kostenlos abrufbar - Aktuelle Türkei Rundschau

Der Generalstab erklärte, es wurden
notwendige Schritte gegen den
Staatsanwalt eingeleitet, es werde
das Ergebnis des Ersuchen streng
verfolgt. Der Leiter des polizeilichen
Nachrichtendienstes, der er-klärte,
dass der Staatsanwalt wisse, woran er
sei, nämlich: „Der Dieb sei im eigenen
Haus zu suchen“.
Der Justizminister sagte, die Zurückweisung
der Anklage seitens des
zuständigen Gerichtes, wäre eine
Möglichkeit die unangenehme Situation
zu lösen. (Zurückweisung der Anklage
ist in der Türkei erst seit 01.06.2006
möglich) Somit wurde auch seitens des
Ministers, der selbst unter Druck gesetzt
wurde, auf das zuständige Gericht
Druck ausgeübt. Das zuständige Gericht
aber wies die Anklage nicht zurück.
Der Druck nahm nicht ab, es
fanden Gespräche zwischen dem
Generalstab und der Regierung statt.
Der Minister veranlasste Ermittlung
gegen den Oberstaatsanwalt, den
Vizeoberstaatsanwalt und gegen
Staatsanwalt Ferhat Sarikaya von Van.
Das Ergebnis der Ermittler war,
dass beim Oberstaatsanwalt
und beim Vizeoberstaatsanwalt
Berichte in ATR - Ausgabe 76
vom 09.01.2006
(atr) - Das Mitte letzten Jahres in
Kraft getretene neue Strafrecht
der Türkei sollte eine Anpassung an
Europäische Normen sicherstellen.
Zunächst von der Europäischen Union
positiv be-wertet, zeigte sich schon
wenige Monate später, dass einzelne
Paragraphen nicht nur aus europäischer
Sicht, sondern auch nach Überzeugung
fortschritt-licher türkischer Kräfte
wenig zufriedenstellend waren.
Eine Reihe von Anklagen und Prozessen
machte deutlich, dass einzelne
Paragraphen von konservativen und
nationalistischen Kräften dazu genutzt
Türkei aus türkischer Sicht
Türkische Presse (Rückblick)
Türkei auf dem Weg nach Europa
Zur Situation der türkischen Justiz
EU hat ein wachsames Auge
Fortsetzung von Seite 7
nichts zu beanstanden sei. Aber
das Komitee hat dieses Ergebnis
angezweifelt und beschlossen, dass
neue Ermittler beauftragt werden
sollten, und gegen Oberstaatanwalt
und Vizeoberstaatsanwalt erneut zu
ermitteln.
Aber das Komitee hat dieses Ergeb-nis
angezweifelt und beschlossen, dass
neue Ermittler beauftragt werden
sollten, und gegen Oberstaatanwalt
und Vizeoberstaatsanwalt erneut zu
ermitteln.
Das Komitee berief sich auf den §69,
letzter Absatz des Gesetzes der Richter
und Staatsanwälte, das vorsieht, dass
ein Richter oder Staatsanwalt vom
Amt auch ausgeschlossen werden
kann, selbst wenn sein Verhalten keine
Straftat darstellen würde. Nämlich
wenn sein Verhalten die Ehre seines
Amtes verletzen konnte.
Es ist nicht bekannt, dass bis jetzt
dieser Paragraf gegen einen Richter
oder Staatsanwalt angewandt wurde,
weil der Inhalt seiner Anklage oder
seines Urteils beanstandet wurde.
Er wurde vielmehr angewandt,
wenn jemand aus dem Beruf ein
worden sind, allzu Freizügigkeit im
Denken türkischer Staatsbürger in
die Schranken zu weisen. Doch die
Zeiten haben sich geändert und der
Informationsaustausch zwischen der
Türkei und den europäischen Staaten ist
wesentlich intensiver geworden.
Wie niemals zuvor ist die Türkei
mittlerweile ins Rampenlicht der
Weltöffentlichkeit gerückt. Anzeigen
und Prozesse gegen Intellektuelle
und Journalisten, die ihre Meinung
freizügig äußern, sind nicht mehr eine
interne Angelegenheit der Türkei.
Einzelne Nachrichten der letzten
Tage lassen eine lebhafte Diskussion
um einzelne Paragraphen des neuen
türkischen Strafrechtes und seiner
Anwendung schließen.Nicht nur der
Seite 8 atr Nr. 119 - 01.01.2007
R A
„unehrenhaftes“ Leben geführt hat
oder insgesamt sein Verhalten nicht
mit seinem Beruf vereinbar war. Der
Paragraf wurde m.E. auch für solche
Situationen vorgesehen.
Es hat sehr viele Anklagen in diesem
Land gegeben, wo man hätte behauptet
können, dass die Staatsanwälte
politische Be-wegungsgründe haben.
Es hat solche Anklagen gegeben,
die die türkische Republik auf
der internationalen Ebene in sehr
schwierige Situation geführt hat. Aber
bei diesen, hat keiner daran gedacht,
die Staatsanwälte abzumahnen.
Es hat in unserem Land immer wieder
inhaltlich sehr problematischen
Anklagen gegeben, entstanden, durch
unausreichende Ermittlungen (oder
besser gesagt: ohne Ermittlungen)
Vergessen kann man in diesem
Zusammenhang auch nicht die
zahlreichen Fälle, in denen die türkische
Republik wegen nicht fehlerfreiem
Arbeiten vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zu sehr hohen
Strafen verurteilt worden ist.
Reform des türkischen Strafrechts: Art. 301 und 305
Bis heute umstritten - EU fordert vollständige Streichung - in der Türkei kontroverse Meinungen
Prozess gegen Orhan Pamuk, Preisträger
des Friedenspreises des Deutschen
Börsenhandels von 2005, sondern auch
gegen andere Intellektuelle hat nicht nur
in der Europäischen Union nachdenklich
gemacht.
Dabei ging es in der öffentlichen
Diskussion in der Türkei zunächst weniger
um die Frage, ob dieser Paragraph die
Meinungsfreiheit einschränken würde
oder nicht. Vielmehr wurde zunächst
die Verantwortung für die Umsetzung
zwischen den Gerichten und der Politik
hin und her geschoben. Auf die Kritik
der Europäer an diesem Paragraphen
wurde von der Regierung mit dem
Argument reagiert, dass die Gerichte
für die Umsetzung zuständig seien.
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