Ausgabe Nr. 22 vom 14.12.2012 Seite 01 - Langenzenn

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Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen Nr. 22 / 14.12.2012 - Seite 8 kaufszentrum“ zu sehen und somit auch zu behandeln ist. Dies wurde zuletzt durch das Kreisbauamt des Landkreises Fürth bekräftigt. Zumindest bei einer der beiden betroffenen Firmen handelt es sich eher um einen produzierenden Betrieb und nicht um ein reines Handelsunternehmen. Derartige Nutzungen sind in einem Gewerbegebiet anzusiedeln und nicht in einem Sondergebiet. Dies hat bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes auch die Regierung von Mittelfranken gerügt. Die bisherige Festsetzung 1.3 (grundsätzliche Zulässigkeit von Nutzungen, die in einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich sind, mit Ausnahmen) wäre so eigentlich nicht vertretbar, da die Festsetzung eines Kerngebiets nicht möglich sei, da dieses im Sinne des § 1 (3) BauGB nur in zentralen Gebieten größerer Städte erforderlich ist, in denen zentrale Einrichtungen überörtlicher Art für Kultur, Handel und Verwaltung errichtet werden sollen. Dies wird in diesem Fall von der Regierung von Mittelfranken verneint. Ein Sondergebiet ist nicht möglich, wenn mit ihm ein Baugebiet konstruiert werden soll, das im Wesentlichen einer der anderen Gebietskategorien der BauNVO entspricht. Aus diesen Gründen ist neben der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 43 „Alte Ziegelei“ auch eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Bebauungsplanes erforderlich, in dem zukünftig zwischen dem nördlichen Teil (weiterhin Festsetzung als Sondergebiet „Einkaufszentrum“) und dem südlichen Teil (Festsetzung als Gewerbegebiet, ggf. mit Einschränkungen) unterschieden wird. Die Festsetzungen zum Einzelhandel sind in Abstimmung mit den landesplanerischen Stellen grundlegend zu überarbeiten. Ferner soll die Planungskonzeption an die tatsächlich bestehenden baulichen Nutzungen (z.B. Grundstück Fl.-Nr. 638/5) und Erschließungen angepasst werden. Durch die Festsetzung eines Gewerbegebietes wäre der Bebauungsplan nicht mehr aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan entwickelt, der hier für den gesamten Geltungsbereich eine Sonderbaufläche nach § 1 (1) Nr. 4 BauNVO vorsieht. Der Erweiterungsbereich im Süden Richtung Baggersee ist bisher als Grünfläche dargestellt. Daher wird für diesen Bereich eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich, die im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden kann. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Langenzenn beschließt, für die Grundstücke Fl.- Nrn.: 599/11, 638/2 (Tfl.), 638/3, 638/5, 638/6, 638/17, 638/19, 638/20, 638/21 und 638/23 sowie mit Einbeziehung der Fl.-Nrn.: 630 und 638/7, jeweils Gemarkung Langenzenn die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Alte Ziegelei“. Der Planbereich ist im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet. Der Lageplan liegt der Niederschrift als Anlage 5 bei. Das planungsrechtliche Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes erfolgt im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB). Mit der Ausarbeitung der Planungsunterlagen wird das Büro Grosser- Seeger & Partner, Nürnberg beauftragt. Der Änderungs- und Aufstellungsbeschluss ist öffentlich bekanntzumachen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Die Verwaltung wird beauftragt, zu dieser Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Kosten der Flächennutzungsplanänderung sowie die Kosten für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes (Planungskosten etc.) sowie evtl. weitere im Zusammenhang mit dem Änderungs- und Aufstellungsverfahren anfallenden Kosten sind ggf. anteilsmäßig vom Antragssteller zu übernehmen. einstimmig beschlossen Dafür: 17 Dagegen: 0 11. Mitteilungen Sachverhalt: Es liegen keine Mitteilungen vor. 12. Sonstiges 12.2. Antrag auf Bestellung eines Pfleger für die städtischen Liegenschaften Sachverhalt: Stadtrat Krippner fragt nach, ob der Antrag der Kreistagsfraktion FDP/ Freie Bürger, auf Bestellung eines Pflegers der städtischen Liegenschaften aus dem Kreis des Stadtrates, behandelt wird. 1. Bürgermeister Habel erläutert, dass Anträge zur Tagesordnung nur aus dem Kreise des Stadtrates gestellt werden können. Es bleibt dem Gremium vorbehalten, ob es den Antrag behandeln will. Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Antrag der Kreistagsfraktion FDP/Freie Bürger, auf Bestellung eines Pflegers für die städtischen Liegenschaften, zu beraten. einstimmig beschlossen Dafür: 0 Dagegen: 17 21. Strompreise 2013 Sachverhalt: Der Sachverhalt wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Beschluss: Der Stadtrat beschließt sämtliche Wirkstromtarife um 3,00 ct/kWh netto (3,57 ct/kWh brutto) mit Wirkung vom 01.01.2013 zu erhöhen. Dies betrifft die Grundversorgungstarife sowie sämtliche Stromtarife der „Zenna“-Produkte. Weiterhin beschließt der Stadtrat sämtliche Heiz- und Wärmepumpentarife um 2,00 ct/kWh netto (2,38 ct/kWh brutto) mit Wirkung vom 01.01.2013 zu erhöhen. Grund für die Anpassung sind u.a. die Erhöhung und Neueinführung von gesetzlichen Umlagen sowie erhöhte Netzentgelte der vorgelagerten Netze. einstimmig beschlossen Dafür: 17 Dagegen: 0 Bekanntmachung Im neuen Jahr werden die Christbäume von folgenden Sammelstellen abgefahren: Langenzenn: Würzburger Straße - Ecke Adlerstraße Schießhausplatz Zollnerstraße - Ecke Klaushofer Weg Parkpl. Veit-Stoß-Str. - Höhe Albrecht-Dürer-Str., Nürnberger Straße - Ecke Raindorfer Weg Parkplatz Bahnhof Glascontainer Burggrafenhofer Straße Lohe: Lohäckerstraße Trafostation Heinersdorf: Mühlleite Trafostation Laubendorf: Maschinenhalle Kirchfembach: Dorfplatz Keidenzell: Platz beim Feuerwehrgerätehaus Burggrafenhof: Platz beim Feuerwehrgerätehaus Stinzendorf: Platz beim Feuerwehrgerätehaus Horbach: Platz beim Feuerwehrgerätehaus Wir bitten Sie Ihre Christbäume bis Mittwoch, 09. Januar 2013 08.00 Uhr an den genannten Sammelstellen bereitzustellen. STADT LANGENZENN
Seite 9 - Nr. 22 / 14.12.2012 Öffnungszeiten Rathaus: Mo 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr Di 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr Mi – Fr 8.00 – 12.00 Uhr und nach Vereinbarung. Stadtverwaltung Langenzenn Friedrich-Ebert-Straße 7 · 90579 Langenzenn Tel. 09101 / 703 0 E-Mail: stadt@langenzenn.de Fax 09101 / 703 22 Internet: www.langenzenn.de Sprechstunden im Bürgerhaus! Friedrich-Ebert-Straße 7, Erdgeschoss Zimmer S 0.05, Telefon 09101 / 703 631 Der Zugang befindet sich auf der östlichen Seite des Bürgerhauses im Erdgeschoss. AOK jeden Dienstag von 15.00 – 17.00 Uhr Verkehrsüberwachung jeden Freitag von 09.00 – 10.00 Uhr Seniorenrat jeden Mittwoch von 10.00 – 12.00 Uhr Rentenberatung 14-tägig am Donnerstag von 09.00 – 11.00 Uhr Notarsprechstunde am zweiten Donnerstag im Monat von 14.00 – 17.00 Uhr Debeka Betriebskrankenkasse am ersten Montag im Monat von 14.00 – 16.00 Uhr BRK am ersten Dienstag im Monat von 10.00 – 12.00 Uhr Beratung für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung Arbeitskreis Stellensuchender Sprechstunde erfolgt nur nach telefonischer Vereinbarung mit Frau Großer Tel. 09101-903994 Beratung des Diakonischen Werkes Die Mitarbeiterinnen der staatlich anerkannten Sexual- und Schwangerschaftsberatung sind im Haus der Diakonie, Ottostraße 5 im zweiten Stock in Fürth unter der Tel.-Nr. 0911 / 749 33-53 zu erreichen. www.diakonie-fuerth.de Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr u. Freitag von 14.00 bis 17.00 Uhr Öffnungszeiten Bücherei Stadt Langenzenn Stadtbücherei Langenzenn Rosenstraße 10 · 90579 Langenzenn Telefon 09101-70347 buecherei.langenzenn@nefkom.net Dienstag, Donnerstag 15.00 bis 18.00 Uhr Mittwoch 10.00 bis 13.00 Uhr Freitag 19.00 bis 20.00 Uhr Samstag 10.00 bis 12.00 Uhr Telefon 09101 / 703 - 47 E-Mail: buecherei.langenzenn@nefkom.net“ Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen Flohmarkt der Stadtbücherei Am Langenzenner Weihnachtsmarkt findet in der Stadtbücherei Langenzenn am 16.12.2012 ab 12.00 Uhr ein großer Flohmarkt für Romane, Kinder-/Jugend-/Sachbücher, Kassetten und Zeitschriften statt. Bücherfreunde und alle interessierten Weihnachtsmarkt-Besucher können die ausgeschiedenen Medien für einen kleinen Obolus günstig erwerben. Besuchen Sie uns in der Rosenstr. 10 Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest. Bauernmarkt Ihr Büchereiteam. Die nächsten Bauernmärkte finden am: Samstag, 22.12.2012 von 8.00 bis 12.00 Uhr und am Samstag, 05.01.2013 von 8.00 bis 12.00 Uhr auf dem Prinzregentenplatz statt ! Geboten wird ein großes Sortiment an frischen Lebensmitteln, Obst und Gemüse von landwirtschaftlichen Betrieben der näheren Umgebung. Mitteilung aus dem Bürgerbüro Nach den Aufzeichnungen des Bürgerbüros beträgt der aktuelle Stand der mit Hauptwohnung gemeldeten Einwohner im Monat November 2012 10.429. Abfuhrtermin Landratsamt Durch das Landratsamt werden FCKW- und PCB-haltige Altgeräte abgeholt. * Kühl- und Gefriergeräte * Waschmaschinen, Wäscheschleudern und Wäschetrockner * Geschirrspüler * Elektroherde * Dunstabzugshauben Meldeschluss Donnerstag 03.01.2013 Abholung Dienstag 08.01.2013 Es wird um rechtzeitige Anmeldung der Geräte im Abfallzentrum gebeten. Telefon 0911 / 9773-1434 0911 / 9773-1436 0911 / 9773-1438
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