Priorisierung medizinischer Leistungen im System der Gesetzlichen ...

Priorisierung medizinischer Leistungen im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Beratungsergebnis (Stand 19.07.2007)
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2.3.2 Einzelne verfassungsrechtliche Maßstäbe
Oberster Wert der Verfassung ist die Menschenwürde (Art. 1 I GG). Sie hindert den
Staat und andere Beteiligte daran, Menschen zum bloßen Objekt wirtschaftlichen
Kalküls und einer nicht an den Maßstäben der Medizin orientierten Prioritätensetzung
zu machen. Menschenwürde bedeutet auch Schutz vor Erniedrigung, Ächtung und
erheblichen Schmerzen. Insofern ist die These eines medizinischen „Existenzminimums“
zu bejahen. Die zweite und gleichgewichtige Seite des Menschenwürdegrundsatzes
betrifft die Selbstbestimmung und Autonomie des Menschen. Diese gilt
auch gegenüber Bevormundung und paternalistischer Gesundheitspolitik. Das Menschenbild
des Grundgesetzes geht von einem selbstverantwortlichen und mündigen
Bürger aus, der selbst, doch nicht voraussetzungslos, in der Lage ist, für seine Gesundheit
zu sorgen und dabei seinen Präferenzen zu folgen. Insofern hat das Subsidiaritätsprinzip
Verfassungsrang. Nur soweit der Einzelne befristet oder auf Dauer
nicht in der Lage ist, diese Verantwortung zu tragen, muss der Staat helfend eingreifen.
Dabei wird es oft auf den gruppenbezogenen Ausgleich sozial verfestigter Ungleichheit
ankommen.
Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) betont ebenfalls
den Vorrang der Selbstbestimmung und Selbstversorgung und ruft in Erinnerung,
dass die gesetzliche Krankenversicherung als Pflichtversicherung einer besonderen
Begründung bedarf. Weder Menschenwürde, noch freie Entfaltung der Persönlichkeit,
noch der Gleichheitssatz schließen es aus, dass der Einzelne neben den für
alle geltenden Versorgungsmaßstäben nach einer besonderen Gesundheitsvorsorge
für sich und seine Angehörigen strebt und diese finanziert. Neben dem durch gerechte
Verteilung knapper Güter bestimmten System der öffentlichen Gesundheitsvorsorge
garantiert Art. 2 I GG also einen Bereich, in dem auf Seiten aller Beteiligten (Patienten,
Versicherer, Ärzte usw.) möglichst weitgehende Autonomie, Wettbewerb und
Dispositionsfreiheit über die einzusetzenden Mittel herrscht. Die freie Entfaltung ist
allerdings nicht voraussetzungslos. So ist Gesundheit ihrerseits Voraussetzung von
Freiheit.
Das Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 II
GG) ist nicht nur Abwehrrecht gegen staatliche Maßnahmen; es enthält grundsätzlich
eine Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit. Die Art und Weise der Erfüllung
dieser Schutzpflicht ist aber in das weitgehende Ermessen des Gesetzgebers
gestellt. Aus Art. 2 II GG folgt kein originäres Teilhaberecht im Sinne eines subjektiven
Anspruchs auf Leistungserweiterung. Der Einzelne hat aber einen Anspruch auf
abgeleitete Teilhabe, d.h. gleichheitskonforme Versorgung nach den aus den hier
genannten Grundrechten folgenden Maßstäben und Prioritäten. Auch folgt aus dem
Grundrecht in Verbindung mit der Menschenwürde ein Anspruch auf ein in jedem Fall
zu gewährleistendes Minimum an medizinischer Versorgung („Medizinisches Existenzminimum“).