in bLAiCHACH - Gemeindeverwaltung Blaichach im Allgäu ...

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Aus dem RAtHAus Aus der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung vom 26. Juni 2008 bauleitplanung; beratung über die Anregungen und bedenken und satzungsbeschluss zur 1. Änderung des bebauungsplanes „Kanzelthal“ Am 30. August 2007 hat der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kanzelthal“ beschlossen. Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 15. April 2008 hat gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 14. Mai bis 16. Juni 2008 öffentlich ausgelegen. Während der Auslegungszeit wurden die Planunterlagen von verschiedenen Bürgern eingesehen. Von keinem der beteiligten Bürger wurden Anregungen und Bedenken vorgebracht. Von den betroffenen Trägern öffentlicher Belange hat nur das Landratsamt Oberallgäu verschiedene redaktionelle Änderungen sowohl im Textteil als in der Planzeichnung vorgeschlagen, die bereits eingearbeitet wurden. Vom Planungsbüro Kehl wurde zur besseren Nutzung des Dachgeschosses die Festsetzung der maximalen Firsthöhe für den Haustyp 5 von 8,50 auf 9,00 Meter geändert. Der Gemeinderat billigt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kanzelthal“ in der Fassung vom 26. Juni 2008 mit Begründung, Textteil und integrierter Grünordnung unter Berücksichtigung vorgenannter Änderungen. Durch die genannten Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Eine nochmalige Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist nicht erforderlich. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kanzelthal“ in der Fassung vom 26. Juni 2008, bestehend aus Planzeichnung und Textteil mit integrierter Grünordnung, wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekanntzumachen. bauleitplanung; beratung über die Anregungen und bedenken und satzungsbeschluss zur 1. Änderung des bebauungsplanes „Kleingartenanlage“ Am 27. September 2008 hat der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingartenanlage“ beschlossen. Der Änderungsentwurf des Büros für Stadtplanung, Herrn Sieber, in der Fassung vom 26. März 2008 hat gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 14. Mai bis 16. Juni 2008 öffentlich ausgelegen. Ein Kleingartenbesitzer hat erklärt, dass es für die Kleingartenbesitzer deutliche Nachteile bringe, wenn ihr Kleingarten mit einem Fahrzeug nicht mehr angefahren werden könnte, da für einen Kleingarten notwendige Materialien gegebenenfalls per Hand über eine längere Wegstrecke transportiert werden müssten, was besonders in zunehmendem Alter beschwerlich, wenn nicht gar unmöglich sei. Sie bitten darum, eine auf die Kleingärtner beschränkte Anfahrmöglichkeit zum nördlichen Parkplatz an der Kleingartenanlage auf der Strecke über den Bahnübergang zum Wohnmobilstellplatz und dann um den Weidachsee auf dem Weg des Wasserwirtschaftsamtes zum Parkplatz zu schaffen. Das Wasserwirtschaftsamt stimmt der Nutzung seines Weges nicht zu. Mit Schreiben der Gemeinde vom 30. April 2008 wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung unterrichtet und um eine Stellungnahme gebeten. Nur das Landratsamt Oberallgäu hat Bedenken geäußert und festgestellt, dass der für die Kleingartenanlage erforderliche Parkplatz aufgrund der verschmälerten Zufahrt nicht mehr angefahren werden kann und an anderer Stelle keine Parkplätze ausgewiesen sind. Die Parkplatzfrage ist in der Planung nicht abschließend geklärt. Um für die Kleingartenanlage die notwendigen Stellplätze nachweisen zu können, sollen nach dem Beschluss des Gemeinderates auf dem noch vorhandenen Zufahrtsweg Stellplätze in Längsrichtung ausgewiesen werden. Da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Vollzug des bayerischen straßen- und Wegegesetzes; beteiligung der sondernutzer an den Kosten aus der straßenbaulast am Feld- und Waldweg „im Vorderschönebuch“ 8 Die Gemeinde Blaichach ist Kraft Gesetz Baulastträger für den ausgebauten öffentlichen Feld und Waldweg „Im Vorderschönebuch“. Die Kosten der Baulast kann die Gemeinde bis zu 75 % auf die Beteiligten umlegen. Die Gemeinde hat aber nicht nur den Mindestbetrag von 25 %, sondern die gesamten Kosten aus der Baulast übernommen. Auf diesem Wege sind die Beteiligten von den Kosten aus der Straßenbaulast freigestellt, was nicht gleichzeitig bedeutet, dass auch die Sondernutzer kostenfrei bleiben sollen. Wird ein öffentlicher Feld und Waldweg zu anderen Zwecken als der Bewirtschaftung von Wald und Wiesenflächen genutzt, liegt eine Sondernutzung vor. Hier ist der andere Zweck die Erschließung von Wohn, Geschäfts und Ferienhäusern. In Vorgesprächen haben die Sondernutzer einer Kostenbeteiligung von 10% zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt, mit den Sondernutzern des öffentlichen Feld und Waldweges „Im Vorderschönebuch“ einen privatrechtlichen Vertrag zur Beteiligung an den künftigen Unterhaltskosten zu schließen. Im Rahmen dieses Vertrages haben sich die Sondernutzer zu verpflichten, der Gemeinde als Baulastträgerin gemeinsam einen Anteil in Höhe von 10% der künftigen Unterhaltskosten zu ersetzen. Jagdrecht; Änderung der Verordnung zum Wildschutzgebiet im bereich „Wiesach“ Die Inhaber des Eigenjagdreviers haben beim Landratsamt Oberallgäu beantragt, die Schutzgebietsverordnung dahingehend zu ändern, dass das bisher jeweils vom 15. November bis zum 30. April geltende Betretungsverbot auf den Zeitraum vom 22. Dezember bis zum 30. April verkürzt werden soll mit der Begründung, dass durch eine längere Bejagung des Rotwilds die behördlichen Abschussvorgaben vollständig erfüllt werden könnten. Der Gemeinderat ist mit der beantragten Verkürzung des Betretungsverbotes einverstanden. blaichach-Ortsmitte; grundsatzentscheidung über die umsetzung des neubaus „reichsadler“ und bürgerhaus Nicht nur durch die Wahl eines neuen Gemeinderates haben sich neue Fragen zu den Kosten und die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens ergeben. Der Erste Bürgermeister bittet darum, die Entscheidungsfindung weiterhin sachlich fortzusetzen. Die Gemeinde sei es den Bürgern wie auch den Vereinen schuldig, die begonnenen Arbeiten abzuschließen und die für die lebendige Weiterentwicklung der Ortsmitte erforderliche Veranstaltungshalle zu erstellen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die Mehrzweckhalle inzwischen schon recht sanierungsbedürftig geworden sei. Sollten jedoch noch weitere Beratungen erforderlich sein, dürfe dies aber nicht als Verzögerungspolitik der Gemeinde verstanden werden, denn neue Erkenntnisse, bzw. Sachverhalte bedürften neuer Betrachtungen. Der Gemeinderat beschließt, über diesen Tagesordnungspunkt vorerst nicht zu entscheiden, sondern die offenen Fragen in einer weiteren nicht öffentlichen Klausur zu behandeln. neubau der „hohen brücke“ in gunzesried; sachstandsbericht und entscheidung über das weitere Vorgehen Der Gemeinderat hat die mit der Variante 1b „Sanierung alte Brücke, Verstärkung neue Brücke, dauerhafte Sanierung der alten Brücke“ verbundene Bauausführung und die sich daraus ergebenden Kosten, wie sie sich aus der aktuellen Kostenschätzung der Firma Ingenieure Dr. Schütz GmbH vom 17. Juni 2008 ergeben, zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass auch für diese Variante künftig eine Nutzung ohne Gewichtsbeschränkung möglich wäre. Auch die weiteren Aspekte bezüglich der beteiligten Grundstückseigentümer und insbesondere die Belange des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege werden zur Kenntnis genommen. Ein Ersatzneubau der Brücke gemäß Variante 2.4 wird nach wie vor favorisiert, eine Ausführung nach der Variante 1b wird unter Abwägung sämtlicher Belange nicht grundsätzlich abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung hierzu kann jedoch erst dann vom
Gemeinderat getroffen werden, wenn vonseiten des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege hinreichend verlässliche Aussagen über die zu erwartenden Zuwendungen vorliegen und unter Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen und Zuwendungen keinerlei Mehraufwand im Vergleich zu einer Ausführung nach Variante 2 zulasten der Gemeinde zu erwarten ist. Kindertagespflege; entscheidung über den Antrag der Katholischen Kirchen stiftung st. Martin blaichach über die genehmigung eines erhöhten gewichtungsfaktors für die betreuung von Kindern unter drei Jahren Die Katholische Kirchenstiftung St. Martin Blaichach beantragt die regelmäßige Anerkennung eines Gewichtungsfaktors von 2,0 für Kinder unter drei Jahren jeweils für das gesamte Betreuungsjahr. Der Antrag dient ausschließlich dazu, die maximal mögliche Förderung auszuschöpfen und somit die Defizitbeteiligung der Gemeinde zu verringern. Der Gemeinderat beschließt, für die örtlichen Kindergärten St. Martin und St. Magnus rückwirkend zum Beginn des Kindergartenjahres 2007/2008 bis auf Weiteres die ganzjährige Anwendung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren anzuerkennen. Diese Anerkennung ist gegenüber der Katholischen Kirchenstiftung St. Martin Blaichach jedoch nicht mit der Verpflichtung verbunden, im 9 konkreten Einzelfall hiervon auch Gebrauch zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn allein die Anwendung des erhöhten Gewichtungsfaktors dazu führen würde, dass die Aufnahme weiterer Kinder aus rechtlichen Gründen (Anstellungsschlüssel, etc.) nicht mehr möglich wäre, und die Betreuung eines Kindes aus der Gemeinde aus diesem Grund abgelehnt werden müsste. Vielmehr soll die Anerkennung dazu dienen, das zulasten des Trägers und der Gemeinde verbleibende Betriebskostendefizit durch Optimierung der Förderansprüche nach dem BayKiBiG möglichst gering zu halten. Vereinsförderung; entscheidung über den Antrag des reit- und Voltigiervereins ettensberg e.V. Aus dem RAtHAus auf einen baukostenzuschuss für den geplanten bau eines sandplatzes Der Reit und Voltigierverein Ettensberg e.V. beantragt einen Baukostenzuschuss in Höhe von 11 283 Euro für den geplanten Bau eines Sandplatzes mit der Begründung, dass der vereinseigene Sandplatz im Kanzelthal aufgrund Kündigung nicht mehr zur Verfügung stehe und daher ein neuer Platz auf einem bereits angepachteten Grundstück angelegt werden müsse. Unter der Berücksichtigung, dass der Reitverein bisher kaum Leistungen der Gemeinde in Anspruch nahm, beschließt der Gemeinderat, einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 5 000 Euro für den Bau eines neuen Sandplatzes zu gewähren. Aus der öffentl. Haupt-, Werk- und Familienausschuss-Sitzung vom 8. Juli 2008 Feuerwehrangelegenheiten; beschluss über die leistung einer entschädigung an die Jugendwarte der gemeindlichen Feuerwehren Die Jugendwarte der freiwilligen Feuerwehren erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach der Anzahl der betreuten Jugendlichen. Dabei erhalten Jugendwarte, die zwischen 1 und 14 Jugendliche betreuen, 50 % der gesetzlichen Entschädigung, die für den stellvertretenden Kommandanten der jeweiligen Feuerwehr gezahlt wird. Ab 15 betreuten Jugendlichen erhalten die Jugendwarte die gleiche Entschädigung wie stellvertretende Kommandanten. Feuerwehrangelegenheiten; beschluss über die leistung einer Verdienstausfallentschädigung an selbständige Feuerwehrdienstleistende Nach Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes haben selbständige FeuerwehrdienstleistendeAnspruch auf den anlässlich von Einsätzen und Ausbildungsveranstaltungennachweislich entstandenen Verdienstausfall bis zu einem durch Rechtsverordnung festgelegten Höchstbetrag. Der Gemeinderat hat bereits 1983 erstmals festgelegt, dass bei fehlendem Nachweis der gleiche Verdienstausfall wie für Gemeinderatsmitglieder gezahlt wird. Zur Gleichstellung mit der Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung für selbständigeGemeinderatsmitglieder beschließt der Ausschuss, selbständigen Feuerwehrdienstleistenden rückwirkend ab dem 1. Mai 2008 eine pauschale Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 12 Euro/Stunde für maximal 8 Stunden pro Tag zu bezahlen. Der Pauschalsatz gilt entsprechend der gesetzlichen Regelung nur, wenn nicht im Einzelfall ein höherer Verdienstausfall nachgewiesen wird. Förderung der breitbanderschließung; empfehlung an den gemeinderat über das weitere Vorgehen Der Haupt, Werk und Familienausschuss beschließt, die staatliche Breitbandinitia tive im Sinne der noch offenen Breitbandrichtlinie vorerst nicht weiter zu verfolgen. Soweit noch eine Unterversorgung mitgeteilt wurde, wird die Verwaltung beauftragt, die bestehenden technischen Hindernisse von der Telekom mitteilen zu lassen. Die Telekom soll auch die Kos ten für die Versorgung dieser Anwesen feststellen und der Gemeinde ein unverbindliches Angebot für die technische Realisierung eines gewünschten Breitband anschlusses abgeben. Wohnungsangelegenheiten; Anpassung der Mieten für gemeindliche Wohnungen In der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2001 mit 2006 wurde festgestellt, dass sämtliche Mietfestsetzungen zu überprüfen und die Mieten gegebenenfalls nach Maßgabe des § 558 BGB den örtlichen Vergleichsmieten anzupassen wären. Soweit aus sozialen Gründen Ausnahmen angezeigt erscheinen, sollte der Gemeinderat hierüber beschließen; die Entscheidung sollte ausreichend begründet sein. Aufgrund dieser Anmerkung wurde vom SWW Sonthofen eine aktuelle Vorschlagsliste zur Anpassung der Mieten angefordert. Die Vorschlagsliste wurde von der Kämmerei überarbeitet und sieht mit wenigen Ausnahmen vor, die Mieten, wie vom SWW vorgeschlagen, ab 1. Januar 2009 anzupassen. der haupt-, Werk- und Familienausschuss empfiehlt dem gemeinderat zum 1. Januar 2009 eine generelle Anpassung der Mieten um 15% Für vier Wohnungen gelten sonderregelungen naturpark nagelfluhkette; Finanzierungszusage für künftige Mitgliedsbeiträge Der Naturpark Nagelfluhkette e.V bittet um eine Finanzierungszusage zu einem Eigenanteil der Gemeinde Blaichach in Höhe von 18 600 Euro (Mitgliedsbeitrag und Eigenleistungen) für das Projekt INTERREG IVA „Nachhaltiger Tourismus im Naturpark Nagelfluhkette“. Das Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und finanziert sich überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der 14 beteiligten Gemeinden als Projektpartner. Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner öffentlichen Sitzung vom 25. August und 24. November 2005 einer Finanzierung zum INTERREG IIIAProjekt „Naturpark Nagelfluhkette“ zugestimmt. Dies wäre nun die konsequente Fortsetzung. Der Ausschuss stimmt einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde Blaichach für das Projekt INTERREG IVA „Nachhaltiger Tourismus im Naturpark Nagelfluhkette“ zu. Die nächste öffentliche Gemeinderats-Sitzung findet am Donnerstag, 28. August, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben. An alle Bürgerinnen und Bürger ergeht herzliche Einladung.
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Seite 23 und 24: Freiwillige Feuerwehr Blaichach Die

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