Mai 2012 Film & TV Ticker - SKW Schwarz

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Film & TV-Ticker Weitere Stellungnahme zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) Da das Filmförderungsgesetz zum 31. Dezember 2013 ausläuft, hat die Filmförderungsanstalt (FFA) die Interessenverbände der Filmwirtschaft um eine Stellungnahme gebeten, wie die Filmförderung 2014-18 gestaltet werden soll. Dieser Aufforderung sind der Verband der Filmverleiher (VdF), der Hauptverband der Filmtheater (HDF), der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV) und die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen (PA) im März durch ein gemeinsam verfasstes Dokument nachgekommen. Hierin wird vorgeschlagen, dass der Aufgabenbereich der FFA verschlankt werden und eine wesentliche Konzentration auf die Kernaufgabe der Förderung des deutschen Kinofilms erfolgen soll. Mit der Aufgabenreduzierung soll die Einsparung von Kosten einher gehen. Zur Finanzierung der FFA sollen die verschiedenen Einzahler gleichmäßiger belastet werden und auch neue Verwertungskanäle, die von der Filmförderung profitieren, wie Telemedienanbieter und Telekommunikationsunternehmen z.B. durch VoD, zur Finanzierung herangezogen werden. Es wird auch vorgeschlagen, die FFA in „FilmFörderungsAgentur“ umzubenennen. Hinsichtlich der Rückführung der Förderung wird gefordert, Zahlungsverpflichtungen des Produzenten wegen angemessener Vergütung bzw. Bestsellervergütung (§§ 32, 32a UrhG) in Abzug zu bringen. Denn sie mindern den Gewinn. Da die Abgabe der Stellungnahmen nunmehr abgeschlossen ist, bleibt abzuwarten, welche Vorschläge in die Neufassung des FFG Einzug finden. Eine Verschlankung des Aufgabenbereichs der FFA und eine Überarbeitung der Leistungsabgaben 02/2012 Newsletter Seite 2/5 sowie Ausweitung der Leistungsverpflichteten erscheint in jedem Fall wünschenswert. (Dr. Karolin Nelles, LL.M.) Keine Haftung des Kopierwerks für Schäden am Filmmaterial Das Landgericht München I hatte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Haftung eines Kopierwerks für Schäden an bei diesem entwickelten Filmmaterial ausgeschlossen, sofern dem Kopierwerk nicht vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann. Im konkreten Fall ging es um Filmmaterial zu dem Stauffenberg-Film „Operation Walküre“. Das Filmnegativ war nach Rücklieferung an die Produzentin in einigen Schlüsselszenen mit einem Schleier überzogen und damit zum Teil unbrauchbar. Die amerikanische Versicherung des Filmproduzenten verlangte daher von dem Münchener Kopierwerk die Erstattung von Kosten in sechsstelliger Höhe, die aufgrund von Nachdreharbeiten entstanden waren. Ob die Schäden tatsächlich vom Kopierwerk verursacht worden sind, konnte nicht festgestellt werden. Das Landgericht München I wies die Klage des Versicherers mit dem Argument ab, dass es in diesem Bereich einen deutschen Handelsbrauch gäbe, nach dem bei in einem Kopierwerk entstandenen Schaden am Filmnegativ die Versicherung des Produzenten grundsätzlich keinen Regress beim Kopierwerk nehme. Aus diesem Grunde sei eine Haftung des Kopierwerks nur gegeben, sofern man dem Kopierwerk ein vorsätzliches Handeln nachweisen könne. Ein derartiger Nachweis konnte im vorliegenden Fall jedoch auch nicht geführt werden. (Dr. Ulrich Fuchs)
Film & TV-Ticker Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung gegen Rapidshare Auch nach Ansicht des OLG Hamburg kann in Zeiten des „Cloud Computing“ eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen nicht wie bisher bereits mit dem Upload rechtsverletzender Inhalte angenommen werden, sondern erst nach uneingeschränkter Zurverfügungstellung des entsprechenden Downloadlinks an Dritte. Ferner stuft das OLG Hamburg Sharehoster wie Rapidshare nicht mehr als ein von der Rechtsordnung grundsätzlich nicht gebilligtes Geschäftsmodell ein. Unter Berücksichtigung jüngerer Rechtsprechung des EuGH (L’Oréal/ebay) erlegt das OLG Hamburg dem Sharehoster jedoch gesteigerte Prüfungs- und Überwachungspflichten auf, da das Geschäftsmodell nicht dem eines neutralen Vermittlers entspreche. Rapidshare spiele eine aktive Rolle, indem es die Attraktivität seiner Dienste offensiv bewerbe und durch Bonussysteme etc., insbesondere aber durch die Anonymität der Dienste, die Begehung von Urheberrechtsverletzungen aktiv gefördert habe. Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass Rapidshare zwar nicht zur präventiven Kontrolle aller Uploads durch ein Wortfiltersystem verpflichtet sei, wohl aber zu vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung gleichartiger Verletzungen. Dabei reiche es nicht aus, die weitere Veröffentlichung des konkret rechtsverletzenden Links zu verhindern, sondern es müsse gezielt nach ebenfalls rechtsverletzenden Links im näheren Umfeld gesucht werden. Zumutbar sei auch die Suche nach 02/2012 Newsletter Seite 3/5 rechtsverletzenden Rapidshare-Links über Dienste Dritter. Darüber hinaus stellt das OLG Hamburg sogar fest, dass eventuell die Einführung einer Registrierungspflicht in Betracht zu ziehen sei, soweit sich nachträgliche Überprüfungsmaßnahmen als nicht durchführbar oder nicht effizient erweisen. Praxistipp: Ob diese Pflichten im Einzelfall vom Sharehoster eingehalten werden, wird bei behauptetem Verstoß gegen eine gerichtlich auferlegte Unterlassungspflicht im Ordnungsmittelverfahren festgestellt werden. Das OLG Hamburg hält jedenfalls derzeit eine Pflicht zur Aufhebung der Anonymität nicht für undenkbar, sollte ein nicht neutraler Sharehoster aufgrund der Anonymität seines Dienstes nicht zu ausreichenden Überwachungsmaßnahmen in der Lage sein. (Hanna Bickel, LL.M.) Urteil im Rechtstreit GEMA gegen YouTube Am 20. April 2012 hat das LG Hamburg sein mit Spannung erwartetes Urteil im Rechtstreit GEMA gegen YouTube verkündet. Die GEMA wollte mit ihrer Klage erreichen, dass der Betreiberin des Videoportals verboten wird, bestimmte Musikwerke, an denen die GEMA die Rechte wahrnimmt, über YouTube in Deutschland zugänglich zu machen. Das Gericht stufte YouTube zwar nicht als Anbieter eigener Inhalte ein und lehnte damit eine unmittelbare täterschaftliche Haftung ab. Da YouTube jedoch durch den Betrieb der Plattform einen Beitrag zu den Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geleistet habe, nahm das Gericht eine sog. „Störerhaftung“ an. Aufgrund dessen träfen die
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