STADT KRONBERG IM TAUNUS

Beschluss:
1.
Dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird empfohlen, den vorgeschlagenen Schutzstreifen in
der oberen Königsteiner Straße in Fahrtrichtung Falkensteiner Stock wieder in das Konzept aufzunehmen.
2.
Dem Bürgermeister als Ordnungsbehörde wird empfohlen, im nördlichen Teil der Königsteiner
Straße möglichst zeitnah in Höhe der Bushaltestellen eine weitere Querungsmöglichkeit für
Fußgänger auf der Grundlage der Vorschläge des Fachreferats Stadtplanung vom 04. September
2012 zu schaffen. Als flankierende Maßnahme soll zudem für die ganze Königsteiner
Straße (ab Einmündung der Straße Im Haak) Tempo 30 vorgeschrieben werden. Auf die Einrichtung
des vorgeschlagenen Schutzstreifens wird verzichtet.
Die erforderlichen Mittel sind aus dem laufenden Haushalt zu decken bzw. im Haushalt für das
Jahr 2013 bereitzustellen.
(Zu 1.: 9 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)
(Zu 2.: 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
4 Tagesordnung II
4.1 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (ZWStS)
Anlage
Vorlagennr.: 5088/2012
Stv Dr. Heide-Margaret Esen-Baur hält die Umsetzung des Wunsches der Verwaltung nach einer
Zweitwohnungssteuer wegen des hohen Aufwandes und der unsicheren Einnahmen für nicht sinnvoll.
Es sei eine halbe Stelle erforderlich, die wegfallen könne, wenn auf die Zweitwohnungssteuer
verzichtet werde. Außerdem blieben nur wenige Zweitwohnungen übrig, da bei der ersten
Erhebung schon 1178 weggefallen seien.
EStR Jürgen Odszuck macht deutlich, dass es sich nicht um einen „Wunsch“ der Verwaltung
handele, sondern dass die Zweitwohnsitzsteuer Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes
sei. Im Übrigen sei auf den Effekt zu setzen, dass Zweitwohnungsinhaber ihren Erstwohnsitz in
Kronberg im Taunus anmeldeten. Dann steige die Beteiligung an der Einkommensteuer.
Stv Christoph König erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat am
15. 04. 2010 beauftragt habe, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
(ZWStS) im Gebiet der Stadt Kronberg im Taunus in der beigefügten Fassung (Stand:
14.05.2012).
(27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)