STADT KRONBERG IM TAUNUS

STADT KRONBERG IM TAUNUS
N I E D E R S C H R I F T
über die 10. Sitzung der X. Stadtverordnetenversammlung von Donnerstag, 01. 11. 2012, im Rathaus
Kronberg, Katharinenstraße 7
Sitzungsbeginn: 19:40 Uhr
Sitzungsende: 22:40 Uhr
Debattenzeit: 20:05 bis 22:35 Uhr
Sitzungsunterbrechung: 20:55 bis 21:05 Uhr (siehe TOP. 4.6)
Anwesend waren: Die Anwesenheitsliste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
1 Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
Stvv Blanka Haselmann eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 29 Stadtverordnete anwesend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen zu einer Gedenkminute
für die am Montag, 22. 10. 2012, überraschend verstorbene ehrenamtliche Stadträtin
Marianne Haimerl.
Aus der vorausgegangenen Sitzung des Ältestenrates informiert Stvv Blanka Haselmann über
folgende Änderungen der Tagesordnung:
Die TOP. 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.6 aus der TO II werden in die TO I überstellt. Für TOP. 4.4 ist
verlängerte Redezeit vereinbart.
Mit diesen Änderungen gilt die Tagesordnung für die 10. Sitzung der X. Stadtverordnetenversammlung
als genehmigt.
Stvv Blanka Haselmann teilt mit, dass BM Klaus E. Temmen wegen der Teilnahme an einer Bürgermeistertagung
die Sitzung nach der Einbringung des Haushalts 2013 und des Wirtschaftsplans
2013 der Stadtwerke verlassen wird.
Stvv Blanka Haselmann informiert über die von ihr gemäß § 8a HGO einberufene Bürgerversammlung
am Montag, 19. 11. 2012, 19:30 Uhr, Festsaal der Stadthalle, über Perspektiven der
Stadtentwicklung mit den Schwerpunkten 1. Nachhaltigkeitsbericht und Situation der städtischen
Finanzen.
2 Mitteilungen des Magistrats
BM Klaus E. Temmen trägt die Magistratsmitteilungen (Dez. I) zu den Themen aktuelle Termine,
Quartalsbericht/III. Quartal 2012 und Verkehrsführung in der Straße Campus Kronberg vor. Die
Terminübersicht wurde in der Sitzung an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung verteilt.
EStR Jürgen Odszuck informiert aus dem Dez. II über den Beginn der Erschließungs-Bauarbeiten
im Baugebiet „Am Henker“ in Oberhöchstadt. „Erster Spatenstich“ ist am Montag, 19. 11. 2012,
12:00 Uhr.

Diese Mitteilungen sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.
BM Klaus E. Temmen teilt ergänzend mit, dass die Genehmigung für den Nachtragshaushalt 2012
am selben Tag eingetroffen ist. Er verweist auf mehrfache Presseberichte über die höchsten jemals
erzielten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden, von denen in Kronberg im
Taunus bisher nichts ankomme. Im Gegenteil sei die Beteiligung an der Einkommensteuer rückläufig:
1. Quartal 2012: 3,26 Mio. €, 2. Quartal 2012: 2,93 Mio. € und 3. Quartal 2012: 2,82 Mio.
€.
Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2012 sind laut BM Klaus E. Temmen folgende Auflagen
verbunden: Einzelkreditgenehmigung, Fortbestand der Auflagen zum Haushaltsplan 2012,
Ausgleich der Mehrkosten für die Anhebung der Erzieher/innen-Eingruppierung von S 6 nach S 8
durch interne Maßnahmen sowie unveränderte Höhe der Verpflichtungsermächtigungen und Kassenkredite.
BM Klaus E. Temmen berichtet ferner, dass die geprüften Jahresrechnungen 2007 und 2008
nunmehr vorliegen. Stv Dr. Heide-Margaret Esen-Baur regt an, auch noch ungeprüfte Jahresrechnungen
an die Stadtverordneten weiterzugeben.
3 Tagesordnung I
3.1 Einbringung des Produkthaushaltes 2013 und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke
2013
BM Klaus E. Temmen bringt die Magistratsentwürfe für den städtischen Produkthaushalt 2013
und den Wirtschaftsplan 2013 der Stadtwerke ein. Die Haushaltsrede liegt den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vor.
Stv Karlheinz Graeber bedankt sich bei Magistrat und Verwaltung für die umfangreichen Arbeiten,
appelliert an die Gemeinsamkeit angesichts der schwierigen Haushaltslage und fordert das
Gremium auf, auch „Undenkbares zu denken“, um den Haushalt auf absehbare Zeit wieder auszugleichen.
Stv Karlheinz Graeber stellt den Antrag, den Haushaltsplan 2013 und den Wirtschaftsplan 2013
der Stadtwerke zur weiteren Beratung an die städtischen Gremien verweisen.
Beschluss:
Die Magistratsentwürfe für den städtischen Produkthaushalt 2013 und den Wirtschaftsplan 2013
der Stadtwerke werden zur weiteren Beratung an die städtischen Gremien (Ausschüsse, Ortsbeiräte
und Ausländerbeirat) überwiesen.
(Einstimmiger Beschluss, 29)
3.2 Querungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Königsteiner Straße
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 14. 05. 2012
Vorlagennr.: 5076/2012
Stv Prof. Dr. Helfried Moosbrugger schildert ausführlich die Entstehungsgeschichte des Antrags
einschließlich der eingebrachten Bürgerideen.
Stv Udo Keil befürwortet die Ursprungsversion und beantragt, den zunächst vorgesehenen
Schutzstreifen in Fahrtrichtung Falkensteiner Stock wieder in das Konzept aufzunehmen. Es entstünden
nur ca. 5.000.- € Mehrkosten.

Beschluss:
1.
Dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird empfohlen, den vorgeschlagenen Schutzstreifen in
der oberen Königsteiner Straße in Fahrtrichtung Falkensteiner Stock wieder in das Konzept aufzunehmen.
2.
Dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird empfohlen, im nördlichen Teil der Königsteiner
Straße möglichst zeitnah in Höhe der Bushaltestellen eine weitere Querungsmöglichkeit für
Fußgänger auf der Grundlage der Vorschläge des Fachreferats Stadtplanung vom 04. September
2012 zu schaffen. Als flankierende Maßnahme soll zudem für die ganze Königsteiner
Straße (ab Einmündung der Straße Im Haak) Tempo 30 vorgeschrieben werden. Auf die Einrichtung
des vorgeschlagenen Schutzstreifens wird verzichtet.
Die erforderlichen Mittel sind aus dem laufenden Haushalt zu decken bzw. im Haushalt für das
Jahr 2013 bereitzustellen.
(Zu 1.: 9 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)
(Zu 2.: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
4 Tagesordnung II
4.1 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (ZWStS)
Anlage
Vorlagennr.: 5088/2012
Stv Dr. Heide-Margaret Esen-Baur hält die Umsetzung des Wunsches der Verwaltung nach einer
Zweitwohnungssteuer wegen des hohen Aufwandes und der unsicheren Einnahmen für nicht sinnvoll.
Es sei eine halbe Stelle erforderlich, die wegfallen könne, wenn auf die Zweitwohnungssteuer
verzichtet werde. Außerdem blieben nur wenige Zweitwohnungen übrig, da bei der ersten
Erhebung schon 1178 weggefallen seien.
EStR Jürgen Odszuck macht deutlich, dass es sich nicht um einen „Wunsch“ der Verwaltung
handele, sondern dass die Zweitwohnsitzsteuer Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes
sei. Im Übrigen sei auf den Effekt zu setzen, dass Zweitwohnungsinhaber ihren Erstwohnsitz in
Kronberg im Taunus anmeldeten. Dann steige die Beteiligung an der Einkommensteuer.
Stv Christoph König erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat am
15. 04. 2010 beauftragt habe, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
(ZWStS) im Gebiet der Stadt Kronberg im Taunus in der beigefügten Fassung (Stand:
14.05.2012).
(27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)

4.2 Erstellung eines Konzeptes für die zukünftige Nutzung des Multifunktionsraumes im
Mehrzweckgebäude „Am Dalles“
Vorlagennr.: 5101/2012
Dieser TOP. wurde gemäß Absprache im Ältestenrat in die TO I überstellt.
Stv Petra Fischer-Thöns hält es für politisch erwünscht, eine Kinder- und Jugendbücherei in
Oberhöchstadt einzurichten. Der Standort in der Grundschule Schöne Aussicht sei nur eine Übergangslösung
gewesen. Sie verweist aber auch auf die kritische Haushaltslage. Es handele sich um
eine politische Entscheidung.
Die Stv Wolfgang Haas und Christoph König erklären, nachdem die Verwaltung gar keine Angebote
für Kinder und Jugendliche in der Ortsmitte vorgesehen habe, sei die jetzige Alternative ein
akzeptabler Kompromiss, auch angesichts der kritischen Haushaltslage. Das Konzept müsse jetzt
gut beworben werden, um Resonanz zu finden.
Stv Gabriele Hildmann erinnert an die Empfehlung des Ortsbeirats Oberhöchstadt, eine Kinder-
und Jugendbücherei einzurichten, die zweimal pro Woche geöffnet sei. Wie in den Schulbüchereien
sei es möglich, die Einrichtung ehrenamtlich zu betreuen.
Stv Reinhard Bardtke äußert grundsätzliche Zustimmung zu einer Kinder- und Jugendbücherei,
die aber angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht realisierbar sei. Es stünden dafür Kosten
von 35.000.- € für Investitionen und 14.500.- € für laufende Kosten im Raum.
Auch Stv Oliver Schneider spricht sich grundsätzlich für eine permanente Kinder- und Jugendbücherei
aus. Angesichts der städtischen Haushaltslage stellt er den Änderungsantrag, die Einrichtung
solle einmal pro Woche geöffnet sein und im Wechsel von städtischem Personal und
ehrenamtlichen Helfern betreut werden.
EStR Jürgen Odszuck macht deutlich, dass in dem neuen Dalles-Gebäude nach den Beschlüssen
im KSA und HFA keine Kinder- und Jugendbücherei vorgesehen sei.
Beschluss:
1.
Die Kinder- und Jugendbücherei im neuen Mehrzweckgebäude am Dalles in Oberhöchstadt ist pro
Woche einmal geöffnet und wird im Wechsel von städtischem Personal und ehrenamtlichen Helfern
geführt.
2.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das vorliegende Nutzungskonzept für die Nutzung des
Multifunktionsraumes im Mehrzweckgebäude „Am Dalles“ (Stand 20.08.2012), mit den Änderungen
der Alternative 5 und der kostenneutralen Erbringung der Personalstunden, zustimmend
zur Kenntnis.
Alternative 5:
Durchführung von monatlich zwei Veranstaltungen der Leseförderung im Mehrzweckraum des
Dalles-Gebäudes wie Bilderbuchkino, Lesen und Basteln in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr. Vor
und nach jeder Veranstaltung besteht die Möglichkeit, aus zwei Medienkisten, die aus dem Bestand
der Stadtbücherei zu unterschiedlichen Themen zusammengestellt werden, Medien auszuleihen.
Ausgeliehene Medien können an diesen Terminen auch zurückgegeben werden. In den
Schulferien werden die Veranstaltungen als Kurs oder Workshop mit vorheriger Anmeldung
durchgeführt.

Parallel zu den Veranstaltungen wird eine Einführung in PC und Internet angeboten sowie in das
OPAC-System (Medienkatalog der Stadtbücherei) und die Onleihe. Somit können die Besucher
(Kinder, Jugendliche, Eltern) in Oberhöchstadt das gesamte Medienangebot der Stadtbücherei
einsehen und über die Möglichkeit der Vorbestellung zugreifen. Vorbestellte Medien können
zum nächsten Veranstaltungstermin in der Stadtbücherei oder während des Einsatzes des mobilen
Bürgerbüros abgeholt und zurückgegeben werden.
Das Angebot wird für zwei Jahre zur Probe vorgehalten. Nach einem Jahr erfolgt ein Zwischenbescheid
Es entstehen Kosten für Personalstunden, ca. 12 Stunden pro Monat, die Medien werden
aus dem Bestand der Stadtbücherei entnommen. Zusätzlich wird ein Bücherschrank (kostenneutral)
auf dem Dalles installiert.
(Zu 1.: 6 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)
(Zu 2.: 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)
4.3 Erstellung eines Konzeptes zur langfristigen Sicherung der Versorgungssituation mit
qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 17. 09. 2012
Vorlagennr.: 5102/2012
Dieser TOP. wird gemäß Vereinbarung im Ältestenrat in der TO I behandelt.
Stv Stefan Möller nimmt Bezug auf die hohen finanziellen Belastungen für die Stadt mit fast 5
Mio. € Ausgaben im Haushaltsplanentwurf 2013 und die schwierige Personalsituation. Daher sei
solches Konzept wünschenswert.
Stv Petra Fischer-Thöns spricht von einem Schaufensterantrag. Es werde im Wesentlichen auf
die weichen Standortfaktoren abgestellt und nach dem Prinzip verfahren, dass vor allem keine
zusätzlichen Kosten entstehen dürften.
Stv Dr. Heide-Margaret Esen-Baur schlägt vor, den TOP. zu schieben und erst die Vorlage des
überarbeiteten Strategiepapiers für die Kinderbetreuung abzuwarten.
Beschluss:
Dem Magistrat wird empfohlen, ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Versorgungssituation
mit qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
zu erstellen. Bedürfen einzelne Teile der Konzeption der Beratung und Beschlussfassung der
Stadtverordnetenversammlung, so ist diese zeitnah zu beteiligen. Ist eine Beschlussfassung durch
die Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich, wird der Magistrat gleichwohl gebeten,
über die Konzeption zu berichten.
Im Rahmen des Konzeptes sollen die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen
dargestellt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung regt an, zur Vorbereitung des Konzeptes eine Erhebung
(„Benchmark“) bei 8 bis 10 Städten und Gemeinden in der Rhein-Main-Region durchzuführen und
hierbei insbesondere folgende Eckdaten zu erheben:
• Bindungsprogramme für zukünftige Erzieherinnen und Erzieher (beispielsweise durch Stipendienregelung
während der Ausbildungszeit),
• Vergütungsregelung(en) für diesen Personenkreis,
• Art und Umfang der Förderung von Fortbildungsmaßnahmen,

• Gruppengrößen in den Kinderbetreuungseinrichtungen,
• Personalstärke pro Betreuungsgruppe,
• sonstige monetäre und nicht-monetäre Anreize (z. B. Bereitstellung vergünstigen Wohnraums
usw.)
Das Konzept sollte insbesondere Möglichkeiten aufzeigen, die Kinderbetreuungseinrichtungen in
Kronberg haben und die in umliegenden Kommunen nicht oder schwerer zu realisieren sind
(Stichpunkte: Burg, Opel-Zoo, Schwimmbad, Bürgelstollen, Vielfalt von Vereinen und kulturellen
Einrichtungen mit kindgerechten Angeboten usw.). Die Maßnahmen könnten sowohl auf die Einstellung/Gewinnung
neuer Erzieherinnen und Erzieher als auch auf den Verbleib der bereits in
den Kronberger Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen Erzieherinnen und Erzieher abzielen.
Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation regt die Stadtverordnetenversammlung an, das Konzept
und die einzelnen Maßnahmenvorschläge innerhalb von sechs Monaten zu erstellen und dabei
auch zu beschreiben, wie der Umsetzungsstatus der jeweiligen Maßnahme sein soll und wie
der Erfolg der Maßnahme nachgehalten werden kann.
(22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
4.4 Prüfantrag zur möglichen Einführung einer Gebühren-Staffelung im Bereich der Kindertagesstätten
Antrag der FDP-Fraktion
Vorlagennr.: 5104/2012
Stv Mike Ambrosius nennt die Leistung der Kinderbetreuungseinrichtung als maßgeblich für die
Gebühren und nicht die Leistungsfähigkeit der Eltern. Eine Staffelung der Gebühren für gleiche
Leistungen sei dem Gebührenrecht generell fremd. Außerdem verweist er auf mögliche Datenschutzprobleme
bei der Prüfung der Eltern-Einkommen und auf den hohen Verwaltungsaufwand.
Ferner drohe wahrscheinlich ein Verdrängungswettbewerb.
Auch Stv Petra Fischer-Thöns nimmt Bezug auf den Datenschutz, wenn Eltern ihre Einkommen
offenlegen müssten. Ferner sieht sie Probleme, ob in Verhandlungen mit den kirchlichen und
freien Kita-Trägern auch für deren Einrichtungen eine Staffelung erreicht werden könne.
Stv Gabriele Hildmann verweist auf ein BVerfG-Urteil, wonach eine Gebührenstaffelung zulässig
sei und auf die Stadt Weilheim, in der die Gebührenstaffelung auf einer Selbsteinschätzung der
Eltern basiere und nur Stichproben vorgenommen würden und zwar ohne Einkommensteuer-
Prüfung.
Stv Christoph König nennt eine Gebührenstaffelung dagegen rechtlich bedenklich. Gesellschaftspolitisch
solidarisch sei es, wenn Gutverdiener ohne Kinder zu Beiträgen herangezogen
würden. Eine Gebührenstaffelung verleite wohlhabende Eltern überdies dazu, ihre Kinder in privaten
Einrichtungen betreuen zu lassen.
Beschluss:
Um die zu erhebenden Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten
leistungsgerechter verteilen zu können, wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit der Einführung
einer gestaffelten Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten zu prüfen. Dies
in Form eines Satzungs-Entwurfes und einer Gegenüberstellung der von der Verwaltung so eingeschätzten
Vor- und Nachteile im Vergleich zum aktuell gültigen Gebühren-System.
Folgende Eckpunkte sollen dabei berücksichtigt werden:
• Es soll maximal drei Staffelstufen geben.

• Die Höhe der zu entrichtenden Gebühr pro Kind soll sich am aktuellen Bruttoeinkommen der
jeweiligen Familie orientieren.
• Ziel ist es, mit Netto-Mehreinnahmen dieser Maßnahme den städtischen Kostenanteil der laufenden
Betriebskosten abzusenken.
(4 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
4.5 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Kronberg im Taunus zum 31. 12.
2010
Vorlagennr.: 5103/2012
Beschluss:
a)
Der Jahresabschluss wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.
b)
Das Jahresergebnis wird entsprechend dem Ergebnisverwendungsvorschlag im Anhang zum Prüfbericht
(Anlage 3/9) des Abschlussprüfers abgewickelt.
(Einstimmiger Beschluss, 29)
4.6 Ortsgericht Kronberg II (Oberhöchstadt)
1. Wahl des Vorstehers und eines Schöffen
2. Benennung eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
Vorlagennr.: 5080/2012 1. Ergänzung
Dieser TOP. wurde gemäß Absprache im Ältestenrat in die TO I übertragen.
Zu diesem TOP. ist Stv Oliver Schneider wegen Besorgnis der Befangenheit weder bei der Beratung
noch bei den Abstimmungen im Sitzungssaal anwesend.
Stv Gabriele Hildmann verweist auf die Empfehlung des Ortsbeirats Oberhöchstadt für das Ortsgericht
Oberhöchstadt und kritisiert generell, dass die Ortsbeiräte seit 2008 von der Entscheidungsfindung
für die Besetzung der Ortsgerichte ausgeschlossen seien. Der Landrat als Kommunalaufsicht
habe bestätigt, dass die betreffenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
rechtwidrig und damit unwirksam seien und verweist auf diesbezügliche Rechtsprechung. Es sei
ihr unverständlich, weshalb Magistrat, Stadtverordnetenvorsteherin und Verwaltung nicht geprüft
hätten, ob die Ortsbeiräte gehört werden müssten.
Auf Hinweis von Stv Christoph König, dass es sich um eine Wahl handele, die entsprechend vorbereitet
werden müsse, verkündet Stvv Blanka Haselmann eine Sitzungsunterbrechung, in der
der Ältestenrat zusammentritt (20:55 bis 21:05 Uhr).
Dabei wird geklärt, dass es nur um die Wahl des Ortsgerichtsschöffen Richard Schmidt gemäß
Empfehlung des Ortsbeirats Oberhöchstadt oder die Wahl des Ortsgerichtsschöffen Wolfgang
Hannes gemäß HFA-Vorschlag geht, da die Empfehlungen ansonsten identisch sind. Falls dies
gewünscht wird, muss geheim gewählt werden.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung wird keine geheime Wahl beantragt, so dass offen abgestimmt
werden kann.

Beschluss:
1.
Empfehlung Ortsbeirat Oberhöchstadt:
Herr Richard Schmidt, geboren am 17. 07. 1938, Am Gänsborn 13, 61476 Kronberg im Taunus,
wird zum Ortsgerichtsschöffen in diesem Bezirk gewählt.
2.
Empfehlung HFA:
Herr Wolfgang Hannes, geboren am 25. 01. 1954, Fichtenstraße 40, 61476 Kronberg im Taunus,
wird zum Ortsgerichtsschöffen in diesem Bezirk gewählt.
3. Vorlage Vorlage 5080/2012 – 1. Ergänzung
Herr Otmar Kempf wird zum Ortsgerichtsvorsteher im Ortsgerichtsbezirk Kronberg II (Oberhöchstadt)
gewählt.
Herr Wolfgang Hannes, geboren am 25. 01. 1954, Fichtenstraße 40, 61476 Kronberg im Taunus,
wird zum Ortsgerichtsschöffen in diesem Bezirk gewählt.
Dem Direktor des Amtsgerichts Königstein wird vorgeschlagen, den Ortsgerichtsschöffen Oliver
Schneider zum Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers zu bestellen.
(Zu 1.: 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)
(Zu 2.: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
(Zu 3.: 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
5 Aktuelle Fragestunde gemäß § 14 der Geschäftsordnung
Stv Gabriele Hildmann fragt, ob auf dem Dach des neuen Gebäudes am Dalles Solarzellen vorhanden
seien und welchen Energiestandard das Gebäude erfülle. EStR Jürgen Odszuck erklärt,
es sei ihm kein Beschluss bekannt, auf dem Neubau Solarzellen zu installieren. Das Gebäude weise
den Energiestandard 55 auf, früher KfW 40.
Stv Dieter Heist erkundigt sich, ob es einen Ersatz für den am ehemaligen Poststandort Hainstraße
5 entfernten Briefkasten im Altstadtbereich gebe. EStR Jürgen Odszuck verweist auf einen
„einseitigen“ Schriftwechsel mit dem Regionalbeauftragten der Deutschen Post, der seine
Schreiben bisher nicht beantwortet habe, allerdings auch 3 Wochen in Urlaub gewesen sei.
Stv Petra Fischer-Thöns fragt nach einem Ersatz für die entfernte Bank an der Bushaltestelle
Frankfurter Straße vor der Metzgerei Weber. EStR Jürgen Odszuck informiert darüber, dass die
Sitzbank gestohlen worden ist. Der Ladenbesitzer sei gegen eine neue Bank, weil es dort regelmäßig
Verschmutzungen gebe, aber es werde dort wieder eine Sitzgelegenheit installiert.
Stv Udo Keil erkundigt sich nach dem Abriss der Gebäude am Falkensteiner Stock. EStR Jürgen
Odszuck informiert darüber, dass er bei dem Hochtaunuskreis mehrfach vorstellig geworden sei,
damit die vom Kreis erlassene Abbruchverfügung umgesetzt werde und er habe auch mit dem
zuständigen Ersten Kreisbeigeordneten gesprochen, bisher ohne Erfolg. Es bleibe nur eine Untätigkeitsklage
oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Stv Christoph König fragt nach Ersatzpflanzungen für die an der L 3015 entfernten großen Pappeln.
Bereits der frühere EStR Wolf Dietrich Groote habe Nachpflanzungen angekündigt. EStR
Jürgen Odszuck verweist darauf, dass es sich um Landesstraße handelt. Es sei zu überlegen, ob
die Stadt das Land Hessen nicht um eine Gestattung bitten könne, neue Bäume selbst zu pflanzen.

Stv Dietrich Kube spricht Presseberichte über eine zunehmende Zahl von Einbrüchen an, etwa 1-
2 pro Woche. Es entstehe hoher Schaden und die Bevölkerung werde verunsichert. EStR Jürgen
Odszuck liegen keine Zahlen vor; er wird bei der Polizei nachfragen. Stv Petra Fischer-Thöns
verweist auf Statistiken im städtischen Nachhaltigkeitsbericht.
Hinweis des Schriftführers:
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich ergibt sich folgende Antwort von Volker
Humburg (FBL 2):
Die offensichtlich über die Medien (ZDF) verbreiteten Informationen über eine Einbruchserie in
Kronberg im Taunus können nach Rücksprache mit dem Leiter der Polizeistation Königstein nicht
bestätigt werden. Bezüglich Wohnungseinbrüche ist im Vergleich zum Vorjahr für den Berichtszeitraum
01. 10. bis 07. 11. 2012 ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Bei den Einbruchsdiebstählen
aus PKW ist eine Steigerung festzustellen, die aus einer aktuellen Einbruchserie
resultiert, bei der der oder die Täter den Ausbau von Navigationsgeräten vornehmen. Ein negativer
Trend kann insgesamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden.
Stv Gabriele Hildmann erkundigt sich, ob der städtische Jugendpreis wieder vergeben werde
und ob schon eine Auswahl getroffen worden sei. EStR Jürgen Odszuck wird die Frage an BM
Klaus E. Temmen weitergeben, der während der Fragestunde nicht mehr anwesend ist (siehe
TOP. 1).
Stv Dieter Heist teilt mit, dass entlang des Rentbachs unterhalb des Rathausgartens mehrere
große Bäume gefällt worden seien. EStR Jürgen Odszuck verweist darauf, dass dort die Baumschutzsatzung
nicht gelte. Er werde sich mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Hochtaunuskreis
in Verbindung setzen.
Stv Andreas Knoche erkundigt sich nach der Schließung der Behindertentoilette am Berliner
Platz. EStR Jürgen Odszuck erläutert, dass es keine vertragliche Regelung über diese Nutzung
gebe. Ein Betrieb sei nur auf freiwilliger Basis möglich. Die Chancen für eine Übereinkunft mit
der Eigentümergemeinschaft seien aber sehr gering. Es sei ein Schild mit dem Hinweis auf die
nahegelegenen Behindertentoiletten in der Stadthalle und im Bürgerbüro angebracht worden.
Die Toilette im 1. UG des Parkhauses sei zumindest barrierefrei erreichbar. Es werde geprüft, ob
dort eine Behindertentoilette geschaffen werden könne.
Stv Udo Keil erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen über den Erwerb des Bahnhofsgebäudes
durch die Stadt. EStR Jürgen Odszuck informiert über ein am 29. 10. 2012 stattgefundenes
Gespräch mit allen Beteiligten, wonach es grundsätzlich bei den beabsichtigten Regelungen
bleiben solle.
Stv Felicitas Hüsing erkundigt sich nach widerrechtlich abgelagerten Laub- und Gartenabfällen
im Waldwiesenbach.
Hinweis des Schriftführers:
Die Anfrage wurde an den zuständigen Fachbereich 2 weitergeleitet und von dort wie folgt beantwortet:
Die Recherchen haben ergeben, dass dem Fachbereich 2 eine entsprechende Information eines
Anliegers vorgelegen hat, worauf durch die Ordnungspolizei eine Überprüfung vor Ort vorgenommen
worden ist. Danach konnte der Sachverhalt bestätigt werden. Verursacher ist offensichtlich
der Nachbar des Anzeigeerstatters. Die Informationen wurden zeitnah nach der Ermittlung
zur weiteren Bearbeitung an das Fachreferat Umweltschutz & Grünflächen weitergeleitet.
Eine zeitnah vorgenommene Überprüfung vor Ort hat ergeben, dass das Laub nach wie vor im
Bereich zwischen dem Bach und dem Grundstück des Verursachers gelagert wird. Der Fachbereich
2 wird sich nunmehr mit dem Fachreferat Umweltschutz & Grünflächen über die weitere
Vorgehensweise in dieser Angelegenheit abstimmen.

Auf die Frage von Stv Dr. Heide-Margaret Esen-Baur nach dem Verkauf der städtischen Grundstücke
im Baugebiet „Am Henker“ erläutert EStR Jürgen Odszuck, dass es dazu noch keine Magistratsbeschlüsse
gebe.
Stv Christoph König spricht aus eigener Anschauung den schlechten baulichen Zustand der städtischen
Obdachlosenunterkunft, Im Kronthal 52, an und fragt auch, ob diese Liegenschaft der
geeignete Standort dafür sei. EStR Jürgen Odszuck kennt den sehr schlechten Bauzustand der
Gebäude. Aber es mangele derzeit an Alternativen und auch die Kosten für eine dortige Sanierung
bzw. einen anderen Standort spielten eine Rolle.
Stv Petra Fischer-Thöns nimmt Bezug auf die starken Geruchsbelästigungen durch die Gülledüngung
in großen Teilen der Oberhöchstädter Gemarkung. EStR Jürgen Odszuck hat mit dem Ortslandwirt
gesprochen. Es stelle sich die Frage der Zulässigkeit.
Stv Gabriele Hildmann verweist auf das ablehnende Votum bei der Wahl eines Wirtschaftsprüfers
für die Stadtwerke. Es sei bisher kein neuer Vorschlag erfolgt und es sei die Frage, ob eine
Wahl in der Betriebskommission genüge oder auch durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen
müsse.
Blanka Haselmann
Stadtverordnetenvorsteherin
Claus Harbers
Schriftführer

Anwesend waren:
Haselmann, Blanka Stadtverordnetenvorsteherin
Ambrosius, Mike Stadtverordneter
Bardtke, Reinhard
Stadtverordneter
Becker, Andreas
Stadtverordneter
Dahmen, Michael Stadtverordneter
Dr. Esen-Baur,
Heide-Margaret
Stadtverordnete
Fischer-Thöns, Petra Stadtverordnete
Graeber, Karlheinz Stadtverordneter
Gruchow, Claudia Stadtverordnete
Haas, Wolfgang Stadtverordneter
Heist, Dieter Stadtverordneter
Hildmann, Gabriele Stadtverordnete
Hüsing, Felicitas
Stadtverordnete
Keil, Udo
Stadtverordneter
Keller, Thorsten Stadtverordneter
Knoche, Andreas Stadtverordneter
König, Christoph
Stadtverordneter
Kube, Dietrich
Stadtverordneter
Lang, Wolfgang Stadtverordneter
Möller, Stefan Stadtverordneter
Prof. Dr. Moosbrugger,
Helfried
Stadtverordneter
Nickel, Kristina Stadtverordnete
Pfeifer, Klaus Georg Stadtverordneter
Dr. Dr. Rolffs, Jürgen Stadtverordneter
Schaumberg, Florian Stadtverordneter
Schneider, Oliver Stadtverordneter
Schwetje, Mechthild Stadtverordnete
Stumm, Volker
Stadtverordneter
Temmen, Dieter
Stadtverordneter
Maass, Michaela Mitglied des Ausländerbeirates
(bis 21:00 Uhr)
Temmen, Klaus
Bürgermeister (bis 20:30
Uhr)
Odszuck, Jürgen
Erster Stadtrat
Bettenbühl, Adam Stadtrat
Haimerl, Marianne Stadträtin
Prof. Dr. Mehlhorn, Jörg Stadtrat
Möller, Brigitte Stadträtin
Dr. Otto, Rolf Stadtrat
Philippi, Hans-Robert Stadtrat
Tillmann, Franz-Bernd Stadtrat
Dr. von Braunschweig,
Bernhard
Stadtrat
Wengorz, Alice Stadträtin
Harbers, Claus
Schriftführer
Feldmann, Andreas FBL 1

Abwesend bzw. entschuldigt waren:
Maurer, Thomas Stadtverordnete
Klother-Karrenberg, Bernhard Stadtverordneter
Neugebauer, Andrea Stadtverordnete
Kahl, Max-Werner Stadtverordneter
Varvara, Francesco Mitglied des Ausländerbeirats
Gäste:
Pressevertreter sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger