Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Dfxnet

PilsenseeNachrichten
Zeitung für Delling, Drößling,
Hechendorf, Meiling, Oberalting,
Seefeld, Unering
1
196 Ausgabe
Oktober 2006
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
Der Edmo-Antrag sorgt für Aufregung
Schon die Formulierung des Anfang 2006 verabschiedeten
Landesentwicklungsprogramms
ließ aufhorchen. In Ziel B V 1.6.5 bestimmt
es, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in
seinem Bestand zu sichern. Ebenso soll die
Möglichkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus
und die Nutzung durch den Geschäftsflugverkehr
offen gehalten werden.
Der Antrag der Betreibergesellschaft EDMO
vom 10.08.2006 schlug in der Region ein
wie ein Paukenschlag und löste zahlreiche
Protestaktionen aus.
Der Antrag formuliert z.B., was unter „bedarfsgerecht“
zu verstehen ist:

Die Erweiterung um den so
genannten „qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr“,
der Verkehr von Lufttaxis und
sonstigem nicht gewerblichen
Luftverkehr,
die Erhöhung auf 33 521 maximal
zugelassene Flugbewegungen
pro Jahr,
die Ausweitung der Nutzungsdauer
auf Samstag, Sonn- und
Feiertage bis maximal 22:00 Uhr,
d. h., dass an 365 Tagen im Jahr
mindestens sieben Flugbewegungen
pro Stunde stattfinden
würden!
Im Antrag von EDMO wird auch
phantasiereich der schillernde
Begriff „qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr“
variiert. Diesen
zu ermöglichen - auch an
Wochenenden - soll im unmittelbaren
öffentlichen Interesse
Am Rand der Rollbahn
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liegen! Spätestens hier fühlt sich
der Landkreisbürger, der weder
über die Mittel verfügt, sich ein
Lufttaxi zu mieten, noch über
ein eigenes Flugzeug verfügt,
gründlich verschaukelt. Diese
Art von Geschäftsverkehr nützt
gewiss nicht der Öffentlichkeit,
sehr wohl aber einigen Wenigen
(Einflussreichen!). Wen wundert
es, dass sie nicht auf ihre Privilegien
verzichten wollen? EDMO
steht ihnen bei und formuliert
unter Punkt 3.4:
„Die Halter der kostenintensiven
Luftfahrzeuge dieses Luftfahrtsegments
sind nicht bereit auf die
Nutzung ihrer Luftfahrzeuge an
den Wochenenden weitgehend
zu verzichten“.
Auch eine mögliche Umweltbelastung
wird absolut in Abrede
gestellt. So wird in Punkt 8.1.3.2
formuliert:
„Eine Gesundheitsgefährdung
durch Flug/Bodenlärm tritt bei
dem für das Jahr 2016 prognostizierten
Flugverkehr nicht ein“.
Zynischer kann man wohl kaum
argumentieren.
Davon, dass die Privatflieger
natürlich nicht zu Fuß zum Flughafen
kommen, sondern für die
Erhöhung des Straßenverkehrs
sorgen werden, ist im gesamten
Antrag kein Wort zu lesen. Warum
auch. Wird der Straßenausbau ja
von Steuergeldern gezahlt und
kümmert die wenigen Privilegierten
nur am Rande.
Die Haltung der SPD-Fraktion
im Seefelder Gemeinderat ist zu

diesem Thema eindeutig:
Wir wollen Oberpfaffenhofen
als Sonder- oder auch Forschungsflughafen
erhalten.
Wir wollen keine über das
bisher genehmigte Maß hinaus
gehende Zulassung von Flugbewegungen.
Wir wollen keine Erweiterung
der Nutzung am Wochenende
über das bisher zugelassene
Maß.
Seit Beginn der Diskussion vertreten
wir diesen – realistischen
- Standpunkt. Anders Landrat
Frey, der noch1987 eine CSU-Resolution
mit unterschrieben hatte,
in der gefordert wurde, keinerlei
Geschäftsflieger in Oberpfaffenhofen
zuzulassen. Woher kommt
Ihre Meinungsänderung, Herr
Landrat??
Delling und TQ-Systems
Ende gut – Alles gut?
Um es gleich vorweg zu sagen:
Wir, die Mitglieder der SPD-
Fraktion im Gemeinderat von
Seefeld, sind nicht der Meinung,
dass die Erweiterung unseres
kleinsten Ortsteils gut verläuft.
Wir sehen mit Besorgnis, wie
durch die Beschlüsse der letzten
Zeit Weichen gestellt werden für
eine Entwicklung, deren Ende
heute nicht absehbar ist. Doch
der Reihe nach:
Die ersten Pläne, die dem Gemeinderat
Im Frühjahr 2005
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Ganz nebenbei: Unser Herr Bürgermeister
wollte in der Gemeinderatssitzung,
in der der Antrag
der EDMO auf der Tagesordnung
stand, am liebsten überhaupt
keinen Beschluss fassen lassen.
Hatte er einen „Maulkorb „aufgesetzt
bekommen (??), da er
doch schließlich auch Kreisrat
der Fraktion ist, der auch Herr
Frey angehört und die häufig ein
besonders offenes Ohr für die
Sorgen der Unternehmer hat?
Erst auf unseren energischen
Einwand hin wurde in Seefeld
letztendlich abgestimmt. Ein Plus
für alle Lärmgeschädigten: Der
Gemeinderat von Seefeld lehnte
den Antrag der EDMO ab.
Ernst Deiringer
vorgelegt wurden, sahen ein
Betriebsgebäude mit 1500 qm.
Fläche (zwei Stockwerke hoch)
und 350 qm für den überdachten
Anschluss an die bestehenden
Gebäude vor. Dieser Planung
stimmte unsere Fraktion zu,
obwohl unsere Bedenken auch
damals schon sehr groß waren.
In der Planung vom September
2005 hatten wir über den zweiten
Plan zu entscheiden. Nun sollte
das Gebäude drei Stockwerke
hoch werden und eine Betriebs-

fläche von 1900 qm sowie ca.
300 qm für den überdachten
Anschluss an die bestehenden
Gebäude erhalten. Dieser Planung
mit fast 25 % mehr Fläche
konnten wir nun endgültig nicht
mehr zustimmen. Wir forderten
die Einhaltung der ersten Planung
sowie den Bau einer Tiefgarage,
um wenigstens einen Teil der
PKWs im Gebäude unterbringen
zu können. Kurz und knapp hieß
es: „Das ist zu teuer.“ Im März
2006 (nach der Auslegung) wurde
der Bebauungsplan gegen unsere
Stimmen genehmigt. Ebenso der
ca. 10 000 qm große Parkplatz. Im
Juli 2006 musste der Beschluss
wiederholt werden, da inzwischen
bekannt geworden war, dass es
bei der ersten Auslegung zu einem
Verfahrensfehler gekommen
war. Die Gemeinde Seefeld hatte
im Landesamt für Denkmalpflege
die Abteilung für Bodendenkmäler,
nicht aber die für Baudenkmäler
angeschrieben, obwohl diese
Behörde für den Anbau an das
denkmalgeschützte Gut zuständig
und ihre Stellungnahme in diesem
Fall besonders wichtig ist.
Im September 2006 stand nun
der Bauantrag der Firma TQ-Systems
auf der Tagesordnung. Wir
staunten nicht schlecht: Obwohl
der Bebauungsplan in engster
Zusammenarbeit zwischen der
Planerin des Bebauungsplans
und dem Architekturbüro (zuständig
für die Planung des neuen
Gebäudes) entstanden war, war
es dem Team leider nicht möglich,
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die Vorgaben des maßgeschneiderten
(im wahrsten Sinne des
Wortes!) Bebauungsplans einzuhalten.
Vier Freistellungen waren
nötig; drei eher kleine und eine
beachtliche: Das Kellergeschoss
wird nun um ca. 20% größer, als
es der Bebauungsplan zulässt
und es gibt nun zwei überdachte
Anbindungen an das bestehende
Gebäude, das dadurch optisch mit
dem Neubau zu einem Komplex
„verschmilzt“. Nicht nur wir fragen
uns verwundert, warum Produktionsflächen
im Untergeschoss
bezahlbar, Parkplätze hingegen
zu teuer sind.
Mit welchen Planungen und
Kalkulationen wird uns die Firma
nah– bis mittelfristig wohl noch
überraschen?
Wir haben in den vergangenen
eineinhalb Jahren mit vielen Seefeldern,
aber auch mit Bürgern
anderer Gemeinden diskutiert und
es war nicht immer leicht zu erklären,
warum sich ausgerechnet die
SPD-Fraktion gegen die zunehmend
größeren Planungen an
diesem Standort wehrt. „Ihr seid
gegen Arbeitsplätze.“ „Ihr riskiert
die Abwanderung des Betriebs
und damit den Verlust der Gewerbesteuereinnahmen.“
„Jetzt ist
endlich einmal ein Unternehmer
bereit, bei uns zu investieren und
nicht in Fernost und ausgerechnet
dessen Planungen lehnt ihr
ab.“ So und ähnlich lauten die
Vorwürfe, gegen die wir uns behaupten
mussten und müssen.
Und doch sehen wir uns in unse-

er Haltung bestätigt, da die Zahl
derer, die unsere Bedenken teilt,
seit Bekanntwerden der ersten
Planungen deutlich gestiegen
ist. Wir stehen nicht allein, sind
weder Sektierer noch grüne Spinner,
technikfeindlich oder schlicht
weltfremd. Viele Menschen haben
uns inzwischen zu unserer Haltung
gratuliert, hunderte haben
geschrieben und uns gebeten,
weiterhin so klar wie bisher unsere
Meinung zu vertreten. Das tun
wir mit Überzeugung und tragen
hier gern noch einmal unsere Argumente
in Kurzform vor.
Wir sind weder gegen Arbeitsplätze,
noch gegen die maßvolle
Ansiedelung von Firmen. Wir sind
aber sehr wohl gegen unsinnigen
Flächenverbrauch und das
krampfhafte Schielen auf die (erhofften
aber keineswegs sicheren)
Gewerbesteuereinnahmen. Wir
wollen „über den Tellerrand hinausschauen“
und fordern Gewerbegebiete
da, wo die Infrastruktur
vorhanden ist, wo die Anbindung
an den öffentlichen Nahverkehr
gegeben ist und wo so wenig
wie möglich ökologisch wertvolle
Flächen verbaut werden müssen.
Da diese Gewerbeflächen nicht
immer deckungsgleich mit den
Gemeindegrenzen sind, fordern
wir für Gewerbegebiete interkommunale
Vereinbarungen mit dem
Ziel des finanziellen Ausgleichs.
(Dies ist im Übrigen ein Ziel der
Bayerischen Staatsregierung!) Im
Fall von TQ-Systems könnte das
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z.B. heißen: Die Firma behält als
Stammsitz den Standort Delling,
verlagert Teile der Fertigung nach
Oberpfaffenhofen oder auf andere
geeignete Flächen und die beteiligten
Gemeinden - in diesem Fall
Seefeld und Weßling, Gauting
oder Gilching - teilen sich nach
einem bestimmten Schlüssel,
der noch festzulegen wäre, die
Gewerbesteuereinnahmen.
Es wurde zwar versucht, den
Formfehler bei der Anhörung der
Träger öffentlicher Belange (TöB)
im Nachhinein durch die erneute
Behandlung im Gemeinderat zu
korrigieren, aber wirklich ernst
genommen wurden die eingegangenen
gravierenden Bedenken
des Landesamts für Denkmalspflege
nicht. Wie sonst ist es zu
erklären, dass der Behörde als
Grundlage nicht der aktuelle Plan
vom September 2005 für die Stellungnahme
vorlag, sondern der
erste (kleinere Plan) vom März
2005? Wir wiesen in der Sitzung
darauf hin – erfolglos.
Natürlich gibt es noch weitere
Gründe, die Expansion der Firma
an dieser Stelle abzulehnen, doch
haben wir diese Argumente inzwischen
so oft wiederholt, dass sie
hier nur kurz angesprochen werden
sollen: Das Areal ist umgeben
von FFH-Gebieten, liegt mitten
im Landschaftsschutzgebiet in
besonders exponierter Lage (die
auf der Homepage der Firma TQ-
Systems durchaus werbewirksam
eingesetzt wird), ist von den meis-

ten Mitarbeitern nur mit privatem
PKW zu erreichen und schafft
Verkehrsprobleme auf der Staatsstraße,
die eine Abbiegespur nötig
machen. Diese Linksabbiegerspur
wird inzwischen angedacht,
obwohl der Wunsch danach von
der SPD-Fraktion kam. Doch ist
bislang noch nicht geklärt, wer die
Kosten für den Ausbau übernehmen
wird. Das Straßenbauamt?
Die Gemeinde? Oder die Firma,
die ja den eigentlichen Nutzen davon
hat? Man darf gespannt sein,
auf wen die Kosten des Projekts
letztlich abgewälzt werden, das
eigentlich nur einem nützt!
Unsere Einwände ließen sich
noch fortsetzen. Doch wozu. Die
Würfel sind gefallen, Delling wird
ausgebaut.
Einen kleinen Trost finden wir in
einem persönlichen Schreiben
vom Oberbürgermeister der Stadt
Im Laufe des Jahres gab es
zwei Sitzungen des Seefelder
Gemeinderats, in deren Verlauf
sich ganz erstaunliche Dinge
ereigneten. Das waren die Tagesordnungspunkte
„Bebauungsplan
am Kriegerdenkmal Hechendorf“
und der Antrag des Seniorenbeirats
zur Umgestaltung des
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München, an den wir uns gewandt
hatten, nachdem wir befürchten
mussten, dass der Gemeinderat
unseren Einwänden nicht folgen
würde. Er schrieb am 25. Mai
2006: „ …, es freut mich, dass
Ihnen die Zukunft des städtischen
Gutes Delling und das derzeit
laufende Bebauungsplanverfahren
sehr am Herzen liegen. ...
Letztlich werden mit dem nunmehr
vorliegenden Ergebnis des
Bebauungsplanverfahrens auch
deutlich die Grenzen der Entwicklung
dieses Areals aufgezeigt. Ich
darf Ihnen versichern, dass ich
Ihre Auffassung teile, dass eine
spätere Entwicklung und weitere
Überplanung über das jetzt im
Verfahren befindliche Gebiet hinaus
abzulehnen ist. Mit freundlichen
Grüßen, Christian Ude. “
Dem, haben wir nichts mehr hinzuzufügen!
Dr. Martin Dameris, Ernst Deiringer, Ute Dorschner
Diskussionskultur im Gemeinderat
Ein zartes Pflänzchen der Hoffnung
Kriegerdenkmals in Oberalting.
Da wurden quer durch die Fraktionen
Argumente ausgetauscht,
obwohl die Ausgangspositionen
anfangs durchaus gegensätzlich
waren. Alle Standpunkte wurden
in die Entscheidungsfindung mit
einbezogen, so dass am Ende
Lösungen zustande kamen, die

Der Platz am Kriegerdenkmal in Oberalting wird neu gestaltet
von allen Fraktionen gleichermaßen
getragen wurden.
Wir sehen solche Ereignisse als
zarte Pflänzchen der Hoffnung,
welche in der sonst vorherrschenden
Haltung „Mir san de Mehreren,
mir san de Schwereren“ fast
unterzugehen drohen – und fin-
MdL Ludwig Wörner zu Fleischskandalen in Bayern
Gegen Grauzonen in der Lebensmittelkontrolle
Kaum hatte im Bayerischen Landtag
der Untersuchungsausschuss,
der die Fleischskandale „Berger“,
„Passau“ und „Deggendorfer
Frost“ untersucht, seine Arbeit
aufgenommen, erschütterte die
bayerischen Verbraucher ein neuer
Skandal. In München und im
Landkreis Fürstenfeldbruck fand
man 100 Tonnen Fleisch, dessen
Mindesthaltbarkeitsdatum bereits
seit Jahren abgelaufen war. Ungläubigkeit
und Kopfschütteln an-
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den sie deshalb erwähnenswert.
Noch ein Zuckerl am Rande: Auf
unseren Antrag hin hat der Gemeinderat
einstimmig- entgegen
den Vorstellungen des Planers-
einer optimalen Südausrichtung
der Baukörper zugestimmt.
Ernst Deiringer
gesichts eines solchen Zustands
in bayerischen Fleischbetrieben.
Dabei hatte Verbraucherschutzminister
Schnappauf im Dezember
2005 noch verkündet, in bayerischen
Fleischbetrieben würde
sauber gearbeitet: „Bayerns Metzgereien
und Fleischbetriebe arbeiten
ordentlich!“ Das scheinbar
erfreuliche Kontrollergebnis führte
Bayerns Verbraucherschutzminister
auch auf die in Bayern noch
traditionell gepflegte nachbar

schaftliche Nähe von Erzeuger,
Vermarkter und Kunden zurück.
„Räumliche und partnerschaftliche
Nähe schafft Vertrauen und ist Garant
von Qualität und Frische.“
Schnappauf sagte, dass bei der
Sonderkontrolle die 262 EU-zugelassenen
Fleischbetriebe (52
Schlachthöfe, 149 Zerlegebetriebe
und 61 Kühl- und Gefrierhäuser)
überprüft und dabei kein
verdorbenes oder überlagertes
Fleisch gefunden wurde. Der
bereits in der Pressemitteilung
vom 1.12.05 mitgeteilte Fund
von vier Tonnen zur Beseitigung
bestimmtem Rindfleisch in einem
EU-zugelassenen Kühl- und Gefrierhaus
im Landkreis Rottal-Inn
Aus dem Seefelder Gemeinderat
Dafür steht die SPD
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„wird am 14.12. entsorgt“, so
Schnappauf.
Die Kontrolle, die nun zur Aufdeckung
des Skandals führte,
wurde dank eines anonymen
Hinweises durchgeführt und
ist nicht Verdienst der Behörden.
Spätestens seit dem
Ekel- und Wildfleischskandal
muss klar sein, dass die Struktur
der jetzigen Kontrollen nicht ausreichend
ist. Es fehlt am notwendigen
Personal, an Ausrüstung und
auch die Zusammenarbeit der
einzelnen Kontrolleure muss über
ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich
verbessert werden, so dass
zwischen Produktion, Verarbeitung,
Vermarktung und Handel
keine Grauzonen entstehen, in
denen sich Geschäftemacher auf
Kosten der Gesundheit tummeln
können. Die klare Kampfansage
muss sein: Wer Lebensmittel manipuliert,
muss aus dem Verkehr
gezogen werden. Hier muss es
Nulltoleranz geben!
Text: Ludwig Wörner, MdL - von der PN-Redaktion gekürzt
Neuer Bebauungsplan für das Sägewerk
Das Unternehmen Peter Schlecht
beantragte die Erweiterung der
Ausstellungs- und Lagerflächen.
Dazu musste der aktuelle Bebauungsplan
geändert werden.
Die SPD stimmte geschlossen
für den Antrag, nicht zuletzt, weil
eine Reihe von Anstrengungen
unternommen werden, dieses
Gewerbegebiet sowie seine Umgebung
durch eine ansprechende
Neugestaltung sowie Anpflanzungen
aufzuwerten.

Stadl im Außenbereich
Antrag auf Nutzungsänderung
eines Hechendorfer Stadls
Vor einigen Jahren wurde in Hechendorf
einem Landwirt erlaubt,
im Außenbereich eine Scheune
zu errichten („Privilegierung“).
Nach dem Tod des Landwirtes
wurde der Stadl von einem anderen
Landwirt zur Einlagerung
von Heu und Stroh gepachtet.
Nach Beendigung dieses Mietvertrages
wurde der Stadl von der
Eigentümerin an ein in Seefeld
ansässiges Bauunternehmen
vermietet, das nicht nur die Halle
zur Lagerung von Baumaterialien
nutzt, sondern auch der Bereich
um den Stadl. Dazu wurde die
Lagerfläche außerhalb des Stadls
durch Beseitigung von Humus und
Aufbringung einer Kiesfläche erheblich
erweitert. Beides ist nach
Hechendorf, Herrschinger Straße
9
den gesetzlichen Bestimmungen
unzulässig. Nach einem Ortstermin
entschied der Gemeinderat
auch mit den Stimmen der SPD-
Fraktion, dass zwar der Stadl von
einem nicht-landwirtschaftlichen
Unternehmen als Lagerhalle genutzt
werden darf, nicht aber die
Außenflächen. Wir meinen, dass
es Lagerflächen im Außenbereich
nicht geben darf, auch nicht, wenn
sie durch Eingrünung „unsichtbar“
gemacht werden. Die SPD-
Fraktion fordert daher die zügige
Umsetzung des Gemeinderatbeschlusses,
der eine Rückführung
der den Stadl umgebenden
Fläche in den ursprünglichen
Zustand vorsieht.

Sanierung des Schützenheims (Pizzeria), Drößling
Das Schützenheim bedarf dringend
der Renovierung und Teilsanierung.
Um die Anforderungen
und Auflagen der verantwortlichen
Behörden auch weiterhin
zu erfüllen, muss der Vermieter
(Gemeinde Seefeld) gemeinsam
mit dem Pächter (seit 1991) die
Renovierungsmaßnahmen sehr
bald angehen. Dazu sind Gelder
in nicht unerheblichen Umfang
erforderlich. Das Gebäude weist
gravierende Mängel auf, die
zum Teil durch unsachgemäße
Bauweise verursacht sind. Ein
Sachverständigengutachten erklärt
aber diese Mängel für behebbar.
Die anfallenden Kosten
sind vertretbar und lassen, eine
Sanierung sinnvoll erscheinen.
„Autohaus Hoffmann“: Umzugspläne
Herr Hoffmann möchte mit seinem
Autohandel auf das Grundstück
der Fam. Ludwig umziehen.
Generell sehen wir, wie auch bei
10
Die Renovierungsarbeiten (z.B.
Erneuerung der Böden, der Sanitäreinrichtungen,
etc.) sind nach
einer Nutzungszeit von mehr als
20 Jahren notwendig. Bei einem
SPD-Stammtisch vor Ort konnten
wir uns ein Bild vom Zustand
des Gebäudes und seiner Infrastruktur
machen. In Anbetracht
dessen, dass die Gemeinde in
den letzten 15 Jahren Pachteinnahmen
in nicht unerheblichem
Umfang hatte und allseitige Zufriedenheit
mit den Pächtern besteht,
setzen wir uns dafür ein,
dass die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten
des Schützenheims
in Drößling schnellstmöglich
durchgeführt werden.
Gut Delling, die Ausweisung von
größeren, neuen Gewerbeflächen
im Außenbereich bzw. in
Randlagen der kleinen Ortsteile

als problematisch an. Sicherlich
sind der Erhalt und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze notwendig
und daher begrüßenswert. Andererseits
ist uns der Schutz der
Natur und des dörflichen Charakters
der Ortsteile ein wichtiges
Anliegen. Wir setzen uns mit
Nachdruck dafür ein, dass größere
Gewerbe in dafür eigens
ausgewiesene Gewerbegebiete
kommen. Den Antrag von Herrn
Hoffmann betrachteten wir daher
mit einiger Skepsis, hatte
er es doch seinerzeit abgelehnt
seinen Betrieb in das neue Gewerbegebiet
an der Jahnstraße
in Oberalting zu verlegen. Die
jetzt geplante Verlagerung des
Unternehmens in die Nähe der
Eichenallee ist nicht unkritisch.
Um uns ein Bild von der Situation
vor Ort zu machen und auch, um
ein Stimmungsbild der Meilinger
Bürgerinnen und Bürger zu erhalten,
luden wir zu einem SPD-
Stammtisch in Meiling ein. Bei
Im Gemeinderat wurden die Pläne
zur Um- bzw. Neugestaltung
der Campingplätze am Wörthsee
diskutiert. Die Pläne fanden
im Großen und Ganzen unsere
Zustimmung. In einem für uns
sehr wichtigen Punkt konnten wir
uns leider nicht durchsetzen. Wir
folgten in unserer Argumentation
einer Forderung des „Bund Naturschutz“
auf Einrichtung einer
30 Meter breiten „ökologischen
der gut besuchten Veranstaltung
wurde lebhaft und konstruktiv
diskutiert. Daraufhin befürwortete
auch die SPD-Fraktion den
Antrag, jedoch nur, weil dem Unternehmen
einige strenge Auflagen
erteilt wurden. Zum Beispiel:
Keine helle Beleuchtung des
Verkaufsparkplatzes; keine Werbung
(Plakate, Fahnen, etc.) an
der Staatsstrasse zwischen den
Eichen; Neupflanzungen bzw.
Erhalt von Hecken, Sträuchern
und Bäumen zur Eingrünung des
Grundstücks.
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Vom Autohaus zur Eichenallee:
In Zukunft nur noch ein Katzensprung!
Bebauungspläne für die Campingplätze am Wörthsee
Brücke“ zwischen Seeufer und
angrenzenden Wäldern. Diese
Verbindung von Lebensräumen
soll gewährleisten, dass Tiere
(z.B. Vögel, Fledermäuse, Amphibien,
etc.) den ungestörten
Weg zum und vom See finden.
Diesem Wunsch auf Einrichtung
eines für die Natur so wichtigen
Verbindungskorridors kam die
Mehrheit im Gemeinderat leider
nicht nach.

Verbesserte Situation am Pausenhof der Hechendorfer Schule
Nach jahrelangen Diskussionen
und Überlegungen über die Situation
an der Schule in Hechendorf
(Problem: Pausenhof und
Parkplatz waren nicht voneinander
getrennt) gelang bei einer
erneuten Diskussion im Gemeinderat
der Durchbruch. Auf Vorschlag
von Ute Dorschner wurde
mittlerweile der bestehende Pausenhof
erweitert. Dazu wurde der
überdachte Eingangsbereich der
Sporthalle mit einbezogen und
eine angrenzende Grünfläche
mit einem festen, aber wasserdurchlässigen
Belag versehen.
Der Wendeplatz vor der Schule
wird nun in den Unterrichtspausen
nicht mehr als Spielfläche
genutzt. So wurde nicht nur erreicht,
dass die Kinder jetzt wieder
gefahrloser spielen können,
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag,
dass die Gemeinde Seefeld
prüfen solle, ob auf Gemeindegrund
die Möglichkeit der Nutzung
Geothermischer Energie besteht.
Aus der Presse war mehrfach zu
entnehmen, dass sich bereits eine
Reihe unserer Nachbargemeinden
diesem zukunftsweisenden
Thema gewidmet haben. Aus
diesem Grunde schlugen wir auch
die Prüfung interkommunaler
Zusammenarbeit vor. Wir baten
die Gemeindeverwaltung, sich
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Viel Platz am neu gestalteten
Pausenhof
sondern auch, dass die den Kindern
zur Verfügung stehende
Fläche insgesamt größer ausfällt
als vorher.
Antrag der SPD zur Nutzung von Geothermischer Energie
mit diesem Thema zu befassen
und sich eingehend zu informieren.
Ergebnis der Diskussion im
Gemeinderat war, dass Bürgermeister
Gum aktiv wurde und in
der Gemeinderatsitzung am 10.
Oktober erklärte, dass sich die
Gemeinde um eine bergrechtliche
Genehmigung bemühe. Dabei
wurde bekannt, dass sich hier
bereits auch zwei private Firmen
engagieren. Wie gut, dass wir unseren
Antrag rechtzeitig stellten!
Alle Texte „Aus dem Gemeinderat“: Dr. Martin Dameris

Agenda-21 in Seefeld
Aktivitäten und Erfolge
AK Verkehr und Verkehrssicherheit
Nach vielen Jahren intensiver Gespräche und Verhandlungen, an
denen auch Mitglieder der Agenda beteiligt waren, wird der Radweg
zwischen Meiling und Seefeld entlang der Eichenallee nun
endlich gebaut. In die Planungen zur Weiterführung des Radweges
in Richtung Herrsching ist die Agenda-Gruppe eingebunden. Im
Sommer wurde ein Antrag an die Gemeinde Seefeld gestellt, Gut
Delling an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. Die
Gespräche laufen derzeit. Weitere aktuelle Themenschwerpunkte:
Rad- und Fußwegverbindung zum Campingplatz am Pilsensee,
Umgestaltung des Stachus in Hechendorf.
AK Energie
Die stetig eingehenden Anträge zur Förderung von Energiesparmaßnahmen
wurden bearbeitet. Aufgrund der vielen Anträge wurde
durch den Agenda-Arbeitskreis die Aufstockung des Förderprogramms
zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im
Gemeindegebiet für das Jahr 2006 beantragt. Der Gemeinderat
stimmte zu, weitere € 20.000,- zur Verfügung zu stellen. Damit
beläuft sich die Gesamtförderung im Jahr 2006 auf € 50.000,-.
Derzeit prüft der Arbeitskreis Möglichkeiten, in welchem Zeitraum
die kommunalen Gebäude und der kommunale Fuhrpark auf alternative
Energien umgestellt werden können.
AK Kinder und Jugend
Der im Frühjahr gestellte Antrag auf Errichtung eines Basketballplatzes
an der Skateranlage in Hechendorf (Oberfeld) wurde durch
den Gemeinderat bewilligt. Leider konnte der Platz bis heute noch
nicht realisiert werden. Derzeit werden erste Überlegungen für einen
Kinderspielplatz in Hechendorf angestellt. Ferner hat der Arbeitskreis
begonnen, sich mit dem Thema „Kinderarbeit“ auseinander zu
setzen. Ziel ist es, dass Produkte, die aus Kinderarbeit stammen,
möglichst nicht angeboten bzw. gekauft werden.
Schutzgemeinschaft Aubachtal e.V.
Derzeit werden Überlegungen angestellt und erste Verhandlungen
geführt, wie die alte Kläranlage im Aubachtal nahe der Staatsstrasse
(in Verlängerung der Ulrich-Haid-Str.) zurückgebaut und die
angrenzenden Flächen rekultiviert werden können.
Dr. Martin Dameris
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Wir vom Ortsverein wenden uns direkt an unsere Vertreter
im Deutschen Bundestag:
An die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Protest gegen Versagen beim Nichtraucherschutz! Sind wir
eine Bananenrepublik??
Liebe Genossinnen und Genossen,
die folgenden Zeilen in der Süddeutschen Zeitung vom 27. September
2006, Seite 1 haben uns aufgeschreckt und empört:
„Gegen den Rat der Gesundheitsexperten
Koalition rückt von völligem Rauchverbot ab
SPD und Union streiten aber noch über genaue Regelung für
Gaststätten / Grüne: Vor der Tabaklobby eingeknickt
Berlin - Die Spitzen der großen Koalition wollen entgegen dem
Rat ihrer Fachleute das Rauchen in Gaststätten nicht vollständig
verbieten. Die parlamentarischen Geschäftsführer Norbert
Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU)
wollen statt des Gruppenantrags der Gesundheitsexperten einen
gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen in den Bundestag
einbringen. Der Gruppenantrag, der ein generelles Verbot
vorsieht, habe sich damit erledigt, sagte Röttgen. Die Grünen
warfen der Bundesregierung vor, mit ihrem Vorgehen endgültig
vor der Tabaklobby eingeknickt zu sein.
Röttgen sagte, SPD und Union würden bei der Formulierung ihres
Antrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen.
Gleichzeitig würden sie aber darauf achten, dass das „richtige
Maß“ des Nichtraucherschutzes nicht überschritten werde. Aus der
Unionsfraktion verlautete, damit sei ein generelles Rauchverbot in
Gaststätten vom Tisch. Der genaue Inhalt des Koalitionsantrags
soll bei einem Treffen an diesem Mittwoch verhandelt werden.
In einem Positionspapier der Union für dieses Gespräch wird
offenbar empfohlen, das Rauchen nur in Restaurants mit einer
Fläche von mehr als 75 Quadratmetern zu verbieten. Selbst diesen
Gaststätten soll aber die Einrichtung besonders abgetrennter
Raucherzimmer erlaubt sein. Diese Position entspricht exakt den
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„Vorschlägen“ des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC). Der
VdC hat für diesen Mittwoch zu einem parlamentarischen Abend
in seinen Berliner Clubraum geladen, um den Abgeordneten die
„Vorschläge“ näherzubringen.“
Ihr kennt alle die Hintergründe, aber Ihr solltet wissen, dass das
ohnehin stark geschädigte Vertrauen der Bürger in die Politik (die
Nichtwähler sind inzwischen die stärkste Gruppe!) und natürlich
auch in die SPD unter einer solchen Entwicklung gravierend leiden
wird. Da hilft es nicht, der CDU den schwarzen Peter zuzuschieben!
Ihr tragt gemeinsam die Verantwortung dafür, dass die BRD mit
Recht dann als „Bananenrepublik“ bezeichnet werden kann! Die
wegen der Erfolge des Nichtraucherschutzes in den benachbarten
europäischen Ländern wie in Italien, Irland, Norwegen etc. inzwischen
hohe Erwartung bei der Mehrheit der Bevölkerung, dass nun
endlich auch in der BRD ein wirksamer Nichtraucherschutz per
Gesetz geregelt wird, würde wieder einmal gründlich enttäuscht.
Auf der anderen Seite hätte die SPD hier die Chance, Sympathien
zu gewinnen und den augenblicklichen Aufwärtstrend in der
Wählergunst zu verstärken, wenn Sie hier Rückgrat bewiese und
dem Gesundheitsschutz vor allem für die in Gaststätten beschäftigten
Menschen den Vorrang vor den Interessen der Tabaklobby
einräumen würde.
Ihr solltet nicht zulassen, dass die Raucher unter Euch [mit Sicherheit
eine Minderheit, wenn auch in den höchsten Rängen
(z.B. Müntefering und Peter Struck)] hier zum Schaden der SPD
und der Gesundheit aller in der Gastronomie tätigen Arbeitnehmer
faule Kompromisse schließen!!
Sollte Euch das nicht gelingen, dann könnt Ihr gewiss sein, dass die
Motivation Eurer Basis dadurch nicht gerade gesteigert würde!
Seefeld, den 29.09.2006 SPD-Ortsverein Seefeld
15

Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung
durch Ausgabe von Gratisaktien in den großen Kapitalgesellschaften
Unter den Rahmenbedingungen der „Globalisierung“ und der neoliberalen
Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, erleben wir eine permanente
Verschlechterung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in
der BRD. Kurz: Die Reichen werden immer Reicher und die Armen
werden immer zahlreicher und ärmer.
So war in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juli 2006 zu lesen: „Die
Einkommensunterschiede im vereinten Deutschland waren noch nie so
groß wie heute. …. Dem DIW zufolge ist die Kluft zwischen armen und
reichen Bundesbürgern von 1994 bis 2004 gewachsen. Lohnzuwächse
für Niedrigverdiener lagen kaum über der Inflationsrate. Profitiert
haben vor allem Spitzenverdiener. Die Misere am unteren Ende der
Einkommensskala wird auch durch die Armutsrate verdeutlicht. Laut
DIW betrug sie 2005 in Deutschland 17,3 Prozent - ein Negativrekord.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor gesellschaftlichen Konflikten“.
Im Verteilungskampf der neoliberalen Marktwirtschaft bleiben die
Arbeitnehmer auf der Strecke
Im rigorosen Wettbewerb um die optimale Kapitalverwertung bleiben
Arbeitnehmer auf der Strecke. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze, ihre
sozialen Sicherungen und zu guter Letzt auch noch ihre Gesundheit,
wenn sie den Stress der Angst um ihre Zukunft nicht mehr aushalten
und psychosomatischen Erkrankungen erliegen.
Bei den gegebenen Machtverhältnissen (nicht nur in der BRD) in Politik
und Wirtschaft ist nicht erkennbar, dass sich daran bald etwas ändern
wird. Die Renditeforderungen der Kapitaleigner und die Ansprüche der
Topmanager werden immer unverschämter (s. z.B. Ackermann, Deutsche
Bank; Allianzversicherung; Dresdner Bank, Siemens – Forderung
von 30% Gehaltserhöhung für Vorstand, etc.), der Kapitalzuwachs
fließt nahezu allein den Kapitaleignern zu und er wird vorrangig dazu
eingesetzt, die Arbeitsproduktivität der noch Beschäftigten zu steigern
und die Zahl der dann noch benötigten Arbeitnehmer wird immer geringer
(Jobless Growth). Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird dadurch
größer und trotz steigender Produktivität sinken die Arbeitseinkommen.
Vorschlag: Ausgabe von Gratisaktien mit langfristiger Bindung
Der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG wird in der
Hauptversammlung Jan. 2007 der Siemens AG folgenden Vorschlag zur
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Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung im Unternehmen
Siemens unterbreiten:
(1) Jede/r Mitarbeiter/in erhält 10 bis 20 Gratisaktien, abhängig von
der wirtschaftlichen Entwicklung der Firma, die jeweils über eine
Kapitalerhöhung finanziert werden könnten bzw. durch Rückkauf
von Aktien aus dem Gewinn erfolgen müssten.
(2) Dies wird jährlich zwischen Gesamtbetriebsrat und Firmenleitung
vereinbart.
(3) Die auf diesem Wege ausgegebenen Aktien bleiben gebunden
bis zur Erreichung des Renteneintritts ihrer Besitzer, damit der
Aktienkurs nicht kurzfristig unter dieser Maßnahme leidet.
(4) Die aus diesen Aktien resultierenden Kapitalerträge werden
a. grundsätzlich zur Aufstockung des Arbeitnehmer-Kapitals
verwendet.
b. Im Ausnahmefall dürfen sie, wie auch das angesparte Aktienkapital
selbst – mit Genehmigung der Arbeitnehmervertretungen in den
Betrieben und im Aufsichtsrat (AR) – in schwierigen Situationen
mit den Gehältern / Löhnen verrechnet werden.
c. Es wäre auch ein Weg, bei langjährigen Mitarbeitern die im Alter
nachlassende Leistungsfähigkeit aufzufangen. Statt diese wie
bisher mit betriebsbedingten Kündigungen / Aufhebungsverträgen
etc. auf den Arbeitsmarkt zu entlassen wäre es dann möglich,
deren Arbeitseinkommen teilweise aus den dann ja nicht
unbeträchtlichen Kapitalerträgen zu finanzieren. Dies ebenfalls
aber nur mit Genehmigung der Arbeitnehmervertretungen in den
Betrieben und im AR.
(5) Damit würde die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit hinsichtlich
der Lohnkosten gesteigert und der Übergang vom Arbeitsleben in
den Rentenstand erleichtert.
(6) Auf diesem Wege bliebe dann dem Unternehmen auch noch der
Erfahrungsschatz, den diese älteren Mitarbeiter in sich tragen,
länger erhalten! Nach unserem Urteil wird dieser bei der derzeit
praktizierten Politik des Jugendwahns in den großen Unternehmen
sträflich unterbewertet!
Mit dem vorgeschlagenen Modell wäre es möglich, ohne kurzfristig
fühlbare Belastung des Kapitals, ohne allzu große Friktionen, auf
lange Sicht die Einkommens- und Vermögensverteilung nachhaltig zu
verbessern. Der Vorschlag verfolgt vorrangig ausdrücklich dieses Ziel.
Weitere Vorteile für das Unternehmen und die Gesellschaft wären:
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Steigerung der Motivation der Mitarbeiter und ihrer Identifikation mit
dem Unternehmen. Schaffung von mehr Sicherheit als notwendige
Voraussetzung für Kreativität und Innovation.
Schaffung von Eigentum am Unternehmen in Arbeitnehmerhand
und auf lange Sicht echte Mitsprache bei der Steuerung des
Unternehmens über die Kapitalrechte und damit ein Beitrag zur
Demokratisierung der Wirtschaft
weniger Konzentration des Kapitals und damit Stärkung der Demokratie.
Schaffung einer zusätzlichen Alterssicherung für Arbeitnehmer
Schaffung von Spielraum beim Arbeitseinkommen zur Erhaltung
der Wettbewerbsfähigkeit
Schutz vor feindlichen Übernahmen
Die Politik ist hier gefordert
Angesichts der Verteilungswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik
der letzten Jahrzehnte muss endlich auch die Politik sich mit solchen
Gedanken auseinandersetzen. Die Zeit ist reif für Forderungen dieser Art.
Jedenfalls scheint die Erkenntnis, dass es so wie bisher nicht
weitergehen könne, ja sogar auch bei der CDU angekommen zu
sein. In der SZ vom 16.12.2005 konnte man lesen, dass führende
Unionspolitiker sich in der großen Koalition dafür einsetzen wollen,
die Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen stärker zu fördern.
Ziel sei es, so der saarländische Ministerpräsident Peter Müller,
mit mehr Mitarbeiterbeteiligung der „schleichenden Entwertung der
Arbeitseinkommen“ entgegenzuwirken. Zitat Müller: „Früher hieß es,
wenn es meinem Unternehmen gut geht, geht es mir auch gut. Zuletzt
haben die Firmen aber Rekordgewinne eingefahren und zugleich Löhne
gekürzt und Jobs abgebaut.“ Bisher würden Beschäftigte vor allem an
Problemen der Betriebe beteiligt, nicht aber an den Gewinnen. „Das
muss sich ändern“, sagte Müller. Wir zeigen hier einen Weg auf, der es
möglich macht, diese Worte in Taten umzusetzen! Der SPD-Ortsverein
Seefeld wird die Mandatsträger der SPD in Bundes- und Landtag mit
diesen Gedanken konfrontieren.
Wolfgang Niemann, stellv. Vorsitzender des Vereins von
Belegschaftsaktionären i. d. Siemens AG e.V.
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Erstrahlt in neuem Glanz
Unser Pilsensee - Strandbad
Im vergangenen Sommer wurde das alte Gebäude durch einen großzügigen
Kiosk ersetzt. Die inzwischen historischen Umkleidekabinen
bekamen ein neues Dach und im Keller des Gebäudes wurde eine
neue Toilettenanlage installiert. Nun müssen nur noch Kleinigkeiten
ergänzt werden, bevor der Betrieb von den neuen Pächterinnen übernommen
werden kann. Ein Kinderspielplatz, der noch angelegt werden
wird, ergänzt den Komplex und macht ihn zu einem wirklichen
Vorzeigeobjekt in unserer Gemeinde.
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