Hallo liebe Freunde der Arbeit - Dfxnet

Maifeier DGB Ortskartell Schliersee 01.05.2010 Walter Sedlmayer Seite 1
Hallo liebe Freunde der Arbeit!
Hier in Schliersee!
Besonders herzlich grüße ich alle gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und
Kollegen.
Erlaubt mir, heute am Tag der Arbeit, wo diejenigen, die arbeiten sich der Arbeit
entzogen haben, um der Arbeit zu gedenken, sie zu feiern, wo es falsch läuft zu
kritisieren und Verbesserungen vorzutragen, euch kurz aber ebenso schnöde zu
unterbrechen!
Zunächst möchte ich dem DGB Ortskartell Schliersee danken, dass ihr mich
eingeladen und gebeten habt, an diesem 1. Mai zu euch zu sprechen.
Sehr gerne bin ich hier in Schliersee, häufiger in der Bildungsstätte der IG Metall und
bei Veranstaltungen des SPD Ortsvereins, zuletzt am Aschermittwoch hier in diesen
Räumen.
Das DGB Ortskartell Schliersee feiert heuer sein 60. Bestehen und jetzt seine 60.
Maifeier.
Für diese Leistung möchte ich euch herzlich gratulieren.
Wie häufig ich an Maikundgebungen des DGB teilgenommen habe, kann ich noch
nicht einmal ganz genau sagen.
Mehr als 50 sind es aber schon.
Mit Kurt Weber habe ich darüber gesprochen, dass ich über meine Mutter, die 1949
beim IG Metall Hauptvorstand in Stuttgart und dann in der Redaktion des
Hauptvorstandes der ötv, später im Courier Verlag arbeitete, schon früh
gewerkschaftlichen Kontakt hatte.
Ich erinnere mich an machtvolle Maikundgebungen vor dem Schloss am
Schlossplatz in Stuttgart als Mitglied der Naturfreunde-Kindergruppe in den 50er
Jahren, später vor dem Rathaus in Stuttgart mit einem von Menschen gefüllten
Rathausplatz bis Mitte der 60er Jahre. Während meines Studiums, erlebte ich große
Maikundgebungen vor dem Römer in Frankfurt und danach sehr viele
Kundgebungen vor dem Rathaus in Kassel. Der Zuspruch an diesen
Maikundgebungen ließ im Verlauf der Zeit deutlich nach.
Auch im Landkreis Miesbach ist die Zahl der Veranstaltungen und
der Teilnehmer rückläufig.
Für mich ein Grund, dass wir gemeinsam darauf reagieren.
Die diesjährige DGB Maifeier steht unter dem Motto:
„WIR GEHEN VOR!
Gute Arbeit
Gerechte Löhne
Starker Sozialstaat“
und lasst mich den letzten Punkt als Forderung ergänzen um wieder wirksamer
werden zu können:
„und starke solidarische Gewerkschaften“.
Weltweit haben in der Finanz- und Wirtschaftkrise mindestens 100 Millionen
Menschen ihre Arbeit verloren. Milliardenschwere Rettungsprogramme haben viele
Banken vor dem Bankrott gerettet.
Sind die Kapitalmärkte, deren Handeln Bundespräsident Horst Köhler mit dem eines
zerstörerischen Monsters verglich, wirkungsvoll reguliert worden?
Nein! Die Hauptverursacher machen munter weiter – jenseits demokratischer und

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politischer Kontrolle.
Die weltweite Macht einiger weniger globaler Finanzkonzerne spiegelt die
zunehmende Ohnmacht der politisch Verantwortlichen. Mit der gefährlichen
Konsequenz, dass die politische Ohnmacht antidemokratischen Populisten in die
Hände spielt.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte ein gutes Krisenmanagement gezeigt.
Jetzt ist es höchste Zeit, sich verstärkt einzumischen.
Wir gehen vor! Wir setzen uns für gute Arbeit, für gerechte Löhne, für einen starken
Sozialstaat ein und wie ich ergänze, wir wollen wieder starke solidarische
Gewerkschaften!
Täglich erwirtschaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wohlstand dieses
Landes. Vor allem sie sind es, die mit ihren Steuern die milliardenschweren
Krisenprogramme finanzieren.
Sie und ihre Gewerkschaften sind es, die mit verantwortungsbewussten
Tarifabschlüssen das Schlimmste abgewendet und Arbeitsplätze gesichert haben.
Der befürchtete starke Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte bislang verhindert werden
- dank der Verlängerung der Kurzarbeit, der Konjunkturprogramme und der
Abwrackprämie. Maßnahmen, für die Gewerkschaften gekämpft haben.
Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!
Wir brauchen einen starken Sozialstaat, um den unverschuldet in Not geratenen
Menschen zu helfen.
Auch im Landkreis Miesbach ist die Zahl der Hartz IV Empfänger wieder leicht
gestiegen. Im März 2010 gab es in Deutschland 6,7 Millionen Menschen mit
Leistungen der Grundsicherung (ALG II), der höchste Stand seit August 2008,
darunter 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren. In Berlin sind 17% der Bevölkerung
Hartz IV Empfänger, Bayern hat 3,9%.
Zocker und Spekulanten dürfen den starken EURO und die europäische Einigung mit
ihrer rücksichtslosen Profitgier nicht gefährden.
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander.
Es kann nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuerhinterzieher in
Steueroasen verschwinden, während hier der Sozialstaat diffamiert wird.
Es ist höchste Zeit, den Staat nicht als Sparstaat zu begreifen, sondern als
Sozialstaat, der sich um Menschen in Not kümmert.
Wir wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Denn nur ein starker Staat kann
sich für die Schwachen einsetzen.
Die FDP will die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben.
Ihre Klientel glaubt auf einen starken Staat verzichten zu können.
Ein starker Staat, der sich den Nöten der Schwachen zuwendet, ist für diese Klientel
der FDP doch nur ein lästiger Klotz am Bein.
Wir bekämpfen jeden Versuch, aus der Not der Krisenopfer Kapital zu schlagen. Der
Niedriglohnsektor darf nicht weiter ausgebaut werden. In der Krise ist die Einführung
von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und
Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch.
Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und kalkuliert die Subvention der Unternehmen
mit Sozialausgaben ein.
Wir Gewerkschaften stellen uns mit Nachdruck gegen die Angriffe von Schwarz-Gelb
auf den Sozialstaat, auf das Gesundheitssystem und die Rentenversicherung. Wir
lehnen die Kopfpauschale ebenso ab wie die Rente mit 67.

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Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit
Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1.
Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier haben alte und neue Nazis keinen fußbreit
Platz.
Wir demonstrieren am 1. Mai für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken
Sozialstaat und wie ich ergänze: für starke solidarische Gewerkschaften.
Wir gehen vor!!
Arbeitsmarktpolitik braucht gute Arbeit.
Wieder einmal sollen die Arbeitslosen selbst schuld sein an ihrer sozialen Lage. Vor
allem Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden von den sogenannten
Liberalen Westerwelle, Pinkwart und Lindner auf das Übelste als
Sozialstaatsbetrüger diffamiert.
Diese Art des Populismus ist allbekannt, einfach gestrickt und durchschaubar:
Armutslöhner sollen gegen Transferempfänger ausgespielt werden.
Abgelenkt werden soll von den wahren Verursachern der Finanz- und
Wirtschaftskrise.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz IV Gesetz fordert der
Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt:
Fünf Jahre nach den Reformen wurde das Ziel verfehlt, der Mehrheit der
Langzeitarbeitslosen wirkliche Perspektiven auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt
zu eröffnen und damit ihre Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu
beenden.
Deshalb fordert die AWO: „Weg von der bisherigen unerträglichen Diffamierung von
Arbeitslosen und der Konzentration auf Sanktionen - Hin zu einer echten Förderung
und Stärkung der Betroffenen.“ Eine deutlich bessere Unterstützung für die mehr als
70.000 Jugendlichen, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, statt sie
von einer Maßnahme in die nächste zu schieben.
Es ist inakzeptabel, dass Behörden ihre Beratungspflicht nur ungenügend
wahrnehmen und viele Bescheide fehlerhaft sind.
Transparente Grundsicherung und Anreize mit dem Grundsatz „Belohnen statt
strafen“ sind weitere Forderungen.
Dringend notwendig ist eine Trendumkehr im Bereich niedriger und niedrigster Löhne
durch die Stärkung von Tariflöhnen, die Abschaffung gesetzlicher Regelungen die
Tarifflucht fördern, sowie die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne als verbindliche
Lohnuntergrenzen, um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme staatlicher
Lohnsubventionen (Aufstockung) zu vermeiden und den Miss-
brauch von Lohnsubventionen durch Arbeitgeber zu verhindern.
Die AWO unterstützt das System der „Hilfen aus einer Hand“, in dem die Agenturen
für Arbeit und die Kommunen zusammenarbeiten.
Ich hoffe auf euer Verständnis, dass ich hier und heute hingewiesen habe auf die
„Grundsätze der AWO zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende“, die vom AWO Präsidium (Bund) am 16. April 2010 beschlossen
wurden.
Sie stehen im Einklang mit den DGB Forderungen.

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Auch die SPD, die ich hier im Landkreis mit vertrete, sagt:
Es ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich, dass man für
harte, ordentliche Vollzeitarbeit am Ende des Monats auch so
viel Lohn in der Tasche hat, dass man davon leben kann. Für
viele heißt das leider: auch Arbeit schützt vor Armut nicht.
Jeder fünfte muss inzwischen für Armutslöhne schuften gehen.
Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro die
Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro.
Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen nach ihrer Arbeit sogar
gleich zum Amt gehen, um sich dort „Stütze“ abzuholen, weil ihr
Lohn nicht zum Leben reicht.
Mit solchen Zuständen muss endlich Schluss sein in
Deutschland. Darum unterstützt die SPD die Forderung des DGB
nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro.
Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem
es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Unsere Nachbarn
haben mit Mindestlöhnen gute Erfahrungen gemacht.
Schwarz-Gelb setzt auf Niedriglöhne, die durch staatliche
Leistungen aufgestockt werden. Das ist keine Alternative.
Insgesamt ist die Lohnquote in den letzten Jahren kontinuierlich
zurückgegangen. Die Realeinkommen sind gesunken. Als
Antwort darauf versprechen jetzt einige lautstark „mehr Netto
vom Brutto“. Aber was heißt denn das eigentlich konkret? Nun
sollen wieder die öffentlichen Haushalte dafür gerade stehen,
dass viele Arbeitgeber lieber hohe Dividende statt hoher Löhne
zahlen. Jeder weiß, dass das langfristig keine Lösung sein kann.
Daran geht unser Gemeinwesen kaputt.
Unbefristete Vollzeitarbeit zu ordentlichen Löhnen. Das muss
wieder der Normalfall sein in Deutschland.
Arbeit muss sich wieder lohnen! Diesem Motto können auch wir
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nur zustimmen. Doch dies darf nicht nur
für Banker, Spekulanten und Immobilienbesitzer gelten, sondern genauso für
Leiharbeiter, Beschäftigte im Bewachungsgewerbe, Beschäftigte im Einzelhandel
oder Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Gute Arbeit muss menschlichen Ansprüchen genügen!
Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz
Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Mehr als die Hälfte aller
Arbeitsverhältnisse sind kürzer als drei Monate. Alle Risiken der Flexibilisierung
tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer
Verantwortung entziehen.
Maximal 15 Prozent– derzeit noch deutlich weniger – erhalten überhaupt die Chance,
in den Entleihbetrieb zu wechseln. Der weitaus große Anteil geht in erneute
Arbeitslosigkeit.
Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen klare Regeln. Wir brauchen
gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag.
Um den Schutz der Leiharbeiter zu verbessern müssen auch die Betriebsräte
zusätzliche Kompetenzen erhalten.
Junge Menschen sind die unfreiwilligen Vorreiter einer neuen, flexibilisierten
Arbeitswelt.

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Neben einem „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ brauchen wir auch einen
„Schutzschirm für Ausbildungsplätze“.
Mehr als 60 Prozent der jungen Beschäftigten hatten bereits im Jahr 2008 ein
Arbeitsverhältnis, das als prekär einzustufen ist.
In der Gebäudereinigung, im Friseurhandwerk und im Lebensmittelhandwerk sind
Minijobs und andere prekäre Beschäftigungsformen, insbesondere für Frauen, an der
Tagesordnung. Stundenlöhne von unter fünf Euro sind in vielen Handwerksberufen
keine Seltenheit. Das hat mit guter Arbeit nichts zu tun. Frustrierte und unterbezahlte
Beschäftigte sind keine gute Visitenkarte für ein Handwerksunternehmen.
Derzeit werden in tausenden Betrieben wieder Betriebsräte gewählt. Betriebsräte
sind Garanten für gute Arbeit!
Betriebsräte sorgen auch für gerechte Löhne!
Daher sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, einen
Betriebsrat zu wählen und auch als Kandidaten sich zur Verfügung zu stellen. Denn
gute Arbeit und gerechte Löhne fallen nicht vom Himmel. Aber: „Gute Arbeit – kannst
du wählen!
„Gute Arbeit“ in Europa heißt Geltung sozialer Mindeststandards, die allen
Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern ein Mindestmaß an sozialem Schutz
europaweit garantieren.
Nur so kann ein ruinöser Wettbewerb um Arbeits- und Sozialstandards verhindert
werden.
Unser Instrument für eine nachhaltige Unternehmenspolitik ist die
Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betriebsrat und im
mitbestimmten Aufsichtsrat. Gerade in der Krise hat sich die Mitbestimmung bewährt.
Die Tarifpolitik der Gewerkschaften ist nicht die Ursache der derzeitigen Finanz- und
Wirtschaftskrise in Deutschland. Im Gegenteil: Sie hat mit vernünftigen Abschlüssen
Beschäftigung gesichert.
Die Exportwirtschaft in Deutschland befindet sich in einer schwierigen Phase.
Deshalb fordern die Gewerkschaften eine Stärkung in der Binnennachfrage, damit
Konjunkturimpulse erzielt und Arbeitsplätze entstehen bzw. gesichert werden.
Der Niedriglohnsektor in Deutschland beträgt mittlerweile 22 Prozent.
Mit der Beibehaltung und Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer
Arbeitsverhältnisse werden keine nachhaltigen Beschäftigungsimpulse gegeben.
Die Gewerkschaften werden Armutslöhne niemals akzeptieren.
Noch immer herrscht in Deutschland eine eklatante Ungleichheit der Bezahlung
zwischen Männern und Frauen.
Frauentätigkeiten müssen endlich aufgewertet werden!
Zukunftsfähigkeit ist dann gegeben, wenn soziale Gerechtigkeit, ökologische
Verträglichkeit und eine leistungsfähige Wirtschaft miteinander verbunden werden.
Der DGB hält nach wie vor am Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fest.
Kernenergie ist keine energiepolitische Option.
Auch eine mögliche Verlängerung der Restlaufzeiten hätte keine Vorteile, dafür aber
viele Nachteile.
Mit einem konsequenten Kernenergieausstieg schaffen wir Platz und
Planungssicherheit für moderne und zukunftsfähige Energietechnologien.

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Eine nachhaltige Energiezukunft kann nur auf der Basis von erneuerbaren Energien
realisiert werden.
Gute Arbeit ist auch zukunftsfähige Arbeit, die zur Verbesserung der Arbeits- und
Lebensbedingungen sowie der Umwelt beiträgt.
Wir wollen keinen Vorrang kommerzieller Verkehre im Nahverkehr. Der öffentliche
Verkehr ist für uns – und die Mehrheit der Bevölkerung – Teil der staatlichen
Daseinsvorsorge, und zwar in den Städten ebenso wie auf dem Land. Die
Privatisierung öffentlicher Unternehmen hat viel zu oft nur eines im Sinn:
die Beschneidung erkämpfter Lohn- und Sozialstandards.
Die Gewerkschaften wollen auch keine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.
Ein neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte ist nicht nur notwendig, er ist längst
überfällig. Dieser sollte langfristige Investitionen fördern und kurzfristige Spekulation
diskriminieren. Banken müssen zukünftig wieder der Realwirtschaft dienen.
Steueroasen gilt es zu schließen. Kredite an Hedge- und Private-Equity-Fonds
sollten mittels höherer Risikozuschläge verteuert werden.
Ein „weiter so“ mit Steuergeschenken, Sparpolitik und Lohnschwäche darf es nicht
geben.
Wir brauchen jetzt einen handlungsfähigen Wohlfahrtstaat. Dieser muss in Bildung,
Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investieren.
Ein zukunftsfähiger Sozialstaat kommt nicht ohne mehr Geld aus. Dazu braucht er
eine gerechte Steuerpolitik.
Das private Nettovermögen – Geld- und Sachvermögen abzüglich Schulden –
umfasst fast acht Billionen Euro. Das Fünffache der aktuellen Staatsschuld.
Gewinnsteuern tragen aber lediglich ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen
bei.
Mit Hilfe einer Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer können
Vermögende zukünftig mehr zum Gemeinwohl beitragen.
Aber auch Spitzenverdiener und Unternehmen müssen steuerlich stärker belastet
werden. Durch eine Finanztransaktionsteuer und eine Sondersteuer für Banken
können die Krisenverursacher an
den Kosten des Rettungseinsatzes beteiligt werden.
Steuergerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und
Chancengleichheit.
Statt Rente mit 67 brauchen wir besser abgesicherte Übergänge aus der Arbeit in die
Rente – damit 60-Jährige nicht ihre Ersparnisse in der Hartz IV-Verwaltung abliefern
müssen.
Die geförderte Altersteilzeit ist dafür eines der wichtigsten Instrumente.
Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
Die Privatisierung der Alterssicherung ist der völlig falsche Weg. Wir wollen die
gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln, in
die alle einzahlen und die alle unter das Dach einer gemeinsamen
Rentenversicherung holt.
Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt mit über 4,5 Millionen Beschäftigten
– und wird weiter wachsen. Die Krankenversicherung darf kein Spielball für
Gewinninteressen sein, sondern sie muss solidarisch organisiert sein und die

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Aufgabe haben, ein Höchstmaß an Qualität für eine wohnortnahe Versorgung in der
Fläche zu gewährleisten.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Pflegeversicherung teilprivatisieren – und eine
obligatorische private Zusatzversicherung einführen. Das bedeutet: wieder einseitige
Belastungen, weniger Netto vom Brutto und soziale Sicherheit nur für diejenigen, die
es sich auch leisten können.
Die Hauptauseinandersetzung wird sich aber bei der künftigen Finanzierung der
Krankenversicherung abspielen. Die Koalition will die Arbeitgeberbeiträge
festschreiben und einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge einführen.
Das bedeutet: Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden ausschließlich
auf die Versicherten abgewälzt.
Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.
Daher haben wir derzeit ein Bündnis mit vielen Verbänden und Initiativen
angeschoben, um die Kopfpauschale zu verhindern.
Ein Starker Sozialstaat und Bildung für alle gehören zusammen.
Wer mehr Qualität im Bildungswesen will, wird mehr Geld investieren müssen. Mehr
und bessere Kindergärten, mehr Ganztagsschulen, der Ausbau der Hochschulen,
mehr Weiterbildungsberatung – all das kostet sehr viel.
Die Bundesregierung muss klar sagen: Will sie kostspielige Steuersenkungen für
reiche Erben und Firmen? Will sie 35 Milliarden in eine Kopfpauschale im
Gesundheitswesen stecken? Will sie öffentliche Investitionen durch einen
drastischen Tritt auf die Schuldenbremse herunterfahren? Oder will sie mehr Geld in
ein gutes Bildungswesen investieren?
Unser Schulsystem sortiert die Kinder aus - und das nicht nach Leistung, sondern
nach dem Geldbeutel der Eltern.
Beim Blick auf die erfolgreichen PISA-Länder fällt auf, dass gerade die Schulsysteme
die besten sind, in denen stärkere und schwächere Schüler möglichst lange
gemeinsam unterrichtet werden. Wir brauchen endlich eine Schule, die alle Kinder
gemeinsam unterunterrichtet, keinen ausgrenzt und alle bestmöglich ausbildet!
Wir brauchen jeden Menschen. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Das gilt nicht
nur für Schulen und Kindergärten. Das gilt auch für Aus- und Weiterbildung.
In Bayern gibt es mehr Armut im Alter als im Bundesdurchschnitt. Fast jede und jeder
fünfte in Bayern ist arm oder ist gefährdet, in die Armut abzurutschen.
Nördlich einer gedachten Linie von Würzburg - Passau, ist die Armutsquote doppelt
so hoch wie südlich davon. Die Kluft zwischen den bayerischen Regionen wird sogar
noch größer.
Wir fordern von Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil, dass sie
endlich mit einer aktiven regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik beginnen.
In Bayern ist es um die Bildung schlecht bestellt.
Wir brauchen in Bayern das, was in anderen Ländern schon
lange Alltag ist: individuelle Förderung, kleinere Klassen, guten Unterricht und
Ganztagesbetreuung. Das trägt auch dazu bei, die unterschiedlichen
Ausgangsvoraussetzungen der Kinder zu begradigen. Denn nirgendwo in
Deutschland sind Kinder von ArbeitnehmerInnen so benachteiligt wie in Bayern.
Mit dem Desaster der Bayerischen Landesbank wurde in einem Anflug von
Größenwahn Steuergelder der bayerischen Bürger und Bürgerinnen in

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unvorstellbarer Höhe verbrannt. Anstatt sich auf die eigentlichen Aufgaben zu
konzentrieren, hat man geglaubt, als „Global-Player“ weltweit agieren zu müssen und
ist letztlich kläglich an der Klagenfurter Provinzbank (Hypo Alpe Adria) in
dilletantischer Weise gescheitert. Dank dieses blauäugigen Finanzgebahrens konnte
der Rechtpopulist Jörg Haider in Kärnten teure Wahlgeschenke und Fußballarenen
verteilen und einen Wahlsieg feiern.
Schlimm ist, dass das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht ist und der
Bayerische Steuerzahler weiter bluten muss - auch bei den Griechenlandanleihen ist
die Landesbank wieder mit 300 Millionen Euro beteiligt.
Und all dies hat auch konkrete Auswirkungen auf unseren Landkreis:
der Landesbank fehlen bereits die Gelder, um durch Kreditgewährungen eine
sinnvolle Mittelstandsförderung zum Erhalt unserer Arbeitsplätze zu betreiben,
durch die Milliardenverluste ist nun auch der notwendige Ausbau der Schulen in
Gefahr.
durch die Mithaftung auch der örtlichen Kreissparkasse für die
Landesbankverluste in Millionenhöhe fehlen die Gelder vor Ort; so wurden im
November bereits Kunden gegenüber die anstehenden Gebührenerhöhungen
mit den mit zutragenden Verlusten der Bayerischen Landesbank begründet.
Am Ende trägt damit der Landkreis die Verluste direkt mit!
Die CSU hat letztlich auf Landesebene einen wirtschafts – und finanzpolitischen
Offenbarungseid geleistet, der auch massive Auswirkungen auf unseren Landkreis
hat.
An diesem 1. Mai werden wir von Nazi-Aufmärschen nicht nur in Berlin, sondern
auch in Bayern nicht verschont. Heuer trifft es Schweinfurt und Würzburg.
Auch in Schliersee sollten wir uns gegen Neo– und Altnationalistische Umtriebe
wehren.
Am kommenden Donnerstag, dem 6. Mai wollen wir um 17.30 Uhr an der
Jugendherberge Sudelfeld in Bayerischzell, Opfer des Naziregimes ehren und dafür
kämpfen, dass solche Gewaltverhältnisse sich bei uns nicht wiederholen können.
Alle Anwesenden sind herzlich dazu eingeladen.
Ich danke für eure Aufmerksamkeit.