Hans-Peter Schöneweiß für die Fraktion - Mietergemeinschaft Essen ...
Hans-Peter Schöneweiß für die Fraktion - Mietergemeinschaft Essen ...
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<strong>Mietergemeinschaft</strong><br />
<strong>Essen</strong> eV<br />
Frau Birgit Lüdtke-Jordan<br />
Herwarthstraße 42<br />
45138 <strong>Essen</strong><br />
) ~ l ,~<br />
<strong>Hans</strong>-<strong>Peter</strong> <strong>Schöneweiß</strong><br />
<strong>Fraktion</strong>svorsitzender<br />
der FDP -<strong>Fraktion</strong><br />
im Rat der Stadt <strong>Essen</strong><br />
Privat: Wenbelshof 26 - 45257 <strong>Essen</strong><br />
Telefon: 0201 - 4847 14<br />
Handy: 01 77 - 21 99522<br />
Büro: Seidlstraße 2 - 45136 <strong>Essen</strong><br />
Büro Tel.: 0201 4955 13 71<br />
Fax: 0201-49551399<br />
Mail: info@FDP-<strong>Fraktion</strong>-<strong>Essen</strong>.de<br />
25.Juli 2009<br />
Wohnungspolitische Prüfsteine zu den Kommunalwahlen 2009 in <strong>Essen</strong><br />
Guten Tag Frau Lüdtke-Jordan,<br />
beiliegend erhalten Sie - wie gewünscht - <strong>die</strong> Beantwortung Ihrer Wahlprüfsteine.<br />
Sollten Sie noch Rückfragen haben, melden Sie sich gerne bei uns.<br />
Liberale Grüße sendet Ihnen<br />
.: .o Cd
I<br />
II<br />
Wohnungspolitische Prüfsteine<br />
zu den Kommunalwahlen 2009<br />
1. Die Allbau AG ist nach unserer Auffassung durchaus wichtig <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Entgegen früheren Absichten ist der<br />
Verkauf des Allbau z.Zt. nicht realistisch. Ob und wann sich <strong>die</strong> Frage eines<br />
eventuellen Verkaufes der MG nu stellt, kann gegenwärtig nicht abschließend<br />
beantwortet werden. Momentan erfüllt <strong>die</strong> MG <strong>die</strong> kommunalpolitischen<br />
Anforderungen in unserem Sinne.<br />
2. Die gültigen gesetzlichen Regelungen werden durch uns, soweit möglich,<br />
umgesetzt. Allerdings muss schnellstmöglich eine Wohnraumanpassung in<br />
unserer Stadt erfolgen. Überflüssiger Wohnraum muss aufgegeben werden.<br />
Mit den möglichen Erlösen muss moderner und klimagerechter Wohnraum<br />
. geschaffen werden.<br />
3. Eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger ist unser Anliegen.<br />
4. Wir be<strong>für</strong>chten, dass im Rahmen der allgemeinen Entwicklung de Bedarf an<br />
sozialem Wohnungsbau zunehmen wird. Es hat sich aber gezeigt, dass <strong>die</strong>s<br />
nicht nur Aufgabe eines kommunalen Versorgers ist, sondern auch private<br />
Anbieter hier investieren, wenn entsprechende Landes- oder Bundesmittel zur<br />
Verfügung stehen.<br />
5. Wir gehen davon aus, dass <strong>die</strong> Reduzierung des Wohnraumangebotes und<br />
<strong>die</strong> möglichen Einsparungen durch energiebewusste<br />
Modernisierungsmaßnahmen den erforderlichen Spielraum schaffen werden,<br />
um eine finanzielle Überforderung der Mieter auszuschließen.<br />
6. Die Regelsätze sind angemessen. Es ist aber durchaus darauf zu achten,<br />
dass auch <strong>die</strong> Wohnraumbemessungsgrenzen eingehalten werden.<br />
7. Gebührensteigerungen, <strong>die</strong> nur durch Ratsbeschluss erreicht werden können,<br />
werden wir, wie in den Vorjahren im Regelfall nicht zustimmen. Die<br />
betreffenden Unternehmen müssen auch durch eigene betriebliche<br />
Maßnamen zu einer kostendeckenden Kalkulation kommen. Gleichzeitig muss<br />
es zu einem tatsächlichen Wettbewerb der Energieunternehmen kommen,<br />
damit auch hier der Preis über <strong>die</strong> Nachfrage geregelt werden kann.<br />
8. Eine Kommune hat auf ihrem Gebiet auch <strong>die</strong> Pflicht zur Vorsorge. Dies gilt<br />
insbesondere <strong>für</strong> vorzuhaltende Flächen zur Ansiedlung von Wohnen und<br />
Gewerbe.<br />
9. Gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen wurde von je her<br />
durch Liberale unterstützt. Unsere Maßnahmen: Das Mehrgenerationenhaus,<br />
aber auch Seniorenwohngemeinschaft können nach unseren Vorstellungen<br />
auch durch geeignete Maßnahmen weiter gefördert werden.
10. Ein qualifizierter Mietspiegel ist wichtig <strong>für</strong> <strong>die</strong> Wohnsituation innerhalb der<br />
Kommune. Hier können durch externe Untersuchungen durchaus finanzielle<br />
Mittel eingesetzt werden.<br />
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