Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Dfxnet
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Dfxnet
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Dfxnet
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Wir vom Ortsverein wenden uns direkt an unsere Vertreter<br />
im Deutschen Bundestag:<br />
An die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag<br />
Protest gegen Versagen beim Nichtraucherschutz! Sind wir<br />
eine Bananenrepublik??<br />
Liebe Genossinnen und Genossen,<br />
die folgenden Zeilen in der Süddeutschen Zeitung vom 27. September<br />
2006, Seite 1 haben uns aufgeschreckt und empört:<br />
„Gegen den Rat der Gesundheitsexperten<br />
Koalition rückt von völligem Rauchverbot ab<br />
SPD und Union streiten aber noch über genaue Regelung für<br />
Gaststätten / Grüne: Vor der Tabaklobby eingeknickt<br />
Berlin - Die Spitzen der großen Koalition wollen entgegen dem<br />
Rat ihrer Fachleute das Rauchen in Gaststätten nicht vollständig<br />
verbieten. Die parlamentarischen Geschäftsführer Norbert<br />
Röttgen (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU)<br />
wollen statt des Gruppenantrags der Gesundheitsexperten einen<br />
gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen in den Bundestag<br />
einbringen. Der Gruppenantrag, der ein generelles Verbot<br />
vorsieht, habe sich damit erledigt, sagte Röttgen. Die Grünen<br />
warfen der Bundesregierung vor, mit ihrem Vorgehen endgültig<br />
vor der Tabaklobby eingeknickt zu sein.<br />
Röttgen sagte, SPD und Union würden bei der Formulierung ihres<br />
Antrags zwar die Gefahren des Passivrauchens berücksichtigen.<br />
Gleichzeitig würden sie aber darauf achten, dass das „richtige<br />
Maß“ des Nichtraucherschutzes nicht überschritten werde. Aus der<br />
Unionsfraktion verlautete, damit sei ein generelles Rauchverbot in<br />
Gaststätten vom Tisch. Der genaue Inhalt des Koalitionsantrags<br />
soll bei einem Treffen an diesem Mittwoch verhandelt werden.<br />
In einem Positionspapier der Union für dieses Gespräch wird<br />
offenbar empfohlen, das Rauchen nur in Restaurants mit einer<br />
Fläche von mehr als 75 Quadratmetern zu verbieten. Selbst diesen<br />
Gaststätten soll aber die Einrichtung besonders abgetrennter<br />
Raucherzimmer erlaubt sein. Diese Position entspricht exakt den<br />
14