Hans-Peter Schöneweiß für die Fraktion - Mietergemeinschaft Essen ...

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I II Wohnungspolitische Prüfsteine zu den Kommunalwahlen 2009 1. Die Allbau AG ist nach unserer Auffassung durchaus wichtig für die Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Entgegen früheren Absichten ist der Verkauf des Allbau z.Zt. nicht realistisch. Ob und wann sich die Frage eines eventuellen Verkaufes der MG nu stellt, kann gegenwärtig nicht abschließend beantwortet werden. Momentan erfüllt die MG die kommunalpolitischen Anforderungen in unserem Sinne. 2. Die gültigen gesetzlichen Regelungen werden durch uns, soweit möglich, umgesetzt. Allerdings muss schnellstmöglich eine Wohnraumanpassung in unserer Stadt erfolgen. Überflüssiger Wohnraum muss aufgegeben werden. Mit den möglichen Erlösen muss moderner und klimagerechter Wohnraum . geschaffen werden. 3. Eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger ist unser Anliegen. 4. Wir befürchten, dass im Rahmen der allgemeinen Entwicklung de Bedarf an sozialem Wohnungsbau zunehmen wird. Es hat sich aber gezeigt, dass dies nicht nur Aufgabe eines kommunalen Versorgers ist, sondern auch private Anbieter hier investieren, wenn entsprechende Landes- oder Bundesmittel zur Verfügung stehen. 5. Wir gehen davon aus, dass die Reduzierung des Wohnraumangebotes und die möglichen Einsparungen durch energiebewusste Modernisierungsmaßnahmen den erforderlichen Spielraum schaffen werden, um eine finanzielle Überforderung der Mieter auszuschließen. 6. Die Regelsätze sind angemessen. Es ist aber durchaus darauf zu achten, dass auch die Wohnraumbemessungsgrenzen eingehalten werden. 7. Gebührensteigerungen, die nur durch Ratsbeschluss erreicht werden können, werden wir, wie in den Vorjahren im Regelfall nicht zustimmen. Die betreffenden Unternehmen müssen auch durch eigene betriebliche Maßnamen zu einer kostendeckenden Kalkulation kommen. Gleichzeitig muss es zu einem tatsächlichen Wettbewerb der Energieunternehmen kommen, damit auch hier der Preis über die Nachfrage geregelt werden kann. 8. Eine Kommune hat auf ihrem Gebiet auch die Pflicht zur Vorsorge. Dies gilt insbesondere für vorzuhaltende Flächen zur Ansiedlung von Wohnen und Gewerbe. 9. Gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen wurde von je her durch Liberale unterstützt. Unsere Maßnahmen: Das Mehrgenerationenhaus, aber auch Seniorenwohngemeinschaft können nach unseren Vorstellungen auch durch geeignete Maßnahmen weiter gefördert werden.
10. Ein qualifizierter Mietspiegel ist wichtig für die Wohnsituation innerhalb der Kommune. Hier können durch externe Untersuchungen durchaus finanzielle Mittel eingesetzt werden. ------------- -----~~--- ------~--
Seite 1: Mietergemeinschaft Essen eV Frau Bi

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