STADT KRONBERG IM TAUNUS

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• Gruppengrößen in den Kinderbetreuungseinrichtungen, • Personalstärke pro Betreuungsgruppe, • sonstige monetäre und nicht-monetäre Anreize (z. B. Bereitstellung vergünstigen Wohnraums usw.) Das Konzept sollte insbesondere Möglichkeiten aufzeigen, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Kronberg haben und die in umliegenden Kommunen nicht oder schwerer zu realisieren sind (Stichpunkte: Burg, Opel-Zoo, Schwimmbad, Bürgelstollen, Vielfalt von Vereinen und kulturellen Einrichtungen mit kindgerechten Angeboten usw.). Die Maßnahmen könnten sowohl auf die Einstellung/Gewinnung neuer Erzieherinnen und Erzieher als auch auf den Verbleib der bereits in den Kronberger Kinderbetreuungseinrichtungen tätigen Erzieherinnen und Erzieher abzielen. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation regt die Stadtverordnetenversammlung an, das Konzept und die einzelnen Maßnahmenvorschläge innerhalb von sechs Monaten zu erstellen und dabei auch zu beschreiben, wie der Umsetzungsstatus der jeweiligen Maßnahme sein soll und wie der Erfolg der Maßnahme nachgehalten werden kann. (22 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) 4.4 Prüfantrag zur möglichen Einführung einer Gebühren-Staffelung im Bereich der Kindertagesstätten Antrag der FDP-Fraktion Vorlagennr.: 5104/2012 Stv Mike Ambrosius nennt die Leistung der Kinderbetreuungseinrichtung als maßgeblich für die Gebühren und nicht die Leistungsfähigkeit der Eltern. Eine Staffelung der Gebühren für gleiche Leistungen sei dem Gebührenrecht generell fremd. Außerdem verweist er auf mögliche Datenschutzprobleme bei der Prüfung der Eltern-Einkommen und auf den hohen Verwaltungsaufwand. Ferner drohe wahrscheinlich ein Verdrängungswettbewerb. Auch Stv Petra Fischer-Thöns nimmt Bezug auf den Datenschutz, wenn Eltern ihre Einkommen offenlegen müssten. Ferner sieht sie Probleme, ob in Verhandlungen mit den kirchlichen und freien Kita-Trägern auch für deren Einrichtungen eine Staffelung erreicht werden könne. Stv Gabriele Hildmann verweist auf ein BVerfG-Urteil, wonach eine Gebührenstaffelung zulässig sei und auf die Stadt Weilheim, in der die Gebührenstaffelung auf einer Selbsteinschätzung der Eltern basiere und nur Stichproben vorgenommen würden und zwar ohne Einkommensteuer- Prüfung. Stv Christoph König nennt eine Gebührenstaffelung dagegen rechtlich bedenklich. Gesellschaftspolitisch solidarisch sei es, wenn Gutverdiener ohne Kinder zu Beiträgen herangezogen würden. Eine Gebührenstaffelung verleite wohlhabende Eltern überdies dazu, ihre Kinder in privaten Einrichtungen betreuen zu lassen. Beschluss: Um die zu erhebenden Gebühren für die Kinderbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten leistungsgerechter verteilen zu können, wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit der Einführung einer gestaffelten Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten zu prüfen. Dies in Form eines Satzungs-Entwurfes und einer Gegenüberstellung der von der Verwaltung so eingeschätzten Vor- und Nachteile im Vergleich zum aktuell gültigen Gebühren-System. Folgende Eckpunkte sollen dabei berücksichtigt werden: • Es soll maximal drei Staffelstufen geben.
• Die Höhe der zu entrichtenden Gebühr pro Kind soll sich am aktuellen Bruttoeinkommen der jeweiligen Familie orientieren. • Ziel ist es, mit Netto-Mehreinnahmen dieser Maßnahme den städtischen Kostenanteil der laufenden Betriebskosten abzusenken. (4 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) 4.5 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Kronberg im Taunus zum 31. 12. 2010 Vorlagennr.: 5103/2012 Beschluss: a) Der Jahresabschluss wird in der vorliegenden Fassung festgestellt. b) Das Jahresergebnis wird entsprechend dem Ergebnisverwendungsvorschlag im Anhang zum Prüfbericht (Anlage 3/9) des Abschlussprüfers abgewickelt. (Einstimmiger Beschluss, 29) 4.6 Ortsgericht Kronberg II (Oberhöchstadt) 1. Wahl des Vorstehers und eines Schöffen 2. Benennung eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers Vorlagennr.: 5080/2012 1. Ergänzung Dieser TOP. wurde gemäß Absprache im Ältestenrat in die TO I übertragen. Zu diesem TOP. ist Stv Oliver Schneider wegen Besorgnis der Befangenheit weder bei der Beratung noch bei den Abstimmungen im Sitzungssaal anwesend. Stv Gabriele Hildmann verweist auf die Empfehlung des Ortsbeirats Oberhöchstadt für das Ortsgericht Oberhöchstadt und kritisiert generell, dass die Ortsbeiräte seit 2008 von der Entscheidungsfindung für die Besetzung der Ortsgerichte ausgeschlossen seien. Der Landrat als Kommunalaufsicht habe bestätigt, dass die betreffenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung rechtwidrig und damit unwirksam seien und verweist auf diesbezügliche Rechtsprechung. Es sei ihr unverständlich, weshalb Magistrat, Stadtverordnetenvorsteherin und Verwaltung nicht geprüft hätten, ob die Ortsbeiräte gehört werden müssten. Auf Hinweis von Stv Christoph König, dass es sich um eine Wahl handele, die entsprechend vorbereitet werden müsse, verkündet Stvv Blanka Haselmann eine Sitzungsunterbrechung, in der der Ältestenrat zusammentritt (20:55 bis 21:05 Uhr). Dabei wird geklärt, dass es nur um die Wahl des Ortsgerichtsschöffen Richard Schmidt gemäß Empfehlung des Ortsbeirats Oberhöchstadt oder die Wahl des Ortsgerichtsschöffen Wolfgang Hannes gemäß HFA-Vorschlag geht, da die Empfehlungen ansonsten identisch sind. Falls dies gewünscht wird, muss geheim gewählt werden. Nach Wiedereintritt in die Sitzung wird keine geheime Wahl beantragt, so dass offen abgestimmt werden kann.
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