Mai 2012 Film & TV Ticker - SKW Schwarz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Film & TV-Ticker Betreiberin bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten. So sei YouTube ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung verpflichtet, das beanstandete Video unverzüglich zu sperren und in zumutbarem Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Uploads zu verhindern. Hierfür müsse YouTube die von ihr entwickelte Filtersoftware „Content-ID“ selbst anwenden und könne dies nicht den Rechteinhabern überlassen. Außerdem sei ein zusätzlicher Wortfilter zu installieren, um neu eingestellte Aufnahmen herauszufiltern, die vom Content-ID-Programm nicht erfasst werden würden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Praxistipp: Das Urteil stellt eine erste wegweisende Entscheidung zur Frage der Reichweite der Haftung von Internetplattformen wie etwa YouTube dar. Insoweit ist das Urteil gleichermaßen auch für Filmproduzenten relevant; denn die hierin vom Gericht statuierten Prüfungspflichten von YouTube finden grundsätzlich auch auf Filmwerke Anwendung. (Dr. Johann Heyde) EuGH: Die “öffentliche Wiedergabe” in Hotels und Praxen? Der EuGH hat in zwei Sachverhalten zum Begriff “öffentliche Wiedergabe” im Sinne des Unionsrechts entschieden (Rechtssachen C-135/10 und C‑162/10, jeweils vom 15. März 2012). Demnach haben Hotelbetreiber, die in ihren Hotelzimmern Tonträger (u.a. im Rahmen von Rundfunksendungen) verbreiten, eine angemessene Vergütung an die Tonträgerhersteller zu zahlen. Zahnärzte hingegen – um Musik im Wartezimmer ging es im zweiten Fall – nehmen nach Auffassung des EuGH 02/2012 Newsletter Seite 4/5 jedoch keine öffentliche Wiedergabe vor, die vergütungspflichtig wäre. Der EuGH wies auf die Erforderlichkeit einer individuellen Beurteilung auf Grundlage miteinander verflochtener Kriterien hin. Hierzu gehöre einerseits die “zentrale Rolle des Nutzers”, der in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen. Andererseits müsse die Öffentlichkeit aus einer “unbestimmten Zahl potenzieller Leistungsempfänger” bestehen und die Wiedergabe müsse „Erwerbszwecken“ dienen. Der Nutzer müsse sich also gezielt an das Publikum wenden, und dieses müsse für die Wiedergabe aufnahmebereit sein und nicht bloß zufällig erreicht werden. Diese Kriterien sah der EuGH im Falle der Hotels erfüllt: Die Bereitstellung von Rundfunksendungen sei eine weitere Dienstleistung, die sich auf den Zimmerstandard und damit auf den Preis auswirke. Anders bei Praxen: Hier läge schon keine unbestimmte Öffentlichkeit vor, denn der Patientenstamm sei weitgehend stabil und begrenzt. Auch fehle der Erwerbscharakter der Bereitstellung. Praxistipp: Die Vergütungspflicht für Angebote in Hotelzimmern erscheint insgesamt unstrittig. Fraglich ist, in welchen anderen Bereichen sich die Bewertung und Kriterien im Zusammenhang mit Praxen auswirken können. Dort, wo Musikwiedergaben sich als ein nicht erwerbsbezogenes Beiwerk darstellen, kann sich die Rechtsprechung des EuGH auf eine Vergütungspflicht, insbesondere gegenüber der GEMA, auswirken. (Florian Hensel)
Film & TV-Ticker In eigener Sache Während des zwischen dem 16. und 27. Mai 2012 stattfindenden Filmfestivals in Cannes werden einige Mitglieder der Practice Group FilmTV vor Ort in Cannes sein. Falls Sie Interesse an einem Treffen mit uns haben, schicken Sie uns jederzeit gerne eine E-Mail an m.schwarz@skwschwarz.de. Practice Group FilmTV Dr. Ulrich Fuchs Dr. Andreas Peschel-Mehner Dr. Christoph Haesner Dr. Ulrich Reber Florian Hensel Dr. Gerd Hansen Dr. Johann Heyde Prof. Dr. Mathias Schwarz Norbert Klingner Dr. Anne Zoll Dr. Karolin Nelles LL.M. Hanna Bickel LL.M. Impressum SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft, AG München PR 884 Vertretungsberechtigter: Prof. Dr. Mathias Schwarz Redaktionell Verantwortlicher: Dr. Johann Heyde E-Mail: j.heyde@skwschwarz.de Standorte: 10719 Berlin 60598 Frankfurt/Main Neues Kranzler Eck/Kurfürstendamm 21 Mörfelder Landstraße 117 T +49 (0) 30.889 26 50-0 T +49 (0) 69.63 00 01-0 F +49 (0) 30.889 26 50-10 F +49 (0) 69.63 55 22 40212 Düsseldorf 80333 München Steinstraße 1/Kö Wittelsbacherplatz 1 T +49 (0) 221.82 89 59-0 T +49 (0) 89.286 40-0 F +49 (0) 221.82 89 59-60 F +49 (0) 89.280 94-32 20095 Hamburg Ferdinandstraße 3 T +49 (0) 40.33 40 10 F +49 (0) 40.33 40 15 21 Um den Film- & TV-Ticker abzubestellen, senden Sie uns bitte eine E- Mail oder informieren Ihren Ansprechpartner in der Kanzlei. Gerne informieren wir Sie auch über unsere anderen Ticker und Newsletter. Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt/-anwältin der BRD Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammern Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg und München Die berufsrechtlichen Regelungen sind unter http://www.brak.de in der Rubrik „Berufsrecht“, Informationspflichten gem. § 5 TMG abrufbar. © SKW Schwarz 2012 02/2012 Newsletter Seite 5/5
Seite 1 und 2: Themenübersicht 1. Besprechung des
Seite 3: Film & TV-Ticker Hanseatisches Ober

Mai 2012 Film & TV Ticker - SKW Schwarz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?