Hans-Peter Schöneweiß für die Fraktion - Mietergemeinschaft Essen ...

I
II
Wohnungspolitische Prüfsteine
zu den Kommunalwahlen 2009
1. Die Allbau AG ist nach unserer Auffassung durchaus wichtig für die
Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Entgegen früheren Absichten ist der
Verkauf des Allbau z.Zt. nicht realistisch. Ob und wann sich die Frage eines
eventuellen Verkaufes der MG nu stellt, kann gegenwärtig nicht abschließend
beantwortet werden. Momentan erfüllt die MG die kommunalpolitischen
Anforderungen in unserem Sinne.
2. Die gültigen gesetzlichen Regelungen werden durch uns, soweit möglich,
umgesetzt. Allerdings muss schnellstmöglich eine Wohnraumanpassung in
unserer Stadt erfolgen. Überflüssiger Wohnraum muss aufgegeben werden.
Mit den möglichen Erlösen muss moderner und klimagerechter Wohnraum
. geschaffen werden.
3. Eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger ist unser Anliegen.
4. Wir befürchten, dass im Rahmen der allgemeinen Entwicklung de Bedarf an
sozialem Wohnungsbau zunehmen wird. Es hat sich aber gezeigt, dass dies
nicht nur Aufgabe eines kommunalen Versorgers ist, sondern auch private
Anbieter hier investieren, wenn entsprechende Landes- oder Bundesmittel zur
Verfügung stehen.
5. Wir gehen davon aus, dass die Reduzierung des Wohnraumangebotes und
die möglichen Einsparungen durch energiebewusste
Modernisierungsmaßnahmen den erforderlichen Spielraum schaffen werden,
um eine finanzielle Überforderung der Mieter auszuschließen.
6. Die Regelsätze sind angemessen. Es ist aber durchaus darauf zu achten,
dass auch die Wohnraumbemessungsgrenzen eingehalten werden.
7. Gebührensteigerungen, die nur durch Ratsbeschluss erreicht werden können,
werden wir, wie in den Vorjahren im Regelfall nicht zustimmen. Die
betreffenden Unternehmen müssen auch durch eigene betriebliche
Maßnamen zu einer kostendeckenden Kalkulation kommen. Gleichzeitig muss
es zu einem tatsächlichen Wettbewerb der Energieunternehmen kommen,
damit auch hier der Preis über die Nachfrage geregelt werden kann.
8. Eine Kommune hat auf ihrem Gebiet auch die Pflicht zur Vorsorge. Dies gilt
insbesondere für vorzuhaltende Flächen zur Ansiedlung von Wohnen und
Gewerbe.
9. Gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen wurde von je her
durch Liberale unterstützt. Unsere Maßnahmen: Das Mehrgenerationenhaus,
aber auch Seniorenwohngemeinschaft können nach unseren Vorstellungen
auch durch geeignete Maßnahmen weiter gefördert werden.