweg,der vereinbart worden ist, eingehaltenwird, nämlich wenn es zunächst eine Befassungim Tarifausschuss dazu gibt und die Bundesregierungauf der Grundlage dieser Befassungentscheiden kann. Die Zusammensetzung derBundesregierung folgt demokratischen Regeln.Insofern kann ich hier keine Minderheitsblocka-dedurch die FDP erkennen. Wir haben nämlich einvereinbartes demokratisches Verfahren, daseingehalten wird.(Beifall bei der FDP)Insofern glaube ich, dass Ihre Frage ins Leere geht. Ichfinde es richtig, dass die Bundesregierung klareKriterien hat, um zu definieren, ob ein öffentli-chesInteresse vorliegt. Deshalb orientiert sie sich amVotum des Tarifausschusses, der dafür da ist – ich habees schon gesagt –, die volkswirtschaftliche Gesamtsichtherzustellen. Auch in diesem Fall geht es umeine Wirtschaftsbranche, auch wenn hier öffentli-cheAuftraggeber im Spiel sind. Sie haben das Ver-fahrendoch erfunden.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja!)Es ist richtig, dass wir es vernünftig anwendenund nicht behaupten, dass Minderheiten Mehrheitenetwas diktieren können.Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ichhabe das Gefühl, dass Ihr Antrag – Herr KollegeSchaaf, Sie können sich setzen; ich komme zumSchluss – insgesamt eher auf die Innenwirkung abzielt.Ich glaube, es ist eine Art Olaf-Scholz-Gedächtnisantrag. Sie wollen nachträglich legitimieren,dass in der letzten Legislaturperiode alle Registergezogen wurden, um verschiedene Branchen einzubringen,und täuschen die Öffentlichkeit mit Ihremrhetorischen Geholze.(Katja Mast [SPD]: Aber jetzt so unchar-mant,Kollege?)Das finde ich unredlich.Sie übersehen, dass alles dagegenspricht: Mankann weder von grassierenden Dumping-löhnenin der Branche sprechen,(Anette Kramme [SPD]: Ha! Ha! – Katja Mast[SPD]: Reden Sie mal mit den Leuten! Sie habenkeine Ahnung!)noch gibt es eine Repräsentativität. Wir wolleneben nicht, dass Minderheiten Mehrheiten etwasdiktieren. Es gibt auch kein öffentliches Interes-se,weil der Tarifausschuss nicht dafür ist. Inso-fernfreue ich mich auf die Diskussion im Aus-schuss.Es gibt noch spannende Detailfragen zu klären. Wirkönnen unseren Disput im Aus-schuss gernefortsetzen.(Katja Mast [SPD]: Werden wir auch!)Um die Koalition bzw. die FDP von Ihrem Antrag zuüberzeugen, müssen Sie sich schon noch bessereArgumente einfallen lassen.Vielen Dank.(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Das Wort hat nun Beate Müller-Gemmeke für dieFraktion Bündnis 90/Die Grünen.Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nenund Kollegen! Der Weg ist frei für einen Min-destlohn,so lautete Anfang 2009 die frohe Botschaft, als dieWeiterbildungsbranche ins Entsendegesetzaufgenommen wurde. Nun ist die Euphorie verflogen.Am letzten Montag ging der Brief der Bundesregie-rungan die Antragsteller heraus. In ihm heißt es lapi-dar: Einöffentliches Interesse liegt nicht vor. Der Mindestlohnist abgelehnt. – Es wurde keine Begrün-dung genannt.Da verschlägt es mir fast die Sprache.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Gestern im Ausschuss – es wurde schon angesprochen– hat Herr Staatssekretär Brauksie-peauf Nachfrage das fehlende Interesse mit derniedrigen Tarifbindung begründet. Ich kann nursagen: Ich finde es unglaublich, dass dem Ministeriumwohl nicht bekannt ist, welche Kriterien beider Prüfung des öffentlichen Interesses an-gelegtwerden müssen. Laut einer Grundsatzentscheidungdes Bundesverfassungsgerichts ausdem Jahre 1977 liegt ein öffentliches Inter-essevor, wenn eine Gefährdung des Arbeits-friedensdurch eine Aushöhlung des Tarifver-trags vorliegtoder wenn durch eine AVE für Au-ßenseiter, alsoBeschäftigte ohne Tarifvertrag, angemesseneArbeitsbedingungen gesichert und damitLohndrückerei und sogenannteSchmutzkonkurrenz beseitigt werden können.(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]:Hört! Hört!)Die niedrige Tarifbindung ist also kein Ablehnungsgrund,im Gegenteil.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowiebei Abgeordneten der SPD – Brigitte Pothmer[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegenteil!)Legt man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtsan, dann ist der Mindestlohn in der Wei-Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung, Berlin,Donnerstag, den 7. Oktober 2010 69238/12
terbildungsbranche sehr wohl im öffentlichenInteresse.(Katja Mast [SPD]: Genau!)Die Prüfung des Bundesarbeitsministeriums istalso völlig verfehlt.Ein paar Worte zur Branche selbst. Sie betonen immerwieder: Bildung, Arbeitsmarktintegration, aber auch derFachkräftemangel stehen im Mittel-punkt Ihrer Politik.– Doch nun müssen viele Lehr-kräfte weiter unterschlechten oder sogar prekären Bedingungen arbeiten.Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden überBeschäftigte, deren Aufgabe es ist, erwerbslose odervon Arbeitslosigkeit bedrohte Men-schen zuqualifizieren. Ich kenne die Branche. Ich war nämlichfrüher dort tätig. Anhaltender Preisver-fall fürBildungsmaßnahmen, beispielloses Lohn-dumping undmassive Tarifflucht der Arbeitgeber – das ist dieRealität. Die Beschäftigten haben zum großen Teileinen Hochschul- oder Fachhochschulab-schluss, unddoch werden sie behandelt wie Pädago-gen zweiterKlasse.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowiebei Abgeordneten der SPD)Bedenken Sie auch, dass der Mindestlohn nur einerster Schritt in die richtige Richtung wäre; dennviele, die in dieser Branche arbeiten, sindSelbstständige und Honorarkräfte. Auch siemüssen Arbeitsbedingungen und Honorare hinnehmen,die alles andere als angemessen sind.Deswegen sind neben Mindestlöhnen auch Mindesthonorarenotwendig, um dieser besonderenBranche gerecht zu werden. Ich appelliere an dieRegierungsfraktionen und übrigens auch an dieGewerkschaften: Befassen Sie sich auch mitdiesem Thema! Vor allem aber revidieren Sie Ih-reMeinung zum Mindestlohn! Setzen Sie sich für dieEinführung des Mindestlohns ein!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowiebei Abgeordneten der SPD)Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, am letzten Donnerstag sag-teMinisterin von der Leyen bei Maybrit Illner, es seiabsolut richtig, dass Arbeitgeber und GewerkschaftenMindestlöhne für Einzelbranchenaushandeln können.Warum zeigen Sie eigentlich keine Geschlossenheit?Warum unterstützen Sie Ihre Ministerinnicht? Warum setzen Sie sich nicht einmal ge-gendie FDP durch? Ich gehe davon aus, dass die FDPauch bei diesem Mindestlohn wieder auf derBremse stand.(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha!)Zeigen Sie der FDP bei diesem Thema endlicheinmal Kante. Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern:Wir Grünen werden bei diesem Themanicht aufgeben. Wir streiten so lange mit Ihnen,bis Sie endlich die Realität auf dem Arbeitsmarktzur Kenntnis nehmen und Mindestlöhne im Sin-neder Beschäftigten einführen.Vielen Dank.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und beider SPD sowie bei Ab-geordneten der LINKEN –Paul Lehrie-der [CDU/CSU]: Streiten können Sieja!)Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:Liebe Kollegin, Sie haben uns pünktlich zu Ih-rem50. Geburtstag das Geschenk einer Redegemacht. Herzlichen Dank und Gratulation zuIhrem Geburtstag!(Beifall)Ich erteile nun Kollegen Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – PaulLehrieder [CDU/CSU]: Ein sehr guter Mann!)Ulrich Lange (CDU/CSU):Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Frau Kollegin Müller-Gemmeke, auch ich gratuliere Ihnen herzlich zuIhrem Geburtstag. Wir beschäftigen uns heutemal wieder mit dem Thema Mindestlohn.(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solange, bis Sie es endlich lernen!)Frau Müller-Gemmeke, es geht Ihnen nicht nurum die Weiterbildungsbranche, sondern auch umdas Thema „Mindestlohn im Allgemeinen“.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Genau!)Dagegen möchte ich meinen heutigen Beitragganz konkret auf die Branche beschränken. DerStaatssekretär Brauksiepe hat die Daten bereitsvorgelegt. Es steht keine Entscheidung aus. DerTarifausschuss hat mit 3 : 3 abgestimmt. 3 : 3heißt: keine positive Entscheidung.(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es!)Bevor wir jetzt in die Diskussion über das öffentlicheInteresse einsteigen, sollten wir uns einemkleinen Grundlagenseminar zum ThemaTarifrecht widmen. Ich habe mir gestern Abenddie Mühe gemacht, den Kommentar von Däublerzum TVG herauszusuchen. Ich bin froh, dass ichihn mitgenommen habe, und hoffe, dass ich hiernicht in die falsche Ecke gestellt werde.(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Wir reden aber über dasArbeitnehmer-Entsendegesetz! Das wissen Sieauch!)– Ja. Aber wichtig im Zusammenhang mit derAllgemeinverbindlicherklärung ist die Definition6924 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65. Sitzung,Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober 20109/12
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