Strassen- reglement - Gemeinde Gebenstorf

G E M E I N D E
GEBENSTORF
IM WASSERSCHLOSS
vom
27. Juni 2003
Strassenreglement

Strassenreglement 2/9
Inhaltsverzeichnis Seite
Strassenreglement
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich 3
§ 2 Zweck 3
§ 3 Übergeordnetes Recht 3
II. Strasseneinteilung und Benützung
a) Unterteilung der Strassen nach Grob- und 4
Feinerschliessung
§ 4 Verkehrsrichtplan 4
§ 5 Unterteilung der Gemeindetrassen 4
b) Strasseneinteilung nach Eigentum 4
§ 6 Strasseneinteilung nach Eigentum 4
§ 7 Benützung der Strassen 5
III. Bau und Unterhalt
§ 8 Erstellung 5
a) Begriffe 5
§ 9 Neubau 5
Aenderung 5
Erneuerung 5
Unterhalt 6
b) Anforderungen 6
§ 10 Erstellung, Aenderung und Erneuerung 6
Unterhalt 6
IV. Strassenwidmung und Übernahme von Privatstrassen
§ 11 Strassenwidmung 6
Übernahme von privaten Strassen und Wegen 7
Voraussetzung für die Übernahme von Privatstrassen 7
Übernahme ohne Zustimmung Grundeigentümer 7
Abtretung von Gemeindestrassen an Private 7
V. Bewilligungspflicht Benützung
§ 12 Strassenbenützungsgebühren 7/8
§ 13 Strassenaufbrüche 8
§ 14 Kostenbeteiligung der Werke 8
VI. Rechtsschutz und Vollzug
§ 15 Rechtsschutz, Vollstreckung 8
VII. Schlussbestimmungen
§ 16 Inkrafttreten 9
Anhang: Normblatt für Strassenaufbrüche und Leitungsverlegung
Bau & Planung Gebenstorf Stand vom 06.06.2003 Version 3

Strassenreglement 3/9
Geltungsbereich
Zweck
Übergeordnetes
Recht
Hinweis
Die Bestimmungen über die Abgaben für die Strassen sind im Reglement
über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 27. Juni 2003 geregelt.
Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen
sich auf beide Geschlechter.
Strassenreglement
Die Einwohnergemeinde Gebenstorf erlässt gestützt auf § 20 Abs. 2 lit. i
des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom
19. Dezember 1978 das nachstehende Strassenreglement.
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Das Strassenreglement findet Anwendung auf alle öffentlichen Strassen
im Gemeindebesitz, auf Privatstrassen im Gemeingebrauch und auf Privatstrassen,
die von der Gemeinde übernommen werden sollen.
§ 2
1 Das Strassenreglement bezweckt eine transparente Ausgangslage und
Gemeindepraxis für folgende Inhalte der Strassenplanung zu schaffen:
- Strasseneinteilung und Benützung;
- Anforderungen an Bau und Unterhalt;
- Strassenwidmung und Übernahme von Privatstrassen;
- Bewilligungspflichtige Benutzung
2 Die Verlegung der Kosten auf die Grundeigentümer ist in einem separaten
Reglement über die von Erschliessungsanlagen geregelt.
§ 3
Die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen
Rechts bleiben vorbehalten.
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Strassenreglement 4/9
Verkehrsrichtplan
Unterteilung
Gemeindestrassen
Strasseneinteilung
nach Eigentum
II. Strasseneinteilung und Benützung
a) Unterteilung der Gemeindestrassen nach Grob- und Feinerschliessung
§ 4
Der Verkehrsrichtplan gibt Aufschluss über die bestehenden und geplanten
Strassen und Wege. Diese werden unterteilt nach Kantonsstrassen
und Gemeindestrassen. Die Gemeindestrassen werden in Sammel- und
Erschliessungsstrassen unterteilt.
§ 5
1 Gemeindestrassen dienen gemäss § 84 BauG dem Verkehr innerhalb
der Gemeinden oder dem Anschluss an Kantonsstrassen. Sie werden wie
folgt unterteilt:
Groberschliessung
2
Die Sammelstrassen gemäss VSS-Norm SN 640'044 dienen der Groberschliessung
des Baugebietes.
Feinerschliessung
3 Erschliessungsstrassen sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete und
haben nur quartierinterne Bedeutung im Strassennetz. Sie erschliessen
einzelne Parzellen oder Gebäude und führen den Verkehr zu den Sammelstrassen.
Sie dienen der Feinerschliessung.
b) Strasseneinteilung nach Eigentum
§ 6
Anhand der Eigentumsverhältnisse werden die Strassen wie folgt eingeteilt:
1. Öffentliche Strassen
a) Gemeindestrassen inkl. Fuss- und Radwege (Unter Vorbehalt von §
84 Abs. 2 BauG)
b) Privatstrassen und -wege im Gemeingebrauch
2. Privatstrassen und -wege
3. Gemeindeeigene und private Güter-, Flur- und Waldwege
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Strassenreglement 5/9
Benützung der Strassen
Erstellung
Erstellung
Aenderung
Erneuerung
§ 7
1 Gemeindestrassen dürfen durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere
Erlaubnis benützt werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften
von § 13. Der Gemeingebrauch kann allgemeinverbindlichen Einschränkungen
unterstellt werden, namentlich zur Wahrung der Sicherheit, zur
Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte sowie zum Vollzug der
Umweltschutzvorschriften.
2
Privatstrassen im Gemeingebrauch können wie Gemeindestrassen durch
jedermann benützt werden.
3
Privatstrassen sind von Privaten erstellte Strassen, die nicht dem Gemeingebrauch
zugänglich sind.
4 Güter-, Flur- und Waldwege sind Wege, die vorwiegend der Erschliessung
von Feld, Wald und Wiese zum Zwecke der Bewirtschaftung dienen.
Sie dienen nicht der Erschliessung von Bauzonen.
III. Bau und Unterhalt
§8
Strassen, Wege und Plätze sind gemäss § 92 BauG ihrer Zweckbestimmung
entsprechend und möglichst flächensparend zu erstellen, zu ändern
und zu erneuern.
a) Begriffe
§ 9
1 Als Erstellung gilt der Neubau einer Strassenverbindung. Dazu zählt
auch der Neubau einer Strasse auf dem Trassée eines Flurweges.
2 Als Strassenänderung gelten die wesentlichen, baulichen Verbesserungen
einer Strasse oder eines Gehweges (z.B. wenn sie verbreitert wird
oder wenn erstmals ein Hartbelag erstellt wird), die Strassenverlegung,
mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird, und der Strassenrückbau.
3 Als Erneuerung gilt, wenn die Massnahmen Arbeiten zur Verbesserung
der Tragfähigkeit des Oberbaues (Fundationsschicht und Belag) umfassen.
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Strassenreglement 6/9
Unterhalt
Erstellung,
Aenderung und
Erneuerung
Unterhalt
Strassenwidmung
4 Der Unterhalt umfasst die Arbeiten zur Instandhaltung, die Reinigung, die
Pflege der Bepflanzung und Grünflächen, den Winterdienst sowie die Öffnung
und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Ereignissen.
b) Anforderungen
§ 10
1 Die Anforderungen an Erstellung, Aenderung und Erneuerung von Gemeindestrassen
richten sich nach dem Baugesetz und den dazugehörigen
Verordnungen.
2 Für die Projektierung und Ausführung der Strassen und Nebenanlagen
gelten die baulichen Richtlinien des Verbandes Schweizerischer
Strassenfachleute (VSS).
Bei der Ausführung der Strassen übt der Gemeinderat die Oberaufsicht
aus.
3
Neu- und Ausbau von Privatstrassen richten sich nach den kantonalen
Vorschriften.
4 Die Grundsätze sind in §§ 97 ff BauG geregelt. Der Unterhalt von öffentlichen
Strassen hat die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Er soll möglichst
umweltfreundlich und wirtschaftlich sein. Die Unterhaltspflicht obliegt
dem Strasseneigentümer.
IV. Strassenwidmung und Übernahme von Privatstrassen
§ 11
1
Eine Gemeindestrasse gilt mit ihrer Übergabe an den Verkehr als dem
Gemeingebrauch gewidmet.
2 Privatstrassen, die den technischen Anforderungen genügen, können
durch den Gemeinderat dem Gemeingebrauch gewidmet werden. Voraussetzung
ist:
a) die ausdrückliche Zustimmung der Grundeigentümer oder
b) die Errichtung einer Wegdienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit
oder
c) die vertragliche Übertragung der Unterhaltspflicht an die Gemeinde.
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Strassenreglement 7/9
Übernahme von
privaten Strassen
und Wegen
Voraussetzungen für
die Übernahme von
Privatstrassen
Übernahme ohne
Zustimmung Grundeigentümer
Abtretung von Gemeindestrassen
an
Private
Strassenbenützungsgebühren
3 Bestehende oder geplante, parzellierte Privatstrassen, die den technischen
Anforderungen entsprechen und an denen ein öffentliches Interesse
besteht, können mit der Zustimmung der privaten Eigentümer vom
Gemeinderat zu Eigentum und Unterhalt übernommen werden.
4 Die Abtretung hat unentgeltlich und pfandfrei zu erfolgen. Bestehende
Servitute sind nach Möglichkeit zu löschen. Die Kosten der Handänderung
gehen zu Lasten der Gemeinde.
5
Ein öffentliches Interesse besteht namentlich, wenn folgende Voraussetzungen
gegeben sind:
− Festlegung im Verkehrsrichtplan;
− Durchgangsstrasse;
− Erschliessung von öffentlichen Bauten und Anlagen;
− Fuss- und/oder Radwegverbindungen mit öffentlichem Charakter;
− Trassée für öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen.
6 Die Übernahme einer Privatstrasse ist auch ohne Zustimmung der
Grundeigentümer durch den Erlass eines Erschliessungsplanes möglich,
z.B. wenn ein unhaltbarer Zustand für berechtigte Strassenbenützer vorliegt
oder wenn die zweckmässige Erschliessung sonst übermässig erschwert
würde (§ 132 Abs. 1 BauG). Den betroffenen Grundeigentümern
steht das Rechtsmittelverfahren offen.
7 Die Gemeindestrassen können nach Widerruf der Widmung an Private
abgetreten werden, wenn sie für den allgemeinen Verkehr keine Bedeutung
mehr haben.
Die Kosten der Handänderung gehen zu Lasten der Privaten. Die Entschädigung
wird vom Gemeinderat festgelegt. Sie bemisst sich nach dem
Interesse des übernehmenden Privaten.
V. Bewilligungspflichtige Benützung
§ 12
1 Der Gemeinderat kann gemäss §§ 103 und 104 BauG eine über den
Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer Gemeindestrasse
oder einer dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrasse gegen Gebühr
gestatten.
2 Für das dauernde oder zeitlich begrenzte Abstellen von Fahrzeugen auf
öffentlichem Grund werden Gebühren nach dem Reglement über das
nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 01. März 2000
erhoben.
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Strassenreglement 8/9
Strassenaufbrüche
Kostenbeteiligung
der Werke
Rechtsschutz, Vollstreckung
3 Für die Benützung von öffentlichen Strassenflächen, z.B. für Installationsplätze
bei privaten Bauvorhaben werden analog des Reglementes
über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund Gebühren
erhoben. Ein entsprechendes Gesuch mit Angabe der Installationen in
einem Situationsplan sowie der Dauer der Benützung ist dem Gemeinderat
vorgängig einzureichen.
§ 13
1 Für Strassenaufbrüche in öffentlichen Strassen ist der Bau- und Planungsabteilung
vorgängig ein Gesuch einzureichen. Das Ausmass des
Aufbruches ist in einem Situationsplan anzugeben. Gegen die Aufbruchbewilligung
der Bau- und Planungsabteilung kann innert 20 Tagen beim
Gemeinderat Einsprache erhoben werden.
2 Der Nachweis der Verdichtung (ME-Messung) ist durch den Bewilligungsnehmer
zu erbringen und zu bezahlen.
3 Die Wiederherstellung der Fahrbahn hat nach dem Normblatt "Technische
Ausführungsbestimmungen" im Anhang zu erfolgen. Das Normblatt
bzw. die "Technischen Ausführungsbestimmungen" werden durch den
Gemeinderat erlassen.
4 Belagsreparaturen und Pflästerungsarbeiten dürfen nur von einer ausgewiesenen
Unternehmung ausgeführt werden.
§ 14
1 Nutzen die Werke im Rahmen von Erstellung, Aenderung und Erneuerung
von Strassen den Querschnitt zum Einlegen von Leitungen, haben
sie sich anteilsmässig an den Kosten für den Oberbau (Kieskoffer und
Belag) im Bereich ihrer Leitungen zu beteiligen.
2 Der Kostenteiler ist vorgängig festzulegen.
VI. Rechtsschutz und Vollzug
§ 15
1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann innert
20 Tagen beim kant. Baudepartement oder, wenn die gemeinderätliche
Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des kant. Baudepartementes
beruht, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.
2 Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 73 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRPG) vom 9. Juli 1968.
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Strassenreglement 9/9
Inkrafttreten
VII. Schlussbestimmungen
§ 16
Das Strassenreglement tritt mit der Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses
in Kraft.
Genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung am 27. Juni 2003.
Gemeinderat Gebenstorf
Der Gemeindeammann Der Gemeindeschreiber
R. Haudenschild S. Gloor
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