Aus den Gemeinden - Amt Stralendorf

1. Nachtragshaushaltssatzung
des Amtes Stralendorf für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des §§ 50 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 24.10.2011
und Genehmigung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises
Ludwigslust- Parchim, folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschl.
der Nachträge
gegenüber nunmehr
bisher festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 77.100 0 2.625.800 2.702.900
die Ausgaben 77.100 0 2.625.800 2.702.900
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 0 10.600 505.900 495.300
die Ausgaben 0 10.600 505.900 495.300
§ 2
Es werden neu festgesetzt :
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
von bisher 0 EUR verändert auf 185.400 EUR
davon für Zwecke der Umschuldung
von bisher 0 EUR verändert auf 185.400 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von bisher 0 EUR verändert auf 797.300 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
von bisher 200.000 EUR unverändert auf 200.000 EUR
§ 3
Die Amtsumlage wird unverändert auf 13,04 v.H. der Umlagegrundlagen
festgesetzt.
§ 4
Die Schulumlage für das Gymnasiale Schulzentrum “Felix Stillfried“
Stralendorf, Verbundene Regionale Schule und Gymnasium mit Grundschule,
wird gem. §146 KV M-V unverändert auf 1.331,86 € je Schüler
festgesetzt.
§ 5
1) Die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden entsprechend
der gebildeten Deckungsringe für deckungsfähig erklärt.
2) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 02010.1000 (Einnahmen aus
Verwaltungsgebühren Bürgerbüro) dürfen für 50 v.H. Mehrausgaben bei
der Haushaltsstelle 02010.5900 (Ausgaben für Leistungen an Dritte) verwendet
werden.
3) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1300.1720 (Kreiszuschuss
Feuerwehr) dürfen für Mehrausgaben bei den Haushaltsstellen 1300.5800
(Ausgabe Amtfeuerwehr) oder 1300.5900 (Ausgabe Jugendfeuerwehr)
verwendet werden.
§ 6
1) Die Entscheidung für eine Soll-Übertragung nach §17 Abs.5 GemH-
VO trifft auf Antrag der mittelbewirtschaftenden Stelle der Fachdienstleiter
II des Amtes Stralendorf.
2) Die Entscheidung über die günstigste Kreditaufnahme oder Umschuldung
trifft der Fachdienstleiter II des Amtes Stralendorf.
3) Die Entscheidung der Auftragsvergabe nach VOB und VOL werden,
werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie im Falle der
vorläufigen Haushaltsführung, einzeln auf den Amtsvorsteher des Amtes
Stralendorf und den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Stralendorf
übertragen.
§ 7
Erheblich im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V
ist ein Betrag von mehr als 100.000,00 €.
Erheblich im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 2 und 3 KV M-V
ist ein Betrag von mehr als 50.000,00 €.
Amtliche Bekanntmachungen
Die Genehmigung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises
Ludwigslust Parchim erfolgte am 02.11.2011.
Stralendorf, 15.11.2011 (Siegel) gez. Wissel
Ort, Datum – Amtsvorsteher –
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung
des Amtes Stralendorf
für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit bekanntgemacht
In die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Stralendorf für das Haushaltsjahr
2011 und ihre Anlagen kann vom 01.12.2011 bis 02.01.2012 im
Amt Stralendorf – Kämmerei Zimmer 205, 19073 Stralendorf, Dorfstraße
30, während der Öffnungszeiten jedermann Einsicht nehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) eine Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden,
c) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Amt Stralendorf
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Stralendorf, 15.11.2011 (Siegel) gez. Wissel
Ort, Datum – Amtsvorsteher –
Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin
Gemäß § 46 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-
Vorpommern wird bekannt gemacht, dass aufgrund des Antritts als
Bürgermeisterin und gleichzeitigen Verzichts auf den Sitz in der
Gemeindevertretung von Frau Margit Uffmann dieser Sitz in der
Gemeindevertretung Holthusen auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages
der SPD auf Frau Cornelia Schumacher übergeht.
Stralendorf, 21.11.2011
gez. Schröder
Gemeindewahlleiterin
Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin
Gemäß § 67 Absatz 4 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes wählte
die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen auf ihrer Sitzung
am 01.11.2011 Frau Margit Uffmann zur Bürgermeisterin der Gemeinde
Holthusen. Die Ernennung erfolgte mit Wirkung zum 01.11.2011.
Stralendorf, 10.11.2011
gez. Schröder
Gemeindewahlleiterin
Ausgabe 11 / 30. November 2011 7