STADT KRONBERG IM TAUNUS

• Gruppengrößen in den Kinderbetreuungseinrichtungen,
• Personalstärke pro Betreuungsgruppe,
• sonstige monetäre und nicht-monetäre Anreize (z. B. Bereitstellung vergünstigen Wohnraums
usw.)
Das Konzept sollte insbesondere Möglichkeiten aufzeigen, die Kinderbetreuungseinrichtungen in
Kronberg haben und die in umliegenden Kommunen nicht oder schwerer zu realisieren sind
(Stichpunkte: Burg, Opel-Zoo, Schwimmbad, Bürgelstollen, Vielfalt von Vereinen und kulturellen
Einrichtungen mit kindgerechten Angeboten usw.). Die Maßnahmen könnten sowohl auf die Einstellung/Gewinnung
neuer Erzieherinnen und Erzieher als auch auf den Verbleib der bereits in
den Kronberger Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen Erzieherinnen und Erzieher abzielen.
Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation regt die Stadtverordnetenversammlung an, das Konzept
und die einzelnen Maßnahmenvorschläge innerhalb von sechs Monaten zu erstellen und dabei
auch zu beschreiben, wie der Umsetzungsstatus der jeweiligen Maßnahme sein soll und wie
der Erfolg der Maßnahme nachgehalten werden kann.
(22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
4.4 Prüfantrag zur möglichen Einführung einer Gebühren-Staffelung im Bereich der Kindertagesstätten
Antrag der FDP-Fraktion
Vorlagennr.: 5104/2012
Stv Mike Ambrosius nennt die Leistung der Kinderbetreuungseinrichtung als maßgeblich für die
Gebühren und nicht die Leistungsfähigkeit der Eltern. Eine Staffelung der Gebühren für gleiche
Leistungen sei dem Gebührenrecht generell fremd. Außerdem verweist er auf mögliche Datenschutzprobleme
bei der Prüfung der Eltern-Einkommen und auf den hohen Verwaltungsaufwand.
Ferner drohe wahrscheinlich ein Verdrängungswettbewerb.
Auch Stv Petra Fischer-Thöns nimmt Bezug auf den Datenschutz, wenn Eltern ihre Einkommen
offenlegen müssten. Ferner sieht sie Probleme, ob in Verhandlungen mit den kirchlichen und
freien Kita-Trägern auch für deren Einrichtungen eine Staffelung erreicht werden könne.
Stv Gabriele Hildmann verweist auf ein BVerfG-Urteil, wonach eine Gebührenstaffelung zulässig
sei und auf die Stadt Weilheim, in der die Gebührenstaffelung auf einer Selbsteinschätzung der
Eltern basiere und nur Stichproben vorgenommen würden und zwar ohne Einkommensteuer-
Prüfung.
Stv Christoph König nennt eine Gebührenstaffelung dagegen rechtlich bedenklich. Gesellschaftspolitisch
solidarisch sei es, wenn Gutverdiener ohne Kinder zu Beiträgen herangezogen
würden. Eine Gebührenstaffelung verleite wohlhabende Eltern überdies dazu, ihre Kinder in privaten
Einrichtungen betreuen zu lassen.
Beschluss:
Um die zu erhebenden Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten
leistungsgerechter verteilen zu können, wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit der Einführung
einer gestaffelten Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten zu prüfen. Dies
in Form eines Satzungs-Entwurfes und einer Gegenüberstellung der von der Verwaltung so eingeschätzten
Vor- und Nachteile im Vergleich zum aktuell gültigen Gebühren-System.
Folgende Eckpunkte sollen dabei berücksichtigt werden:
• Es soll maximal drei Staffelstufen geben.