AMTSBLATT - Leichlingen
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Amtsblatt der Stadt <strong>Leichlingen</strong><br />
Bekanntmachungsanordnung<br />
Nummer<br />
19<br />
Datum<br />
25.06.2010<br />
Seite<br />
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.<br />
Nach § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW<br />
gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihre Verkündung nicht mehr geltend gemacht<br />
werden, es sei denn,<br />
• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren<br />
wurde nicht durchgeführt,<br />
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,<br />
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder<br />
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die<br />
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.<br />
<strong>Leichlingen</strong>, den 21.05.2010<br />
gez. Ernst Müller<br />
Bürgermeister<br />
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