15. Änderung des Flächen - Stadt Leichlingen

Stadt Leichlingen
15. Änderung des Flächennutzungsplanes
„Schützenplatz / Trompete“
Begründung
Stand: 13.08.2012

Städtebauliche Begründung
1.0 Erfordernis der Planaufstellung und allgemeine Ziele
1.1 Räumlicher Geltungsbereich und Nutzung
Leichlingen gehört dem Regierungsbezirk Köln an und befindet sich im Rheinisch- Bergischen
Kreis.
Der Geltungsbereich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt im Westen
von Leichlingen im Eckbereich Reusrather Straße (L 294) und Trompete (L 288) und
wird wie folgt begrenzt:
• Im Süden durch die Landesstraße L 294 „Reusrather Straße“,
• Im Osten durch die L 288 „Trompete“,
• Im Norden durch die Bebauung Trompete 81 und Sandberge,
• Im Westen durch das Gebäude der Gaststätte „Zur Trompete“ und des Landesleistungsstützpunktes
des Schützenvereins Trompete 1904 e.V..
Der Bereich für die Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Flurstücke Gemarkung
Leichlingen, Flur 18, Flurstück 204 tlw., 357, 644 und 792 tlw. mit einer Größe
von ca. 0,76 ha.
Es handelt sich bei dem Gelände zum größten Teil um den ehemaligen Schützenplatz
(Schießanlage) des Schützenvereins Trompete 1904 e.V.
1.2 Anlass und Ziele der Planung
Die Stadt Leichlingen, mit ca. 29.000 Einwohnern, liegt im Nordwesten des Rheinisch-
Bergischen Kreises, zwischen den Ballungskernen Köln, Leverkusen und Düsseldorf.
Die Entwurfsfassung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Leichlingen aus dem Jahr
2010 attestiert der Stadt lediglich eine unterdurchschnittliche Ausstattung im Lebensmittelbereich,
die in einer Kaufkraftbindung von rd. 70 % ihren Ausdruck findet. Vor
allem im Lebensmittelvollsortiment besteht laut der Entwurfsfassung des Einzelhandelskonzeptes
Handlungsbedarf, insbesondere im Stadtgebiet westlich der Bahnlinie.
Vor diesem Hintergrund wird die Errichtung eines Lebensmittelvollsortimenters angestrebt.
Die gesamt Verkaufsfläche des Vorhabens soll auf maximal 1.500 m² VK festgelegt
werden.
Der geplante Einzelhandelsstandort erfüllt mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
die Bedingungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes. Großflächige Einzelhandelsbetriebe
und sonstige Handelsbetriebe sind außer in Kerngebieten nur in für sie
festgesetzten Sondergebieten zulässig. Daher ist auf der Ebene des Flächennutzungsplanes
die Darstellung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel mit der
Zweckbestimmung: Lebensmittelvollsortimenter und ergänzender Einzelhandel“ geplant.
Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leichlingen ist das Plangebiet im
südlichen Bereich als „gemischte Baufläche“ und im nördlichen Teilbereich als „Fläche
für die Landwirtschaft“ mit überlagertem Landschaftsschutz und flächigem Naturdenkmal
dargestellt.
Daher ist es notwendig den Flächennutzungsplan der Stadt Leichlingen im Sinne der
Planungsabsichten zu ändern.
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1.3 Verfahren
Der Rat der Stadt Leichlingen hat am 29.09.2011 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan
Nr. 92 "Schützenplatz/ Trompete" und zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes
gefasst.
Weiterhin wurde beschlossen im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes
die Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde zu den Zielen der Raumordnung und
Landesplanung gem. § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) ist einzuholen.
Für das Bebauungsplanverfahren wurde zudem beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und
sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Es ist geplant das Bebauungsplanverfahren als Vorhabenbezogener Bebauungsplan /
Vorhaben- und Erschließungsplan weiter zu führen, um die einzelnen Nutzungen bzw.
Sortimente und die Verkaufsflächenobergrenzen besser steuern zu können. Da die
vorliegende Planung zudem einen konkreten Vorhabenbezug aufweist, ist das Instrument
des Vorhaben- und Erschließungsplan an dieser Stelle auch das sinnvollere. Ein
entsprechender Beschluss zum Wechsel des Verfahrens soll mit dem Offenlagebeschluss
gefasst werden.
2.0 Rahmenbedingungen
2.1 Regionalplan
Der Änderungsbereich ist im gültigen Regionalplan, Teilabschnitt, Region Köln, als
Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt.
In der Bauleitplanung dürfen Sondergebiete für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe
und sonstige Handelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen geplant werden.
2.2 Entwurf Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - sachlicher
Teilplan Großflächiger Einzelhandel
Die Landesregierung NRW hat den Aufstellungsbeschluss für den Landesentwicklungsplan
- Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel - gefasst und am
17.04.2012 veröffentlicht. Seit dem sind die im Entwurf des Teilplanes als „Ziele der
Raumordnung“ gekennzeichneten Vorgaben sog. „in Aufstellung befindliche Ziele“ und
damit als „sonstige Erfordernisse der Raumordnung“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4
ROG anzusehen. Diese sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG von den Gemeinden bei
der Bauleitplanung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Für das Planvorhaben ist das Ziel 2 des Entwurfs vom 17.04.2012 des Landesentwicklungsplanes
Nordrhein-Westfalen - sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel relevant:
„Ziel 2: Zentrenrelevante Kernsortimente: Standorte nur in zentralen Versorgungsbereichen
Dabei dürfen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben i. S. des § 11 Abs. 3
Baunutzungsverordnung mit zentrenrelevantem Kernsortiment nur in zentralen
Versorgungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden.
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Ausnahmsweise dürfen Kerngebiete und Sondergebiete für Vorhaben im Sinne
des §11 Abs. 3 BauNVO mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment auch
außerhalb zentraler Versorgungsbereiche dargestellt und festgesetzt werden,
wenn nachweislich:
• eine integrierte Lage in den zentralen Versorgungsbereich hin nicht
möglich ist und
• die Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung mit Gütern des
täglichen Bedarfs diese Bauleitplanung erfordert und
• zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtig
werden. "
Der Standort liegt in einem bisher deutlich unterversorgten Stadtquartier, welches zudem
über keinen zentralen Versorgungsbereich verfügt.
Diese Versorgungslücke kann nicht durch eine Angebotsergänzung in einem bestehenden
Nahversorgungszentrum abgemildert werden. Den nächstgelegenen zentralen
Versorgungsbereich stellt die Leichlinger Innenstadt dar, die sich allerdings aufgrund
der Entfernung und der städtebaulichen Zäsur der Bahnlinie außerhalb des Wohnungsnahbereichs
des westlichen Stadtgebiets befindet. Demnach würden selbst im
Falle einer deutlichen Angebotsausweitung in der Innenstadt keine Effekte für die Qualität
der wohnungsnahen Versorgung in Leichlingen-West erzielt.
Vor diesem Hintergrund ist der Planstandort als versorgungsstrukturell sinnvoller Ergänzungsstandort
für die Nahversorgung im westlichen Stadtgebiet zu bewerten.
2.3 Flächennutzungsplan
Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leichlingen ist das Plangebiet im
südlichen Bereich als gemischte Baufläche (M) dargestellt. Der nördliche Teilbereich ist
als Fläche für die Landwirtschaft“ mit überlagertem Landschaftsschutz und flächigem
Naturdenkmal dargestellt.
Südlich des Plangebietes bzw. der Reusrather Straße ist mit Berichtigung des FNPs im
Zuges der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 87 „Reusrather Straße / Rothenberg
Wohnbaufläche dargestellt. Im Osten schließt eine Darstellung als Wohnbaufläche an.
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
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Stadt Leichlingen
2.4 Bebauungsplan
Für den Änderungsbereich gilt derzeit der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V 2
Schießzentrum und Hotel „Trompete“ aus dem Jahr 1998.
2.5 Landschaftsplan
Der Änderungsbereich befindet sich im Geltungsbereich des wirksamen Landschaftsplanes
„Untere Wupper“ des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Teilbereiche des Plangeltungsbereiches sowie der angrenzende nördliche Bereich sind
im Landschaftsplan als Naturdenkmal „Leichlinger Sandberge“ dargestellt.
Laut LANUV Informationssystem handelt es sich bei dem Gebiet um ein ehemaliges
Naturschutzgebiet (NSG) mit einer Fläche von ca. 2,2 ha. Das Gebiet besteht aus verschiedenen
Biotoptypen, herausragend ist die Heideterrasse. Sie etablierte sich auf
den Sanden der tertiären Meeresdüne. Die Düne gehört zum südlichen Ausläufer der
Leichlinger Sandberge. Das Abgrabungsgelände schnitt die Düne an. Nach Beendigung
der Abgrabungen zeigten sich unterhalb der Abgrabungskante trockene Wiesenbrachen,
oberhalb der Hangkante Bereiche von Heide und Besenginstergebüsch. Nach
Norden schließen sich ein kraut- und strauchschichtarmer Eichenhain und sperrige
Gebüschbestände an. Die vergleichsweise hohe strukturelle Vielfalt auf der Fläche ist
nicht nur für Hecken- und Gebüschbrüter von Bedeutung, sondern auch für Arten, die
auf das trockene, nährstoffarme Milieu der Heideterrasse angewiesen sind.
3.0 Flächennutzungsplanänderung
Zur Umsetzung der Ziele der Planung und um die Voraussetzung für die erforderliche
verbindliche Bauleitplanung zu schaffen, soll die Darstellung des Flächennutzungsplans
in „Lebensmittelvollsortimenter und ergänzender Einzelhandel“. geändert werden.
Unter Beachtung der Zielvorgaben des städtischen Einzelhandelskonzepts sowie der
Auswirkungsanalyse der BBE Handelberatung werden zusätzlich Regelungen zu den
zulässigen Sortimenten und Verkaufsflächen getroffen.
Folgende Nutzungen werden festgesetzt:
Lebensmittelvollsortimenter max. Verkaufsfläche 1.336 m²
Bäckerei max. Verkaufsfläche 20 m²
Ergänzender Einzelhandel mit einer max. Verkaufsfläche von 50 qm je Ladeneinheit.
Zusätzlich sind Dienstleister, wie z.B. Reinigungsannahme, Reisebüro zulässig.
4.0 Verkehrliche Anbindung
Die Reusrather Straße (L 294) und die Straße Trompete (L 288) stellen Hauptanbindungen
der Stadt Leichlingen an das übergeordnete Straßennetz dar. Die Anbindung
sowohl für den Lieferverkehr als auch den Kundenverkehr ist von der Reusrather Straße
geplant.
Der Knotenpunktbereich der beiden Landstraßen weist somit eine hohe Frequentierung
auf.
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Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung wurden die Auswirkungen einer Ansiedlung
des geplanten Lebensmittelvollsortimenters auf den Verkehrsfluss der L 294 und die
Verkehrsabwicklung am Knotenpunkt Reusrather Straße / Trompete / Opladener Straße
/ Rothenberg durch das Büro Runge + Küchler, Düsseldorf (Juli 2011) überprüft.
Für die Erschließung des Lebensmittelvollsortimenters wird eine Lichtsignalregelung
der Parkplatzerschließung in Koordination mit der vorhandenen Signalregelung am
Knotenpunkt Reusrather Straße / Trompete angestrebt.
Die Machbarkeit und Funktionstüchtigkeit mit ausreichender Leistungsfähigkeit wurde
im Gutachten rechnerisch nachgewiesen.
5.0 Verträglichkeitsanalyse
Das Plangebiet befindet sich außerhalb eines im Einzelhandelskonzept der Stadt
Leichlingen ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiches und wird somit im Realisierungsfall
die Funktion eines Ergänzungsstandorts für die Nahversorgung übernehmen.
Zur Vorbereitung der Bauleitplanung wurden im Rahmen einer Auswirkungsanalyse
von der BBE Handelberatung, Köln die zu erwartenden versorgungsstrukturellen und
städtebaulichen Auswirkungen der Ansiedlung des Lebensmittelvollsortimenters mit
Shopzone bewertet.
Hierbei ist insbesondere auf die Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche
der Städte Leichlingen (Innenstadt bzw. Ortskern Witzhelden) und Langenfeld (vor allem
Nahversorgungszentrum Reusrath) sowie die für die wohnungsnahe Versorgung
bedeutsamen Nahversorgungsstrukturen abzustellen.
Abschießende Bewertung (BBE, Ergänzung zur Auswirkungsanalyse, Juli / August
2012: S.13f):
...“Im Westen der Kernstadt Leichlingen besteht nachweislich eine deutliche
Versorgungslücke auf der Ebene der wohnungsnahen Versorgung. Dies wurde
auch von der GMA im Gutachten zum kommunalen Einzelhandelskonzept festgestellt.
Es besteht Konsens, dass eine Angebotsergänzung in Wohnungsnähe
erfolgen sollte. Da im zu versorgenden Gebiet kein Nahversorgungszentrum existiert,
kann dieses Zusatzangebot auch nicht innerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches
erfolgen. Ein zusätzliches Angebot in der Innenstadt hilft
hier nicht weiter, da die Innenstadt zu weit entfernt ist, um wohnungsnah mit
täglichem Bedarf versorgen zu können.
Eine Bauleitplanung ist zur Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung
begründbar. Bis zu 5.000 Einwohner wohnen im Leichlinger Westen jenseits
der Bahntrasse, die eine ausgeprägte städtebauliche Zäsur darstellt. Mit Netto
befindet nur ein Lebensmittelmarkt in diesem unterversorgten Gebiet. Hinzu
kommt, dass dieser Markt sich im äußersten Nordosten dieses Stadtquartiers
befindet und dieser nur für einen Teil der hier wohnenden Bevölkerung fußläufig
zu erreichen ist.
Der geplante Supermarkt mit ca. 1.340 m² Verkaufsfläche zzgl. Vorkassenzone
kann am Planstandort nur im Rahmen eines Sondergebietes genehmigt werden.
[.....................]
Abschließend lässt sich festhalten, dass im Realisierungsfall des Lebensmittelvollsortimentes
in der Leichlinger Weststadt die prognostizierten Umsatzverlagerungen
keine Größenordnungen erreichen, die mehr als unwesentliche Auswirkungen
auf zentrale Versorgungsbereiche in Leichlingen und den Nachbar-
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kommunen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO zu erwarten sind. Aufgrund der
Kleinteiligkeit gilt dies auch für die geplanten Einzelhandelsbetriebe in der Vorkassenzone
(Bäckerei, Lotto / Toto). Ebenso sind negative Auswirkungen auf
die wohnungsnahe Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich auszuschließen.
Im Gegenteil ist der projektierte Lebensmittelvollsortimenter einschließlich
der kleinteiligen Betriebe in der Vorkassenzone erstmals
geeignet, eine vollwertige Nahversorgung im westlichen Stadtgebiet sicherzustellen,
da bislang der einzige Anbieter (Netto) als „Hybrid-Discounter“ mit einer
deutlich eingeschränkten Sortimentsbreite und –tiefe nur ausschnittweise Nahversorgungsfunktionen
erfüllen kann.
Gleichzeitig kann nach den Ergebnissen der gutachterlichen Prognosen ausgeschlossen
werden, dass die Stadt Langenfeld oder andere Nachbarkommunen
im Realisierungsfall Beeinträchtigungen der ihnen durch Ziele der Raumordnung
zugewiesenen Funktionen oder Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche
gemäß § 2 Absatz 2 BauGB hinzunehmen hätten.“
Umweltbericht
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB 2004 ist für die Ermittlung der abwägungsrelevanten
Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlich
erheblichen Umweltauswirkungen dargestellt, beschrieben und bewertet werden.
Im Umweltbericht sind auch die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung
und zum Ausgleich der nachteiligen Umweltauswirkungen darzustellen. Inhalt
und Gliederung des Umweltberichtes folgen den Rahmenbedingungen der Anlage
zum § 2 Abs. 4 BauGB (Anlage zum Baugesetzbuch).
Die Erarbeitung des Umweltberichtes erfolgt im weiteren Verfahren, auf Grundlage der
erforderlichen Fachgutachten, wie z.B. der landschaftspflegerische Fachbeitrag oder
das Artenschutzgutachten.
aufgestellt:
Planungsbüro Ursula Lanzerath
Euskirchen
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