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Maifeier DGB Ortskartell Schliersee 01.05.2010 Walter Sedlmayer Seite 8
unvorstellbarer Höhe verbrannt. Anstatt sich auf die eigentlichen Aufgaben zu
konzentrieren, hat man geglaubt, als „Global-Player“ weltweit agieren zu müssen und
ist letztlich kläglich an der Klagenfurter Provinzbank (Hypo Alpe Adria) in
dilletantischer Weise gescheitert. Dank dieses blauäugigen Finanzgebahrens konnte
der Rechtpopulist Jörg Haider in Kärnten teure Wahlgeschenke und Fußballarenen
verteilen und einen Wahlsieg feiern.
Schlimm ist, dass das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht ist und der
Bayerische Steuerzahler weiter bluten muss - auch bei den Griechenlandanleihen ist
die Landesbank wieder mit 300 Millionen Euro beteiligt.
Und all dies hat auch konkrete Auswirkungen auf unseren Landkreis:
der Landesbank fehlen bereits die Gelder, um durch Kreditgewährungen eine
sinnvolle Mittelstandsförderung zum Erhalt unserer Arbeitsplätze zu betreiben,
durch die Milliardenverluste ist nun auch der notwendige Ausbau der Schulen in
Gefahr.
durch die Mithaftung auch der örtlichen Kreissparkasse für die
Landesbankverluste in Millionenhöhe fehlen die Gelder vor Ort; so wurden im
November bereits Kunden gegenüber die anstehenden Gebührenerhöhungen
mit den mit zutragenden Verlusten der Bayerischen Landesbank begründet.
Am Ende trägt damit der Landkreis die Verluste direkt mit!
Die CSU hat letztlich auf Landesebene einen wirtschafts – und finanzpolitischen
Offenbarungseid geleistet, der auch massive Auswirkungen auf unseren Landkreis
hat.
An diesem 1. Mai werden wir von Nazi-Aufmärschen nicht nur in Berlin, sondern
auch in Bayern nicht verschont. Heuer trifft es Schweinfurt und Würzburg.
Auch in Schliersee sollten wir uns gegen Neo– und Altnationalistische Umtriebe
wehren.
Am kommenden Donnerstag, dem 6. Mai wollen wir um 17.30 Uhr an der
Jugendherberge Sudelfeld in Bayerischzell, Opfer des Naziregimes ehren und dafür
kämpfen, dass solche Gewaltverhältnisse sich bei uns nicht wiederholen können.
Alle Anwesenden sind herzlich dazu eingeladen.
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.