Ausgabe Nr. 22 vom 14.12.2012 Seite 01 - Langenzenn

Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen Nr. 22 / 14.12.2012 - Seite 8
kaufszentrum“ zu sehen und somit auch zu behandeln ist. Dies wurde
zuletzt durch das Kreisbauamt des Landkreises Fürth bekräftigt.
Zumindest bei einer der beiden betroffenen Firmen handelt es sich
eher um einen produzierenden Betrieb und nicht um ein reines Handelsunternehmen.
Derartige Nutzungen sind in einem Gewerbegebiet
anzusiedeln und nicht in einem Sondergebiet. Dies hat bei der 1. Änderung
des Bebauungsplanes auch die Regierung von Mittelfranken
gerügt.
Die bisherige Festsetzung 1.3 (grundsätzliche Zulässigkeit von Nutzungen,
die in einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich sind, mit Ausnahmen)
wäre so eigentlich nicht vertretbar, da die Festsetzung eines
Kerngebiets nicht möglich sei, da dieses im Sinne des § 1 (3) BauGB
nur in zentralen Gebieten größerer Städte erforderlich ist, in denen
zentrale Einrichtungen überörtlicher Art für Kultur, Handel und Verwaltung
errichtet werden sollen. Dies wird in diesem Fall von der Regierung
von Mittelfranken verneint.
Ein Sondergebiet ist nicht möglich, wenn mit ihm ein Baugebiet konstruiert
werden soll, das im Wesentlichen einer der anderen Gebietskategorien
der BauNVO entspricht.
Aus diesen Gründen ist neben der Erweiterung des Geltungsbereichs
des Bebauungsplans Nr. 43 „Alte Ziegelei“ auch eine grundlegende
Überarbeitung des gesamten Bebauungsplanes erforderlich, in dem
zukünftig zwischen dem nördlichen Teil (weiterhin Festsetzung als
Sondergebiet „Einkaufszentrum“) und dem südlichen Teil (Festsetzung
als Gewerbegebiet, ggf. mit Einschränkungen) unterschieden wird.
Die Festsetzungen zum Einzelhandel sind in Abstimmung mit den landesplanerischen
Stellen grundlegend zu überarbeiten. Ferner soll die
Planungskonzeption an die tatsächlich bestehenden baulichen Nutzungen
(z.B. Grundstück Fl.-Nr. 638/5) und Erschließungen angepasst
werden.
Durch die Festsetzung eines Gewerbegebietes wäre der Bebauungsplan
nicht mehr aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem
Landschaftsplan entwickelt, der hier für den gesamten Geltungsbereich
eine Sonderbaufläche nach § 1 (1) Nr. 4 BauNVO vorsieht.
Der Erweiterungsbereich im Süden Richtung Baggersee ist bisher als
Grünfläche dargestellt. Daher wird für diesen Bereich eine Flächennutzungsplanänderung
erforderlich, die im Parallelverfahren nach § 8
Abs. 4 BauGB durchgeführt werden kann.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Langenzenn beschließt, für die Grundstücke Fl.-
Nrn.: 599/11, 638/2 (Tfl.), 638/3, 638/5, 638/6, 638/17, 638/19, 638/20,
638/21 und 638/23 sowie mit Einbeziehung der Fl.-Nrn.: 630 und 638/7,
jeweils Gemarkung Langenzenn die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes
Nr. 43 „Alte Ziegelei“.
Der Planbereich ist im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet. Der Lageplan
liegt der Niederschrift als Anlage 5 bei.
Das planungsrechtliche Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes
erfolgt im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB).
Mit der Ausarbeitung der Planungsunterlagen wird das Büro Grosser-
Seeger & Partner, Nürnberg beauftragt.
Der Änderungs- und Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekanntzumachen
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Die Verwaltung wird beauftragt, zu dieser Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung
die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach §
3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Kosten der Flächennutzungsplanänderung sowie die Kosten für
die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes (Planungskosten
etc.) sowie evtl. weitere im Zusammenhang mit dem Änderungs- und
Aufstellungsverfahren anfallenden Kosten sind ggf. anteilsmäßig vom
Antragssteller zu übernehmen.
einstimmig beschlossen Dafür: 17 Dagegen: 0
11. Mitteilungen
Sachverhalt:
Es liegen keine Mitteilungen vor.
12. Sonstiges
12.2. Antrag auf Bestellung eines Pfleger für die städtischen Liegenschaften
Sachverhalt:
Stadtrat Krippner fragt nach, ob der Antrag der Kreistagsfraktion FDP/
Freie Bürger, auf Bestellung eines Pflegers der städtischen Liegenschaften
aus dem Kreis des Stadtrates, behandelt wird.
1. Bürgermeister Habel erläutert, dass Anträge zur Tagesordnung nur
aus dem Kreise des Stadtrates gestellt werden können. Es bleibt dem
Gremium vorbehalten, ob es den Antrag behandeln will.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Kreistagsfraktion FDP/Freie
Bürger, auf Bestellung eines Pflegers für die städtischen Liegenschaften,
zu beraten.
einstimmig beschlossen Dafür: 0 Dagegen: 17
21. Strompreise 2013
Sachverhalt:
Der Sachverhalt wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt sämtliche Wirkstromtarife um 3,00 ct/kWh netto
(3,57 ct/kWh brutto) mit Wirkung vom 01.01.2013 zu erhöhen. Dies
betrifft die Grundversorgungstarife sowie sämtliche Stromtarife der
„Zenna“-Produkte.
Weiterhin beschließt der Stadtrat sämtliche Heiz- und Wärmepumpentarife
um 2,00 ct/kWh netto (2,38 ct/kWh brutto) mit Wirkung vom
01.01.2013 zu erhöhen.
Grund für die Anpassung sind u.a. die Erhöhung und Neueinführung
von gesetzlichen Umlagen sowie erhöhte Netzentgelte der vorgelagerten
Netze.
einstimmig beschlossen Dafür: 17 Dagegen: 0
Bekanntmachung
Im neuen Jahr werden die Christbäume von folgenden Sammelstellen
abgefahren:
Langenzenn: Würzburger Straße - Ecke Adlerstraße
Schießhausplatz
Zollnerstraße - Ecke Klaushofer Weg
Parkpl. Veit-Stoß-Str. - Höhe Albrecht-Dürer-Str.,
Nürnberger Straße - Ecke Raindorfer Weg
Parkplatz Bahnhof
Glascontainer Burggrafenhofer Straße
Lohe: Lohäckerstraße Trafostation
Heinersdorf: Mühlleite Trafostation
Laubendorf: Maschinenhalle
Kirchfembach: Dorfplatz
Keidenzell: Platz beim Feuerwehrgerätehaus
Burggrafenhof: Platz beim Feuerwehrgerätehaus
Stinzendorf: Platz beim Feuerwehrgerätehaus
Horbach: Platz beim Feuerwehrgerätehaus
Wir bitten Sie Ihre Christbäume bis
Mittwoch, 09. Januar 2013 08.00 Uhr
an den genannten Sammelstellen bereitzustellen.
STADT LANGENZENN