50Sozialamt - Kreis Warendorf

50Sozialamt
Sozialamt
115

Sozialamt
ARGE – Zukunft ungewiss
Im Berichtszeitraum gab es umfangreiche Veränderungen bei
den Aufgaben, die eine Reihe von personellen und organisa-
torischen Veränderungen innerhalb des Sozialamtes mit sich
brachten.
Zum 01.01.2005 wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
zusammengelegt – Stichwort HARTZ IV. Durch diese um-
fassende Gesetzesänderung wurde auch die Auflösung
der Ausweg gGmbH notwendig.
Bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger und erwerbsfähige
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten seit dem
01.01.2005 Leistungen nach dem SGB II.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist aufgaben- und finanzie-
rungszuständig für
� das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld als Teil
116
der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal-
tes (ohne Unterkunft und Heizung) in Form von mo-
natlichen Regelleistungen und Mehrbedarfszuschlä-
gen,
� die Beiträge zur Sozialversicherung,
� Eingliederungsleistungen
für erwerbsfähige hilfebedürftige Personen.
Die kreisfreien Städte und Kreise als kommunale Träger sind
verpflichtet, folgende Leistungen für erwerbsfähige Hilfebe-
dürftige zu erbringen:
� die Leistungen für Unterkunft und Heizung und
� die Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung
und Erstausstattung für Bekleidung sowie für mehr-
tägige Klassenfahrten.
Darüber hinaus können die Kreise und kreisfreien Städte
weitere Leistungen wie z.B. Schuldner- oder Suchtberatung
erbringen, die für die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebe-
dürftiger in das Erwerbsleben erforderlich sind.
Ausgaben Grundsicherung SGB II
Kosten der
Unterkunft
Einmalige
Leistungen
Eingliederungsleistungen
2005 29.983.706 € 286.159 € 0 €
2006 32.435.485 € 481.927 € 166.984 €
2007 30.931.642 € 472.989 € 181.671 €
2008 29.042.536 € 454.120 € 195.388 €
2009* 30.600.000 € 600.000 € 166.540 €
* Prognose

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.12.2004 beschlos-
sen, dass die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II ab
01.05.2005 im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft – beste-
hend aus der Agentur für Arbeit Ahlen und dem Kreis Waren-
dorf - erfolgen soll.
Der Kreis hat der Arbeitsgemeinschaft SGB II im Kreis
Warendorf die Gewährung und Auszahlung von Leistungen
für Unterkunft und Heizung sowie von einmaligen Leistungen
übertragen.
Die Erbringung flankierender Dienstleistungen (Kinderbe-
treuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und
Suchtberatung) erfolgt weiterhin durch den Kreis.
Aktuelle Entwicklungen
Am 27.12.2007 hat das Bundesverfassungsgericht festge-
stellt, dass das im SGB II beschriebene Modell der Zusam-
menarbeit der beiden Träger in der ARGE nicht verfassungs-
gemäß ist und hat dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis
zum 31.12.2010 eingeräumt, um eine neue Organisations-
form zu entwickeln.
25.000
20.000
15.000
10.000
5.000
0
Durchschnittliche Empfängerzahlen
19.464
18.757
10.500
10.000
8.953 9.503 8.590 7.975 8.411
Sozialamt
Bisher ist es nicht gelungen, einen tragfähigen Kompromiss
zwischen den politisch Handelnden auf Bundes- und Landes-
ebene zu entwickeln, so dass derzeit die Form der Aufgaben-
wahrnehmung ab dem 01.01.2011 nicht klar ist.
17.066
17.831
2005 2006 2007 2008 2009
(Prognose)
9.500
9.000
8.500
8.000
Jan 05
Apr 05
Jul 05
Okt 05
Jan 06
Apr 06
7.500
7.000
Bedarfsgemeinschaften Hilfeempfänger
Entwicklung Bedarfsgemeinschaften
Januar 2005 - August 2009
Jul 06
Okt 06
Jan 07
Apr 07
Jul 07
Okt 07
Jan 08
Apr 08
Jul 08
Okt 08
Jan 09
117
Apr 09
Jul 09

Sozialamt
Hilfe zum Lebensunterhalt
Bis zum 31.12.2004 wurde Sozialhilfe nach dem Bundessozi-
alhilfegesetz (BSHG) gewährt. Zum 01.01.2005 ist das neue
Sozialhilferecht in Kraft getreten.
Wie bereits erwähnt, erhalten bisherige erwerbsfähige Emp-
fänger von Hilfe zum Lebensunterhalt ab diesem Zeitpunkt
Leistungen nach dem SGB II.
Die Hilfen nach dem SGB XII sollen Menschen helfen, die
in eine Notlage geraten sind, die sie aus eigener Kraft nicht
bewältigen können.
Menschen, die ihren notwenigen Lebensunterhalt nicht oder
nicht vollständig durch eigenes Einkommen und Vermögen
bzw. durch die Leistungen anderer (z. B. Kranken-, Renten-
und Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsu-
Entwicklung der Regelsätze
118
Gliederung
ab
01.07.
2003
ab
01.01.
2005
ab
01.07.
2007
chende, Unterhaltspflichtige) sicherstellen können, haben An-
spruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
Die Höhe der gezahlten Hilfe setzt sich zusammen aus:
� Regelsatz
� Mehrbedarfszuschlägen
� Angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
� Ggf. einmalige Leistungen
Ausgaben Durchschnittliche Anzahl
Hilfeempfänger
2004 16.535.819 € 5.833
2005 813.386 € 99
2006 678.987 € 126
2007 859.842 € 179
2008 1.077.522 € 205
2009* 1.100.000 € 240
*Prognose
ab
01.07.
2008
Gliederung
Eckregelsatz Eckregelsatz
Haushaltsvorstand/
Alleinstehender
296 € 345 € 347 € 351 €
Haushaltsvorstand/
Alleinstehender
Haushaltsangehörige: Haushaltsangehörige:
bis zur Vollendung des 7.
Lebensjahres
148 €
bis zur Vollendung des 6.
Lebensjahres
ab Beginn des 7. bis zur
vom 8. bis 14. Lebensjahr 192 €
Vollendung des 14.
Lebensjahres
bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres
207 € 208 € 211 €
vom 15. bis 18. Lebensjahr 266 €
vom 19. Lebensjahr an 237 €
ab Vollendung des 14.
Lebensjahres
Personen in Ehe oder
Lebenspartnerschaft
276 € 278 € 281 €
312 € 316 €
ab Beginn des 15.
Lebensjahres
Personen in Ehe oder
Lebenspartnerschaft
ab 01.07.
2009
359 €
215 €
251 €
287 €
323 €

Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung stark
gestiegen
Seit dem 01.01.2003 können Personen, die das 65. Le-
bensjahr vollendet haben oder die das 18. Lebensjahr
vollendet haben und dauerhaft erwerbsgemindert sind,
Leistungen der Grundsicherung erhalten.
Seit dem 01.01.2005 wird diese Leistung nicht mehr
nach einem Spezialgesetz, sondern nach dem SGB XII
erbracht.
Die Höhe der Grundsicherungsleistungen entspricht
den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Be-
willigung erfolgt in der Regel für ein Jahr. Nicht zuletzt
aufgrund der demografischen Entwicklung sind die
Aufwendungen für die Grundsicherung in den letzten
Jahren stark gestiegen.
Ausgaben Durchschn. Anzahl
Hilfeempfänger
2004 4.217.385 € 1.181
2005 5.428.130 € 1.396
2006 6.575.887 € 1.534
2007 7.357.809 € 1.720
2008 7.927.002 € 1.869
2009* 8.600.000 € 2.050
*Prognose
Sozialamt
Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen
Stark angestiegen sind auch die Ausgaben der Eingliede-
rungshilfe. Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich,
geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, können diese
Hilfe erhalten. Behinderten Menschen gleichgestellt sind Per-
sonen, die von einer Behinderung bedroht sind.
Leistungen der Eingliederungshilfe in der Zuständigkeit des
Kreises Warendorf sind zum Beispiel:
� ambulante Behandlung oder sonstige ärztliche oder
ärztlich verordnete Maßnahmen zur Verhütung, Be-
seitigung oder Milderung der Behinderung,
� Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung,
� Hilfe bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstat-
tung und der Erhaltung einer Wohnung, die den
besonderen Bedürfnissen des behinderten Men-
schen entspricht,
� Behindertenfahrdienst
Seit dem 01.01.2008 haben Menschen mit Behinderungen
einen Rechtsanspruch auf Leistungen in Form eines Per-
sönlichen Budgets. Durch das Persönliche Budget kann der
Bedarf passgenauer an die Wünsche und Bedürfnisse des
Einzelnen angepasst und gestaltet werden. Der behinderte
Mensch bestimmt selbst, wer ihn in welcher Form und in wel-
chem Umfang unterstützt. Das Persönliche Budget ist keine
neue Leistung, sondern lediglich eine neue Form der Leis-
tungsgewährung und Leistungserbringung.
Ausgaben
Eingliederungshilfe
2004 625.962 €
2005 674.000 €
2006 997.427 €
2007 998.821 €
2008 1.233.573 €
119

Sozialamt
Familienentlastende Dienste
Das Konzept der familienentlastenden Dienste ist darauf
angelegt, Familien im Bedarfsfall geeignete Entlastung und
Betreuung des behinderten Angehörigen zu gewähren. Fami-
lienentlastende Dienste werden angeboten:
� von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Be-
120
hinderung e.V. – Kreis Warendorf -, Warendorf
� vom Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
– Kreis Warendorf -, Beckum
� vom Verein der Freunde und Förderer der Heinrich-
Tellen-Schule und des Theresa-Kindergartens in
Warendorf e.V.
� von der PariSozial gGmbH, Ahlen
Es werden Personalkosten für bei den vorgenannten Trägern
beschäftigte Zivildienstleistende, Helferinnen im Freiwilligen
Sozialen Jahr oder Honorarkräfte mit einem Höchstbetrag
von maximal je 4.000 € / 4.100 € bezuschusst.
Ausgaben
2004 31.972 €
2005 32.594 €
2006 35.817 €
2007 32.823 €
2008 36.262 €
Psychomotorische Maßnahmen
Als Ergänzung zu den heilpädagogischen Maßnahmen för-
dert der Kreis Warendorf auch Mototherapie / psychomotori-
sche Behandlungen. Er beteiligt sich seit 1992 an den Kosten
der Mototherapie / der Psychomotorikangebote
� des Vereins MOVERE, Verein für psychomotorische
Entwicklungsförderung e.V., Hamm,
� des Vereins für Mototherapie und psychomotorische
Entwicklungsförderung e.V., Münster
� des Vereins Beweggründe e.V., Sendenhorst
Steigende Kosten auch bei der Hilfe
zur Pflege
Sicherlich auch eine Folge der Alterung der Bevölkerung: Bei
den Aufwendungen für die stationäre Hilfe zur Pflege ist in
den letzten Jahren ein stetiger Anstieg festzustellen. Dieser
Entwicklung soll intensiv entgegengewirkt werden.
Grundlage aller Überlegungen zur Kostendämpfung ist der
sozialhilferechtliche Grundsatz „ambulant vor stationär“. Es
soll darauf hingewirkt werden, dass pflegebedürftige Men-
schen so lange wie möglich ambulant betreut werden und
damit Heimunterbringungen vermieden oder zumindest ver-
zögert werden.
Ausgaben Mototherapie
2004 78.566 €
2005 77.976 €
2006 96.649 €
2007 92.546 €
2008 80.228 €

Hierzu sind folgende Maßnahmen ergriffen worden:
� Rücknahme der Delegation
Die ambulante Hilfe zur Pflege wurde bis zum 31.12.2006
durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rah-
men der Delegation erbracht.
Zum 01.01.2007 wurde die Delegation zurück genommen.
Durch die konzentrierte Bearbeitung der Hilfe zur Pflege mit
ihren unterschiedlichen Leistungsarten erfolgt die Hilfege-
währung für pflegebedürftige Menschen nunmehr aus einer
Hand.
� Einrichtung einer Clearingstelle
Zur verbesserten Steuerung der Aufwendungen der Hilfe zur
Pflege wurde zudem eine Clearingstelle beim Sozialamt des
Kreises installiert. Hier wird geklärt und entschieden, welche
Aufgaben an das Fallmanagement übertragen werden, wie
hoch der Leistungsumfang ist und wie die weitere Betreuung
des Hilfesuchenden erfolgen soll.
Clearingstelle des Kreises Warendorf
� Durchführung von Fallmanagement
Sozialamt
Die Ziele des Fallmanagements sind es, dem Wunsch der
Pflegebedürftigen nach häuslicher Versorgung nachzukom-
men, die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stati-
onär“ konsequent durchzuführen, vorhandene Ressourcen
besser zu nutzen und darauf hinzuwirken, dass pflegebedürf-
tige Menschen durch bedarfsgerechte Ausgestaltung der Pfle-
geleistungen so lange wie möglich ambulant betreut werden
und damit Heimunterbringungen vermieden oder zumindest
deutlich verzögert werden.
Durchschn.
Ausgaben Fallzahlen
2004 469.630 € -
2005 478.643 € -
2006 537.103 € 139
2007 616.002 € 139
2008 886.971 € 146
2009* 860.000 € 166
*Prognose
121

Sozialamt
Hilfen in Einrichtungen
Wenn häusliche bzw. ambulante Pflege fachlich nicht aus-
reichend ist bzw. von Angehörigen oder Bekannten nicht
mehr sichergestellt werden kann, besteht ein Anspruch auf
Heimpflege nach § 61 SGB XII.
Die Pflegekasse beteiligt sich im Rahmen von Höchstbeträ-
gen (Stand 01.07.2008) je Pflegestufe mit
Pflegestufe I 1.023 €
Pflegestufe II 1.279 €
Pflegestufe III 1.470 €
an den pflegebedingten Aufwendungen.
Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen
entspricht dem Umfang der Grundsicherungsleistungen.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung er-
halten Personen, die entweder aus Altersgründen nicht mehr
erwerbstätig sein können oder dies aus gesundheitlichen
Gründen dauerhaft nicht möglich ist und die ihren notwen-
digen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen
decken können
Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst
den darin erbrachten sowie zusätzlich den weiteren notwen-
digen Lebensunterhalt. Das sind insbesondere der Bedarf an
Bekleidung und ein angemessener Barbetrag zur persönli-
chen Verfügung.
Hilfe zur Pflege Grundsicherung
Erläuterungen
HE � Hilfeempfänger
* � Fälle, die nicht gleichzeitig Hilfe zur Pflege erhalten
122
Ausgaben
Seit Inkrafttreten des novellierten Landespflegegesetzes (Pf-
GNW) am 01.08.2003 wird vollstationären Dauerpflegeein-
richtungen zur Finanzierung ihrer betriebnotwendigen Inves-
titionsaufwendungen dann Pflegewohngeld gewährt, wenn
das Einkommen und das Vermögen der Heimbewohner/-in-
nen nicht zur Finanzierung der Aufwendungen für Investiti-
onskosten ausreicht.
Wer nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch
wesentlich behindert ist oder wem eine solche Behinderung
droht, hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshil-
fe, soweit die Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten
Leistungsträger – wie Krankenversicherung oder Rentenver-
sicherung – erbracht wird. Aufgabe der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen ist es, eine drohende Behinderung
zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren
Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die Menschen mit
Behinderungen in die Gesellschaft einzugliedern.
Der Kreis Warendorf ist seit dem 01.01.2004 für die Gewäh-
rung von Eingliederungshilfe in Einrichtungen für Personen
über 65 Jahre zuständig.
Hilfe zum
Lebensunterhalt
Ausgaben Ø HE Ausgaben Ø HE Ausgaben
Ø HE
*
Eingliederungshilfe Pflegewohngeld
Ausgaben
Ø
HE
Ausgaben
2004 6.232.212 560 901.793 344.477 21 523.318 3.435.356 692
2005 6.382.780 580 715.152 205.796 16 575.001 14 3.561.849 713
2006 6.304.532 619 653.715 203 211.842 15 672.530 16 3.765.870 758
2007 5.918.308 605 704.925 191 528.083 11 679.510 18 3.716.335 747
2008 5.989.562 580 704.474 177 518.378 9 783.487 20 3.994.600 727
2009 6.100.000 585 755.000 178 490.000 9 815.000 22 4.500.000 746
Ø
HE

Beratung nach dem Landespflegegesetz
Die Pflege- und Wohnberatung des Kreises Warendorf ist ein
dezentral angelegtes Angebot für Pflegebedürftige, von Pfle-
gebedürftigkeit Bedrohte und ihre Angehörigen.
Ziel des Beratungsangebotes ist es, betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern im Kreis Warendorf zu ermöglichen, so lange es
geht in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung zu bleiben und
ihre Eigenständigkeit weitestgehend aufrecht zu erhalten.
Betroffene und ihre Angehörigen sollen
� über die verschiedenen vorhandenen Hilfsangebote
trägerunabhängig informiert,
� bei der Planung eines geeigneten Hilfekonzeptes
beraten und
� bei der Organisation der erforderlichen individuellen
Hilfe unterstützt werden.
Bei Bedarf kann die Fachkraft auf Wunsch vermittelnd tätig
werden.
Im Bedarfsfall kann (auch im Rahmen eines Case-Manage-
ments) die Organisation und Durchführung der in einem indi-
viduellen Hilfeplan festgelegten Maßnahmen und Ziele durch
die Pflege- und Wohnberatung des Kreises Warendorf feder-
führend begleitet werden.
Erste Ansprechpartner für ratsuchende Bürgerinnen und
Bürger sind im Regelfall die Beraterinnen und Berater in den
Sozialamt
Städten und Gemeinden. Sie verfügen über die aktuellen In-
formationen bezüglich der bestehenden Angebote auf dem
Pflegemarkt, gesetzlicher Maßgaben, rechtlicher Belange
und sonstiger relevanter Themen, die ihnen durch die Pflege-
und Wohnberatung des Kreises Warendorf regelmäßig zur
Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der Facharbeitsgruppe „Trägerunabhängige Pfle-
geberatung im Kreis Warendorf“ finden turnusmäßig Fach-
austausch und Schulungsmaßnahmen statt, um eine kreis-
weit gleichmäßige Qualifizierung zu gewährleisten.
Die Pflege- und Wohnberatung im Kreis Warendorf erfasst In-
formationen über Angebot und Nachfrage bezüglich ambulan-
ter, teilstationärer und stationärer Hilfen für Pflegebedürftige
im Kreisgebiet und gibt die hierbei gewonnenen Erkenntnisse
über Defizite im Angebotsbereich an mögliche Anbieter und
die für die Pflegeplanung zuständige Stelle weiter.
Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird ebenfalls durch die
Pflege- und Wohnberatung des Kreises Warendorf sicherge-
stellt.
Auf der Internet-Seite des Kreises Warendorf www.kreis-wa-
rendorf.de können unter „Pflege-Online“ aktuelle Informatio-
nen über Angebote im Bereich der Pflege abgefragt werden.
123

Sozialamt
Kommunale Pflegeplanung
Mit der Novellierung des Landespflegegesetzes (PfG NW)
zum 01.08.2003 wurde dem Kreis Warendorf die Aufgabe der
kommunalen Pflegeplanung übertragen.
Die Pflegeplanung dient zur:
� Bestandsaufnahme über das vorhandene Angebot
124
an Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen,
� Überprüfung, ob ein qualitativ und quantitativ aus-
reichendes sowie wirtschaftliches Hilfeangebot zur
Verfügung gestellt wird,
� Klärung, ob und welche Maßnahmen zur Sicherung
und Weiterentwicklung des Hilfeangebotes ergriffen
werden müssen,
� Förderung der Beteiligung von bürgerschaftlichem
Engagements im Zusammenhang von Pflege und
Betreuung.
Weiterhin soll die kommunale Pflegeplanung Angebote der
pflegeergänzenden Hilfen einbeziehen und neue Wohn- und
Pflegeformen sowie zielgruppenspezifische Angebotsformen
aufzeigen.
Mit der Novellierung des Landespflegegesetzes wurde der
Kreis Warendorf auch für die Überprüfung der Voraussetzun-
gen der Förderung von Investitionskosten für stationäre und
teilstationäre Einrichtungen zuständig. Hierzu zählen definier-
te Qualitätsanforderungen an Größe, Standort und Rauman-
gebot.
Aufgaben der Pflegestützpunkte sind:
Im Kreis Warendorf stehen zurzeit 28 vollstationäre Alten-
pflegeeinrichtungen mit 2.113 Pflegeplätzen zur Verfügung.
Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze beträgt 132, davon werden
121 als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze vorgehalten. In 5
Einrichtungen wird Tagespflege angeboten. Dort stehen 59
Tagespflegeplätze zur Verfügung. Im Kreisgebiet sind 32 am-
bulante Pflegedienste tätig.
Einmal jährlich findet unter Geschäftsführung des Kreises
Warendorf eine Pflegekonferenz statt. Aufgabe der Pflege-
konferenz ist die Mitwirkung bei der Sicherung und qualita-
tiven Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur
einschließlich der notwendigen komplementären Hilfen im
Kreis Warendorf. Die Beschlüsse der Pflegekonferenz haben
empfehlenden Charakter.
Pflegestützpunkte
Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2009 werden
auf der Grundlage des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes
(PfWG) in Nordrhein-Westfalen durch die Pflege- und Kran-
kenkassen in Kooperation mit den Kreisen und kreisfreien
Städten flächendeckend sogenannte Pflegestützpunkte ein-
gerichtet.
1. umfassende sowie unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch
und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und
sonstigen Hilfsangebote
2. Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden,
präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und
Unterstützungsangebote einschließlich der Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen
3. Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs- und Betreuungsangebote

Heimaufsicht
Einrichtungen, die den Zweck haben, ältere Menschen, Voll-
jährige mit Behinderung oder pflegebedürftige Volljährige auf-
zunehmen, ihnen entgeltlich Wohnraum zu überlassen und,
damit verbunden, verpflichtend Betreuung zur Verfügung zu
stellen oder vorzuhalten, unterliegen dem Gesetz über das
Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen – Wohn-
und Teilhabegesetz (WTG).
Das WTG ist zum 10.12.2008 in Kraft getreten und ersetzt
damit in wesentlichen Teilen das zuletzt am 01.01.2002 no-
vellierte Heimgesetz.
Dadurch wird die Tätigkeit der Heimaufsicht eine Pflichtaufga-
be zur Erfüllung nach Weisung, die der Aufsicht der Bezirks-
regierung unterliegt.
Die Zahl der durch die Heimaufsicht zu prüfenden Einrichtun-
gen hat sich während des Berichtszeitraumes 2004 - 2009
durchaus verändert.
Waren es im Jahre 2004 43 Einrichtungen, so waren es bis
zum Inkrafttreten des WTG im Jahr 2008 bereits 48 Einrich-
tungen. Durch das neue Wohn- und Teilhabegesetz (Landes-
heimgesetz NRW) fallen die Tages- und Nachtpflegeeinrich-
tungen nicht mehr in den Geltungsbereich der Heimaufsicht,
so dass ab dem 11.12.2008 noch 43 Einrichtungen zu über-
prüfen sind.
Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfungen
kommt noch hinzu, dass die Heimaufsicht die Einhaltung
Sozialamt
der Anforderungen an die Wohnqualität bei Neu- und/oder
Umbauten kontrolliert. Die Kontrolle besteht sowohl in einer
Überprüfung der Baupläne als auch in einer späteren Besich-
tigung der Einrichtung.
Des Weiteren informiert und berät die Heimaufsicht Perso-
nen und Institutionen über Betreuungseinrichtungen. Zudem
erteilt sie Auskünfte über die Rechte und Pflichten der Einrich-
tungsträger und der Bewohnerinnen und Bewohner.
Eine weitere Aufgabe der Heimaufsicht ist die Beratung von
Trägern bei der Umsetzung neuer Wohnformen. In der Zu-
kunft wird dieser Aufgabenbereich das Arbeitsvolumen für die
Heimaufsicht deutlich erhöhen.
Für alle neuen Einrichtungen besteht die Verpflichtung, den
vorgesehenen Betrieb einer Betreuungseinrichtung spätes-
tens drei Monate vor der Inbetriebnahme der Heimaufsicht
anzuzeigen. Diese hat auf der Grundlage der einzureichen-
den Unterlagen zu prüfen, ob die geplante Einrichtung den
wohnlichen, personellen und sonstigen rechtlichen Anforde-
rungen entspricht.
Ob diese Anforderungen von den einzelnen Einrichtungen er-
füllt werden, soll durch einen landeseinheitlichen Prüfbogen
sichergestellt werden. Dieser wird durch das Landesministeri-
um für Arbeit, Gesundheit und Soziales erarbeitet und voraus-
sichtlich im Herbst 2009 erscheinen.
125

Sozialamt
Mehr Bürgernähe: Bearbeitung von
Schwerbehindertenausweisen jetzt im
Kreishaus
Ende 2007 wurden die 11 Versorgungsämter in Nordrhein-
Westfalen aufgelöst.
Ab dem 1. Januar 2008 haben die Kreise weitgehend die
Aufgaben des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX
übernommen. Das Land verspricht sich von der Reform ins-
besondere mehr Bürgernähe – die Wege für die Hilfesuchen-
den werden kürzer. Für diese „neue“ Aufgabe hat der Kreis
Warendorf insgesamt 10,5 Stellen mit insgesamt 12 Mitarbei-
tern und Mitarbeiterinnen zugewiesen bekommen.
Für die zum Kreis Warendorf versetzten Beamten erstattet
das Land die Personalkosten, die Beschäftigten werden im
Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt. Die er-
forderlichen ärztlichen Stellungnahmen zur Feststellung einer
Schwerbehinderung werden durch das Gesundheitsamt des
Kreises Warendorf und Vertragsärzte, mit denen der Kreis
Warendorf entsprechende Honorarverträge abgeschlossen
hat, erstellt.
Auf Antrag erhalten behinderte Menschen einen Feststel-
lungsbescheid, in dem der Grad der Behinderung (GdB) und
die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen angegeben wer-
den, und zwar auch dann, wenn der festgestellte GdB weni-
ger als 50, aber mindestens 20 beträgt.
Beträgt der Grad der Behinderung mindestens 50, wird ein
Schwerbehindertenausweis ausgestellt.
126
Liegen weitergehende erhebliche gesundheitliche Beein-
trächtigungen vor, werden Merkzeichen (z.B. ‚G‘: erhebliche
Gehbehinderung, ‚aG‘: außergewöhnlich gehbehindert, ‚RF‘:
Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung, ‚H‘: hilflos, ‚BI‘:
Blind) in den Schwerbehindertenausweis aufgenommen.
Menschen mit Behinderung sind in Beruf und Gesellschaft
häufig benachteiligt. Daher gibt es verschiedene Ausgleiche
die behinderte Menschen in Anspruch nehmen können.
Die häufigsten Nachteilsausgleiche im Beruf sind:
� Anspruch auf Zusatzurlaub
� besonderer Kündigungsschutz
� begleitende Hilfen im Arbeitsleben
� Steuerfreibetrag
� Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts
Darüber hinaus gibt es weitere Nachteilsausgleiche, die je-
doch von den im Ausweis eingetragenen Merkzeichen abhän-
gig sind.
Dazu gehören zum Beispiel:
� unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr
� unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson im
öffentlichen Personennahverkehr
� Ermäßigung bei der Kfz-Steuer
� Parkerleichterung
Menschen mit Behinderungen im Kreis Warendorf
Behinderte
insgesamt
� Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung
Behinderte
(GdB kleiner 50)
Schwerbehinderte
(GdB größer 50)
30.06.2008 50.456 18.508 31.948
31.12.2008 51.212 19.012 32.200
30.06.2009 52.006 19.621 32.385

*Für Januar 2008 liegen keine vollständigen statisti-
schen Werte vor.
Antragszahlen 2008*
Antragseingänge 9.275
davon:
Erstanträge
Änderungsanträge
Verlängerungsanträge
2.424
3.272
3.579
Erledigte Anträge 9.965
davon:
Erstanträge
Änderungsanträge
Verlängerungsanträge
2.699
3.678
2.588
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Erstanträge lag
bei der Kreisverwaltung Warendorf in 2008 bei 2,77 Monaten
(Landesdurchschnitt 3,27 Monate) und für Änderungsanträge
bei 2,83 Monate (Landesdurchschnitt 3,30 Monate).
Sozialamt
Hilfen für schwerbehinderte Menschen
im Beruf
Der Kreis als Fachstelle Behinderte Menschen im Beruf ge-
währt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe begleitende Hilfen
im Arbeitsleben. Ziel ist es, die Beschäftigung Schwerbehin-
derter auf einem für sie geeigneten Arbeitsplatz zu erhalten,
sichern oder herbeizuführen – z.B. durch die Finanzierung
von technischen Arbeitshilfen.
Nach dem Schwerbehindertenrecht bedarf die Kündigung ei-
nes Arbeitsverhältnisses von schwerbehinderten Menschen
durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Inte-
grationsamtes. Die Fachstellen Behinderte Menschen im Be-
ruf haben hier die Aufgabe, die für die Bearbeitung der Kün-
digungsanträge notwendigen Ermittlungen anzustellen, den
Schwerbehinderten anzuhören, während der Kündigungsver-
fahren auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, Verhandlun-
gen zu führen und nach Möglichkeit eine Empfehlung für die
Entscheidung über den Antrag auszusprechen.
Bearbeitete Begleitende Zahlungen
Kündigungs- Hilfe im Arbeits- aus der Aus-
anträge leben gleichsabgabe
2004 140 78 260.539 €
2005 105 86 230.222 €
2006 102 72 201.944 €
2007 79 64 202.534 €
2008 77 68 182.973 €
2009* 115 50 180.000 €
*Prognose
127

Sozialamt
Kriegsopferfürsorge
Die Kriegsopferfürsorge hat sich der Beschädigten und Hin-
terbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen und ihnen
behilflich zu sein, die Folgen der erlittenen Schädigung oder
des Verlustes des Ernährers nach Möglichkeit zu überwinden
oder zu mildern.
Die Fürsorgestelle für Kriegsopferfürsorge gewährt Kriegsbe-
schädigten und Kriegshinterbliebenen nach Maßgabe der Be-
stimmungen des Bundesversorgungsgesetzes ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebens-
lagen.
Nach dem Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur
in Nordrhein-Westfalen werden ab 01.01.2008 alle Aufgaben
der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG und den Nebenge-
setzen von den beiden Landschaftsverbänden in Nordrhein-
Westfalen wahrgenommen.
128
Ausgaben
2004 164.654 €
2005 173.489 €
2006 163.505 €
2007 158.545 €
Runder Tisch „Jugend in Arbeit plus“
Spätaussiedlerangelegenheiten
Die Zahl der aufgenommenen Spätaussiedler nach dem Lan-
desaufnahmegesetz in die Städten und Gemeinden des Krei-
ses Warendorf stellt sich wie folgt dar:
Zuweisungen in den Kreis Warendorf
2004 295
2005 198
2006 42
2007 13
2008 23
Landesprogramm „Jugend in Arbeit plus“
Von den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Sonderpro-
grammen des Landes NRW wurde nach Einführung von Hartz
IV nur das Programm „Jugend in Arbeit plus“ weitergeführt.
Es hat sich als ein wirkungsvolles Instrument zur Integration
benachteiligter Jugendlicher in den ersten Arbeitsmarkt be-
währt.
Die Beratung der Jugendlichen wird mit Mitteln des Landes
und der Europäischen Union gefördert. Die Beratung der Ju-
gendlichen erfolgt durch 6 Beratungsinstitutionen im Kreis
Warendorf. Die Abwicklung der Landeszuwendungen erfolgt
durch den Kreis.
Zuwendungen für durchgeführte Beratungsleistungen
2004 273.917 €
2005 184.588 €
2006 92.200 €
2007 103.900 €
2008 77.450 €
2009* 127.250 €
*Prognose

Schuldner-/Insolvenzberatung
Plötzliche Arbeitslosigkeit, schwere Erkrankung, Tod des Ver-
dieners – diese und andere Gründe führen nicht selten zu
finanziellen Schwierigkeiten, weil das frei verfügbare Einkom-
men drastisch absinkt.
Die Schuldnerberatung bietet in solchen und ähnlichen Fällen
umfassende Hilfen zum Beispiel durch
� Beratungsgespräche,
� Überprüfung, ob alle gesetzlichen Sozialleistun-
gen ausgeschöpft werden (z.B. Kindergeld, Erzie-
hungsgeld, Wohngeld usw.),
� Erstellung von Sanierungskonzepten, z.B. durch
Aufstellung eines Haushaltsplanes,
Am 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung in Kraft getreten.
Hiernach können auch Privatpersonen den Verbraucherkon-
kurs anmelden und nach erfolgreichem Durchlauf des Verfah-
rens eine Restschuldbefreiung erlangen.
Die Schuldnerberatungsstelle des Kreises Warendorf ist vom
Land Nordrhein-Westfalen als “geeignete Stelle für die Ver-
braucherinsolvenzberatung” anerkannt und hat im Rahmen
dieser Tätigkeit insbesondere die Aufgabe,
� Schuldner im außergerichtlichen Verfahren zu bera-
ten und zu unterstützen,
� eine Bescheinigung für das Insolvenzgericht auszu-
stellen, sofern der außergerichtliche Einigungsver-
such gescheitert ist,
Sozialamt
� den Schuldner während des gerichtlichen Insolvenz-
verfahrens zu beraten und zu begleiten.
In den Jahren von 2001 bis 2008 beantragten nahezu 350
Ratsuchende über die hiesige Beratungsstelle die Eröffnung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens; zwischenzeitlich haben
bereits einige Personen das 6 Jahre dauernde Verfahren
durchlaufen. Einem Großteil der Ratsuchenden wurde die
Restschuldbefreiung erteilt; ihnen ist somit wieder ein Leben
ohne Schulden möglich.
Seit Januar 2009 bietet die Beratungsstelle „offene Sprech-
stunden“ für alle Einwohner/innen des Kreises an; diese fin-
den montags von 14 bis 16 Uhr in den Räumlichkeiten der
Schuldnerberatung im Kreishaus statt.
Anzahl der Beratungsfälle
Zu- Ab- Stand
gänge gänge 31.12.
2004 89 66 497
2005 94 139 452
2006 147 76 523
2007 152 70 605
2008 133 117 621
129

Sozialamt
Ausbildungsförderung
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) be-
steht für eine Schulausbildung ein Rechtsanspruch auf finan-
zielle Förderung, wenn dem Auszubildenden die für seinen
Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel
nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Das Amt für Ausbil-
dungsförderung des Kreises bearbeitet die Förderungsanträ-
ge.
Vermögenswerte sind dabei anzurechnen – entsprechende
Datenabgleiche mit den in Anspruch genommenen Freistel-
lungsaufträgen werden daher seit einigen Jahren durchge-
führt.
Ausgezahlte Förderungsleistungen
BAföG in Mio. €
Fallzahlen
1.400
1.200
1.000
800
600
400
200
0
130
2004 2,337
2005 2,363
2006 2,309
2007 2,083
2008 2,190
1.199 1.196
1.163
1.093
Antragsaufkommen Ausbildungsförderung
1.188
2004 2005 2006 2007 2008 2009
1.300
Unterhaltssicherung
Die zum Wehr- oder Zivildienst einberufenen jungen Männer
und ihre Angehörigen erhalten Leistungen zur Sicherung ih-
res Lebensbedarfs nach dem Unterhaltssicherungsgesetz.
Wehrübende erhalten Verdienstausfallentschädigungen
– Selbständige erhalten z.B. die Aufwendungen für eine Er-
satzkraft oder Ersatz des entgangenen Gewinnes.
Viele junge Menschen sind bereits vor der Einberufung zur
Bundeswehr oder des Zivildienstes finanzielle Verpflichtun-
gen eingegangen. Sie haben Wohnungseigentum geschaffen,
Wohnungen angemietet und sind möglicherweise auch schon
verheiratet oder unterhaltspflichtig. In diesen Fällen bietet das
USG Sicherungsmöglichkeiten.
Ausgezahlte
Unterhaltssicherungsleistungen
Wehrpflichtige Zivildienstleistende
2004 147.532 € 56.305 €
2005 124.805 € 43.522 €
2006 103.012 € 29.678 €
2007 112.104 € 27.383 €
2008 133.368 € 36.962 €
180
160
140
120
100
80
60
40
20
0
Fallzahlen
43
136
179
38
139
177
Antragsaufkommen Unterhaltssicherung
59
106
165
Zivildienstpflichtige
Wehrpflichtige
2004 2005 2006 2007 2008 2009*
1
37
95
132
44
97
141
180
60
120

Integration von Zuwanderern
Im Kreis Warendorf leben ca. 19.000 Menschen mit auslän-
discher Staatsangehörigkeit, dazu kommen mehr als 4.600
Menschen, die allein seit dem Jahr 2000 durch Einbürgerung
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Etwa
18.000 Spätaussiedler haben in den vergangenen 20 Jahren
im Kreis Warendorf eine neue Heimat gefunden. Man kann
davon ausgehen, dass mehr als 50.000 Menschen im Kreis
Warendorf eine Zuwanderungsgeschichte haben, das heißt,
dass mindestens ein Elternteil im Ausland geboren ist.
Vor allem die nachwachsende Generation wird kulturell immer
vielfältiger. Die erfolgreiche Integration von Zuwanderern zählt
daher zu den zentralen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben.
Sozialamt
Der Kreis Waren-
dorf hat mit einer
Auftaktveranstal-
tung unter dem
Motto „Einander
kennen lernen“
im Juni 2008 den
Startschuss für
ein umfangreiches
Integrationspro-
jekt gegeben. Zum
01.08.2008 wurde die Stelle einer Sozialplanerin mit dem
Schwerpunkt Integration von Zuwanderern geschaffen.
131

Sozialamt
In der erstes Phase des Projektes stand bis Januar 2009 die
Analyse der aktuellen Situation im Vordergrund – Fragebögen,
Interviews, Gruppengespräche und Datenrecherchen sollten
die Lebenswelten von Zuwanderern transparenter machen
und Anregungen für die zukünftige Ausrichtung der Integra-
tionsarbeit geben. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme
wurden im Rahmen einer kreisweiten Integrationskonferenz
am 10.03.2009 auf dem Kulturgut Haus Nottbeck vorgestellt.
In der zweiten Projektphase soll nun ein Integrationskonzept
für den Kreis Warendorf erarbeitet werden. Vier Planungs-
gruppen mit den Schwerpunktthemen Bildung, Sprache, Ar-
beit/Wirtschaft und Gesundheit analysieren die erhobenen
Daten und entwickeln konkrete Handlungsempfehlungen für
die Verbesserung der Integration von Zuwanderern. Verschie-
dene Formen der Bürgerbeteiligung sollen die Einbeziehung
möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen sicherstellen.
Das Land NRW unterstützt das Integrationsprojekt im Rah-
men der KOMM-IN-Förderung.
132