Fuhrer, Stephan - Prof. Dr. Stephan Fuhrer

STEPHAN FUHRER
Vollmacht der Agenten ins Gesetz aufgenommen wurde, ist dazu auf die Bestimmungen
des OR zurückzugreifen, die wiederum zwischen einer Vermittlungs-
und einer Abschlussvollmacht unterscheiden (Art. 348b für den Handelsreisenden-
und Art. 418b für den Agenturvertrag) 10 .
Der Agent 11 mit Abschlussvollmacht ist ermächtigt, einen Antrag des Versicherungsnehmers
anzunehmen. In seiner Gegenwart gestellte Anträge gelten
als solche unter Anwesenden. Wird somit ein solcher Antrag nicht sofort
angenommen, so ist der Antragsteller wieder frei.
Der Abschluss von Versicherungsverträgen ist formlos und damit grundsätzlich
auch per Telefon sowohl nach geltendem als auch nach künftigem
Recht möglich. Da jedoch beim Telefonverkauf die Informationspflichten
nach Art. 3 VVG (bzw. 12 f. E-VVG) nicht gültig erfüllt werden können (Art.
13 E-VVG), dürfte diese Form des Vertragsabschlusses unter Anwesenden
eher selten sein 12 . Dies könnte sich unter der Herrschaft des neuen Rechts ändern:
Die Unmöglichkeit der formgültigen Erfüllung der Informationspflichten
im Telefonverkauf bewirkt, dass der Vertrag während vier Wochen der
Kündigung durch den Versicherungsnehmer ausgesetzt ist (Art. 14 E-VVG) 13 .
Da das neue Widerrufsrecht (Art. 7 f. E-VVG) auch ein Lösungsrecht des
Versicherungsnehmers (allerdings mit etwas kürzerer Ausübungsfrist) vorsieht,
ist denkbar, dass die Versicherer, die nur noch die Verlängerung und
nicht mehr die Begründung des Lösungsrechts in Kauf nehmen müssen, eher
bereit sind, dies zu tun.
Anträge per Fax oder E-Mail gelten als solche unter Abwesenden 14 . Dies
gilt auch für Vertragsabschlüsse per Internet 15 .
10 Details bei FUHRER (op.cit. FN 4) N 7.43 und 7.56 ff.
11 Zu beachten ist, dass der Begriff des Agenten im OR und im VVG mit je einem
unterschiedlichen Inhalt verwendet wird. Während das OR mit "Agent" den selbständig
erwerbenden Verkäufer meint, der dem unselbständig erwerbenden Handelsreisenden
gegenübergestellt wird, unterscheidet das Versicherungsrecht nicht zwischen unselbständigen
und selbständigen Agenten, sondern lediglich zwischen den für den Versicherer
arbeitenden Agenten und den die Versicherungsnehmer vertretenden Makler. Nachfolgend
wird der Agentenbegriff in seinem versicherungsrechtlichen Sinne verwendet.
12 FUHRER (op.cit. FN 4) N 3.48.
13 Der Versicherer muss allerdings sicherstellen, dass der Versicherungsnehmer über die
Verletzung der Informationspflicht informiert wird, damit die vierwöchige Kündigungsfrist
zu laufen beginnt.
14 GAUCH PETER / SCHLUEP WALTER R. / SCHMID JÖRG / EMMENEGGER SUSAN: Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl., Zürich 2008, N 412.
15 Ein Abschluss unter Anwesenden setzt die Möglichkeit einer direkten Kommunikation von
Person zu Person voraus, was beim Vertragsabschluss per Mausklick gerade nicht der Fall
ist. Vgl. dazu auch SCHÖBI FELIX: Der Online-Vertrieb von Versicherungen und der Schutz
des Konsumenten, Have 2003, 205-214.
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