Fuhrer, Stephan - Prof. Dr. Stephan Fuhrer

Der Abschluss des Versicherungsvertrages nach dem Entwurf zur Totalrevision des VVG
Der Vorschlag wurde in geschlechtsneutraler Formulierung vom Bundesrat
übernommen (Art. 4 E-VVG). Art. 5 E-VVG (halbzwingend) sieht daran anschliessend
vor, dass der Versicherer seinen Antrag zu befristen hat, wobei
die Frist bei Anträgen an Konsumenten mindestens drei Wochen betragen
muss. Eine Bestimmung zur Bindung des Versicherungsnehmers an seinen
Antrag wurde nicht mehr aufgenommen.
Geht der Antrag vom Versicherer aus, so ändert sich nicht viel. Dass er
seinen Antrag befristen muss, entspricht bereits heute gängiger Praxis. Die
Versicherer befristen – wohl nicht ausnahmslos, aber mehrheitlich – bereits
heute ihre Offerten. Die Änderung des Gesetzes verursacht für diesen Fall
somit keine Probleme.
Von Interesse und Gegenstand der weiteren Ausführungen ist der immer
noch häufigere Fall der Antragstellung durch den Versicherungsnehmer.
Diesbezüglich sollen neu ausschliesslich die Bestimmungen des OR gelten.
Diese unterscheiden zwischen Anträgen unter An- und solchen unter Abwesenden.
A. Anträge unter Anwesenden
Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag in Anwesenheit des Versicherers,
so muss Letzterer den Antrag sofort annehmen, andernfalls ist der Antragsteller
nicht weiter gebunden (Art. 4 Abs. 1 OR). Damit besteht jederzeit
und für beide Parteien Klarheit darüber, ob ein Vertrag zustande gekommen
ist oder nicht. Für diesen Fall schafft somit das neue Recht keine Probleme.
Diese Konstellation ist aber eher selten: Sie kommt im Wesentlichen dann
vor, wenn der Versicherer durch einen Agenten mit Abschlussvollmacht vertreten
wird sowie beim Verkauf per Telefon.
Die altrechtliche Unterscheidung zwischen Abschluss- und Vermittlungsagent
nach Art. 34 a-VVG hätte eigentlich mit der Teilrevision 2004 aufgehoben
werden sollen 9 . Da mit der Revision aber keine neue Bestimmung zur
8 Dies gilt selbstverständlich bereits de lege lata. Da allerdings Art. 1 VVG nur von der
Bindung des Versicherungsnehmers spricht, wird hin und wieder zu Unrecht behauptet,
beim Versicherungsvertrag müsse der Antrag immer vom Versicherungsnehmer gestellt
werden (so wird der Vertragsabschluss z.B. den Lehrlingen im offiziellen Lehrbuch des
Berufsbildungsverbandes erklärt [HIRT THOMAS / BAUMANN ROBERT: Kunde und
Versicherung, insurance@work, Zürich 2004, 115]; auch die ältere juristische Literatur geht
im Grundsatz davon aus, lässt aber immerhin exotische Ausnahmen [genannt wird immer
wieder die Automatenversicherung] zu; z.B. schreibt MAURER in seinem Lehrbuch
[Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, 214], dass regelmässig
der Versicherungsinteressent und nicht der Versicherer Antragsteller sei). Die Kommission
sah sich deshalb veranlasst, mit Art. 1 Abs. 1 VE-ExpK klarzustellen, dass beide
Parteien als Antragsteller auftreten können.
9 Botschaft vom 9.5.2003 zu einem Gesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) und zur Änderung des Bundesgesetzes
über den Versicherungsvertrag, BBl 2003, 3789, 3857.
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